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die Einführung von Euro-Bonds, sondern denkt im Gegensatz zu Ihnen voraus und setzt Mindeststandards für solche Ideen. Dabei geht es um die Fortentwicklung der europäischen Verträge und um das Budgetrecht dieses Hauses. Es schafft etwas, das Sie nicht nutzen. Das Verfassungsgericht gibt Spielraum für eine proeuropäische Linie in der deutschen Europapolitik, die selbstbewusst ist und wieder zum Motor für die europäische Integration als Lösung der Krise werden kann. Ein Schritt dabei ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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es sei denn, es liegt vorher die ausdrückliche Zustimmung des Deutschen Bundestages vor. Ein Quasi-Ja durch Enthaltung oder Fernbleiben bei der Abstimmung ist nicht möglich. Durch diesen Mechanismus gelangt das Vetorecht Deutschlands in diesen Gremien, das aus dem Einstimmigkeitsprinzip folgt, aus den Händen der Regierung in die Hände des Parlaments. Einen stärkeren Kontrollmechanismus werden Sie im gesamten deutschen Recht nicht finden. Die Koalition setzt hier Maßstäbe. (Beifall bei der FDP sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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der europäischen Integration. Niemand weiß, wie viele Schritte man zu welchen Zeiten gehen muss. Aber in der gegenwärtigen Situation - nach der Bankenkrise, vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise - ist das Gebot der Stunde, das zu leisten, was beim Abschluss des Vertrages von Maastricht noch nicht möglich war, nämlich die Währungsunion durch eine Stabilitätsunion und durch eine vernünftige wirtschaftliche Steuerung in Europa zu komplettieren. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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SPD]: Die brauchen Rahmenbedingungen!) - Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]) Das bedeutet, Herr Kollege Heil, dass wir alles dafür tun müssen, um das Wachstum, das wir momentan noch haben, auch weiter zu verstetigen, und die richtigen politischen Entscheidungen treffen müssen. Dazu müssen wir zuallererst die größte Wachstumsbremse in Deutschland lösen, und das ist in der Tat der Fachkräftemangel. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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, Handel und Handwerk in Deutschland unterstützen kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Entlastung ist für die SPD allerdings ein Fremdwort. Ich habe mir einmal das Konzept angesehen, das Sie gerade vorgelegt haben. Sie wollen nicht Entlastung, sondern Belastung: bis zum Jahr 2016 zusätzliche Steuererhöhungen in einem Umfang von 37 Milliarden Euro. Das ist Geld, das andere Menschen in Deutschland erst einmal verdienen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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in Europa erleben, dass Sie die EZB geradezu in den Aufkauf von Staatsanleihen getrieben haben -, dann kann ich nur sagen: Sie machen der deutschen Öffentlichkeit etwas vor. Das mag helfen, das Gesetz, das jetzt notwendig ist, in Ihren Koalitionsreihen über die Rampe zu bringen; ich will aber gar nicht wissen, was das für notwendige Vorhaben in der Zukunft bedeutet. Sie haben gerade gesagt, was bei Europa nicht geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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FDP. Wenn ich die Kommentare von Herrn Kubicki und von anderen lese, dann tun Sie dies nicht mit besonders großem Erfolg. Das ist kein Schaden für dieses Land; das ist ein Problem Ihrer Partei, das Sie selbst lösen müssen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Heil. Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das Problem für dieses Land ist, dass Sie als FDP-Vorsitzender so viel Zeit investieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Spruch jedes Jahr mehrfach gehört: von Minister Glos, von Minister zu Guttenberg, von Minister Brüderle, nunmehr von Minister Rösler. Passiert ist nie etwas. Sie alle haben versprochen, den Förderdschungel zu lichten, das Förderangebot besser zu bündeln und für einen Service aus einer Hand zu sorgen. Passiert ist nie etwas. Ich will nur an eine Episode erinnern: Als mir gesagt wurde: "Das erfolgt jetzt alles wunderbar aus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Können Sie mir die Telefonnummer geben? Es hat zehn Monate gedauert, (Heiterkeit der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]) bis aus dem Bundeswirtschaftsministerium eine Antwort kam. Jetzt haben Sie die Chance, das zu toppen. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da sehen Sie mal, wie wichtig Sie da eingeschätzt werden!) Ich will ein Wort zur Wirtschaft in Ostdeutschland sagen. Es gibt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Dienstleistungen, Tourismus und Gewerbe die Übermacht der Finanzmärkte, Banken und Ratingagenturen überwinden. Ein Jegliches hat seine Zeit. Die Börse hatte ihre gute Zeit. Ihre schlechte muss nicht ewig dauern. Auch das Kasino, das wir immer als anonym beklagen, ist Menschenwerk. Es wurde von Menschen geschaffen und kann von Menschen geschlossen werden. (Beifall bei der LINKEN) Kurs halten ist falsch, wenn man merkt, dass man auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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aber haben Sie nichts. Damit es klar ist: Wir beteiligen uns gerne an dem Streit in Bezug auf die Frage, wer es ordnungspolitisch am Genauesten nimmt. Aber dann können Sie sich das ganze Zeug, das Ihnen irgendwelche mittelmäßigen Berater aufgeschrieben haben nach dem Muster, die Grünen seien Kulturpessimisten, in die Haare schmieren. Machen Sie eine klare Ordnungspolitik und beantworten Sie die großen Fragen, die heute zur sozialen Marktwirtschaft gestellt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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wir in den nächsten Wochen entscheiden müssen, darauf achten müssen, die Disziplinierung durch die Kapitalmärkte nicht komplett außer Kraft zu setzen. Einen Alkoholiker kann man nicht mit Alkohol therapieren. Das heißt, ein Land, das nicht spart, darf nicht durch vollständige Haftungsübernahmen und daraus resultierend niedrige Zinsen zum Schuldenmachen animiert werden. Deshalb lehnen wir Ihre Euro-Bonds ab. Das heißt außerdem: Ein Investor, der hohe Renditen bekommt, darf nicht am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Ende das extra verzinste Risiko an den Steuerzahler delegieren können. Hier müssen wir meines Erachtens noch Ideen entwickeln und auch manche Bankerdrohung hinterfragen: Cui bono? Wem nutzt das? Es muss jedenfalls unser Ziel sein, das im Maastricht-Vertrag vereinbarte Verbot der Schuldenübernahme für andere Staaten nicht dauerhaft zu schwächen. Das war auch ein wohlüberlegtes Prinzip, dessen Festlegung sinnvoll war. Deshalb kann man es nicht einfach vom Tisch wischen. Ein ausgeglichener Haushalt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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, der nicht aus Deutschland kommt, sondern der hier zu Gast ist, denken mag, wenn er diese Debatte zur Wirtschaftspolitik und zur Wirtschaftslage in Deutschland hört. Ich glaube, er wäre über das Bild, das hier gezeichnet wird, überrascht; denn dieses Bild ist verzerrt, und die großen Erfolge, die wir - zum Teil gemeinsam - erzielt haben, werden völlig vernachlässigt. Wir sollten deutlich machen, dass wir vieles erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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? Sie haben die bisherigen Förderprogramme einfach nur in diese vier neuen Oberkapitel einsortiert. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Ist das die neue Strategie Ihres Ministeriums? Es ist kein Gewand, das wir hier vor uns haben, sondern ein Umhang. Und wenn man diesen Umhang lüftet, dann findet man dahinter nur die alten Klamotten von gestern und vorgestern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regierung hat
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den Euro, sondern noch die D-Mark hätten. Damit entfiel im letzten Jahr - auch das wurde ausgerechnet - ein Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,25 Prozent auf den Euro; das ist ein Drittel des gesamten Wirtschaftswachstums, das wir im letzten Jahr in Deutschland hatten. So weit, so gut. Dennoch ist natürlich nicht alles wunderbar; wir können nicht sagen: "Weiter so!" Der Euro ist, was die Stabilität und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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, Chancen der Globalisierung, Innovationen, Technologie, neue Mobilität und Nanotechnologie setzen. Wir wollen im Bereich Technologie nach vorne