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, sollte man an der Debatte teilnehmen; das wäre das Mindeste, was man verlangen kann. (Beifall der Abg. Renate Künast [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Das „Stopp!“-Signal, das erscheinen soll, wenn man auf eine indizierte Seite geht, ermöglicht es Tätern bzw. Verbreitern erst, festzustellen, ob sie geoutet sind und die Adresse wechseln müssen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zu Recht festgestellt: Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst haben wir eine Menge in Angriff genommen. Frau Homburger, das sind konkrete Zuwendungen für unsere Soldatinnen und Soldaten, die sie dankbar zur Kenntnis genommen haben. Ich finde, das sollte auch bei Ihnen angemessene Würdigung finden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Arnold [SPD]) Lassen Sie mich auf einen Punkt hinweisen. Die Soldaten leisten ihren Einsatz mit Risiko für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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kollektiven Sicherheit und das Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen. Das ist es aber auch schon. Ich glaube, dass wir mehr Auftragsklarheit brauchen. Der BundeswehrVerband hat bereits die Einführung eines Bundeswehraufgabengesetzes vorgeschlagen. Ich glaube, das sollte vom Bundestag ernsthaft erwogen werden. (Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Nun zum Stand der Transformation. Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage bestanden aus den üblichen Plattitüden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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der Anhörung: Die Verfügbarkeit von Waffen hat große Auswirkungen auf den Tatplan. Ja, wir achten das Grundrecht der Waffenbesitzer auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Aber die 15 Opfer von Winnenden hatten ein Recht auf Leben, das nicht gewahrt worden ist. Das müssen wir uns in dieser Debatte und muss sich jeder bewusst machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die Innenminister der Länder verweisen im Übrigen darauf, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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. Da die häusliche Aufbewahrung von Waffen mit Großkalibern bei Jägern zwingend ist, wäre es in der Tat ein Generalverdacht, wenn man Schützen das nicht gestatten würde. Außerdem bekämen wir – das ist ein Argument, das meiner Meinung nach viel stärker betont werden muss – auf einen Schlag Zehntausende weiterer illegaler Großkaliberwaffen, was die Sicherheit gefährdet und nicht schützt. Wir haben uns in der Großen Koalition deshalb darauf verständigt, dass wir lediglich die
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gesellschaftlichen Debatte über das Waffenrecht. Eltern, Lehrer und Schüler sind heute die Experten. Sie sagen: Wir wollen, dass die Schule ein angstfreier Raum bleibt, wir wollen nicht länger mit dem Risiko leben, das von einer kleinen Minderheit – nicht einmal 5 Prozent der Sportschützen schießen mit diesen Waffen – ausgeht. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was ist mit den Jägern? Das Problem ist das Gleiche!)
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Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ muss mehr Steuerungskompetenz bekommen. Schließlich geht es darum, die verschiedenen Fähigkeiten im Bereich der zivilen Krisenprävention endlich systematisch zu stärken. Was ist dabei hilfreich? Hilfreich wäre ein Mittel, das auch die Europäische Union eingesetzt hat, nämlich schlichtweg die Definition von zivilen Planzielen. Wie viele Polizeiberater brauchen wir? Wie viele Rechtsstaatsexperten brauchen wir? Diese kann man schließlich nicht von jetzt auf gleich irgendwoher zaubern. Ich
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eine Verzahnung notwendig; andernfalls können wir hier nicht über echte Krisenprävention reden. Im Ansatz ist der von den Grünen eingebrachte Antrag auch von unserer Seite ausdrücklich zu begrüßen; denn Krisenprävention ist eigentlich ein urliberales Thema, das die FDP schon seit ewigen Zeiten verfolgt, (Uta Zapf [SPD]: Deswegen habt ihr vor ein paar Jahren noch dagegen angestunken!) auch schon zu Zeiten der liberalen Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und
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noch einmal ganz klar: Wir sind froh, dass wir hier ein robustes Mandat haben, dass wir Einsatzregeln haben, die international mithalten können, die sogar besser sind als die von manchem anderen europäischen Land, das sich ebenfalls an der Mission „Atalanta“ beteiligt. Aber diese Einsatzregeln müssen jetzt auch angewendet werden dürfen. Es muss eine aktive Pirateriebekämpfung stattfinden: eine Bekämpfung der Mutterschiffe, eine Beschlagnahme von Schiffen und eine Festsetzung von
