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auf das Angebot einer ausgewogenen beiderseitigen Truppenverminderung in Europa zur Verringerung der militärischen Konfrontation eingegangen, jenes Angebot, das die Allianz ihr, der Sowjetunion, im Juni dieses Jahres in Reyjavik gemacht hatte. In der Ministerkonferenz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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und daß die Allianz nicht nachlassen darf, nach Ansätzen für ein sicherheits- und friedensbewahrendes System zu suchen, das auch unseren Kontinent im Sinne einer gesamteuropäischen Friedensordnunng umfaßt. Im Brüsseler Kommuniqué heißt es, das politische Ziel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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suchen, das auch unseren Kontinent im Sinne einer gesamteuropäischen Friedensordnunng umfaßt. Im Brüsseler Kommuniqué heißt es, das politische Ziel der Allianz sei nach wie vor — ich zitiere — „die Herbeiführung gesicherter, friedlicher und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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, der zu aufrichtiger und gleichgerichteter Zusammenarbeit bereit ist. In Brüssel haben sich die NATO-Regierungen entschlossen gezeigt, das Nötige und Mögliche zu tun, um die Wirksamkeit der NATO-Verteidigung zu verbessern. Im europäischen Bereich stehen wichtige Ministerratstagungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Deutscher gelangt ist. Aber wir haben nicht mit dramatischen Gesten geantwortet, sondern mit der nüchternen Entschlossenheit, das Notwendige zügig und zielbewußt zu tun. Die Beständigkeit unserer Anstrengungen ist die Grundlage für ihren Erfolg. Alles nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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offensiver Operationen ausgerichtet ist. Wir haben gesehen, daß die sowjetische Regierung jederzeit in der Lage ist, das militärische Instrument zur Ausübung politischen Druckes oder zur gewaltsamen Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen. Das Vorgehen gegen die Tschechoslowakei hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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genehmigt worden sind, das sind also rund 250 Millionen DM. Ich will im Augenblick darauf verzichten, das in Relation zu unseren eigenen Möglichkeiten und Anstrengungen zu setzen. Ich sehe das nur als Unterstreichung dessen an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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gleichzeitig notwendig, 50 „Starfighter"-Flugzeuge nachzubauen. Im Bereich der Marine ist es notwendig, das U-Boot-Programm mit dem Bau von zwölf Küsten-U-Booten fortzusetzen und die Anfang der 70er Jahre wegen Überalterung außer Dienst zu stellenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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der CDU/CSU.) Wir haben, wie ich schon andeutete, vor einem Jahr geglaubt, das Risiko tragen zu können, im unveränderten organisatorischen Rahmen die personelle Präsenz einiger Verbände herabstufen zu können. Dazu zwangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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etwas, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist —, jedenfalls grundsätzlich, nur solches Rüstungsgut erworben werden, das wir nach eigenem Urteil auch benötigen. Es wäre jedoch falsch, meine Damen und Herren — ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Wehrpflichtigen auszugleichen. Damit Sie bei dem Wort „Schwund" nicht auf falsche Vorstellungen kommen, will ich das einmal erläutern. Der Schwund, den ich hier meine, entsteht durch nachträglich sich herausstellende Untauglichkeit und vorzeitige Entlassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Mann handeln. — Das ist das eine. Ich muß nun auf das Problem zu sprechen kommen, das uns seit langem die größten Sorgen macht — lange vor meiner Zeit — und das für die Kampfkraft der Streitkräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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gesprochen werden. Der nächste Punkt ist folgender: Auch das in Vorbereitung befindliche sogenannte „Eingliederungsgesetz", das die Überführung von Soldaten mit zwölf und mehr Dienstjahren in den öffentlichen Dienst sicherstellen soll, dient dem Zweck,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Barzel, in erster Linie natürlich die Fraktionsvorsitzenden, das versteht sich von selbst. (Abg. Dr. Barzel: Ich bedanke mich sehr herzlich!) Die finanziellen Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Beschlüsse der nordatlantischen Allianz abzeichnen würde. Beides ist nunmehr zu übersehen, so daß die Absicht besteht, das Weißbuch im Januar des kommenden Jahres zu veröffentlichen. In diesem Weißbuch wird unter anderem auch über den Fortgang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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in unserem Staate zu verankern, hat sich nichts geändert. In wachsendem Maße stellt sich das Problem, das trotz allgemeiner Wehrpflicht nur ein Teil der Wehrpflichtigen zum aktiven Wehrdienst herangezogen werden kann. Die Bundesregierung hofft, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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auch in der Debatte über den Haushalt 1968. Auch damals wurde hier im Hause — ich möchte Ihnen das ins Gedächtnis zurückrufen, meine Damen und Herren — unser Entschließungsantrag zur Wiederherstellung des alten § 56 ohne Überweisung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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von Professor Schellenberg? Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Kollege Schmidt, ich entnehme einem Schreiben, das ein großer Verband am 24. Oktober an Ihre Fraktion gerichtet hat, wörtlich, Sie seien bereit, dafür einzutreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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der Bericht möglichst bald vorliegt. Ich bin dankbar, daß wir uns im Kriegsfolgenausschuß bereits geeinigt haben, das vor Weihnachten noch zu beraten und damit der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, als Start für die Erstellung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Hildesheim] : Ja!) — Ich stelle zunächst noch einmal fest — entschuldigen Sie, daß ich das zum Teil wiederholen muß —, daß auf Grund der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate — ich kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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: Meine Damen und Herren, darf ich mich einmal einschalten. Ich wäre sehr glücklich, wenn wir das ein wenig dämpfen könnten. Vor allem könnten wir — das heißt, diejenigen, die noch da sind —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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62 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser (Sasbach): Ist die Erhebung einer zollähnlichen Ausgleichsabgabe für Frischfleisch, das von der Bundeswehr in einen schlachthofpflichtigen Standort „importiert" wird, noch gerechtfertigt, obwohl trotz halbjährlich durchgeführter öffentlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Landwirtschaft und Forsten: Bei Zwetschgen, wissen Sie, list eine Intervention nicht möglich; ich habe Ihnen das gerade erklärt. Im übrigen, glaube ich, hat die Bundesregierung richtig gehandelt. In der Zwischenzeit haben unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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FDP) : Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen auf eine Umfrage hingewiesen. Darf ich das so auslegen, daß das Justizministerium eben doch der Meinung war, es sollte in freundschaftlicher Rücksprache mit den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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daß die Umstellung auf dieses neue System, ein Gesetzeswerk — so wurde es hier einmal ausgedrückt —, das von säkularer Bedeutung ist, im Laufe der Zeit das eine oder andere mit sich bringt, was neu geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]