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Verbraucherpolitik ein klares Zeichen. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es!) Wie moderner und zielgenauer Verbraucherschutz aussieht und wie er bei uns funktioniert, sehen Sie am Beispiel eines Projektes, das nicht einmal 1 Million Euro gekostet hat: Lebensmittelklarheit.de. Durchschnittlich gehen jeden Tag etwa 100 000 Bürger auf diese Seite. Sie ist von unserem Bundesministerium finanziert. Die Verbraucherzentrale Hessen betreut die Seite. Es gibt Informationen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Lachen gleich im Halse stecken bleiben. (Elke Ferner [SPD]: Das glaube ich kaum!) Denn das, was wir in dem zuvor sozialdemokratisch geführten Haus vorgefunden haben, war ein drohendes Milliardendefizit, das durch den Gesundheitsfonds mit den gedeckelten Zusatzbeiträgen nicht hätte geschultert werden können. (Elke Ferner [SPD]: Es wird nicht richtiger dadurch, dass Sie es ständig falsch wiederholen! Sie lügen ganz bewusst!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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(Elke Ferner [SPD]: Nein!) dass Sie offensichtlich die Realität, die wir vorgefunden haben, auch heute noch leugnen. - Es hätte bei den Krankenkassen zur Masseninsolvenz geführt. Das Finanzierungssystem, das Ihre sozialdemokratische Führung uns hinterlassen hat, (Elke Ferner [SPD]: Da war Ihr Koalitionspartner mit dabei, Herr Bahr!) war nicht in der Lage, ein solches Defizit im Sinne der Versicherten und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Jahre voller leerer Ankündigungen, voller Pflegedialoge und voller Verzögerung verstrichen. Wir befinden uns im Jahr der Pflege. Das haben nicht wir erfunden; das wurde von Ihrem Ministerium erfunden. In diesem Jahr der Pflege, das bald um ist, ist nichts passiert, außer dass Sie sich pausenlos gegenseitig dementieren. Sie verschleppen diese Reform lustig weiter. Sie, Herr Minister, setzen jetzt - nicht vor zwei Jahren, sondern erst jetzt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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schon angefangen!) Sie haben darauf hingewiesen, dass der Beirat in etwa zehn Monaten Ergebnisse vorlegen soll. Wir danken Herrn Gohde, dass er sich bereit erklärt hat, das, was nach dem Gutachten, das der Beirat erstellt hat, noch zu tun ist, zu liefern. Aber die Leitlinien muss natürlich die Politik vorgeben. Das hängt wiederum mit den Eckpunkten zusammen. (Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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: pauschale Abgeltung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese wurden dem Gesundheitswesen von der Politik übertragen. Aber dann hört es mit dem Wahrheitsgehalt auf - das tut weh -, weil Haushaltsberatungen nicht nur ein notwendiges Übel sind, das man irgendwie abspulen muss, Herr Bahr, sondern den Minister bei seinen inhaltlichen Ausführungen zu Wahrheit und Klarheit verpflichten. (Elke Ferner [SPD]: Das wäre etwas Neues!) Das habe ich im fachlichen Kontext
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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hineinträgt. Es reicht nicht, zu sagen: Warten wir ab, was der Beirat uns empfiehlt; dann haben wir auch eine Meinung. So kann es nicht gehen. Sie liegen weit unterhalb des Niveaus, das man von einem Ministerium verlangen kann. Damit komme ich zu meiner abschließenden Aussage: Die Risiken und Nebenwirkungen der FDP-Politik tragen alleine die Versicherten. Das ist bitter genug. In den nächsten zwei Jahren erwarte ich persönlich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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[CDU/CSU]: So etwas macht nur die SPD!) Als Ihnen das aufgegangen ist, haben Sie den Vorschlag gleich wieder eingesammelt. Aber was Sie nicht tun, ist, das Problem, das es ja gibt, nämlich dass die gesetzlich Versicherten je nach Region und je nach Facharztgruppe deutlich länger auf einen Termin warten als die Privatversicherten, von der Wurzel her anzugehen. (Beifall bei der SPD) Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Gesundheitsbranche hat. Das AMNOG war demnach nicht nur im Interesse der Beitragszahler, sondern stellte umgekehrt auch keinen Schaden für die Industrie in unserem Land dar. Auch das GKV-Finanzierungsgesetz, das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat die Einnahmen und die Ausgaben der GKV