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sich der Chef des Departments of Peacekeeping Operations und der UN-Generalsekretär mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und zwar mit dem ganz einfachen Argument: There is no peace to keep. – Das ist das Problem, das wir dort haben. Deswegen muss man sich diesem Problem seriöser nähern. Zum einen ist es notwendig, diesen Einsatz zur See zur Bekämpfung und Eindämmung der Piraterie durchzuführen. Zum anderen müssen die europäische und die deutsche Außenpolitik
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unterhalb dieser Schwelle müssen Sie sicherstellen, dass es ein einheitliches Verfahren der EU gibt. Vierte Bemerkung. Kohärenz heißt auch, dass dieses – ich weiß nicht, ob ich das richtig gehört habe – Schaulaufen, das dort stattfindet, aufhören muss. Wir haben ein größeres Gebiet zu sichern. Um es zu sichern, brauchen wir mehr Schiffe; denn wenn die Piraten ausweichen, muss man darauf reagieren. Deswegen sind wir ja für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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das andere ist die Regierung!) Seit das Mandat besteht, haben immerhin 150 000 Tonnen Hilfsgüter des Welternährungsprogramms ihren Weg nach Somalia gefunden. Ich finde, das ist ein Erfolg. Bisher ist kein Schiff, das sich den Konvois angeschlossen hat, gekapert worden. Auch das ist ein Erfolg. Es gibt allerdings – das kann man nicht bestreiten – große Probleme bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Bisher sind in
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, die eine große Rolle spielen. Leider habe ich jetzt nicht mehr die Zeit, auf diesen Punkt einzugehen; ansonsten würde ich das gern tun. Somalia ist trotz der Debatte um die Piraterie kein Land, das die Nachrichten beherrscht. Wir haben dafür zu sorgen, dass die Not leidende Bevölkerung in Somalia nicht vergessen wird. Wir müssen das Unsrige tun. Was wir zurzeit machen können, ist, für die Sicherheit der Konvois
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Menschen vor Ort! Es ist die Partei und nicht der Minister!) – Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Kollege Döring. Trotz all Ihrer Bemühungen haben Sie kein einziges Zitat von mir gefunden, das Ihre Behauptung untermauert. Ich habe als Minister reichlich Ärger bekommen, als ich sowohl gegen die A 20 als auch gegen die Fehmarnbelt-Querung demonstriert habe. Das hat im Kabinett zu erheblichen Problemen geführt. Ich habe mir in
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schlecht wie bei keinem anderen Verkehrsprojekt im Bundesverkehrswegeplan. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das macht das Königreich Dänemark!) Das Problem ist, dass Sie ein Projekt durchsetzen wollen, das von allen Wissenschaftlern, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht haben, infrage gestellt wird. Es ist unverantwortlich, dass Sie so viel Geld verbrennen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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Trasse für die Hinterlandanbindung sein soll. Wir wissen nicht, was das Ganze kostet. Wir wissen nicht, ob es ein Tunnel oder eine Brücke wird. Sie entscheiden heute in einem Staatsvertrag über ein Projekt, das Sie nicht kennen, über eine Trassenstruktur, die Sie nicht kennen, (Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Seit 20 Jahren wird das Projekt diskutiert!) über Kosten, die Sie nicht kennen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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und Innovation und der Nationalen Qualifizierungsinitiative – die Voraussetzungen für eine grundlegende qualitative und quantitative Stärkung des Wissenschaftssystems schaffen. Es reicht jedoch nicht aus, nur finanzielle Anreize zu setzen. Wir müssen das rechtliche Korsett aufschnüren, das die Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses einengt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland müssen attraktiv, forschungsfreundlich und international konkurrenzfähig ausgestaltet werden. Es bedarf eines mutigen Schritts hin zu einem bundesweiten Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das einen gemeinsamen Handlungsrahmen beschreibt, bestehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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das rechtliche Korsett aufschnüren, das die Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses einengt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland müssen attraktiv, forschungsfreundlich und international konkurrenzfähig ausgestaltet werden. Es bedarf