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und auch die der Kolleginnen und Kollegen, die diesen Entwurf unterstützen –, dass er dem Ziel, das in vielen Debatten geäußert worden ist, zuletzt in der Sachverständigenanhörung vor wenigen Wochen in diesem Hause, und das die meisten in diesem Hohen Hause erreichen wollen, nämlich ein selbstbestimmtes Sterben, Selbstbestimmung und Menschenwürde am Ende eines Lebens zu ermöglichen, am nächsten kommt und die beste Form der Umsetzung darstellt. Die wichtigste und zentrale Botschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Antrag, auf eine rechtliche Regelung zu verzichten, unterzeichnet haben, hatten vorher bei anderen Anträgen unterschrieben; aber auch sie haben in den Gesprächen mit Praktikern erfahren, dass man den Versuch, etwas zu regeln, das man nicht regeln kann, nicht unternehmen sollte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Je mehr man mit den Menschen spricht, die nah am Patienten sind, umso mehr kommen die Zweifel
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den letzten Jahren immer wieder vorgenommen wurden – sogar jetzt, quasi in letzter Minute, werden Änderungen vorgenommen –, zeigen, dass die Befürworter einer gesetzlichen Regelung im Zweifel sind, ob man für das Lebensende, das vielleicht nicht zu regeln ist, wirklich Regelungen treffen sollte. Die Überdehnung des Konzeptes der Patientenverfügung bleibt ein großes Problem. Es ist problematisch, zu glauben, man könne im Vorhinein, möglicherweise Jahre vorher, tausend verschiedene
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erklärt: Wir erleben in der Praxis täglich, dass die Menschen, die bei uns Rat einholen, künstliche Ernährung kategorisch ablehnen. Dahinter steht die Angst vor einem jahrelangen Dahinvegetieren, vor einem Leben ohne Lebensqualität, das nur durch die Magensonde aufrechterhalten wird. Dieser Angst gilt es zu begegnen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Diese Angst müsste für uns Verpflichtung sein,
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Herrn Hüppe und des Ärztepräsidenten: Es gibt schon rechtliche Regelungen. Es geht nicht um die Frage: kein Gesetz oder ein schlechtes Gesetz. Es gelten bereits Gesetze. Neben der Menschenrechtskonvention gibt es das Grundgesetz, das auch aufgrund der Drittwirkung von Grundrechten für das Verhältnis des Patienten zum Arzt gilt. (Joachim Stünker [SPD]: Das Betreuungsrecht!) – Das Betreuungsrecht auch. – Mir geht es darum, das ganz hoch
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, das auch aufgrund der Drittwirkung von Grundrechten für das Verhältnis des Patienten zum Arzt gilt. (Joachim Stünker [SPD]: Das Betreuungsrecht!) – Das Betreuungsrecht auch. – Mir geht es darum, das ganz hoch anzusetzen. Deshalb verweise ich auf die Verfassung. Nun müssen wir uns fragen, ob wir es präzisieren können. Wir können auf keinen Fall ganz präzise sein. Wir können nicht den Einzelfall regeln. Das
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ein Gesetz, um die falsche Rechtsprechung des BGH abzuändern. In der Orientierungsdebatte am 29. März 2007 sagte Kollege Stünker dann: Deshalb postuliert die heutige Rechtsprechung … keine Reichweitenbeschränkung … Er ist also für ein Gesetz, das im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH steht. Wenn schon der rechtspolitische Sprecher einer großen Volkspartei die gleiche Rechtsprechung verschieden interpretiert, wie soll dann ein Arzt oder Betreuer wissen, was eigentlich gilt? Viele setzen auf die
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) Joachim Poß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an die Debatte über das für uns alle sicherlich sehr bewegende Thema Patientenverfügung wenden wir uns jetzt einem anderen Thema zu, das man zwar nicht damit vergleichen kann, das aber in den letzten Jahren für große Aufregung in unserer Gesellschaft gesorgt hat: der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und Managergehältern. Dass die Managergehälter geradezu explodiert sind, ist nicht erst durch
