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zu betrachten. Gerade auch deshalb lehnen wir den Antrag aus guten Gründen ab. Florian Toncar (FDP): Spätestens seit der unsäglichen Diskussion um Enteignungen ist auch in Deutschland ein Thema in den Vordergrund gerückt, das in anderen Staaten bereits seit langem Gegenstand unterschiedlicher Konflikte ist. Es handelt sich um die Eigentumsfreiheit. Lassen Sie mich mit einigen grundsätzlichen Überlegungen zur Eigentumsfreiheit beginnen: Die Eigentumsfreiheit ist ein eigenständiges Recht. Es bestimmt maßgeblich den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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rechtlich verbindlicher Schutz der Eigentumsfreiheit im Rahmen eines der VN-Menschenrechtsabkommen. Daher fordert die FDP in ihrem Antrag, dass sich Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auf Ebene der Vereinten Nationen für ein Zusatzprotokoll zum VN-Zivilpakt einsetzt, das den Schutz des Eigentums vor unberechtigten Eingriffen durch private Dritte oder den Staat garantiert und angemessene Entschädigung im Falle von Enteignungen vorschreibt. Ein solches internationales Bekenntnis zur Eigentumsfreiheit ist leider bitter nötig. Denn in vielen Staaten wird das
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deutlich stärker als bisher in den Blickpunkt ihrer Politik rücken. Ich freue mich, dass wir Liberalen mit unserem Engagement für den Schutz des Eigentums einen Akzent setzen. Für uns ist das Eigentum kein notwendiges Übel, das zu akzeptieren ist, sondern Grundvoraussetzung zur Entfaltung von Freiheit und Wohlstand einer Gesellschaft. Als solches stellt der Schutz des Eigentums einen überragenden rechtlichen und moralischen Wert dar, zu dem wir uns klar bekennen. Michael Leutert (
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heute keine anderen Sorgen, als den weltweiten Schutz des Eigentums als drängendes menschenrechtliches Problem behandeln zu wollen. Meine Damen und Herren von der FDP, dies offenbart ein Ausmaß an ideologisch bedingter Loslösung von der Realität, das mir das letzte Mal 1989 in der DDR begegnet ist. Man könnte Ihnen einen gewissen Sinn für Satire zubilligen, wenn Sie in dem Antrag schreiben: „Eigentum ist der Ausdruck unmittelbarer Verantwortung für eine Sache, aber
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: Zum einen möchte ich die Bundesregierung auffordern, der Regierung Paraguays eine schriftliche Note zu überreichen, die zum Ausdruck bringt, dass das Investitionsabkommen Landrückgaben und Landreformen nicht im Wege steht. Dies wäre ein Zeichen, das denjenigen in Paraguay, die vergangenes Unrecht aufarbeiten wollen, stärken würde. Zum anderen möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auffordern, sich an einer aktuellen Aktion von Amnesty International zu beteiligen. Schreiben Sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auffordern, sich an einer aktuellen Aktion von Amnesty International zu beteiligen. Schreiben Sie an unsere Kollegen aus dem paraguayischen Senat und fordern Sie sie auf, dem Gesetz zuzustimmen, das den Sawhoyamaxa ein Leben in Würde ermöglichen kann. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12981, den Antrag der Fraktion der FDP auf
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ein Monopol inne, das zudem vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Danach ist ein berechtigter Zweck des Monopols die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der Präsenzapotheken. Die Existenzfähigkeit der Präsenzapotheken ist Voraussetzung für die Existenz eines flächendeckenden Apothekennetzes, das die ordnungsgemäße und zeitnahe Versorgung ermöglicht. Eine zeitnahe Versorgung kann dabei nur die öffentliche Apotheke gewährleisten: Sie ist verpflichtet, durch Nacht- und Notdienste rund um die Uhr die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bestellung und Versand über
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vor kurzem erneut bestätigt. Wenn Abgabestellen Gutscheine für Waschmittel oder Schokoriegel ausstellen, wenn Patienten Arzneimittel über sie beziehen, dann fehlt das Bewusstsein dafür, dass es sich bei Arzneimitteln um ein ganz spezielles Gut handelt, das mit Nebenwirkungen verbunden ist und bei dem eine sorglose Ausweitung des Konsums auf jeden Fall verhindert werden muss. Arzneimittel gehören nicht zwischen Waschmittel und Schokoriegel. Eine solche Entwicklung kann weder unter Sicherheitsaspekten noch im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen
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uns nicht von Misstrauen, sondern von Vertrauen in die Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land leiten. Klaus Uwe Benneter (SPD): Die vorangegangene Debatte zu diesem Antrag hat mich schon nachdenklich gemacht, das möchte ich hier klar sagen. Ich komme gleich darauf. Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung. Aktienrecht und GmbH-Recht sollen es ermöglichen, dass Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften und GmbHs mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung grundsätzlich öffentlich tagen können. Nach
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Was muss er in diesen Fällen alles unternehmen, damit er gegen den Hostprovider vor seiner Haustür vorgehen kann? Soll ein mittelständisches Unternehmen wirklich erst in einem entfernten Winkel dieses Planeten ein Urteil erklagen? Ein Urteil, das im Zweifel nicht nur zu spät ergeht, sondern auch noch Kosten ohne Ende verursacht, und zwar zunächst einmal für den sowieso schon Geschädigten. Das ist für die Unternehmen untragbar. Wir sollten uns auch hier an den
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, entwicklungsoffenen Rechtsrahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen. Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen. Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine deutliche Verbesserung erzielt. Damit haben wir einen wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets geleistet, für das das Telemediengesetz von besonderer Bedeutung ist. Wir mussten damals das Gesetz zügig verabschieden, um ein zeitgleiches Inkrafttreten mit dem Neunten Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1. März 2007 zu ermöglichen. Beide Regelwerke ergänzen sich und haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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noch einmal Druck aufzubauen. Nur ist auch sie leider ohne Erfolg geblieben. Die Koalition hat uns, wie ich schon bei der ersten Lesung angemerkt habe, zweimal hängen lassen: Erst verabschiedet sie ein Gesetz, das sie selbst nicht für gut hält. Dann bleibt die versprochene Nachbesserung einfach aus. Dabei liegen die Vorschläge für ein funktionierendes Telemediengesetz längst auf dem Tisch! Wir Grünen haben bereits zwei Anträge (16/3499, 16/6394) in
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, 16/11920). Gelöst werden kann dieses Problem nur, indem Telemedienanbieter von vornherein keine oder nur wenige Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer erheben, wenn sie ihre Dienste anbieten. Wir brauchen dringend ein sogenanntes Kopplungsverbot, das nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen gilt: Die Nutzung eines Onlinedienstes oder sonstigen Angebotes darf nicht an die Herausgabe personenbezogener Daten geknüpft werden. Auch müssen Nutzer den Verbleib ihrer Daten regelmäßig abfragen können. Dafür soll die Weitergabe der
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Forderungen zum Thema Kinderpornografie teilweise geschehen ist –, sollten endlich Regelungen geschaffen werden, um den Datenschutz wirksamer zu machen! Auch hier gilt: Die Bundesregierung ist immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen. Das Telemediengesetz, das uns als die Reform der Medienordnung verkauft wurde, ist mal wieder ein Beweis dafür! Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13278, den
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“ – diesen Worten unserer Kanzlerin können Sie nun Taten folgen lassen. Stimmen Sie dem Antrag der Fraktion Die Linke zu, und beschleunigen Sie die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention im Sinne eines vereinigten Europas, das uns ja allen am Herzen liegt – oder? Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke wird die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Landschaftskonvention, die im Jahre
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gedrungen, dass der Kreis derjenigen Unternehmen, die die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch hätte nehmen können, nicht unnötig ausgeweitet wird. Das hatte die Bundesregierung beabsichtigt. Damit hätte in den betroffenen Wirtschaftszweigen fast jedes europäische Unternehmen, das von einer Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik aus agiert, auf dem deutschen Markt geltende Regeln umgehen können. Hierbei ging es unter anderem um Erlaubnisse für Makler, Bauträger und das Reisegewerbe, also nicht gerade unwichtige Wirtschaftszweige. Der
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nicht der Endpunkt, sondern nur der Anfang für die Entwicklung hin zu einem gesetzlichen Anspruch sein kann. Die Weiterbildungsprämie ist ein erster kleiner Schritt, bevor wir dann auf mittlere Sicht zu einem umfassenderen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz kommen, das auch die bisherige Bildungsförderungsgesetzgebung im Sinne des BAföG und des Meister-BAföG einschließt. Was nun den konkreten Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen angeht, speziell aus dem Gedanken der Bildungsvorsorge heraus ein umfassendes Konzept zum Bildungssparen vorzustellen, möchten wir