eines mutigen Schritts hin zu einem bundesweiten Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das einen gemeinsamen Handlungsrahmen beschreibt, bestehende Hemmnisse beseitigt und die Handlungsspielräume des Wissenschaftssystems ausweitet. Wir müssen aber auch neue Potenziale erschließen. Dazu gehören gerade Frauen und ältere Wissenschaftler. Es ist nicht nachvollziehbar, weswegen in Deutschland Professorinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Aufgabe für uns; denn wir wollen die Unternehmen aktiv entlasten. Bürokratieabbau ist mühsam. Wolfgang Clement hat einmal gesagt, es sei Häuserkampf. Doch dieser Kampf lohnt sich. Denn Bürokratieabbau ist das bestmögliche Konjunkturprogramm, das wir überhaupt machen können: Die Abschaffung von überflüssigen gesetzlichen Regelungen, von veralteten Verfahrensweisen oder doppelten Statistikpflichten kostet uns, als Staat, keinen Cent. Aber die betroffenen Unternehmen profitieren in hohem Maße. Sie können Arbeitsabläufe effizienter gestalten
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Punkt muss an dieser Stelle noch einmal klargestellt werden: Das Beispiel Untemehmensteuerreform zeigt auch, dass das NKR-Gesetz dem Normenkontrollrat sehr wohl ausreichende Befugnisse erteilt und dass es vor allem funktioniert. Wir brauchen kein neues Gesetz, das das Anrufungsverfahren verändert. § 6 Abs. 3 ermöglicht es den Ausschüssen, den NKR um Stellungnahme anzurufen. Genau das haben wir damals im Wirtschaftsausschuss auch getan. Es ist darum schlicht und einfach falsch, wenn das Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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. Ganz im Gegenteil: Der NKR wäre binnen kürzester Zeit lahmgelegt und würde seine wertvolle Arbeit vergeuden mit der Prüfung von Gesetzentwürfen, die zwei Wochen später im Papierkorb landen. Das kann nicht das Ziel sein, das darf nicht die Aufgabe dieses wichtigen Gremiums sein, und wir dürfen die Ressourcen einfach nicht verschwenden. Mittlerweile haben wir uns ja schon fast daran gewöhnt, dass die FDP gerne die von uns erreichten Erfolge schlichtweg ignoriert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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, entwicklungsoffenen Rechtsrahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen. Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen. Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine deutliche Verbesserung erzielt. Damit haben wir einen wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets geleistet, für das das Telemediengesetz von besonderer Bedeutung ist. Bereits bei der damaligen Verabschiedung hatten die Koalitionsfraktionen in Aussicht gestellt, noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung vorzunehmen. Denn damals mussten wir das Gesetz zügig verabschieden, um ein zeitgleiches Inkrafttreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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ist die einseitige Festlegung auf den Glasfaserausbau eine nur leidlich verdeckte direkte Subventionsstrategie für ein einziges Unternehmen. Die schnelle Glasfasertechnologie VDSL wird ja in der Hauptsache von der Deutschen Telekom AG betrieben. Das ist ein Unternehmen, das sich nach eigener Aussage unter den gegebenen Umständen gar nicht in der Lage sieht, die notwendigen Investitionen aufzubringen. Keines der beteiligten Unternehmen hat das wirtschaftliche Potenzial, den von der Regierung geforderten Standards in der Versorgung der weißen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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umfangreichen Wandlung nicht nur im Regierungshandeln und im rechtstaatlichen System, sondern auch im Denken der gesamten Gesellschaft. Dass dieses Denken mancherorts durchaus erwachsen kann, zeigt das Beispiel der Charta 08 in China, jenes Menschenrechtsdokuments, das nicht nur von bekannten Regimekritikern, sondern auch von Menschen gezeichnet wurde, denen es darum ging, ihr Eigentum an Wohnraum zu schützen. Hier zeigt sich eine interessante Parallele auch zur Geschichte der politischen Partizipation in unserem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Fleiß und Unternehmensgeist.“ In diesem Zitat von Abraham Lincoln steckt viel Wahres drin. Aber es ist eben auch nur die halbe Wahrheit – höchstens. Der Antrag der FDP irritiert durch ein überhöhtes eigentumsorientiertes Gesellschaftsbild, das die Dimension der sozialen Verantwortung praktisch gänzlich ausblendet. Auch fehlt der Blick hinter die Kulissen. Wie ist Eigentum entstanden, auf wessen Kosten, und ist es rechtmäßig erworben worden? In diesem Zusammenhang enthält der Antrag zusätzlich
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