kommen. Wir werden den Mittelstand entsprechend nach vorne bringen. Dann können wir das Wachstum, das wir haben, stabilisieren und für die Zukunft fortschreiben und damit die Verschuldung weiter reduzieren. Deutschland ist auf dem richtigen Weg, ein Vorbild für Europa zu werden. Es gilt, entsprechend Kurs zu halten und Vollgas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das Investitionsklima in Deutschland könnte man in sehr viel stärkerem Maße anheizen, als diese Koalition das tut. Das wäre unter anderem mit einem Instrument möglich, das - das möchte ich Ihnen an dieser Stelle vorhalten - in Ihrem Koalitionsvertrag steht, mit der steuerlichen Forschungsförderung. Investitionsentscheidungen international aufgestellter Unternehmen hängen unter anderem von steuerlichen Bedingungen ab. Sie reden immer allgemein über Steuersenkungen. Werden
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Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den USA doppelt so hoch, in Frankreich zweieinhalbmal so hoch, in Italien dreimal so hoch und in Spanien sage und schreibe fünfmal so hoch wie in Deutschland. Wir sollten bereit sein, das anzuerkennen und zu würdigen. Reden wir nicht alles schlecht! Seien wir stolz darauf, was wir alles zusammen mit unseren Mitbürgern geschafft und geleistet haben! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Besonders
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zu kommen, sondern dass auch mehr Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt werden. Damit haben wir mehr Möglichkeiten, eine demografiefeste Vorsorge für das Alter zu schaffen. Wir haben ein stabiles, ein demografiefestes Rentensystem, für das wir international gelobt werden. Die OECD sagt, dass die Leitplanken, die aufgestellt worden sind - Berechenbarkeit der Entwicklung des Beitragssatzes, Entwicklung des Rentenniveaus und private Vorsorge als zweites Standbein -, vorbildlich sind. Ich möchte
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zu 45 Prozent im Dauerbezug von SGB II. Wir sehen nicht, dass das Problem des perspektivischen und teilweise schon vorhandenen Fachkräftemangels gelöst ist. Wir sehen keinen Nachweis von Aktivitäten im Bereich Migration. Das Anerkennungsgesetz, das Sie planen, ist unzureichend. Vor allen Dingen: Wo sind bei den vielen Personengruppen, die Sie vorhin angesprochen haben - den Frauen, den Menschen mit Behinderung -, Ihre konkreten Aktivitäten? Sie reden viel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mast? Dr. Claudia Winterstein (FDP): Nein, ich möchte gerne fortfahren. (Katja Mast [SPD]: Schade! Keine Antworten!) Ihre Klage, das seien alles Billigjobs und nur der Niedriglohnsektor würde boomen, ist schlichtweg Unsinn. Schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Die Zahl der Erwerbstätigen ist gegenüber dem Vorjahr um 527 000 gestiegen. Zugleich ist bei der Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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2011 muss die BA ein viel geringeres Defizit abdecken als geplant: nicht 5,4 Milliarden Euro, wie bei der Haushaltsaufstellung 2011 erwartet wurde, sondern lediglich 1,9 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass sie das Darlehen, das sie 2011 vom Bund zum Ausgleich des Defizits bekommt, schon bis 2013 zurückzahlen und dann erneut Rücklagen aufbauen kann. Insofern können wir mit der Entwicklung sehr zufrieden sein. Eines ist klar: Wenn Sie nichts zu kritisieren
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verdonnern, durch Malochen im Alter die niedrige Rente aufzubessern. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, das ist ein Angebot!) Da muss ich sagen: Das mag mit 65 gehen, das mag auch noch mit 70 gehen. Was machen wir aber mit der 90-jährigen Rentnerin, die sich kaum noch auf den Beinen halten kann und deren Rente trotzdem zu niedrig ist, um damit über die Runden zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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halbwegs in Deckung zu bringen sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!) Wenn Sie gleich antworten wollen, das läge an den schlechten finanziellen Konditionen in Berlin, sage ich Ihnen noch ergänzend: Berlin gibt pro Kind 6 100 Euro jährlich aus. In Hessen oder Sachsen sind es etwa 5 500 Euro. Sachsen liegt auf Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]