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zu rufen, wie mühsam damals die Gesetzgebung in den einzelnen deutschen Ländern in den verschiedenen Zonen wieder in Gang gesetzt werden mußte. Sie wissen: es kam zu einer Zersplitterung unseres Gesetzgebungswesens in einer Art und Weise,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
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Verlauf genommen. Zunächst hat es zwei Jahre geruht und wurde erst kurz vor der Bundestagswahl 1953 wieder in Gang gesetzt. Das hat den Eindruck verstärkt, daß es sich hier wirklich um eine Angelegenheit rein politischen Charakters handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1954 () [PBT/W02/00060]
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Ist diese Bundesgrenzschutzbehörde — ich habe schon den Vorgänger des verehrten Herrn Ministers des Innern danach gefragt — in Gang gesetzt, und wenn das nicht der Fall ist, warum nicht? Ich habe darauf hingewiesen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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Nachdruck darauf hingewiesen, daß eine Diskussion über das technische Verfahren der Aufnahme und Verteilung eine politische Diskussion in Gang setzen würde, die zu den schwersten gehört, die wir heute als Deutsche unter dem Schicksal der Welt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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zu einer Erhöhung der innerdeutschen Kohlen- und Kokspreise um 25 Prozent führen. Dies würde eine endlose Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen und das Ende jeder deutschen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die andere Maßnahme würde dazu führen, daß die heute schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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Finanzamtes, sondern dem Steuerpflichtigen mußte amtlich davon Kenntnis gegeben werden, daß gegen ihn bereits ein Steuerstrafverfahren in Gang gesetzt worden ist. Das fand in den Worten „Strafverfahren eröffnet" seinen Niederschlag. Dies war eine wirkliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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daß sich die niedersächsische Staatsregierung schon in fünf Kabinettssitzungen mit der Frage befaßt, wie man die Arbeit in Gang setzen will, und zu keinerlei Beschluß kommt. Es kommt darauf an, daß das Projekt sofort in Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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setzen will, und zu keinerlei Beschluß kommt. Es kommt darauf an, daß das Projekt sofort in Gang gesetzt wird. Bleiben die Verhältnisse so, wie sie im Augenblick sind, dann wird die Arbeit im Emsraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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Schwierigkeiten von vornherein ins Auge faßt und hier von vornherein den Träger feststellt, damit das Unternehmen sofort in Gang gesetzt werden kann. (Beifall bei der DP.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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wirtschaftspolitische Auswirkung gehabt, nämlich die, daß die Aufsaugung der mittelständischen Betriebe nicht in dem raschen Tempo in Gang gesetzt worden ist wie später seit der Überweisung der Biersteuer an das Reich bzw. an den Bund. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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. Dies vorausgeschickt, möchte ich die Frage aufwerfen, ob das Programm, welches seinerzeit die Regierung in Gang gesetzt hat, gewirkt hat, und inwiefern wir in Zukunft aus etwaigen Fehlern lernen müssen. Bei dem sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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katastrophalen Entwicklung der Preise führen. Es muß zwangsläufig neue Lohnforderungen nach sich ziehen und muß die Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen, was zu verhüten wir uns doch alle bemühen sollten. Wenn im Jahre 1,3 Milliarden zusätzliche Umsatzsteuern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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Welt eingeredet wurde, der Lastenausgleich eile gar nicht so sehr; zunächst müsse man doch das Feststellungsgesetz in Gang setzen. Wir alle wissen, daß wir mit der Beratung dieses Feststellungsgesetzes kostbare Zeit verloren haben, Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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wird. Sie wird darauf dringen, daß auch vor der vollen Auswertung die Leistungen aus dem Lastenausgleich in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]
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(Sehr gut!) Es ist eine sehr scheinheilige Behauptung, man habe aus Reinlichkeitsbedürfnis eine Aktion in Gang gesetzt, die uns Tausende von Arbeitsstunden, Zehntausende von D-Mark Steuergeldern und ein Kapital an Vertrauen der Öffentlichkeit gekostet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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worauf ich hier in Parenthese hinweisen möchte, zuwiderläuft — ist, daß Sie die Preis-Lohn-Spirale aufs neue in Gang setzen. Dafür tragen Sie allein die Verantwortung. Sie alle wissen, was das für unsere Wirtschaft bedeutet:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Lebhafte Zurufe von der SPD, der KPD und rechts.) Wenn wir nämlich einmal die Veranlagung in Gang gesetzt haben und auf der bisherigen Basis ein Teil der Veranlagungen vorgenommen ist, dann wird uns die Verwaltung antworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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schon auf den Einspruch eines einzelnen Wählers hin das ganze Wahlprüfungsverfahren und immer nur für einen begrenzten Bezirk in Gang setzen kann — diese für unser ganzes Verfassungsleben grundsätzliche Frage in einem solchen Teilverfahren überhaupt auch nur angesprochen werden darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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eine letzte Bemerkung zum Schumanplan machen. Das diplomatisch-politische Räderwerk, das mit der Initiative und der Verteidungsfrage in Gang gesetzt worden ist, droht in Gestalt des Schumanplans nun zu der traditionellen politischen Konstellation in der westeuropäischen Politik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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. Es ist uns aber im Augenblick nicht möglich, mehr zu tun als das, was wir in Gang gesetzt haben. Wir können auch die Ware, die hierher kommt, nicht auf gewisse Herstellungsmethoden hin untersuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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nicht daran gedacht. Auch die Beratungen im einzelnen und die Art und Weise, wie die Niederstimmungsmaschine in Gang gesetzt wurde, waren etwas deprimierend. Nimmt man den Bericht der Frau Berichterstatterin auf Drucksache 1418 zur Hand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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uns schwerer machen mit der Bewertung, mit der Beurteilung der Glieder der Ursachenreihen, die wir jetzt in Gang setzen — ob wir nun dieses tun oder ein anderes tun. Es ist auch viel damit operiert worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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die eingeführt warden sind, scheinen mir nicht genügend wirksam zu sein. Die Bürokratie, die dabei in Gang gesetzt werden muß, ist zu kompliziert und zu schwerfällig. Ich glaube, daß diese Schutzklauseln in der Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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wenn auch nicht in derselben Person. Denn ich frage mich: Weshalb mußte dann der Untersuchungsausschuß noch in Gang gesetzt werden? Herr Schmitt-Vockenhausen hat diese Frage auch aufgeworfen, und er hat — ich muß schon sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Funktionäre des Amtes auf Grund des engen Einvernehmens mit den Alliierten mit Augenzwinkern eine Telefon- und eine Postzensur in Gang setzten. So ist es behauptet worden, auch wenn es nicht wörtlich war, bis vor wenigen Tagen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]