1,991,464 matches
-
dass es keine Verschärfung im Waffenrecht geben wird. Aber wir brauchen eine Systematisierung und eine Vereinfachung im Waffenrecht - daran müssen wir arbeiten -, weil auch die Beamten in den Waffenbehörden, die damit beschäftigt sind, das Waffenrecht nicht verstehen. Das muss eines der Ziele sein, die wir weiterverfolgen werden. Dann werden wir auch eine vernünftige Evaluierung durchführen. Die Evaluierung, die im Innenministerium stattgefunden hat, war nicht gut. (Gabriele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
-
mit meinen Erfahrungen aus dem Polizeidienst durchaus deckt. Nehmen wir als Beispiel die Lagerung von Waffen in Schützenhäusern. Es ist richtig: Gerade in abgelegenen Gegenden, gerade im ländlichen Raum stellt das ein Problem dar, das gelöst werden muss. Wenn wir das so umsetzen, wird eine Vielzahl von Waffen zentral gelagert, was natürlich Begehrlichkeiten illegaler Waffenhändler wecken wird, und diese finden dann auch Wege. Ich kenne Tatorte, wo ganze Geldautomaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2013 () [PBT/W17/00232]
-
/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nicht sicher, ob es angemessen ist, wenn wir uns gegenseitig unterstellen, wir seien respektlos und würden uns unanständig benehmen. Sie meinten, das gehöre zu Ihrer Rede. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU) - Na ja, wenn man im Parlament ein scharfes Wort führt, muss man gelegentlich überlegen, ob das Ende einer Rede auch zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
uns schon seit langer Zeit vor Augen, dass der GAU und der Super-GAU eben keine rein mathematischen Unwahrscheinlichkeiten sind, sondern ganz reale Gefahren, die mit unendlichem Leid von Menschen verbunden sind. Das berühmte Restrisiko, das der Atomwirtschaft und den Gläubigen der atomaren Heilslehre in Wissenschaft, Medien und politischen Parteien so lächerlich und vernachlässigbar vorkam, ist gerade zur ganz realen Katastrophe für Millionen von Menschen in Japan geworden. Trotzdem sind schon wieder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
, dass die Wechselrichter nicht funktionieren - gefordert haben, das genau zu erfahren, haben sie nach kurzer Zeit kleinlaut zugegeben, dass auch in deutschen Atomkraftwerken dieses technische Problem existiert hat. Meine Damen und Herren, das alles war vor Japan. Auch in Deutschland gab es Wasserstoffexplosionen: in Brunsbüttel in der Nähe des Reaktordruckbehälters. Es gab auch bei uns fehlerhafte Installationen, Kühlmittelverluste, mangelhafte Rohrleitungssysteme. Das alles war vor Japan, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
Sie haben diesen Beschluss kritisiert, weil wir zu schnell aussteigen wollten. Heute haben Sie die Chuzpe, SPD und Grüne zu kritisieren, weil wir angeblich zu langsam ausgestiegen sind. Das ist doch das Spiel, das Sie hier treiben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Frau Dr. Merkel, damit Sie nicht glauben, jeder im Haus hätte ein schlechtes Gedächtnis: Ich hatte Ihnen als Bundesumweltminister in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
sondern eine Dauereinrichtung mindestens bis 2035 und 2040. Das ist keine Übergangstechnologie. Deswegen wollen wir zum Gesetz zurück. Wir wollen das nicht irgendwie durch einen zweiten Deal regeln lassen. Das Parlament ist das Gremium, das das zu entscheiden hat. Im Übrigen, Frau Merkel, wenn es stimmt, dass Sie eine Energiewende wollen, warum haben Sie dann im jetzigen Haushalt gar nichts dafür getan, außer die Möglichkeiten für die Energiewende zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
erneuerbarer Energien um 700 Millionen Euro runtergefahren, (Zurufe von der SPD: Hört! Hört!) werden die Mittel für das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm um ein Drittel und für das Gebäudesanierungsprogramm gegen zu hohen Energieverbrauch, durch das die Menschen richtig Geld sparen könnten, von 2,2 Milliarden Euro in 2009 auf unter 1 Milliarde Euro gekürzt. Das ist die Wahrheit über das, was Sie da machen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
das Atomgesetz eingefügt haben. Sie haben hier kritisiert, dass das nur zwei Zeilen seien. Ein Paragraf hat in der Regel auch nur wenige Zeilen. Dieses Gesetz wird aber selbstverständlich ausgefüllt mit einem untergesetzlichen Regelwerk, das den neuesten, modernsten Standards entspricht. Das ist die Sicherheitsphilosophie, die wir anlegen, und diese hohen Sicherheitsstandards werden jetzt nochmals überprüft. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
die Leitungen entsprechend ausgebaut werden. (Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]) Deshalb ist es notwendig, dass wir über diese Frage sprechen und hier auch ein Gesetz auf den Weg bringen, das diesen Leitungsausbau beschleunigt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich finde es ganz bemerkenswert, dass jetzt in dem Energiekonzept der SPD Geld aus dem Bundeshaushalt für den Leitungsausbau gefordert wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
Wir fordern einen Strompreisstopp (Lachen bei der FDP) und die Wiedereinführung der Strompreisregulierung durch die Politik statt durch die Energiekonzerne. (Beifall bei der LINKEN) Siebtens. Wir brauchen unverzüglich ein Energiekonzept der Zukunft, das mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltverbänden und kommunalen Energieversorgern erarbeitet werden muss, also nicht mehr die Handschrift der Energiekonzerne tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht ein Sofortprogramm für die erneuerbaren Energien, ein umfassendes Energieeffizienzprogramm,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
