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, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kern der Frage 40 war, wie diese Äußerung vor dem Hintergrund des Gebotes der Neutralität und Unabhängigkeit der BA, das die BA selbst immer betont, zu bewerten ist. Ich will Sie in diesem Zusammenhang von einem Schreiben von Heinrich Alt in Kenntnis setzen. Ich hatte ihn im Oktober gebeten, uns bezüglich des Verfahrens der Anrechnung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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statt. Dabei wurde zwischen dem russischen Ministerium für Arbeit und Sozialschutz und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vereinbart, ein sogenanntes MoU, ein Memorandum of Understanding, über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien zu erarbeiten, das auch Fragen bezüglich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention behandeln soll. Da es sich hierbei um Regierungskonsultationen handelte, waren Verbände behinderter Menschen nicht beteiligt. Der Petersburger Dialog dagegen ist kein Regierungs-, sondern ein offenes Diskussionsforum, das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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Bitte schön. Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Frau Staatssekretärin, die Kritik des Behindertenbeauftragten war ja ziemlich deutlich und hatte zum Inhalt, dass die jetzt vorliegende Verordnung wesentlich weiter geht als das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat. Meine Frage dazu war, wieweit Sie das nicht nur bewerten, sondern auch berücksichtigen. In dem Zusammenhang möchte ich einfach die Frage stellen: Wie wichtig sind der Bundesregierung die Funktion und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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Jahr wählt, der organisiert also eine riesige Steuer- und Abgaben-orgie für das ganze Land. Das muss man den Menschen schon jetzt ehrlich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wer das, was Sie uns als Modell präsentieren, aufmerksam verfolgt und analysiert, der sieht, dass das das Modell Frankreich ist. Die Franzosen fahren mit diesem Modell im Moment fast schon an die Wand. In Frankreich gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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. Die Franzosen sind nicht unser Vorbild. Da wollen wir nicht hin. (Beifall bei der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Das war Herr Sarkozy!) Hollande fängt allmählich an, das zu kapieren. Er steuert um, indem er jetzt ein Programm einleitet, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten, (Joachim Poß [SPD]: Was hat Sarkozy die letzten Jahre gemacht?) weil er das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Steuererhöhungen! Einkommensteuererhöhungsvorschläge!) Zur Deutlichkeit und Vollständigkeit gehört dazu, dass es schon ein Problem im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist, dass wir zum Beispiel ein Land Berlin haben, das nicht in der Lage ist, einen Flughafen zu den voraussichtlichen Kosten zum voraussichtlichen Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen, und das Ganze nach dem Motto "Was soll der Geiz mit fremdem Geld", nämlich dem Geld anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich in meiner Zeit hier vor allem dem Argument widmen, dass wir mit unseren Vorschlägen, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verworfene, sondern nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen - also das Recht, das in Deutschland gilt, wieder wirksam zu machen -, gerade das Rückgrat des Mittelstandes treffen würden. Dazu muss man sich einmal sehr nüchtern anschauen, wie die Verhältnisse sind, die die Bundesarbeitsministerin, wie ihr Entwurf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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darauf an, was die Länder daraus gemacht haben. (Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: So ist es!) Damals, 1997, war ich schon im Bundestag. Frau Paus, das Schlimme an dem Vorschlag der Grünen ist, dass Sie die Daten von 3 bis 5 Millionen Personen prüfen müssen, im Endeffekt aber nur auf 300 000 Personen abzielen, von denen 200 000 das Land verlassen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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!) Nehmen wir einmal einen wohlhabenden