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. Dafür müssen die Länder Gesetze machen. Heute können wir sagen, dass bereits 13 Länder Gesetze in Kraft gesetzt haben. Die drei noch ausstehenden Länder befinden sich im Gesetzgebungsverfahren. Kritisch zu sehen ist die Zentralisierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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Damit aber aus diesen Kommunikationsschwierigkeiten nicht ein Fehlverhalten resultiert, wurde Ende letzten Jahres eine neue Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung hat die Regelung einer "leichten Sprache" aufgenommen. Deren Umsetzung wird nach drei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Gesetze, die gegen die politische Opposition und die russische Zivilgesellschaft gerichtet sind, oft in einem Hauruckverfahren in Kraft gesetzt worden. Die Bundesregierung bedauert, dass PARNAS, die Partei der Volksfreiheit "Für ein Russland ohne Willkür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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GEMA die neuen Tarife entgegen ursprünglichen Vorstellungen nicht zum 1. Januar 2013, sondern zum 1. April 2013 in Kraft setzen möchte. Bis dahin ist also noch viel Zeit, sich zu einigen. Ich habe bereits erwähnt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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dass wir im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, besser bekannt als „Meister-BAföG“, ab dem nächsten Monat deutliche Verbesserungen in Kraft setzen: Großzügigere Förderungen, höhere Erlasse im Erfolgsfall, besondere Förderung von Eltern durch den Kinderbetreuungszuschlag, Honorierung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2009 () [PBT/W16/00227]
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Gefahr für den Deal mit der Atomwirtschaft ausschließen. Deshalb haben Sie die Sicherheitsanforderungen, die wir 2009 in Kraft gesetzt haben - die Arbeit daran wurde übrigens unter dem Kollegen Trittin begonnen; ich habe sie dann abgeschlossen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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[CDU/CSU]) Wir hätten sie übrigens damals gerne ganz ohne Weitergeltung der alten Sicherheitsanforderungen in Kraft gesetzt. Es handelte sich hier um einen Kompromiss, weil die Ministerpräsidenten von CDU und CSU gesagt haben:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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der SPD) Wenn dieser gelten soll, lieber Herr Röttgen, dann müssen Sie das kerntechnische Regelwerk in Kraft setzen. Das ist übrigens ganz einfach: Sie müssen ein Dokument unterschreiben; (Sigmar Gabriel [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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Welt, die USA, China und der Rest Europas, darauf drängen, dass das möglichst schnell in Kraft gesetzt wird, höre ich heute Morgen von Herrn Seehofer und zuvor von Herrn Brüderle: Nein, so schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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und bedrückend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahre 2001, als Sie von Rot-Grün diese Regelungen hier in Kraft gesetzt haben. Insofern fällt diese Argumentation auf Sie selbst zurück. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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jede Branche mühsam abringen. Angesichts der Vetoakteure könnten wir auch dafür sorgen, dass die Ausweitung leichter in Kraft gesetzt werden kann. Wir könnten das Instrument der tarifvertraglichen Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz also ausbauen; aber im Prinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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vorbereitet. Er liegt den Ländern vor, sie müssen nur unterschreiben. Dann werden wir ihn gemeinsam in Kraft setzen können. Dann werden wir an dieser wichtigen Stelle das tun, was wir bei der Präsentation der Studie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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, weitere schwarz-gelbe Irrtümer und Unterlassungen im Atomrecht zu revidieren. Wir werden die längst fertiggestellten höheren Sicherheitsstandards in Kraft setzen. Herr Dr. Röttgen weigert sich ja, unter diese seine Unterschrift zu setzen. Wir werden den Enteignungsparagrafen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Damit aber aus diesen Kommunikationsschwierigkeiten nicht ein Fehlverhalten resultiert, wurde Ende letzten Jahres eine neue Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung hat die Regelung einer "leichten Sprache" aufgenommen. Deren Umsetzung wird nach drei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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Oh! Das ist jetzt wirklich neu!) In dieser Zeit ist gerade einmal ein branchenspezifischer Mindestlohn in Kraft gesetzt worden. Alle anderen sieben branchenbezogenen Mindestlöhne, die es in Deutschland gibt, sind in Zeiten, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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diesem Bereich ist das materielle Recht zum Positiven geändert worden. Im Anschluss daran haben wir das Familienverfahrensgesetz in Kraft gesetzt - das FGG haben wir aufgehoben - und damit begleitend dazu beigetragen, dass den Verfahren, die Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Mittwoch hier deutlich besprochen. Es ist wichtig, dass wir es schaffen, dass Dublin III wieder in Kraft gesetzt wird. Natürlich ist es wichtig, dass wir die Außengrenzen schützen. Wenn man dafür irgendeine Form von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, Sie fragen, wann das Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Kraft gesetzt werden soll. Ich vermute, weil das Forstschäden-Ausgleichsgesetz seit Jahrzehnten in Kraft ist, dass Ihre Frage sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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. Dann kann man in dem Bereich wieder etwas machen. Zweitens. Wir haben verschiedene steuerrechtliche Dinge in Kraft gesetzt, um Waldbesitzern zu helfen. Drittens. Ich persönlich bin der Sache nachgegangen, was die mögliche thermische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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die EEG-Umlage zu senken. Diese Absenkung ist, weil die CO2-Bepreisung nur Schritt für Schritt und vorsichtig in Kraft gesetzt wird, nicht so stark, wie ich sie mir gewünscht hätte. Aber ich bin fest davon überzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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wollen Zeit kaufen, weil das nicht von heute auf morgen geht. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse in Kraft gesetzt. Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Leider zu wenig! Jetzt liegt es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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. Das fängt bei der Mietpreisbremse an und geht bis zum umfassenden Mieterschutzgesetz, das wir Anfang 2019 in Kraft gesetzt haben. Damit haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verschärft, die Modernisierungskosten begrenzt und das Mietspiegelrecht geregelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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haben. Die Bundesregierung möchte das Protokoll der ILO zum Thema Zwangs- und Pflichtarbeit endlich auf nationaler Ebene in Kraft setzen. Das ist natürlich äußerst lobenswert, soll doch die Arbeitsleistung eines jeden Einzelnen nicht rechtswidrig ausgebeutet werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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, berappt 60 Euro – nur mal so zum Vergleich. Nun hat die Bundesregierung einige überfällige Änderungen in Kraft gesetzt, Bußgelder angehoben und einen zeitweisen Führerscheinentzug für Raser eingeführt. Gerecht ist das alles in allem immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]
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jetzt schon eines in Stein gemeißelt: Union und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Unsinn. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]