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weiß nicht, ob Ihnen der Name Vidkun Quisling bekannt ist. Dieser Mann hat bestimmt nicht dieselben Verbrechen wie Hitler begangen, man kann ihn nicht mit Hitler gleichsetzen - um Gottes Willen. Aber das Schreckensregime, das er in Norwegen aufgebaut hat, konnte auf dem Abschreckungspotenzial, das Hitler in Deutschland errichtet hatte, aufbauen. Oder lesen Sie das Buch von Jörg Baberowski Verbrannte Erde über den Stalinismus in der Sowjetunion. Da lesen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Dieser Mann hat bestimmt nicht dieselben Verbrechen wie Hitler begangen, man kann ihn nicht mit Hitler gleichsetzen - um Gottes Willen. Aber das Schreckensregime, das er in Norwegen aufgebaut hat, konnte auf dem Abschreckungspotenzial, das Hitler in Deutschland errichtet hatte, aufbauen. Oder lesen Sie das Buch von Jörg Baberowski Verbrannte Erde über den Stalinismus in der Sowjetunion. Da lesen Sie, dass vor dem Krieg Quoten festgelegt wurden, wie viele Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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und der FDP - Zurufe von der SPD) Nachhaltig heißt in der Konsequenz, dass sie sich auch positiv auf die Rentenlücke auswirken. Denn die Entgeltlücke ist nicht das einzige Problem. Ein viel größeres Problem, das in meinen Augen noch viel dramatischer ist, ist die Rentenlücke. Sie liegt teilweise bei über 50 Prozent, und das ist wirklich dramatisch. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dagegen macht die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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den wir Ihnen heute unterbreiten, der Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Das Traurige ist: Nichts von dem können wir mit dieser Regierung machen. Alles, was Ihnen in letzter Zeit eingefallen ist, ist ein Betreuungsgeld, das mehr Probleme schafft als beseitigt. Das ist aus meiner Sicht - lassen Sie es mich einmal so sagen - eine zynische Antwort für Frauen, die arbeiten müssen und verzweifelt nach einem Kitaplatz suchen. Das ist bildungspolitisch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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bahnbrechende Ankündigung "Mütterrente kommt!" zu lesen war. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Frauen, die gar nicht betroffen sind!) Respekt! Derart am Thema vorbei zu plakatieren, das muss man erst einmal hinbekommen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einmal ganz davon abgesehen, dass Sie einem diesbezüglichen Antrag meiner Fraktion gerade erst nicht zugestimmt haben, ist festzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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der LINKEN) Wir müssen darauf achten, welches Signal wir hier setzen. Wir reden über demografische Entwicklung, über Pflegenotstand und über einen drastischen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Es ist absurd, zu glauben, das würde sich irgendwie regeln, solange diese Berufe in Deutschland nicht endlich besser bezahlt werden. Dafür haben wir als Politiker eine Verantwortung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich finde, man muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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es betrifft, nicht im Blick. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie machen nichts anderes, als jahrzehntelang ein falsches Familienmodell zu subventionieren und hinterher erschreckt zu sagen: Meine Güte, das könnte für die Mütter im Alter finanziell eng werden. - Nein, das ist falsch. Altersarmut wird auch mit Ihren Vorschlägen weiblich bleiben. Deswegen braucht es hier eine andere Lösung, eine echte Garantierente, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Es zeigt, dass die Ausganssituation sehr schwierig ist. Ich möchte drei Sätze dazu sagen, wie es dazu gekommen ist. Die Bundesrepublik hat einfach mit einem - in Anführungszeichen - "normalen" Familienbild begonnen, das sich über die Jahrzehnte etabliert hat. Darum herum haben sich das Steuerrecht und das Bildungssystem entwickelt. In diesem Modell haben Frauen nur dazuverdient. Das wurde damals gar nicht als Defizit empfunden. Das sehen wir heute natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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um das konkrete Handeln geht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Was