Vermieter mit verschiedenen Mietwohnungen. Er erzielt eine Verzinsung von 3,5 Prozent, soll darauf Ertragsteuern und jährlich zusätzlich 5 Prozent Vermögensteuer zum Verkehrswert zahlen. Er hat dann ein Renditeobjekt, das eine Minusrendite erbringt. Also wird er versuchen, dieses Renditeobjekt so schnell wie möglich zu verkaufen. Er wird allerdings niemanden finden, der dieses Minusrenditeobjekt kauft, und deswegen wird er die komplette Vermögensteuer von 5 Prozent jährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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so schnell wie möglich zu verkaufen. Er wird allerdings niemanden finden, der dieses Minusrenditeobjekt kauft, und deswegen wird er die komplette Vermögensteuer von 5 Prozent jährlich auf den Mietpreis umlegen. Das ist ein Problem, das Sie nicht ausklammern können. Ihre Pläne sind mieterschädlich. Die Umlage von 5 Prozent Vermögensteuer zum Verkehrswert auf die Mieten bedeutet eine Mieterhöhung um 50 Prozent. Mieterhöhungen bis hin zu einer Verdopplung des Mietwerts wären also möglich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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unserem Verständnis einer unabhängigen Europäischen Zentralbank entspreche, wenn die Europäische Zentralbank am Sekundärmarkt operiert. Bisher gibt es außer der Europäischen Zentralbank niemanden, der das tun kann. Wir schaffen im Rahmen der Finanz-Stabilitäts-Fazilität die Möglichkeit, das unter engen Voraussetzungen zu tun. Ich wiederhole: Alles nur unter der Voraussetzung, dass entsprechende Anpassungsmaßnahmen mit den betreffenden Ländern vereinbart worden sind. Ich will hinzufügen: Wir haben schon im März vereinbart, dass die Finanzierungsanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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wir bei dem Entwurf eines zweiten Griechenland-Programms den mühsamen Weg gehen müssen, der in der Öffentlichkeit nicht einfach darzustellen und zu erläutern ist. Das liegt in der Natur der Sache. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, das zu erläutern. Wir haben den Weg der Vereinbarung mit den Finanzinstituten gehen müssen, weil alles andere den getroffenen Vereinbarungen widersprochen hätte, und wir können in Europa nicht anfangen, uns an getroffene Verträge nicht mehr zu halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Banken kritisiert. Sie verkleistern die Gründe für die Schuldenkrise, und man fragt sich: Warum? Weil Sie die Finanzmärkte immer noch schonen wollen? In Wahrheit ist dieses dumme Modell der wirtschaftlichen und sozialen Staatsfeindlichkeit, das Sie noch ständig verteidigen, doch längst gescheitert. In Wahrheit hat das Modell weltweit gewonnen, das Sie in den 90er-Jahren so massiv bekämpft haben und das die FDP noch heute bekämpft, nämlich das deutsche Modell der Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Weil Sie die Finanzmärkte immer noch schonen wollen? In Wahrheit ist dieses dumme Modell der wirtschaftlichen und sozialen Staatsfeindlichkeit, das Sie noch ständig verteidigen, doch längst gescheitert. In Wahrheit hat das Modell weltweit gewonnen, das Sie in den 90er-Jahren so massiv bekämpft haben und das die FDP noch heute bekämpft, nämlich das deutsche Modell der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat. Es ist das Modell der Sozialpartnerschaft, das Spielregeln für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist nur noch peinlich! Bei Ihnen fällt einem fast nichts mehr ein!) - Herr Kauder, Sie scheinen nicht einmal zu wissen, dass das Gesetz, das damals in der Großen Koalition gegen den Willen von Ludwig Erhard beschlossen wurde, bis heute gilt. Das ist das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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passiert? Es war doch die WestLB, die unter Ihrer Kontrolle in Nordrhein-Westfalen ist, die das Geld verbrannt hat. Die staatseigenen Landesbanken in Deutschland haben bisher 130 Milliarden Euro verbrannt. Das war Steuerzahlergeld, für das die Steuerzahler hart arbeiten mussten, und jetzt empfehlen Sie uns staatliche Eingriffe als Lösung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Weil Sie nicht mit Geld umgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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worden ist, oder sie machen nicht mit. (Thomas Oppermann [SPD]: Ihre Leute machen doch gar nicht alle