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, eine Autobahngebühr. Es ist fast alles ganz anders als bei uns. Frankreich ist ein Land, das viel größer ist als die Bundesrepublik, eine niedrigere Einwohnerzahl hat, die Einwohner verteilen sich auf einen größeren Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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einen größeren Raum usw. Das macht sich stark bemerkbar. Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, ob Sie mir ,das übelnehmen oder nicht: Man muß nicht bei jeder nationalen Auffassung, die man vertritt, sich hinter europäischen Kommissionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Grundsätzen gesprochen, und dann wird die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Da kann einer machen, was er will, das isst eine deutsche Eigenschaft, wir sind halt einmal so gründlich. Andere kommen sogar ohne Verfassung aus, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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, sondern ausgelastet wird — unabhängig davon, ob dabei eine hohe oder eine niedrigere Rendite herauskommt —, das allein schon ein wirtschaftliches Ergebnis ist. Hier geht .es darum, daß zunächst einmal leerstehende Kapazitäten in Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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werden. Das ist meine Aufgabe als Verkehrsminister. (Beifall.) Mit welchen Bremsen sie arbeitet, das überlasse ich denen, die dazu mehr Zeit haben. Wenn ich natürlich verkehrspolitisch keinen Erfolg hätte, könnte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Sauerland kostet gegenwärtig im Durchschnitt 10,7 Millionen DM — ich hoffe, daß die Zahl stimmt. Vergleichen Sie das einmal mit den französischen Zahlen — für Landstraßen, über die dort auch der Fernverkehr geht. Das wächst allmählich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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—, ob wir den Zugang zu den Mitteln bekommen, die erforderlich sein werden. Ich glaube, das reicht für heute abend für das, was ich als Schlußwort noch zu sagen hätte. (Abg. Brück [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Ausschuß auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur gutachtlichen Äußerung vorgelegt werden. Ich glaube, das sollte genügen. Wir sollten die Geschichte nicht allzusehr komplizieren. (Beifall in der Mitte.) Dr. Reinhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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und Gemüse Verordnung Nr. 1703/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird Verordnung (EWG) Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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) Wir sind der Meinung: jetzt nicht. Zweitens, Herr Kollege Genscher, steht das Thema, das Sie hier angeschnitten haben, nicht in einem zwingenden sachlichen Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute morgen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Gemeinschaft die gesteckten Ziele zu erfüllen. Nur möchte sie umgekehrt auch nicht eines Verhaltens beschuldigt werden, für das es keinen Anlaß gibt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Erledigt? Dr. Rinderspacher (SPD) : Noch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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ich im Moment nicht beantworten, Herr Kollege. Ich will der Frage aber gerne nachgehen und darf Ihnen das noch einmal gesondert mitteilen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Dann kommt die Frage 112, die dritte. Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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war bisher immer und ausnahmslos die Gepflogenheit des Hauses, solchen Wünschen zu entsprechen. Ich bitte darum, das auch in diesem Fall zu tun. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Aber ich bitte doch zu verstehen: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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daß vor 14 Tagen der Hamburger Haus- und Grundeigentümerverband überraschend mit diesem Mietvertrag herauskam, nachdem man glaubte, das Thema Wohnungsbindung sei in Hamburg völlig von der Tagesordnung, ein Symptom für die angespannte Wohnungsmarktsituation in Hamburg ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Minister, sind Sie dann nicht auch mit mir der Auffassung, daß, wenn solche Symptome bekanntwerden, das Parlament sich überlegen muß, wie einer solchen betrügerischen und auch wucherischen Absicht von Verbandsvertretern das Handwerk gelegt werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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da, an dem festzuhalten, was Gesetz des Hauses ist. (Beifall.) Außerdem würde ich das übrigens passieren lassen, Herr Kollege Orgaß — damit Sie den Unterschied kennenlernen —, wenn Sie hier auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Abgeordneter, ich sagte bereits, daß der Herr Bundesminister der Justiz eine solche Anregung in diesem Jahr, das ja das Jahr der Menschenrechte ist, bereits an die Bundesregierung herangetragen hat. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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ist ihm aber nicht gestattet. Ich hätte diese Frage deshalb, weil wir am 11. Dezember vorhaben, das Jahr der Menschenrechte hier in angemessener Weise zu begehen. Meine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, wäre die, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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— das ist der Wunsch des Ältestenrates —, daß, gleichgültig, ob die Bundesregierung das tut, das Parlament auf jeden Fall den 11. Dezember nicht vorübergehen lassen wird, Herr Kollege Rehs. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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. Ich darf Sie daran erinnern, daß es ursprünglich der Vorschlag oder die Überlegung des Bundesjustizministeriums war, das Straffreiheitsgesetz auch auf diese Taten zu erstrecken. In diesem Zusammenhang haben wir uns Statistiken vom 1. Mai — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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sich zwischendurch fortgesetzt statistische Ergebnisse geben zu lassen. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, das würde doch nur bedeuten, daß jetzt eine Fortsetzung des statistischen Materials erfolgte, das Ihnen schon vorliegt. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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: Herr Staatssekretär, das würde doch nur bedeuten, daß jetzt eine Fortsetzung des statistischen Materials erfolgte, das Ihnen schon vorliegt. Ist es nicht notwendig, daß gerade — nachdem jetzt die Problematik dieser Bestimmungen zur Sprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Bezahlung nicht billiger? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie haben Verständnis, daß mir das im Augenblick nicht bekannt ist, Herr Kollege. Ich bin aber gerne bereit, mich darum zu kümmern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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erreichen. Aber ich sagte schon, ich könnte keinen Erfolg berichten. Federführend ist das Auswärtige Amt, das immer noch in Verhandlungen steht. Schulte (SPD) : Ist es richtig, daß in den Ministerien des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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, muß insbesondere für diejenigen eine Enttäuschung gewesen sein, die ihrer Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck vermittelt hatten, das nordatlantische Bündnis werde im nächsten Jahr aufhören. In einer TASS-Erklärung vom vorigen Sonnabend wird — das stellt man fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]