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II eingeplant. Sie können das deswegen tun, weil Sie zuvor mit jeder Menge Tricks das Existenzminimum - wir haben die Pflicht, es zu garantieren - kleingerechnet haben. Inzwischen gibt es ein Gutachten des DGB, das es schwarz auf weiß auf den Punkt bringt: Die schwarz-gelbe Berechnung des Existenzminimums ist verfassungswidrig. Das ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik. (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das entscheidet doch das Gericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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es ist, dass Kinder in Sportverbänden Mitglied werden und an der Kultur teilhaben können. (Anette Kramme [SPD]: Reitunterricht! Klavier!) Was ist passiert? Es ist ein bürokratisches Monstrum entstanden, das die Kommunen mit zusätzlichen Verwaltungskosten belastet. Jetzt ist nichts mehr davon zu hören, dass die Umsetzung hapert. Deswegen sage ich: Gut in der Darstellung, schlecht in der Umsetzung. Genauso ist auch Ihr Einzelplan zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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einfach: Vielleicht kann die Rentenministerin einmal mit der Arbeitsministerin reden, sodass man tatsächlich Prävention gegen Altersarmut betreiben kann. Der Mindestlohn ist zwar nicht das alleinige Instrument in diesem Zusammenhang, aber wenigstens ist er eines, das man anwenden könnte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Max Straubinger [CDU/ CSU]: Jetzt kommt wieder das Allheilmittel Mindestlohn!) All die von Koalitionsseite gemachten Vorschläge sind nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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sich in weiten Teilen Ihrer Rede mit dem jetzt anstehenden Rentendialog beschäftigt. Ich würde sagen: Thema verfehlt. Wir reden heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und noch nicht über ein Projekt, das wir unmittelbar nach der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angehen wollen und für das ich unserer Arbeitsministerin ausdrücklich danken möchte. Frau von der Leyen, was sie machen, das ist gut, das ist wichtig. Das Ganze ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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wolle sie damit bewältigen. Wir sehen das ganz anders. Im Übrigen stehen wir damit nicht allein. Dieser Haushalt zeigt dramatische Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf. Im Übrigen bestätigen Ihnen, Frau Ministerin, das auch die Länder, die Kommunen, die Verbände, die Sozialträger, die Träger im Umfeld der Arbeitsmarktpolitik. Nicht zuletzt in der Anhörung am Montag - da waren Sie ja nicht zugegen - wurde ein vernichtendes Urteil über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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und ab 2013 wieder eine Rücklage bildet. Sie haben aber nicht einkalkuliert, dass es möglicherweise auch anders kommen kann. Sie von der Regierung haben aber im Sommer 2010 das sogenannte Zukunftspaket - das Kürzungspaket, über das wir hier reden - auf den Weg gebracht, damit die Schuldenbremse eingehalten wird. Dieses Kürzungspaket umfasst strukturelle Kürzungen. Für diejenigen am Fernseher, die es nicht verstehen: Strukturelle Kürzung bedeutet, dass Sie diese Milliardenbeträge in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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einer vorausschauenden, werteorientierten Politik gehört es, die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern. Das ist das große Thema dieser Bundesregierung. Das ist der Auftrag des BMBF. Die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern, das entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft. Wir machen uns in diesen Tagen im Kontext der Debatten über Europa Gedanken über die nächsten Generationen. In all diesen Debatten wird deutlich: Die große Frage in Europa wird sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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der FDP - René Röspel [SPD]: Wer sind Sie denn? Der Butler?) Die Geschichte geht jedes Jahr gleich aus. Pünktlich zum Ende eines jeden Haushaltsjahres wird klar, dass das Geld, das dieses Parlament für von diesem Parlament beschlossene Projekte und Initiativen zur Verfügung gestellt hat, ausgegeben wurde. (Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) Dinner for One ist amüsant; dagegen ist