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gespottet. Heute werden wir die meisten dieser Vorschläge in Gesetzesform gießen. Dazu kommen einige weitere Maßnahmen, auf die wir uns in den gemeinsamen Beratungen der Koalition verständigen konnten. Insgesamt liegt jetzt ein Paket vor, das in der Anhörung des Rechtsausschusses Ende Mai bei den Experten von Wissenschaft, Rechtsprechung und Gewerkschaften breite Zustimmung gefunden hat. Dabei wurde die vom Bundesjustizministerium geleistete Formulierungsarbeit besonders gelobt. Dieses Lob wollte ich jetzt eigentlich der Ministerin persönlich
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um den Shareholder-Value gehen! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Diese Ziele konnten wir in der Koalition jetzt nicht durchsetzen. Die SPD wird aber weiter dafür kämpfen. Ich bin überzeugt, dass das Gesetz, das heute vorliegt, dafür sorgen wird, dass in den Mitbestimmungsgremien über Managergehälter künftig viel offener und intensiver diskutiert werden muss. Wir alle, die Initiatoren wie die Kritiker dieses Gesetzes, haben es in der Hand, diese
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nach einer Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen angeschlossen haben; aber bei Ihnen in der Koalition hat auch das keine Mehrheit gefunden. Sie lehnen das ab. Herr Röttgen hatte in einem Interview im November, auf das ich schon verwiesen habe, einen Geistesblitz: Ich lerne daraus, dass es zu kurz gesprungen ist, wenn wir die Krise jetzt mit ein paar neuen Regeln und Managerschelte aufarbeiten. Wenn wir dabei stehen bleiben, kommt
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sowie bei Abgeordneten der SPD) Das wollen Sie ebenfalls. Auch Sie haben sich verbal empört und viel Wut über diesen Zustand gezeigt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, das scheint mir doch keine echte Empörung zu sein; denn Ihr Gesetz ist vor dem Hintergrund der Problematik eine echte Enttäuschung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] – Joachim
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in Deutschland ja paritätisch besetzt, und von daher ist hinreichende Transparenz gegeben. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Paritätisch, aber nicht paritätisch mit Männern und Frauen!) – Nein, das nicht. Wir nennen das, was ich meine: paritätische Mitbestimmung in Deutschland. Wir haben darüber hinaus jedoch vorgesehen – das ist ein Schritt in die gewünschte Richtung –, dass die Hauptversammlung künftig ein Votum über die
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ich meine: paritätische Mitbestimmung in Deutschland. Wir haben darüber hinaus jedoch vorgesehen – das ist ein Schritt in die gewünschte Richtung –, dass die Hauptversammlung künftig ein Votum über die Struktur des Vergütungssystems abgeben kann, das der Aufsichtsrat dann umsetzen kann. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Kompromiss. Ein weiterer Punkt, der für eine gute und transparente Unternehmensführung wichtig ist und der auch Vertrauen in die Unternehmen schaffen soll, ist die
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Schnitt mit der Aktie zu machen. Was wir den Vorständen vorwerfen, gilt in gewisser Weise auch für die Aktionäre, die bisher auch zu wenig Verantwortung übernommen haben. Ich halte es für keine schlechte Idee, das aneinander zu koppeln. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Otto
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CDU/CSU-Fraktion das Wort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Otto Bernhardt (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns ist das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, auch ein kleiner Beitrag zur Aufarbeitung der internationalen Finanzkrise. (Lachen des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]) Die Justizministerin hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass alle Fachleute, die
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Kein Mensch hat etwas dagegen. Ich finde es nicht gut, dass manche Presseorgane über Kollegen im Bundestag, die Bauern sind, veröffentlichen, welche speziellen Agrarbeihilfen sie bekommen haben. Sie haben das Recht dazu, das für ihren Bauernhof in Anspruch zu nehmen. Ob das auch für den Erlebnisferienhof gilt, ist eine andere Frage. Aber grundsätzlich haben sie Anspruch darauf. Ich finde es gut, dass das transparent gemacht wird. Mehr
