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Vernunft nach. Wenn das allerdings so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich, das für alle gelten zu lassen und nicht zu prüfen: Was hat der eine oder andere früher einmal in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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meldeten sich jetzt als junge Professoren. Vor ein paar Jahren herrschte an den Universitäten ein allgemeines Unbehagen, das auf einem diffusen Unbehagen der Jugend beruhte. Heute haben wir es mit der DKP zu tun, die dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Löwenthal, um nur einige zu nennen? Meine Damen und Herren, das ist kein parteipolitisches Gerangel, das hier vonstatten geht, sondern es ist die ernste Sorge um die Freiheit der Wissenschaft. Der Bundestag hat darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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haben wir nicht selbst durch bestimmte legislative Maßnahmen dabei geholfen, und sind wir nicht heute dann aufgerufen, das zu revidieren? Herr Grüner und auch Herr Meinecke haben mit Recht auf das Hochschulrahmengesetz hingewiesen und gesagt, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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im Ausschuß ausgiebig diskutiert. Das Problem besteht doch eben darin, daß eine solche Definition eines Grundrechtes, das wie alle Grundrechte nicht ohne eine gewisse soziale Bindung möglich ist die Freiheit der Lehre z. B. hängt eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Studenten im Anmieten von möblierten Zimmern eine immer stärkere Konkurrenz. Dafür gibt es ein Beispiel aus München, das gestern die „Süddeutsche Zeitung" gebracht hat: 1963 lebte noch etwa die Hälfte der Studierenden in München in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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und Herren! Es ist hier von meinem Kollegen Slotta mit Recht dargelegt worden, daß das Anliegen, das dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion verfolgt, ein Anliegen des ganzen Hauses ist, und ich bekenne freimütig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten. Durch das Sofortprogramm der Bundesdesregierung wird das Bundeskriminalamt, für das die Bundesregierung unmittelbar die Verantwortung trägt, zu einer leistungsfähigen Behörde für die Verbrechensbekämpfung ausgebaut. Das Bundeskriminalamt wird personell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei diesem Hintergrundgespräch mit der Presse, das eine regelmäßige Einrichtung seit dem Jahre 1949 ist und das von einem Ihrer Fraktionskollegen damals in besonderer Weise gepflegt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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beiden Worten, oder meinen Sie nicht vielmehr, daß diese Personen, von denen ich soeben sprach, das, was Sie hier ausgeführt haben, als eine philologische Sprachakrobatik auffassen werden? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe keinen Widerspruch zu dem Zitat von Herrn Duckwitz, das Sie eben vorgetragen haben und das mir in diesem Zusammenhang ebenfalls vorliegt. Ich kann nur sagen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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! Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß das, was Sie eben als unterhaltenden Text bezeichneten, im offiziellen Bereich der NATO zu der rechtlichen Auffassung führt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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und daß sie gesund sind. Wenn sie nicht mehr gesund sind, haben sie kein Arbeitseinkommen mehr, das weiterfließen könnte. Diesem unbefriedigenden, wirklich unbefriedigenden Zustand abzuhelfen, ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes. Nun werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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Vorschläge gegeben hat und immer noch gibt. Ich brauche Sie nur an das öffentliche Hearing zu erinnern, das der Sozialpolitische Ausschuß —ich glaube, es war im Mai 1967 — zum Kapitel Alterssicherung der Seilbständigen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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1965 mit Rücksicht auf die damals noch ungeklärte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit dein Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das wir und der Kollege Katzer seinerzeit in der Großen Koalition hier in diesem Hause verabschiedet haben, ist es anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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, daß neun Jahre Ausfallzeiten auf die Versicherungsdauer angerechnet werden können. Nun, meine Damen und Herren, das mag zur Begründung und zur Darstellung genügen. Ich darf darauf verweisen, daß wir unserem Gesetzentwurf eine ausführliche schriftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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der Kollege Schellenberg haben ja auf einiges hingewiesen; Herr Kollege Ruf hat dabei in seiner Begründung versucht, das ein wenig zu verniedlichen —, daß ein Großteil dieser Debatte eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, wenn man 1957
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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nicht auch ein bißchen Ausdruck schlechten Gewissens, weil man plötzlich merkt, daß es nicht mehr ausreicht, das auf Mittelstandstagungen und Mittelstandskongressen nur immer wieder zu sagen. Herr Kollege Ruf — um das gleich einmal vorzuziehen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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hier noch wörtlich zitieren. Vielleicht ist es Ausdruck des schlechten Gewissens, daß es nicht mehr ausreicht, das immer wieder auf Mittelstandskongressen, in Handwerkszeitungen und dergleichen zu propagieren, aber die ganze Zeit diese Dinge, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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Zustimmung geben wollten, (Zuruf Abg. Ruf: Wer sagte das) würden wir von diesem Prinzip, das wir damals neu verankert haben, abweichen. Alles Aussprüche gegen die Selbständigen und deren Möglichkeit zur Weiterversicherung, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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er nur in jedem zweiten Monat den einkommensgerechten Beitrag zu zahlen braucht. Wir haben das vorgesehen, um das zu erreichen, was auch Sie anstreben, nämlich, daß der Selbständige in der Zeit der Selbständigkeit diese Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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das Problem der Öffnung der Rentenversicherung in den Griff bekommen, es sei seit 1956 Ihr Anliegen gewesen, das Problem nun endlich zu lösen. Was wir durch das bekommen, was Sie hier ankündigen, nicht als Gesetzenwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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liebsten gewesen, diesen Rechtsanspruch bereits jetzt im Gesetz zuzuerkennen. Die statistischen Unterlagen gestatten es uns nicht, das jetzt zu tun. Das müssen wir also einem Antragsverfahren überlassen, das dann durch die Stiftung selbst durchgeführt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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Unterlagen gestatten es uns nicht, das jetzt zu tun. Das müssen wir also einem Antragsverfahren überlassen, das dann durch die Stiftung selbst durchgeführt wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr, Kollege, ich muß Sie darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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ungefähr der Gesetzentwurf vorgelegt werden kann? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hängt von den Entscheidungen der Länder ab, und bekanntlich ist die Bundesregierung als Prophet hier in einer schlechten Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]