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betrachten und die kumulative Wirkung zu ignorieren. Da hat die FDP völlig recht. Von grundlegender Bedeutung ist Kennzeichnung, also auch die Kennzeichnung der Strahlungsintensität beim Handy. Das ist der erste Schritt zum mündigen Bürger, das sehen die Grünen genauso wie die FDP. Beim Kauf eines Gerätes sollte jedenfalls das oberste Kriterium ein niedriger Strahlungswert, SAR, sein. Um dies zu erleichtern, brauchen wir endlich eine klare Kennzeichnung der Strahlenwerte. Dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Vergangenheit lernen, und zwar ohne Zeitverzug. Am 27. Februar 2009 legte die tschechische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag für eine europäisch abgestimmte Aufsicht vor. Im Anschluss an die Verabschiedung des Ratskompromisses erfolgten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das eine Reihe von Änderungswünschen einbrachte. Am 23. April 2009 verabschiedeten sowohl das EP in erster Lesung als auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter – ohne Aussprache – den dabei erzielten Kompromiss. Die wesentliche Änderung war dabei nach Auskunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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: Für die Berechnung ihres Eigenkapitals dürfen Banken, Versicherungen und andere regulierte Finanzdienstleister künftig nur noch Ratings von Agenturen benutzen, die auch in der EU registriert sind. Aber wir haben auch ein funktionierendes Verfahren entwickelt, das es uns erlaubt, auch die Ratings aus Drittländern zu verwenden, die den Anforderungen aus der Verordnung gerecht werden. Dazu müssen die Ratings prinzipiell den EU-Anforderungen entsprechen. Auch hier haben wir aber darauf geachtet, dass kleinere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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zwanghafte Sucht nach dem perfekten Körper werden. Dies darf nicht ignoriert werden. Nicht nur das gesellschaftlich etablierte Schönheitsideal ist ein Auslöser für massive Essstörungen. Vielmehr ist es das Zusammenspiel psychisch-körperlicher Probleme und des übertriebenen Schönheitsideals, das diese Krankheit entstehen lässt. Das ständige Bemühen, schlank zu sein und nicht „dick“ zu werden, fungiert hier als Kontrollinstrument des eigenen Lebens und des Alltags. Welche Folgen hat das für die überwiegend weiblichen Betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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ausgerichtet ist. Auch der Bericht zur Evaluierung der Hartz-Gesetze kommt zu dem Schluss, dass Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Arbeit der BA deutlich gesteigert wurden. Im Zentrum der BA-Reform stand das Modell des Kundenzentrums, das den Kundenstrom in den Arbeitsagenturen systematisch steuern und die Beratungsleistung verbessern soll. Tatsächlich wurde die Vorgabe, mindestens 60 Prozent der arbeitnehmerorientierten Vermittlungskapazitäten für Beratungsgespräche bereitzustellen, dem Bericht zufolge bereits im März 2006 fast erreicht. Um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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das vielleicht wünschen, liegt auf der Hand. Aber wir haben es mit einem lernenden System zu tun. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung auch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Weg gebracht, das am 5. Dezember 2008 gegen die Stimmen der Opposition von der Mehrheit des Deutschen Bundestages angenommen wurde. Wenn Sie es mit Ihrer Forderung, die Arbeitsverwaltung effektiver zu gestalten, wirklich ernst meinen würden, wären Sie damals über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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von der Pflicht entbunden, Personal-Service-Agenturen einzurichten. Auch die Regelung zur Ich-AG lief bereits zum 30. Juni 2006 aus. Stattdessen hat die Bundesregierung in Verbindung mit dem Überbrückungsgeld ein neues Instrument, den Gründungszuschuss, geschaffen, das die Zielgruppe erreicht, die es erreichen soll. Andere Instrumente wiederum haben sich bewährt. Sie werden fortentwickelt und zum Beispiel im Vermittlungsbudget zu einem neuen Instrument zusammengefasst. Damit verfolgen wir keinen Selbstzweck. Wir reduzieren die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Völkermordes der Hutus an den Tutsi in Ruanda vor 15 Jahren setzten Hutu- Milizen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gezieltes Mittel ein. Auch die aktuellen Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten an Frauen sind