mit!) Wir können uns den ganzen Weg nach Europa nicht von einem Mitglied, das die Regeln nicht einhält, verbauen lassen. Es geht darum, die Grundsatztreue einzuhalten, damit Europa einen guten Weg nimmt. (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Herr Brüderle, machen Sie eine Fraktionssitzung, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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sogar bis zum Vermittlungsausschuss. Wenn es hier um 90 Milliarden zur Erweiterung des Rettungsschirms geht, stellt die Regierung sogar die Frage, in welcher Weise das Parlament überhaupt beteiligt werden muss. Meine Damen und Herren, das versteht draußen bei den Bürgern dieses Landes kein Mensch mehr, und das zu Recht. (Beifall bei der LINKEN) Viertens. Wir sagen Nein, weil sich Ihre Strategie der Euro-Rettung auf einen einfachen Nenner bringen lässt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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schon hereinkriecht, weil er gar nicht mehr stehen kann, sagt: Wir erhöhen die Dosis. - Wie lange wollen Sie denn die Dosis erhöhen? Bis Europa gänzlich gescheitert ist? Das ist Ihr Konzept, das Sie anderen Leuten, anderen Ländern aufdrängen wollen. (Beifall bei der LINKEN) Wir sitzen heute hier als Anwälte der Bürger. Die Bürger haben Angst um ihr Geld, und diese Angst haben sie zu Recht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Jahren von 2000 bis 2010 Handelsbilanzüberschüsse von 1 552 Milliarden Euro erzielt. Das ist der Saldo. Das heißt, wir haben in dieser Größenordnung mehr verkauft, als wir importiert haben. In dem Stabilitätsgesetz, über das wir gerade gesprochen haben, geht es unter anderem um die Stabilität des Preisniveaus. Es geht um einen hohen Beschäftigungsstand und um - ich zitiere - "außenwirtschaftliches Gleichgewicht". Erklären Sie mir doch einmal - Frau Merkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Beifall bei der LINKEN) Was haben Sie gemacht? Nichts haben Sie gemacht. Sie sind weiter auf dem Trip, die Banken zu stützen, obwohl diese die Verursacher der Krise sind. Das vierte Problem, das mit zu erwähnen ist, ist, dass die Staaten, die vorher die Banken gerettet und die Finanzmärkte stabilisiert haben, sich nun selbst an den Finanzmärkten zu hohen Zinsen verschulden müssen. An diesem Punkt erkennen Sie eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will Ihnen auch sagen, warum das Ihre Verantwortung ist: weil Sie sich noch im März, als über die EFSF verhandelt worden ist, geweigert haben, das zu beschließen, was Sie heute beschließen wollen, nämlich die Möglichkeit, am Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen. Damit haben Sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auf schäbige Weise beschränkt. Deshalb können Sie hier nicht von Prinzipientreue reden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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: Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz grundsätzlich ist die Frage zu stellen, die sich jeder Bürger stellt: Warum haben wir eigentlich Schulden? Das ist doch das Kernproblem, über das wir heute reden. Dieses Problem müssen wir lösen. Wir haben nicht wegen irgendwelcher Bankenkrisen Schulden. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Irland!) - Doch? Haben Sie sich eigentlich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Geschichtsvergessenheit!) Ich möchte in Richtung der Koalition sagen: Prinzipientreue ist ein großes Wort. Herr Fricke, da Sie von Schulden und Schuldenstaaten geredet haben, muss ich Ihnen sagen: Gerade das Beispiel Irland, das Sie gepredigt haben, hat es doch gezeigt: Vor der Krise lag die Staatsverschuldung in Irland bei unter 30 Prozent, jetzt befindet sich das Land unter dem Rettungsschirm. Das ist neoliberale Politik, die Sie zum Vorbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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machen durch Ihre zögerliche Salamitaktik eben nicht deutlich, dass die Änderungen, die jetzt kommen, die Handlungsfähigkeit der Politik steigern. Dieser Schirm wird nicht die endgültige Lösung sein. Es ist nicht sozusagen das Manna, das vom Himmel fällt, aber es ermöglicht der Politik, mehr einzugreifen als vorher. Deswegen ist die neue EFSF besser als die alte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wessen Erfolg ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]