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Prognosen der Wirtschaftsinstitute durchaus auseinandergehen. Ich erinnere nur an eine Prognose des sehr bekannten IFO-Instituts in München, das für den Herbst dieses Jahres wieder einen Wirtschaftsabschwung voraussagt. Vizepräsident Dr. Mommer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Bankenkonsortium nach den in der Drucksache genannten Bedingungen überträgt. Das Verfahren jedoch, das die Bundesregierung in diesem Fall angewandt hat, und der Inhalt der Vorlage veranlassen die CDU/ CSU zu einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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im Energiesektor tätig sind, der Bund seinen Mehrheitsanteil behalten muß. Im übrigen wird mit diesem Verfahren, das hier von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, nichts vorweggenommen, etwa einer Neuregelung des Bundesvermögens insgesamt. Wir lassen dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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ich sagen, daß sie insofern völlig überflüssig sind, als es sich hierbei um ein Verfahren handelt, das nach der Bundeshaushaltsordnung ausdrücklich möglich ist, weil es einen Stundungscharakter hat. Immerhin werden wir möglicherweise darüber debattieren müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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" hat ausgerechnet, daß für die Heilung eines Süchtigen 100 000 DM nötig seien. Das Leid, das über Eltern und Familien kommt, wenn ein Kind drogenabhängig wird, ist unermeßlich. Diesen Eltern ist nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Und darauf kommt es an. Frau Kollegin Dr. Henze, es gibt kein Gesetz in der Bundesrepublik, das bei einer Höchststrafe von zehn Jahren von einem Mindeststrafmaß von drei Jahren ausgeht. Dann hätten Sie konsequenterweise die Höchststrafe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Richter in große Schwierigkeiten bringen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein Beispiel hinweisen, das die Kollegen, die diesem Haus länger angehören, sicherlich noch in Erinnerung haben. Es gab einmal eine kleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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um eine Regelstrafe handelt und der Richter nicht mehr, wie in früheren Fällen, in Verlegenheit kommt, das Gesetz auch in diesem Fall anwenden zu müssen. Bei den Händlern, die wir treffen wollen, handelt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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daß das Gericht erst einmal feststellen muß, daß ein besonders schwerer Fall vorliegt. Und das Beispiel, das Sie gebracht haben, ist doch weiß Gott kein besonders schwerer Fall! Ich meine, wir sollten in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Dingen täglich zu tun haben, beschwören uns hier, ihnen das Instrument in die Hand zu geben, das eine wirksame Bekämpfung ermöglicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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deutlich machen, daß härtere Strafen für Rauschgifthändler und weitere Sicherungsmaßnahmen uns notwendig erscheinen. Durch dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, und durch die Absichtserklärungen, die in den Entschließungsanträgen des Ausschusses zum Ausdruck gekommen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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um jeden Preis eignet, sondern daß wir gemeinsam versuchen müssen, es zu bewältigen. Dieses Gesetz, das in erster Linie eine Strafverschärfung im Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel bedeutet, ist sicher dringend notwendig, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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das Notwendige gesagt worden. Ich möchte nur noch hinzufügen, daß ich dem Parlament für das Augenmaß, das es dabei bewiesen hat, dankbar bin. Und ich meine, jetzt kommt es in erster Linie darauf an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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auf die drogengefährdeten und drogenabhängigen Jugendlichen aus. Das Gesetz wird nur dann — mir liegt sehr daran, das zu betonen —eine scharfe Waffe gegen den Drogen- und Rauschmittelhandel werden, wenn es gelingt, diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Abgeordneter. Aber wir sind jetzt gehalten, auf die Meinungsbildung in diesem Hohen Hause Rücksicht zu nehmen, das ja eine Enquetekommission eingesetzt hat. Ich darf Ihnen versichern, ,daß wir sehr genaue Vorstellungen entwickelt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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zu beachten. Aber der Respekt vor dem Parlament gebietet es doch selbstverständlich, eine Meinungsbildung des Parlaments, das sich im Augenblick dazu bereit erklärt hat, abzuwarten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Kahn-Ackermann (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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sagen, daß das, was in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, gar nicht das Problem ist, das ich mit dem politischen Gesamtzusammenhang gemeint hatte. Ich bitte Sie, auf die Geographie zu achten. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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, Herr Kollege, wissen, führt die Staatsanwaltschaft Bonn zur Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt durch, auf das sich Ihre Frage offenbar bezieht. Die Bundesregierung kann daher keine Auskünfte darüber erteilen, welche Ermittlungshandlungen die Staatsanwaltschaft vornimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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als Beamter oder als Angehöriger des öffentlichen Dienstes sei durch gesetzeswidrige Aufträge belastet, hat er die Pflicht, das über die rechtlichen vorgeschriebenen Wege, notfalls über das Parlament zur Sprache zu bringen, also etwa über einen Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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müssen, z. B. die Verschiebung von Tiefflugstrecken der NATO-Streitkräfte eventuell nötig ist, mit allen Auswirkungen, die das für bestimmte Wohngebiete und bestimmte Räume der Bundesrepublik hat. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Überzeugung neben der beständigen geistigen Auseinandersetzung mit diesen radikalen Kräften, die auf den Umsturz unserer Ordnung hinwirken, das derzeit einzige und wahrscheinlich das wirksamste Mittel, um an der Bremer Universität Fehlentwicklungen zu stoppen, wenn und soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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der Personalauswahl und der Zusammensetzung des jetzt berufenen Lehrkörpers ebenfalls. Sie haben gesagt, Herr Kollege Müller-Hermann, das solle keine parteipolitische Rangelei sein, sondern das sei ein ernstes Anliegen. Ich sage Ihnen: wenn es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Zuruf des Abg. Dr. Müller-Hermann) über den Unterschied eines sozial-liberalen Gesellschaftsmodells und — das war das Beispiel, das ich hier verwendet habe - einer marxistischen Verkündigungshochschule. Ich glaube, daß das aus dem Begriff so deutlich hervorgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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sehr laute Zwischenrufe des verehrten Kollegen Hansen. Meine Damen und Herren, die Beschäftigung mit dem Projektstudium, das wir nicht ablehnen und das selbstverständlich notwendig ist, (demonstrativer Beifall bei der SPD) hat doch aber gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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. Insofern sollten wir die Dinge also nicht auf die Kollegen Ministerpräsidenten und —ich bin fair genug, das zu sagen - auf die Landtagsfraktionen der CDU/CSU schieben. (Dr. Gölter: Die CDU-Ministerpräsidenten sind aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]