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Euro pro Jahr. Das ist eine ganze Menge. Auf Ihre Frage: "Was kommt dabei heraus?" antworte ich Ihnen: Bei einem Sparvorgang kommt nichts heraus, wenn man ein schlechtes Produkt wählt, das an Wert verliert. Das Produktinformationsblatt ist ja gerade dazu da, die Dinge transparenter zu machen und die Bürger davor zu schützen, dass sie von der Finanzbranche quasi über den Tisch gezogen werden. (Frank Schäffler [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es bei Appellen belassen! Das ist ja interessant!) - Es bleibt nicht bei Appellen, Herr Schick, sondern es bleibt ganz konkret bei dem Produktinformationsblatt, das auch veröffentlicht werden muss, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben keine Zahl genannt, was herauskommt!) und der Vertrag kann auch drei Jahre lang widerrufen werden, falls die Angaben in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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2010 - das ist die grüne Linie -, insbesondere nach der Finanzkrise, nach unten gegangen ist, während die Dispozinsen nach oben gegangen sind, also genau gegenläufig. Man sieht fast die Figur eines Krokodils, das das Maul weit aufreißt, und mittendrin steht der Verbraucher. Dagegen müssen wir etwas machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ein rot-grünes Krokodil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Schweickert (FDP): Vielen Dank für die Frage, Frau Lay. - Wir haben in diesem Zusammenhang zwei Bereiche, die man unterscheiden muss. Es gibt zwar die Berechnung eines Verzugszinssatzes durch ein Unternehmen, das sich zu verschiedenen Zinssätzen bei seiner Bank refinanziert. Dabei wird, wie Sie richtig gesagt haben, genau diese Regelung angewandt. Es ist aber nicht so, dass der Bürger ein Konto bei dem Unternehmen führt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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keinerlei Gesprächs- und Regelungsbedarf sieht? Wir wissen, dass das Versprechen von Transparenz und Selbstverpflichtungen, insbesondere von Banken, uns bei allen anderen Themen nicht wirklich weitergebracht hat. Das Girokonto für jedermann, Frau Heil, das Sie gerade angesprochen haben, ist das allerbeste Beispiel dafür, dass uns genau diese Selbstverpflichtung, die sich die Banken auferlegen, nicht weiterhilft. Hier haben wir genau die Situation: 600 000 Menschen in Deutschland haben kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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der Kreml der eigenen Gesellschaft den Kampf an. Seit Putins Amtsantritt kam der Abbau von Bürgerrechten Schlag auf Schlag: zuerst die Verschärfung des Demonstrationsrechts, dann die drastische Erhöhung der Strafen für Verleumdung, das Internetgesetz, das eine Bedrohung für die freie Kommunikation im Internet darstellt, ein NGO-Gesetz, das politisch tätige NGOs, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingen soll, sich selbst als ausländische Agenten zu bezeichnen. Es war Ludmilla
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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politische Fantasie. Ein Instrument haben wir jedoch selber in der Hand, und das ist die Visumfreiheit. Die Erfahrung einer offenen Gesellschaft, die Begegnung mit Freiheit, freier Kultur und Vielfalt sind das süßeste Gift, das wir gegen autoritäre Regierungen im Köcher haben. Es ist ein friedliches Mittel, und wir sollten endlich den Innenpolitikern die Macht nehmen, diesen wunderbaren Weg, den wir zur Stärkung der russischen Zivilgesellschaft anbieten könnten, zu versperren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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gekommen. Zumeist verliefen sie friedlich. Am Anfang wusste der Staat nicht so ganz, wie er damit umgehen sollte. Stück für Stück gab es aber auch ein gewisses Maß an Demonstrationsfreiheit. Einige haben gehofft, das könnten Schritte in Richtung Entwicklung einer Bürgergesellschaft sein; denn dahinter stand die Aufkündigung eines vielleicht stillschweigend akzeptierten Vertrages: Wir sorgen aus dem Kreml heraus für Wohlstand und Stabilität, und ihr haltet euch aus der Politik heraus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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historischer Prozess. Insofern muss man manchmal vielleicht einen langen Atem haben. Wir müssen Wandel durch Annährung anstreben und einen partnerschaftlich-kritischen Dialog betreiben; aber dabei darf es nie an Nachdruck fehlen. Also ist es wichtig, das zu machen, was der Kollege Heinrich aus unserem Antrag schon zitiert hat; ich muss das nicht wiederholen. Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit reden, wenn wir über Rechtssicherheit reden, wenn wir über den Kampf gegen die Korruption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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wichtig, mehr Austausch der So-zialpartner zu organisieren, um die soziale Kultur, die Sozialpartnerschaft über die viele Ebenen umfassende wirtschaftliche Präsenz in Russland zu verbreitern. Wir sollten darüber nachdenken, ein deutsch-russisches Jugendwerk zu initiieren, das den deutsch-russischen Jugendaustausch verstärkt. Wir brauchen Partnerschaften zwischen Kommunalpolitikern und zwischen Regionen. Wir brauchen auch - das ist ganz zentral; das unterstreiche ich - eine Visaliberalisierung. Langfristiges Ziel sollte, natürlich unter Wahrung unserer Sicherheitsinteressen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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"lupenrein" bzw. "hosianna!" und "Kreuzigt sie!" passen mir überhaupt nicht. Russland-Politik und Außenpolitik sind für mich beständige und wichtige Angelegenheiten. Ich habe übrigens nicht mit dem Thema angefangen, das bei euch in der Regierungskoalition ein Problem darstellt. (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein! Das ist kein Problem!) Aber auch mir ist natürlich aufgefallen, dass zu den Inhalten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Afghanistan bei der Verbesserung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz von Tokio am 8. Juli 2012 vereinbarten Afghanistan und die internationale Gemeinschaft gegenseitige Rechenschaftspflichten. Deutschland ist Mitglied des Gebergremiums, das die Umsetzung der Ergebnisse von Tokio koordiniert. Diese Aufgabe nehmen wir besonders ernst. Neben ihrem entwicklungs-politischen Engagement wird die Bundesregierung deshalb den Vorsitz Deutschlands in der Internationalen Kontaktgruppe für Afghanistan und Pakistan nutzen, um die Ziele der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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ist. Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Gehrcke, ein Abzug, die Vorbereitung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, ist exakt das, was wir mit dem Mandat, über das wir heute Morgen im Bundeskabinett beraten haben, ermöglichen. Wir haben natürlich wie immer eine vorsichtige Planung zugrunde gelegt, weil man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein muss. Aber das Ziel wird im Fortschrittsbericht deutlich, auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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Seite. So ist es im Detail vorbereitet und aufgeführt. Selbstverständlich müssen wir im Rahmen des Verbleibs unserer Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014 in Afghanistan auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Genau das leistet das Mandat, das wir in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Aber die Zahlen, die ich genannt habe, stimmen? Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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zu belassen? Welche Konzepte haben Sie für die Zeit nach 2014? Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Liebe Kollegin Koczy, danke für die Frage. - Das ist in der Tat ein Thema, das uns umtreibt. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die von Deutschland beschäftigten Ortskräfte. Das gilt nicht nur für GIZ-Mitarbeiter, sondern das gilt selbstverständlich für Mitarbeiter aller Bereiche. Wir müssen uns dieser Sache intensiv annehmen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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wir fortführen? Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Danke schön. - Herr Kollege Bartels, Sie haben auf das bestehende Angebot, auch nach 2014 bei der Ausbildung zur Seite zu stehen, hingewiesen, das von der NATO geäußert wurde. Die genaue Trennung der drei Phasen ist deshalb wichtig: bis Ende Februar 2014 - darüber debattieren wir von nun an im Rahmen des Nachfolgemandats -, der Zeitraum zwischen Februar 2014 und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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zu -reden, wie es teilweise einige Medienorgane tun, ist eindeutig übertrieben. Es erfordert jetzt allergrößte Anstrengungen der afghanischen Seite, dieses Problem anzugehen. Wir sind auch dabei hilfreich. Es ist ein Problem, das uns auf jeden Fall extrem besorgt. Daran wird intensiv gearbeitet. Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank. - Jetzt hat unser Kollege Tom Koenigs das Wort. Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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wir nach 2014 aktiv tätig sein wollen, noch einmal klar zu nennen: zivile Wiederaufbauhilfe, Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, und zwar gemeinsam im NATO-Rahmen. Was das konkrete Mandat angeht, das Sie angesprochen haben und über das unter dem Namen ITAAM, International Training, Advisory and Assistance Mission, ja schon diskutiert wird, stehen wir, wie gesagt, noch ganz am Anfang. Aber klar muss natürlich sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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dass diese Diskussionen in NATO-Kreisen zu führen sind, und auf das in diesem Falle federführende BMVg. Aber noch einmal: Verteidigungsminister de Maizière hat sehr deutlich gesagt, dass es sich hierbei um ein Mandat handeln soll, das keinen Kampfauftrag vorsieht, sondern den Schwerpunkt ganz eindeutig auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung legt. Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: unser Kollege Dr. Frithjof Schmidt. Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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. - Nächster Fragesteller: unser Kollege Dr. Frithjof Schmidt. Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach die mögliche Truppenreduzierung erwähnt. Ich möchte darauf hinweisen: Das Mandat, das Sie uns vorlegen, enthält lediglich die Verpflichtung, bis zum Februar 2014 eine Obergrenze von 4 400 Soldaten nicht zu überschreiten. In der Begründung wird dann als Ziel genannt, die Truppe auf 3 300 Soldaten zu reduzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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können ja dann sagen, ob er stimmt oder nicht. Mein Kenntnisstand ist, dass die Bundesregierung in der Europäischen Union derzeit noch mit Frankreich und anderen darüber verhandelt, ob Frankreich bereit ist, sein Ja, das es ja öffentlich geäußert hat, zurückzunehmen und sich zu enthalten. In diesem Falle wäre die Bundesregierung auch bereit, sich zu enthalten. Für den Fall, dass Frankreich dies nicht macht, hat die Bundesregierung angedroht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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die Bundesregierung aus dem Vorwurf, dass diese Länder Rebellengruppen im Ostkongo unterstützen, und aus der Tatsache, dass diese Rebellengruppen massivste Menschenrechtsverletzungen begehen, insbesondere aus Rohstoffinteressen, aus Interesse an Diamanten, Gold und Coltan, das im Ostkongo ja -massenweise vorhanden ist und womit wirtschaftliche Interessen vieler Rebellengruppen verknüpft sind? Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Der Bundesregierung liegen natürlich zahlreiche externe Berichte auch über zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Rebellengruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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, sich in irgendeiner Form daran zu beteiligen, und wie steht die Bundesregierung zu dieser Diskussion auf der europäischen Ebene? Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung hat Priorität, das durch Gewalt, Not, Flucht und Vertreibung sowie, wie ich schon sagte, massive Menschenrechtsverletzungen bedingte Leid der Zivilbevölkerung im Ostkongo zu beenden. Dafür muss in einem ersten Schritt der gegenwärtige Konflikt beendet werden. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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Kollege Ströbele, da wir uns gut kennen, darf ich Folgendes sagen: Es ist erfreulich, dass Sie immer wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind; denn so können Sie sich an diesem Gesetzgebungsvorhaben, das Ihnen offenkundig so sehr am Herzen liegt, beteiligen. Was die Firmierung als Kollektiv anbelangt, vermute ich allerdings, dass in Teilen Ihrer Fraktion mehr Bereitschaft dazu besteht als in den Regierungsfraktionen, sodass ich Ihnen eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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der Bundesagentur für Arbeit, BA, Heinrich Alt zu den Folgen einer Regelsatzerhöhung auf 432 Euro bzw. 482 Euro (siehe Süddeutsche Zeitung vom 22. November 2012) vor dem Hintergrund des Gebotes der Neutralität und Unabhängigkeit, das die BA immer wieder betont, zu bewerten? Herr Staatssekretär. Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Vielen Dank. - Herr Kollege Kurth, Sie beziehen sich in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]