Früchte dieses schweren Erbes, das seit 1994 nicht nur auf Ruanda, sondern auch auf den Grenzgebieten im Ostkongo lastet, wo sich viele ehemalige Flüchtlinge aus Ruanda aufhalten. Neben diesen ungelösten ethnischen Spannungen ist der Zugriff auf die wirtschaftlich äußerst ergiebigen Rohstoffreserven des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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jetzt für die Zivilbevölkerung und gerade die Frauen einnehmen, müssen wir alles daransetzen, die Arbeit dieser Organisationen zu unterstützten. Hilfsorganisationen können – Hand in Hand mit den Menschen vor Ort – ein zivilgesellschaftliches Netz bilden, das die fehlenden staatlichen Strukturen wenigstens in Ansätzen ersetzt. Der Aufbau und die Förderung dieser zivilgesellschaftlichen Strukturen scheint mir zurzeit das wichtigste und nachhaltigste Mittel zu sein, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich fordere die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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von sexueller Gewalt werden, egal wo dies passiert. Der Blick in den Kongo zeigt, dass die körperliche und seelische Zerstörung von Frauen seit Jahren zum teuflischen Instrumentenkasten der Konfliktparteien gehört; dies in einem Ausmaß, das wir uns heute – Gott sei Dank – kaum noch vorstellen können. Seit Mitte der 90-er-Jahre ist der Kongo Schauplatz grausamer Konflikte, die nach Schätzungen der VN bisher mehr als 5 Millionen Todesopfer und 1,5 Millionen Flüchtlinge gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Denn aus Angst und Scham schweigen viele Frauen. Niemand hindert die Täter an ihren Greueltaten. Die Hauptstadt Kinshasa ist fern. Funktionsfähige rechtsstaatliche Strukturen und ein Justizsystem, das die Täter zur Verantwortung zieht, existieren nicht. Wir müssen an dieser Stelle ein Zeichen setzen. Sexualisierte Gewalt, wie sie im Kongo in besonders abscheulicher Weise den Alltag der Frauen bestimmt, ist eine bei Weitem unterschätzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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stellen. Die Grünen gehen in ihrem Antrag auf wichtige zivile, politische und soziale Instrumente ein. Umso mehr bedauern wir, dass unserem Änderungsantrag, militärische Maßnahmen auszuschließen, nicht zugestimmt wurde. In einem Land, das so durchzogen ist von sexueller Gewalt, können militärische Mittel nicht eingesetzt werden. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor genau einem Jahr hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1820 verabschiedet. Sie brandmarkt erstmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Präsident Dr. Norbert Lammert: Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte ich an ein historisches Ereignis erinnern, das für die Geschichte unseres Landes und für die Parlamentsgeschichte im Besonderen zweifellos von herausragender Bedeutung ist. Morgen, am 23. März 2013, jährt sich der 80. Jahrestag der Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes. In der Krolloper, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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zum historischen Wissen von Jugendlichen. Das muss alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln, die Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, insbesondere in den Schulen, noch weiter zu verstärken. Beitragen können dazu auch Schülerprojekte wie das, das Roland Jahn im Januar unter dem Titel "Stasi - Was geht mich das an?" durchgeführt hat und an dem sich über 300 Schülerinnen und Schüler aus vier Bundesländern beteiligt haben. Das Gelände des ehemaligen Stasiquartiers auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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aus. Doch Probleme zu ignorieren, bringt keine Lösung; das wissen Sie, und das zeigen die vergangenen vier Jahre Ihrer Regierungszeit. Ich will zwei Beispiele nennen; das eine betrifft die Rehabilitierung von Haftopfern, das andere die Entwicklung der Stasiunterlagenbehörde. Kürzlich traf ich mich mit Frauen des Süddeutschen Freundeskreises "Hoheneckerinnen", eines Zusammenschlusses ehemaliger politischer Häftlinge - eine sehr beeindruckende, mich bewegende Begegnung. Diese Frauen erzählten mir von ihren Erlebnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Zu den SED-Millionen sage ich diesmal nichts, da darf ich Sie beruhigen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Der Kollege Bartsch hat leider Stichworte genug geliefert. Ich beginne mit dem Stichwort "inakzeptabel", das er hier einige Male gebraucht hat. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Vertreter einer Partei, die das alles angerichtet hat - SED-Diktatur -, sich hier hinstellt und sagt: Wir machen die Aufarbeitung primär um unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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sagen - ich zitiere -: (Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Wo ist sie eigentlich?) - die ist nie hier; aber sie äußert sich - Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was haben Sie eigentlich damals so gemacht?) Erich Honecker gebühre deshalb "unser bleibender Respekt". (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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auch, worüber Sie reden!) - Hallo? Uns hier zu erzählen, die DDR sei irgendwie vom Himmel gefallen und nicht ohne die deutsche Geschichte verstehbar, das ist doch keine Auseinandersetzung mit dem Unrecht, das Sie begangen haben! Der Bericht - das wurde gesagt - ist vielfältig; das war eine Fleißarbeit. Er stellt eine gute Diskussionsgrundlage dar; das muss man sagen. Er sollte ursprünglich jedes Jahr erscheinen. Nun erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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DDR in Museen ausgestellt wird, dass man sich damit aus-einandersetzt. Es gab in der DDR nämlich auch das, wofür sich der Begriff "gelebtes Leben" herausgebildet hat. Wir dürfen nicht den Fehler machen, das zu übersehen. Niemand akzeptiert, wenn seine Biografie nur negativ gesehen wird, nur abgewertet wird. Von daher sehe ich mich mit Roland Jahn durchaus auf einer Linie, wenn er sagt: Wir müssen die ganzen Kreisläufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Kollege Bartsch hat nicht umsonst auf den Sonderparteitag 1989 hingewiesen. Herr Wieland, Sie fordern eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein. Ich kann Ihnen sagen: Diese Auseinandersetzung läuft permanent. Auch bei dem Grundsatzprogramm, das wir in Erfurt beschlossen haben, haben wir uns auseinandergesetzt mit der Vergangenheit und mit dem Unrecht gegenüber den Menschen in der DDR, was auch von unserer Partei zu verantworten gewesen ist. (Patrick Kurth [Kyffhäuser]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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auch von unserer Partei zu verantworten gewesen ist. (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wege zum Kommunismus habt ihr beschlossen!) Das alles haben wir getan. Ich bitte Sie einfach einmal, das nicht permanent zu ignorieren, weil das einfach komplett falsch ist und weil Sie dadurch hier diese Selbstkritik und diese enorme menschliche Leistung auch derjenigen, die durch diesen tiefen Tunnel gegangen sind und den Mut aufgebracht haben, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) da seien Milliarden verschwunden. - Wenn ich gefragt werde, dann antworte ich. - Trotz Einsetzens einer unabhängigen Kommission und trotz der Beauftragung von Detektiven ist dieses Geld, das Sie beiseite gebracht haben, nicht gefunden worden. Dieses Geld hätte den Opfern und nicht in Ihre dunklen Kanäle gehört. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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viele Opfergruppen, zum Beispiel zwangsversetzte Schüler und Zwangsumgesiedelte, die noch immer auf eine entsprechende Entschädigung warten. Auch da kann es keinen Schlussstrich geben. Auch da sind wir noch mitten in der Umgestaltung und dabei, das zu leisten, was notwendig ist. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]) Abschließend ein Satz von Willy Brandt, den er unmittelbar nach der friedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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gebe Ihnen ausdrücklich recht: Diese Aufgabenstellung, dieses Thema bedarf des Engagements und der Empathie. Im Gegensatz dazu steht das, was Herr Kurth hier abgeliefert hat. Es ist auf keinen Fall ein Thema, an das man als Eiferer mit einer selbstgerechten Haltung herangehen kann. Das war total daneben, Herr Kurth. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Das macht es unheimlich schwer, eine Linie fortzuführen, die seit 1989/90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Beifall bei der LINKEN) Der Vorwurf allerdings, wir würden uns mit unserer Vergangenheit nicht auseinandersetzen, ist nun wirklich nachweisbar falsch. (Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Eben nicht!) In unserem Parteiprogramm, das wir im Oktober 2011 beschlossen haben, heißt es: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]