stabilisiert. Mit Beiträgen, die sich auf dem Niveau von vor der Krise bewegen, mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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so verzahnt sind, wie es notwendig wäre. Deswegen müssen wir, wenn wir das Psych-Entgeltsystem einführen, darauf achten, mittelfristig die psychiatrischen Institutsambulanzen in die neuen Entgeltüberlegungen mit einzubeziehen und das Mittel der integrierten Versorgung, das es ja bereits gibt, noch intensiver zu nutzen, als es bisher der Fall ist. Bemerkenswert an diesem Bundeshaushalt ist auch, dass 26,4 Milliarden Euro - das sind gerade einmal 8,4 Prozent - für Investitionen ausgegeben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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bekannt, dass Ihre Partei ein Lieferproblem hat. Allerdings gilt das auch für Sie, und das ist heute bereits angeklungen. Damit meine ich nicht nur die Pflegereform, sondern auch Ihre Präventionsstrategie bzw. das Präventionsgesetz, das Sie einführen wollen, und das Patienten-rechtegesetz. All das haben Sie uns vor der Sommerpause versprochen. Bei einem Blick in den Kalender stellt man fest: Die Frist ist in 14 Tagen vorbei. Wir wollen sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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uns weiterzubringen. (Bärbel Bas [SPD]: Ich finde schon!) Ich muss schon sagen: Den Beginn der Rede habe ich schon wieder vergessen, den mittleren Teil habe ich nicht ganz verstanden, das Ende habe ich, wenn ich ehrlich bin, fast herbeigesehnt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Ewald Schurer [SPD]: Das sehe ich ganz anders!) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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und nicht weiß, was der andere gesagt hat!) Sie haben keine Vorstellung davon - Ihr Koalitionspartner wahrscheinlich auch nicht -, wie Sie für die Menschen in Deutschland bessere Lebensbedingungen schaffen können. Das bisschen, das Sie machen - Sie haben es vorgetragen; zum Teil haben Sie es noch nicht einmal richtig vorgetragen -, machen Sie zaudernd, zögernd und noch dazu handwerklich schlecht; (Erwin Rüddel [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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schön. Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich will dazu gerne etwas sagen. Es handelt sich um einen Haushaltsplanentwurf, ein erstes Konzept, das wir in den Haushaltsberatungen noch diskutieren. In bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Bundesfreiwilligendienst, gibt es sogar einen Zuschlag, wenn man Menschen mit Behinderung einstellt. Ähnliche Ansätze verfolgen wir auch beim internationalen Jugendaustausch. Wir legen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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, Lübtheen und Lalendorf und fragen Sie die Menschen, die dort tagtäglich unter Nazis leiden, ob es ihnen recht wäre, wenn jemand, der sich heute für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen will, das nicht tun darf, weil es Ihnen nicht genehm ist. Eine solche Ignoranz kann man nur haben, wenn man nicht oft genug nach draußen kommt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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dafür getan, die Träger von Programmen im Kinder- und Jugendplan weiter zu qualifizieren oder junge Menschen in den Bereichen Demokratie und Toleranz oder Organisationsarbeit auszubilden. Das alles findet nicht statt. Vor allem findet etwas statt, das definitiv nicht in Ihr Ressort gehört, nämlich Erwachsenenförderung. Erwachsenenförderung gehört aber aus meiner Sicht ins BMAS und nicht in dieses Ministerium. Kurzum: Es ist eigentlich eine gute Nachricht, dass das Budget dieses Ministeriums gewachsen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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ist falsch und gefährlich. Damit muss Schluss sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Wir brauchen endlich ein Bundesprogramm - ihm muss mehr Geld zur Verfügung stehen -, das sich gezielt gegen Menschenfeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus wendet. Die Zivilgesellschaft braucht wieder mehr Vertrauen, wieder mehr Unterstützung und keine schwarz-gelben Störaktionen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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genug wiederholen; denn sie bleiben leider nicht