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: Das Gesetz heißt auch so!) Richtig ist: Ein solches Gesetz war hier in erster Lesung beraten worden. Sie aber haben das geändert. Wir beraten heute über ein gänzlich neues, anderes Gesetz, das auch einen anderen Namen hat. Es heißt Zugangserschwerungsgesetz. Das wird heute erstmals hier im Plenum beraten, obwohl der normale Ablauf wäre, dass es eine Plenardebatte gibt, dann Ausschussberatungen und dann die zweite und dritte Lesung
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sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD] – Dr. Ole Schröder [CDU/ CSU]: Man kann doch im Gesetzgebungsverfahren den Namen des Gesetzes ändern!) – Nein, Sie haben das ursprüngliche Gesetz, das noch auf der Tagesordnung steht – die ist insofern irreführend –, ersetzt und ein neues eingebracht, ohne den normalen Ablauf einzuhalten. Ich sage Ihnen Folgendes, lieber Herr Kollege Schröder: Wir Juristen wissen, dass das
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, weil es um das hehre Ziel geht, Kinderpornografie zu bekämpfen, einfach die grundgesetzlichen Kompetenzregelungen übergehen. Auch dieses wird mit Sicherheit vom Verfassungsgericht überprüft werden. Sie haben in der Tat in dem neuen Gesetz, das wir heute eigentlich in erster Lesung beraten – Sie nennen das fälschlich zweite und dritte Lesung –, tatsächlich einige Kritikpunkte von uns aus der Lesung zu dem damaligen Gesetz aufgegriffen. Beispielsweise haben Sie jetzt vorgesehen, dass die
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Überwachungsfunktionen hat. Wenn es um Bereiche des Polizeirechts oder um andere Rechtsgebiete geht – er ist für alle Behörden zuständig –, wird er nicht persönlich die Kompetenz haben, sondern er wird sich des Personals bedienen, das die entsprechende Fachkompetenz hat. Deshalb teile ich Ihre Bedenken nicht. Ich will eines hinzufügen: Es ist nicht so, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte bestimmt, wie seine Aufgaben normiert sind, sondern das ist Sache des Gesetzgebers.
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bereit waren, eine Frage von mir zuzulassen, möchte ich jetzt darauf hinweisen, dass ich es für eine große Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz halte, ihm eine Aufgabe im Rahmen eines Gesetzes zuzuweisen, das er – das können Sie nachlesen – ablehnt. Im Übrigen sind dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz in den letzten Jahren durch die Große Koalition keine zusätzlichen Stellen bewilligt worden. Auch das ist eine große Respektlosigkeit. Dass man
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mehr in Deutschland? Nun schreiben Sie, bei Streitigkeiten sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das stehe in der Verfassung. Man kann auch Überflüssiges, wenn es denn richtig ist, in ein Gesetz schreiben. Nur, das löst das Problem nicht. Sie wollen offenbar in Form von Verwaltungsakten vorgehen. Das ist schon ein Fortschritt im Vergleich zur Ministerin, die hier eine Vertragsgestaltung vorsehen wollte. Nur, dann müssen Sie konsequent sein: Dann
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Gesetz schon seit 2004. Dort wurde die Diskussion nicht in der Art geführt wie bei uns. Über 130 000 Leute haben die Onlinepetition unterschrieben. Ich frage mich, warum wir uns bei einem Thema verweigern, das so brisant ist, bei dem es darum geht, Kinder im Internet besser zu schützen. Wir können doch noch gar nicht beurteilen, ob die Maßnahme tatsächlich hilft. Warum versuchen wir nicht, in einem befristeten Zeitraum
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sich übrigens im Pakt von Rio und in seinem Abschlussdokument wider. Es lohnt sich, das nachzulesen. Meine Damen und Herren, das Gesetz, um das es heute geht, verstehe ich als ein Präventionsgesetz, das auf den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet beschränkt ist. Herr Staatssekretär, ich freue mich, dass Sie hier sind. Allerdings würden wir uns alle noch mehr freuen, wenn auch die Ministerin hier wäre. Es
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