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alle, die mit uns über das Anerkennungsgesetz diskutieren, zu bitten, Sorge dafür zu tragen, dass wir es jetzt zügig verabschieden. Bitte lassen Sie sich nicht auf den verschiedenen Ebenen alles Mögliche einfallen, über das man noch diskutieren könnte. Bis zu 300 000 Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird und dass sie endlich die Möglichkeit haben, ihren im Ausland erworbenen Abschluss anerkannt zu bekommen. Das ist ein
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die Erkundung von Seuchen, von Krankheitsursachen und vor allem für die Erkenntnis über ihre Verknüpfung mit sozialen Umständen. (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das machen wir doch!) - Nein, das machen Sie nicht. Sie haben 800 Millionen Euro in eine Pharmainitiative gesteckt. Das Geld bekommen also jene Konzerne, die seit Jahren Gewinne in Milliardenhöhe einfahren. Was tun die Konzerne gegenwärtig? Sie fordern noch mehr Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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muss, wenn es um die Weiterführung der Pakte geht - wie ich meine -, einiges neu austariert werden. Das kann im Ergebnis auch heißen, dass der Bund mehr Aufgaben übernimmt. Aber ich denke, das muss immer mit Mehrwert begründet sein. In einer föderalen Struktur ist das Subsidiaritätsprinzip das entscheidende Kriterium. Letztendlich muss das von Thema zu Thema genau durchdacht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich der Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Eine orientierungslose CDU führt strukturkonservative Hauptschuldebatten aus dem letzten Jahrtausend. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt kommen Sie mit so was! Unglaublich!) Frau von der Leyen schnürt ein bürokratisches Bildungspaket, das kaum einem armen Kind in diesem Land hilft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Sie regieren ganz klar an den Kernproblemen unseres Bildungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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aber geht dieses Eliteprogramm an den Bildungsaufsteigern aus nicht akademischen und einkommensarmen Elternhäusern vorbei. Deshalb sage ich: Kassieren Sie diesen Ladenhüter ein, statt weiter in ihn zu investieren. Stecken Sie das Geld ins BAföG, das bringt viel mehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir hätten es heute spannend gefunden, zu erfahren, wie Sie mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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echte Ideen, wie wir in Sachen Bildung einen ordentlichen Schritt vorankommen können. Das sagt nicht nur die SPD. Das sagen alle. Da brauchen Sie sich gar nicht groß umzuhören. Das sagen die Sozialverbände, das sagen die Gewerkschaften, das sagen die Arbeitgeber, die Kirchen, die Wissenschaftler, die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen wünschen sich, dass wir im Bereich der Bildung einen ordentlichen Sprung nach vorne machen. (Anette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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in Sachen Bildung einen ordentlichen Schritt vorankommen können. Das sagt nicht nur die SPD. Das sagen alle. Da brauchen Sie sich gar nicht groß umzuhören. Das sagen die Sozialverbände, das sagen die Gewerkschaften, das sagen die Arbeitgeber, die Kirchen, die Wissenschaftler, die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen wünschen sich, dass wir im Bereich der Bildung einen ordentlichen Sprung nach vorne machen. (Anette Hübinger [CDU/CSU
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. Das ist Arbeitsverweigerung. (Beifall bei der SPD) Wir von der SPD haben ein Konzept vorgelegt, in dem jährlich 20 Milliarden Euro mehr Investitionen in die Bildung vorgesehen sind. Es ist nicht leicht, das zu verwirklichen. In diesem Konzept ist auch vorgesehen, dass wir die Steuern für diejenigen, die sehr gute Einkommen und große Vermögen haben, erhöhen. Das ist kontrovers, aber es ist eine klare Ansage zugunsten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Überschrift betraf lokale Bildungsbündnisse. Dafür gibt es aber kein Geld im Haushalt. Wer so agiert, wird nicht zum Star. (Ulla Burchardt [SPD]: Wissenschaftsfreiheitsgesetz!) Dabei gilt: Manches Gute, das Sie tun wollten, haben Sie schlecht umgesetzt. Wir wollen aber anerkennen, dass Sie bei der Hochschullehre Gutes tun wollten, und manches Gute, das Sie tun wollen, wird bisher von den Parteien, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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]: Wissenschaftsfreiheitsgesetz!) Dabei gilt: Manches Gute, das Sie tun wollten, haben Sie schlecht umgesetzt. Wir wollen aber anerkennen, dass Sie bei der Hochschullehre Gutes tun wollten, und manches Gute, das Sie tun wollen, wird bisher von den Parteien, die Sie tragen sollen, nicht geteilt. Deshalb machen wir in Sachen Kooperationsverbot für die SPD-Fraktion hier das ausdrückliche Angebot: Frau Schavan, werben Sie dafür, dass
