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zu verständigen und dieses zu verankern. Wenn dies nicht gelingt, dann wird diese Welt in weitere neue konkurrierende Blöcke zerfallen, die nicht mehr den alten Blockkonfrontationen entsprechen. Es wird Ressourcenkonflikte in einem Ausmaß geben, das uns alle die Zukunft wirklich fürchten lässt. Einher damit gehen nicht nur Flüchtlingsbewegungen oder eine Ausdehnung der Sahelzone, vielmehr werden die Grundfesten der Gesellschaften in der Welt erschüttert werden. Deswegen halte ich es für so wichtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Bei diesen Themen sind wir jetzt sozusagen Weltmarktführer. Meiner Meinung nach hat jedes Land dieser Welt Anspruch auf eine preiswerte Form der Energiegewinnung. Hierbei voranzukommen, ist unsere große Aufgabe. Ich nenne ein nächstes Ziel, das auf dem Rat behandelt wird: die Ostsee-Strategie. Sie ist ein großes Anliegen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Ich selber bin ehrenamtlich Chairman des internationalen Baltic Sea Forums; das Thema ist auch mir also ein großes Anliegen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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dieser Welt sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Diese Region stellt einen großen Block innerhalb der EU dar, und wir sollten dies wirklich ernst nehmen. Wir sollten sagen: Die Ostsee-Strategie ist etwas, das uns hilft, auch die Kooperation in anderen Regionen zu bestärken, etwa im Schwarzmeer-Raum. Wenn sich auch Deutschland als maritimer Standort noch etwas weiterentwickelt, dann ist das eigentlich kein schlechtes Aushängeschild. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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sowohl europäisch zu verankern wie auch anzureizen, ist eine große Aufgabe und wird die Integration Europas weiter voranbringen. (Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr wichtig!) Dazu gehört auch das Pipelineprojekt, das ich für sehr wichtig halte, denn es dient nicht nur unserem Land, sondern auch der Versorgung Westeuropas, also einer Solidarität, die das Zusammenwachsen der beiden großen Teile Europas fördert. Mir ist wichtig, dass auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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keinen Fall, dass die Zuständigkeit für die Großbanken auf die europäische Ebene verlagert wird. Dieser Bereich soll weiterhin in die Zuständigkeit der nationalen Aufsichten fallen. Sie machen nichts anderes, als das System zu verfestigen, das uns in die Katas-trophe, in das Desaster mit der Hypo Real Estate oder der DEPFA geführt hat. Das ist falsch. Das ist nicht europäisch. Das ist national borniert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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: Aber, Herr Präsident, es geht doch um Europa. Präsident Dr. Norbert Lammert: Drum! (Heiterkeit) Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das war eine – es fällt mir wirklich schwer, das zu sagen – sehr kluge Frage von Herrn Trittin; das ist mir richtig unangenehm. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben minutenlang darauf geantwortet. Michael Roth (Heringen) (SPD): Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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geschrieben: Er ist eine Inspiration für uns alle. In den 50 Jahren seiner wissenschaftlichen Arbeit hat Habermas für das gestanden und gelebt, was Thomas Mann gesagt hat, als er zurückkam aus dem Land, in das er vor Nazideutschland, vor Hitler hat fliehen müssen. Thomas Mann hat sich gewünscht, dass Deutschland nicht, wie die Nazis es wollten, versucht, Europa zu überwältigen, sondern dass Deutschland in Europa eine aktive Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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dann ist das, was aus der Rentenkasse und der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, darin nicht eingerechnet, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!) sondern dies ist Euro für Euro Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt. Es ist bezeichnend, dass jemand wie Sie, Frau Höll, der im Finanzausschuss sitzt, das nicht weiß. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Vielleicht sind die doch blöd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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/CSU]: Sehr wahr!) sondern dies ist Euro für Euro Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt. Es ist bezeichnend, dass jemand wie Sie, Frau Höll, der im Finanzausschuss sitzt, das nicht weiß. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Vielleicht sind die doch blöd! – Dirk Niebel [FDP]: Sitzen allein reicht nicht! Man muss auch zuhören!) Vielleicht sollte Ihnen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Kurt Rossmanith für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist es in der Tat wert, diese Debatte zu führen. Der Antrag der Linken hingegen – das war, wie immer, zu erwarten – ist es natürlich nicht wert, behandelt zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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der Rente etwas bewegen. Der Bund haftet aber auch bei der Krankenversicherung mit einem zinslosen Darlehen. Morgen wird der Nachtragshaushalt mit einem Umfang von insgesamt 4 Milliarden Euro in erster Lesung eingebracht, um das Defizit, das in diesem Jahr bereits 2,9 Milliarden Euro beträgt, auszugleichen. Wir haben schon längst einen Schirm – man kann es so nennen – für die Sozialversicherungszweige gespannt; aber wir müssen im Auge behalten, dass die Sozialversicherungssysteme nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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in den neuen Bundesländern um 3,38 Prozent. Das ist die höchste Rentensteigerung seit über zehn Jahren. (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das letzte Mal war 2002!) Das Einkommen, das den Rentnerinnen und Rentnern zur Verfügung steht, wird durch diese Erhöhung um 5,6 Milliarden Euro steigen. (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Was ist mit der Aussetzung des Riester-Faktors?) Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Klaus Ernst [DIE LINKE]: Besonders!) haben dem zugestimmt, weil wir etwas für unser Land übrig haben, weil wir Patrioten sind und unser Land lieben. Es war richtig, diesem Bankenrettungspaket, das ein Rettungspaket für die Spareinlagen der Menschen war, zuzustimmen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Poß [SPD]) Ihre Idee funktioniert nicht; das wurde ja weltweit durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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und die sie tragende Koalition mit der Abwrackprämie, die ökologisch in der Tat beanstandet werden kann, aber arbeitsmarktpolitisch mit Sicherheit nicht. Es waren sozialdemokratische Minister, die ein Konjunkturprogramm für die Kommunen aufgelegt haben, für das der Bund 10 Milliarden Euro investiert. Wem nutzt dieses Konjunkturprogramm? Es nutzt den kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort und sichert dort Arbeitsplätze. Das ist der Hintergrund. Das ist der Schutzschirm für die Menschen in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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ausgebremst. Dass man das nicht alleine machen kann, stellen wir jetzt fest. Lassen Sie mich noch zwei Sachen ansprechen, die mir wichtiger sind. In Bezug auf Arcandor liegt seit Montag ein Ergebnis vor, das der ein oder andere politisch gewollt hat. Ich sage denen, die das Modell Insolvenz präferiert haben und es mit der Aussage, dass Insolvenz auch Chancen bedeutet, verbunden haben: Aus meiner Sicht haben die jetzt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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L. Kolb [FDP]: Herr Kollege, Ihre Redezeit!) Anton Schaaf (SPD): Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Ernst, ich möchte noch etwas ansprechen, das mich in letzter Zeit bewegt hat, obwohl ich mich mit dem Innenleben der Linken eigentlich weniger auseinandersetze. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie können doch jetzt keine neue Sache anfangen!) Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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lieber ruhig sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und Sie reden Quatsch!) Viele Rentnerinnen und Rentner sind durch das Geschwätz, das wir gerade gehört haben, wahrscheinlich verunsichert. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Durch Ihre Politik!) Ich möchte daher nun zur Sache kommen. In § 214 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VI steht: Reichen in
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Staat den Sozialstaat schützt, und zwar mit voller Macht, und dafür sorgt, dass die Schwächeren in der Gesellschaft auf jeden Fall unter dem Schutzschirm sind, der hier angemahnt wird. Das ist das Wichtigste, das wir herausstellen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wenn Sie eine ordnungspolitische Diskussion wollen, kann ich nur sagen: Solange auf dem etwas erhöhten Sitz eine Bundeskanzlerin Merkel sitzt, so lange
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Gesellschaft geboren. Wenn Sie das interessiert, können wir uns einmal privat unterhalten. Könnte man diese beiden Beispiele noch mit Naivität oder einem Mangel an politischer Erfahrung entschuldigen, billige ich Ihnen, Herr Kollege Müller, das nicht zu. Wenn Sie behaupten, linke Gruppen und Gewerkschaften wollten mit Musikfestivals, Partys und vorgetäuschten Banküberfällen Studierende von der Ausbildung fernhalten, sind Sie offensichtlich völlig uninformiert darüber, auf welche vielfältige und fantasievolle Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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wir die Schüler und die Studierenden als Experten in eigener Sache. Ich habe sie in meinem Wahlkreis Dortmund eingeladen. Auch viele meiner Kollegen haben das in ihrem Wahlkreis getan. Ich kann Sie nur alle ermuntern, das auch zu tun und den Dialog konkret vor Ort zu führen. Danke. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Marcus Weinberg hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. (Beifall bei der
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: Das gilt für die Ganztagsschule genauso!) Das werden Sie mit Ihrer Schule für alle zerstören. Diesen gesellschaftlichen Dissens versuchen wir gesellschaftlich zu lösen, und zwar in Form des Hamburger Modells, Kollege Barth, das von Herrn Gehring auch angesprochen wurde. Das in Hamburg praktizierte Modell ist meines Erachtens das richtige Modell. Wir müssen doch nach 30 Jahren endlich aufhören, darüber zu diskutieren, welche Schulstruktur nun die richtige ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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, was sich im System an Schulen entwickelt hat, erhalten bleiben müssen. Ich bin überzeugt, damit erreichen wir einen gesellschaftlichen und, wie ich glaube, guten Konsens. Das ist möglicherweise auch ein Modell, das uns helfen kann, die Diskussion über die Schulstruktur endlich zu beenden. Als weiteren Punkt möchte ich den Bildungsgipfel ansprechen, weil es in diesem Zusammenhang meines Erachtens immer wieder falsche Darstellungen gibt. Natürlich kann man die Erwartungshaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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– das kommt nicht häufig vor –, bin ich mit Ihnen einer Meinung, Herr Rossmann. Sie haben den Begriff der Ungleichzeitigkeit genannt. Ich sage: Wir haben es hier mit einem Ritual zu tun, das sich in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten regelmäßig wiederholt. (Christel Humme [SPD]: Schlimm genug, dass sich das immer wieder wiederholt!) – Wenn Sie den Vorwurf auf sich beziehen, dann ist das Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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nichts dafür, wenn ihre Ausbildung nicht weitergeführt werden kann, weil die Firma insolvent geht. Wir helfen ihnen über die Bundesagentur für Arbeit, die ihnen einen Ausbildungsbonus geben kann. Das hilft in der Krise, das hilft den jungen Menschen, und das hilft, eine Zukunft im Betrieb zu haben. Jetzt denkt sicher jeder: Was hat das mit dem Menschenrecht auf Bildung, wie es bei der SPD heißt, zu tun?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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geführt haben, sind noch einige Veränderungen vorgenommen worden – eingehen. Ich glaube – das ist meine feste Überzeugung und auch die der Kolleginnen und Kollegen, die diesen Entwurf unterstützen –, dass er dem Ziel, das in vielen Debatten geäußert worden ist, zuletzt in der Sachverständigenanhörung vor wenigen Wochen in diesem Hause, und das die meisten in diesem Hohen Hause erreichen wollen, nämlich ein selbstbestimmtes Sterben, Selbstbestimmung und Menschenwürde am Ende eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]