so hängen wie negative Nachrichten. Für unsere Bundesinitiative Familienhebammen wurde eigens ein neuer Titel mit einem Ansatz von 30 Millionen Euro geschaffen. Das ist der Kernbestandteil des Bundeskinderschutzgesetzes, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird. Wir werden in der Zeit von 2012 bis 2015 120 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. Wir haben uns über dieses Thema hier schon einmal gesondert unterhalten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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haben wir übrigens gemeinsam mit den Kommunen, die wir dafür mit ins Boot geholt haben, ausgebaut. Der Erhalt der Mehrgenerationenhäuser ist uns also ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Ein Letztes darf ich noch ansprechen, das wir schon in die letzten Beratungen mit aufgenommen haben: Auch im Haushalt 2012 wird die Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" wieder mit mehr als 92 Millionen Euro unterstützt. Das Bundesfamilienministerium ist im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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Migranten, aber auch für deutsche Kinder mit Sprachschwierigkeiten. Gerade auf die frühe Förderung kommt es an. Die Sprache ist die Grundlage für den späteren Bildungserfolg und für eine gelungene Integration. Ich erwähne das Elterngeld, das unangetastet bleibt, und die Zuschüsse zur Wohlfahrtspflege, an denen wir ebenfalls nicht sparen. Ich erwähne den Aufbau des neuen bundesweiten Hilfetelefons für Gewalt gegen Frauen, für den im Haushalt gut 3 Millionen Euro zur Verfügung stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2011 () [PBT/W17/00124]
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darum – darum wird es auch auf diesem Gipfel gehen –, diese umzusetzen. Ich will nicht im Detail darauf eingehen. Ein wichtiges Element ist die Schaffung eines sogenannten Systemrisikorates, eines Rates, eines Gremiums, das sich ganz speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf dem Finanzmarkt beschäftigen soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Europäische Zentralbank einem solchen Gremium, einem solchen Rat tatsächlich vorsitzen kann. Wir werden uns um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Handeln bestimmt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Kurt Bodewig [SPD]) Aktuell geht es darum, eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors sicherzustellen. Wir müssen ein Finanzsystem schaffen, das unsere Sparer schützt, den Unternehmen und Arbeitnehmern verpflichtet ist und mit Blick auf Hedgefonds, Steueroasen oder Managergehälter im Finanzsektor das europäische Vorbild für eine verantwortungsbewusste internationale soziale Marktwirtschaft darstellt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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vor allem die Gefahr einer neuen Spaltung. Zumindest ist es in seinen Konsequenzen nicht zu Ende gedacht, Herr Außenminister. Wollen Sie wirklich, dass stabilitätsorientierte Länder wie Schweden oder Dänemark oder auch unser Nachbarland Polen, das unter seinem Ministerpräsidenten Tusk eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt, bei zentralen wirtschaftlichen Fragen außen vor bleiben, weil sie nicht in der Eurogruppe sind? Was heißt eigentlich „engere Abstimmung“? Entweder geht es um Information untereinander.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Rahmen des Europarechts dort zu schaffen, wo sie meinen, national nicht weiterzukommen. Dann erleben die Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen jeder zweite Bürgermeister jedes dritte Mal, wenn sie berechtigte Anträge stellen, erklärt, das gehe wegen des EU-Rechts leider nicht. (Zuruf von der CDU/CSU: Das habe ich noch nie gesagt, und ich bin Bürgermeister!) Wenn er das sagt, stimmt das in der Hälfte der Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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– Als dann Ihre Rede begann, Herr Schockenhoff, war ich anderer Ansicht und wusste nicht mehr, in welcher Koalition wir sind. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist ja das Thema, das uns auch bewegt!) Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Erklären Sie mir doch einmal, warum Ihre damalige Position der Unterstützung des Irak-Kriegs, der von der Koalition der Willigen geführt wurde, richtig war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]