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. Das bedeutet konkret Ihre Politik in diesem Zusammenhang. (Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]) - Sie haben das doch als großen Sieg für die Landwirtschaft gefeiert, Herr Goldmann. Ich glaube, das muss man einmal gründlich hinterfragen. Eine Partei, die sich sonst dafür ausspricht, Subventionen abzubauen, ist an dieser Stelle konsequent dafür, die Subventionen auszubauen. Das Urteil darüber überlasse ich dem deutschen Steuerbürger. Ich glaube
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Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 38 Millionen Euro, das Julius-Kühn-Institut - es ist, vereinfacht gesagt, für die Kulturpflanzen zuständig - 76 Millionen Euro, das Friedrich-Loeffler-Institut, für Tiergesundheit zuständig, 106 Millionen Euro, das Max-Rubner-Institut, das für Verbraucherschutz im erweiterteten Sinne zuständig ist, 47 Millionen Euro und das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut, das für den ländlichen Raum, für Wald und Fischerei zuständig ist, 79 Millionen Euro. Sie sehen also, auch in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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für die Kulturpflanzen zuständig - 76 Millionen Euro, das Friedrich-Loeffler-Institut, für Tiergesundheit zuständig, 106 Millionen Euro, das Max-Rubner-Institut, das für Verbraucherschutz im erweiterteten Sinne zuständig ist, 47 Millionen Euro und das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut, das für den ländlichen Raum, für Wald und Fischerei zuständig ist, 79 Millionen Euro. Sie sehen also, auch in diesem Bereich wird konstant Geld bereitgestellt. Mein Dankeschön gilt diesen Instituten und Behörden für ihre gute Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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bewusst in die bäuerliche Tradition, wie sie etwa auch auf unserem Hof zu Hause in Westfalen seit 700 Jahren besteht. Das hat nichts mit Nostalgie zu tun. Nostalgie ist das Festhalten an einem agrarindustriellen Modell, das uns in die gefährliche Sackgasse geführt hat, in der wir uns heute befinden. Nostalgie ist das Verharren bei dem fossilen Agrarmodell, obwohl das postfossile Zeitalter längst angebrochen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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/CSU und der FDP) Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung: Biobetriebe sind häufig wesentlich größer als konventionelle Betriebe. Ich glaube, das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, die Haushaltsdebatten eignen sich immer wieder sehr gut, um grundsätzliche Linien deutlich zu machen. Das machen wir auch. Von meinen Vorrednern wurde schon viel von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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. Von meiner FDP-Fraktion erstmals vor vier Jahren eingefordert - das wissen viele hier im Haus -, hat die christlich-liberale Regierung mit Ministerin Aigner eine Angleichung der Agrardieselbesteuerung durchgesetzt, ebenso deren Verstetigung. Das ist Geld, das den Bauern zusteht. Das ist keine Subventionierung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist nur ein Schritt zur Harmonisierung eines Faktoreinsatzes. Das hat mit Subventionierung gar nichts zu tun
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Geschäftsjahr der letzten Jahre - das war 2007/2008 - lag das Einkommen immer noch 5 Prozent unter dem gesellschaftlichen Durchschnittsbruttolohn. Das alles können Sie im Agrarbericht der Bundesregierung aus diesem Jahr nachlesen; damit Sie nicht glauben, das seien nur linke Parolen. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist die prosperierende Landwirtschaft!) Schuld daran ist meiner Meinung nach Ihre exportorientierte Politik. Sie zielen vor allem auf den Verkauf von möglichst
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