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Drittens. Positiv hervorzuheben ist an dem Ansatz von Bündnis 90/Die Grünen, dass das Vermögenssparen hier tatsächlich auch auf Bildungszwecke begrenzt werden soll. Auch für die SPD ist es sehr wichtig, wenn in einem Bildungssparkonzept, das sich über die bisherigen Ansätze, die wir in der Großen Koalition vereinbaren konnten, hinausbewegt, der erhöhte öffentliche Zuschuss klar an die Verwendung für Bildungszwecke gebunden ist. Viertens. Was nicht passieren darf, ist, dass
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kann man keinen Bewusstseinswandel bei den Menschen erreichen. Ein weiterer Konstruktionsfehler: Von der Entnahmeregelung über das Vermögensbildungsgesetz profitieren nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, andere gehen leer aus. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bildungssparprojekt, das nicht nur auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro setzt, sondern Bildungssparkonten für alle Menschen möglich macht. Darauf haben Sie von der Großen Koalition mit Ihrem Weiterbildungssparmodell überhaupt nicht geachtet. Wir Grüne haben einen eigenen Vorschlag
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Außerdem brauchen wir eine bessere Bildungsberatung und weitere Anstrengungen bei der Zertifizierung von Bildungsangeboten. Bildungssparen kann dabei immer nur ein Baustein einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik sein. Noch wichtiger wäre es, endlich ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz zu schaffen, das über das bestehende Meister-BAföG weit hinausgeht. Das ist der entscheidende Hebel, um Weiterbildung zu fördern. Doch hierzu kann sich die Regierung nicht durchringen. Besonders in der Krise ist das fatal; denn hervorragend qualifizierte Fachkräfte sind
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anderes mehr werden die klassische Aufstiegsfortbildung noch attraktiver machen. Insgesamt steigt der im Bundeshaushalt dafür bereitgestellte Mitteleinsatz in den nächsten Jahren um rund 60 Prozent. Darüber hinaus haben wir mit dem Aufstiegsstipendium ein neuartiges Instrument etabliert, das für beruflich Qualifizierte einen zusätzlichen Anreiz zur Aufnahme eines Hochschulstudiums setzt. Bereits ein Jahr nach dem Start des neuen Programms werden rund 1 500 Stipendiaten von dieser Förderung profitieren. Das ist ein beachtlicher Erfolg, der Aufstiegsmöglichkeiten über
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weil vor allem in diesen Gruppen noch hohes Mobilisierungspotenzial zu erwarten ist. Von dieser Unterstützung können rund 17 Millionen Erwerbstätige profitieren. Seit Beginn dieses Jahres ist im Vermögensbildungsgesetz das sogenannte Bildungssparen verankert, das heißt Ansparguthaben, das bereits mit der Arbeitnehmersparzulage gefördert wurde, darf auch vor Ende der Sperrfrist für individuelle berufliche Weiterbildung verwendet werden, ohne dass damit der Anspruch auf die Zulage verloren geht. Die bildungsökonomische Bedeutung dieser Neuerung liegt auf der Hand
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gar eine neue Behörde gefordert, die noch teurer geworden wäre als die nun geplante beliehene Einheitsstelle. Mit einer von der SPD und anderen linken Fraktionen favorisierten Behörde hätte zudem kaum das privatwirtschaftliche Know-how erhalten werden können, das in der deutschen Akkreditierungssparte vorhanden ist. Vorzuwerfen ist der Bundesregierung nach wie vor, dass sie es auf der Ebene der Europäischen Union versäumt hat, eine staatsdominierte Einheitslösung zu verhindern. Nun ist es leider zu spät,
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Kinder und Jugendliche. Wichtig ist mir nun, dass bestehende Programme und Maßnahmen sinnvoll verknüpft werden. Dadurch lassen sich Synergien nutzen, und gute Ideen erhalten noch mehr Schwung. Ein Baustein muss das EU-Schulobstprogramm sein, das bereits seit mehr als einem Jahr auf der europäischen Agenda steht. Eine zügige und unbürokratische Umsetzung ist das Gebot der Stunde! In den letzten Wochen konnte ich nur den Kopf schütteln angesichts des Versuchs des Bundesrates, die
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zu versorgen und zwar dort, wo sie sich aufhalten, in ihren jeweiligen Lebenswelten, sei es die Kita, die Schule oder eine andere Bildungseinrichtung. Wir fördern derzeit ein Modellprojekt des Vereins 5 am Tag, das bereits Möglichkeiten eines Schulobstprogramms in der Praxis erprobt. Der Zwischenbericht zeigt ganz deutlich, dass es sehr gut ankommt und die praktische Durchführung vor Ort keine Probleme bereitet. Ich weiß sehr wohl, dass auch in den Ländern
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