wir brauchen, ist mehr Transparenz. Österreich hat beispielsweise ein Transparenzgesetz. Wir brauchen Entgeltberichte. Wir brauchen vor allen Dingen ein Messverfahren, das wirkt. Was ich nun wirklich nicht verstehen kann, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union: Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Lohntestverfahren Logib-D und bezeichnen gleichzeitig die Auszeiten als das Hauptproblem. Ist Ihnen nicht klar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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die Polemik einmal beiseiteschieben und uns um die tatsächlichen Probleme kümmern, nämlich um die Ursachen der Lohnungleichheit. Prinzipiell gilt: Wenn es um die Lohnfindung geht, haben wir in Deutschland ein sehr gut funktionierendes Tarifsystem, das sich bewährt hat. (Christel Humme [SPD]: Leider nicht überall!) Hier sind doch vor allem die Tarifpartner gefordert. Sie legen die Löhne fest. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Tag des 24. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes ... für die übrigen Betriebe bis zum letzten Tag des 60. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das heißt, dieser Mann will das Problem innerhalb eines halben Jahres lösen, das Sie nach einer Evaluation gemäß Ihrem Gesetzentwurf erst nach zwei bis fünf Jahren umsetzen können. Da ist natürlich die Vollmundigkeit, das Wahlkampfgetöse des Kandidaten Peer Steinbrück mit Händen zu greifen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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mich etwas vorgedrängelt habe. Aber die Geschäftsordnung sieht das so vor. Gleichwohl werden alle Kolleginnen und Kollegen hier noch zu Wort kommen. Wir haben gerade einen etwas erschütternden Bericht des Kollegen Beckmeyer über ein Land, das ich gar nicht kenne, gehört. Die Bundesrepublik Deutschland kann das jedenfalls nicht sein. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir stehen vor der Achten Nationalen Maritimen Konferenz, einer wunderbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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gehen zügig voran. Trotz mancher Koalitionsversprechen, die Sie in den norddeutschen Ländern gegeben haben, was diesen Projekten wahrhaft nicht guttut, werden wir sie trotzdem hinbekommen. Denken Sie an die Schiene und das Seehafenhinterlandanbindungsprogramm, das wir haben. Ich erinnere an die Knoten, die ertüchtigt und aufgebaut werden. Es stellt sich die Frage, ob wir die steigenden Mengen auf dem bestehenden Netz abwickeln können oder ob wir Alternativen brauchen - Stichwort:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Neuinvestitionen gelegt haben. Das ist gut und richtig so. Wir werden auf dieser Maritimen Konferenz sicherlich über die Krise der Seeschifffahrt, über die Finanzierungsfragen sprechen. Wir werden über das hervorragend ausgestaltete Maritime Bündnis sprechen, das noch nie so gut wie jetzt dastand. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich freue mich darüber, dass wir das Seearbeitsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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fixierten Anleger drin; Herr Staffeldt, das sollten auch Sie so langsam mal begriffen haben. (Torsten Staffeldt [FDP]: Ist das bei einer Aktiengesellschaft anders?) Der Reeder bekommt also ein Schiff, das er einsetzen kann, ohne dass er mit einem einzigen Euro Eigenkapital in die unternehmerische Haftung gegangen ist. So haben wir die Blase geschaffen, meine Damen und Herren, an der die maritime Wirtschaft jetzt zugrunde zu gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Das heißt, öffentliche Hand und private Hand handeln gemeinsam. Das ist an dieser Stelle wirklich eine öffentlich-private Partnerschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das, was wir im Bereich der Piraterie machen, keine Lösung ist. Man kann ja vorschlagen, dass wir Tausende Bundespolizisten und Bundeswehrangehörige auf Schiffe unter deutscher Flagge einsetzen. Man müsste dann schauen, wie man es macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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eben Herrn Behrendt von Hapag-Lloyd zitiert. Natürlich hat Herr Behrendt als -Linienreeder ein anderes Interesse als andere Reeder, weil er von niedrigen Charterraten profitiert. Aber ich denke, man muss das Schiffsportfolio insgesamt sehen, das wir in Deutschland haben: 3 900 Schiffe, die in irgendeiner Weise von Deutschland aus gesteuert werden, über 400 Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren. Wir müssen feststellen, dass das Problem nicht gelöst ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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Da wir heute im Vorfeld der Achten Maritimen Konferenz diese Debatte über die maritime Wirtschaft führen und die Konferenz in Kiel in meinem Heimatland Schleswig-Holstein stattfindet, möchte ich zum Abschluss dieser Debatte gerne mit einem Thema beginnen, das uns in Schleswig-Holstein besonders am Herzen liegt, nämlich dem Nord-Ostsee-Kanal. Wir haben in dieser Woche bereits in der Aktuellen Stunde am Mittwoch Gelegenheit gehabt, über dieses Thema zu debattieren. (Ingo Egloff [SPD]:
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: Mehr Personal bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion! Sie bauen das alles ab!) Deswegen ist es gut, wenn es jetzt ein Aktionsbündnis aller Beteiligten gibt. Das ist allemal mehr wert als das Wahlkampfgetöse, das wir von Ihnen zu diesem Thema zu hören bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingo Egloff [SPD]: Sie haben doch nur wegen der Schleswig-Holstein-Wahl die Hosen voll!) Auf
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Dr. Birgit Reinemund [FDP]) Der Antrag der Linksfraktion spricht - das will ich betonen - Richtiges und Wichtiges an. Aber sinnvolle Lösungen bietet er aus unserer Sicht nicht. Vieles bleibt unterm Strich Stückwerk, das nicht zusammenpasst. Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass wir in der letzten Legislaturperiode Strukturreformen bei der Zollverwaltung in Angriff genommen haben. Jetzt ist die Frage, ob wir an diesen Ergebnissen schon wieder herumdoktern wollen oder ob
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, die wir neu abgeschlossen oder auf den neuesten Stand der OECD gebracht haben, zum Beispiel das Abkommen mit der Schweiz - Sie haben die Summe von 150 Milliarden Euro deutscher Steuergelder in der Schweiz angesprochen -, das Sie im Bundesrat verhindert haben, mit dem erstmals sogar rückwirkend eine Nachbesteuerung von illegalem Geld im Ausland ausgehandelt wurde. (Martin Gerster [SPD]: Aus gutem Grund haben wir es abgelehnt!) Seit 1. Januar
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"Wer macht das denn?", würden, glaube ich, die meisten Bürgerinnen und Bürger antworten: Das macht doch die Polizei. Ob Bundes- oder Landespolizei oder Bundeskriminalamt, sei einmal dahingestellt. Nein, das alles macht der Zoll. Deshalb muss es erlaubt sein, zu fragen, ob der Zoll, der so weit im Bereich der Gefahrenabwehr, der unmittelbaren Gewalt, der verdeckten Maßnahmen tätig ist, nicht tatsächlich auch besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE]) Allerdings sind wir der Meinung, dass es sich lohnt, alles genau anzuschauen und nicht sofort Ergebnisse zu präsentieren; denn wir sind beispielsweise dann in einem Feld, das der intensiven Diskussion bedarf, wenn wir fragen: Was kann durch den Gesetzgeber eigentlich vorgegeben werden? Wo sind wir in Bereichen, die der Organisations- und Personalhoheit der Ministerien unter-liegen, in denen das Parlament gar nichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
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einem Feld, das der intensiven Diskussion bedarf, wenn wir fragen: Was kann durch den Gesetzgeber eigentlich vorgegeben werden? Wo sind wir in Bereichen, die der Organisations- und Personalhoheit der Ministerien unter-liegen, in denen das Parlament gar nichts zu sagen hat? Wo kommen wir in Bereiche hinein, die durch das Grundgesetz klar dem bisherigen Zoll zugewiesen sind? Jetzt ist mir völlig klar, dass - ganz gleich, wer regiert und wer
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geschaffen. (Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr! Genau!) Denn in dem Lissabon-Urteil hat das Verfassungsgericht uns zu Recht, sage ich, gezwungen, ein Gesetz zu machen, das wir nicht umsonst Sonntagsgesetz nennen, nämlich das sogenannte Integrationsverantwortungsgesetz. Das heißt - ganz grob zusammengefasst -, Kompetenzübertragungen, die in kleinen Vertragsänderungen geregelt werden können, müssen in diesem Haus wie Vertragsänderungen ratifiziert werden. Das hat
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