dass wir in dem Moratorium nicht nur die Frage "Sicherheit zuerst", sondern auch die Frage nach der Sicherstellung der Energieversorgung stellen müssen und werden. Es ist völlig klar, dass wir in einem Land, das die Arbeitslosigkeit durch den Erfolg der Industrie überwunden hat, nicht so tun können, als ob Industrie und Sicherheit von Arbeitsplätzen mit der Energieversorgung nichts zu tun hätten. Das geht auf keinen Fall. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
viele Grüne, kämpfe seit 30 Jahren gegen die Atomenergie. Wir haben in Brokdorf demonstriert, wir haben in Grohnde im Wendland demonstriert. Wir haben in einem sehr schwierigen Kompromiss ein Ausstiegsgesetz auf den Weg gebracht, das zum ersten Mal in der Geschichte bis dahin unbegrenzte Laufzeiten endlich begrenzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Aufgrund dieses Gesetzes sind die Kraftwerke in Stade, Obrigheim und Mülheim-Kärlich vom Netz gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Die Frage!) Weshalb haben Sie eigentlich damals in den sieben Jahren Ihrer Amtszeit nicht Ihr Versprechen aus dem Wahlkampf 1998, das auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde - dass Sie so schnell wie möglich den Atomausstieg vollziehen wollen; "so schnell wie möglich" kann ja wohl nicht sieben Jahre heißen -, gehalten und die AKW-Politik in Deutschland beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und der kann auch nicht beklagen, Frau Merkel, dass an der einen oder anderen Stelle bohrend nachgefragt wird. Frau Merkel, Ihr Glaubwürdigkeitsproblem, das heute Morgen noch einmal zutage getreten ist, können nur Sie selbst aus der Welt schaffen. Sie haben die Atomkraft in Ihrer gesamten politischen Laufbahn gegen alle Kritik verteidigt. Sie haben Tschernobyl als Betriebsunfall eines verlotterten Sozialismus abgetan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Ernst der Debatte. Im letzten Herbst hat die Bundesregierung ein umfassendes, bis 2050 reichendes Energiekonzept vorgestellt, das wir, die Fraktionen der Union und unseres Koalitionspartners, der FDP, mitgestaltet und verabschiedet haben; ich selbst durfte daran mitarbeiten und bin von der Richtigkeit dieses Konzepts vollkommen überzeugt. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
gestreift haben, eingehen. Darin heißt es, die Bundesregierung habe angesichts der aktuellen Geschehnisse in Japan nunmehr festgestellt, dass sie im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung Sicherheitsfragen nicht hinreichend beachtet hat. Wenn Sie, die Grünen, das so formulieren, dann muss ich sagen: Wäre die Situation in Japan nicht so traurig und wäre der Umdenk- und Bewertungsprozess bei uns nicht so ernst, müsste man das als Heuchelei bezeichnen. Ich stelle fest, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD) Diese Frage muss er sich gefallen lassen. Wenn ein Minister der Überzeugung ist, dass von etwas, das er in seinem Fachressort zu verantworten hat, Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung ausgehen, dann kann er sich doch nicht einfach beiläufig der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin beugen, sondern dann muss er seinen Rücktritt einreichen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
, dann bitte ich, aufzumerken: Sie wissen sehr genau, dass ich mich zwar einerseits für die erneuerbaren Energien einsetze, dass ich aber andererseits kein Kernenergiegegner bin. In meinem Wahlkreis steht das Kernkraftwerk Gundremmingen, das über 1 000 Familien die Existenz sichert und bei uns in der Bürgerschaft wohl akzeptiert und weit gelitten ist. Trotzdem rechne ich persönlich mit sehr grundsätzlichen Entscheidungen. Es wäre allerdings unseriös, bereits heute die Konsequenzen der anstehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
. Aber das haben auch Sie, Herr Trittin, und Sie, Herr Gabriel, in Ihren acht Regierungsjahren nicht gemacht. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sieben!) Natürlich ist auch unser Anspruch, das Restrisiko so gering wie möglich zu halten und weiterhin zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Moratorium unserer Bundeskanzlerin. Während dieser Zeit muss die Lage analysiert werden, und es muss aus meiner Sicht die Frage beantwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat uns am 3. Juli 2008 in seinem Urteil zur fehlenden Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag aufgegeben, bis zum 30. Juni 2011 die Effekte des negativen Stimmgewichtes - das ist etwas Kompliziertes, das der Bürger nicht so einfach versteht - zu beseitigen. Das negative Stimmgewicht bedeutet: Ich wähle eine Partei, aber eine andere Partei profitiert davon, und bei meiner Partei fällt ein Mandat weg. - Das verkehrt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
, um dieses negative Stimmgewicht zu beseitigen und die Chance zu eröffnen, dass dieser Deutsche Bundestag mit einem verfassungsgemäßen Wahlrecht gewählt wird. Das ist damals gescheitert. Die Kolleginnen und Kollegen der heutigen Koalition meinten damals, das gehe zu schnell; der Debattenbedarf sei groß, und man müsse das gründlich erörtern. Nun ist ein Jahr ins Land gegangen. Die Grenze 30. Juni 2011 steht vor uns. Im März dieses Jahres gibt es wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
geprüft und diskutiert werden. Wir müssen jetzt zu Potte kommen. Sie können Ihre internen Differenzen nicht dazu nutzen, um hier quasi am letzten Tag, in der letzten Nacht vor der Sommerpause ein Wahlrecht durchzudrücken, das am Ende einer Überprüfung in Karlsruhe nicht standhalten wird. Ich sage Ihnen: Wenn Sie ein Wahlrecht beschließen, das den Volkswillen nicht eindeutig abbildet und dessen Umsetzung nicht garantiert, dann sehen wir uns in Karlsruhe wieder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
um hier quasi am letzten Tag, in der letzten Nacht vor der Sommerpause ein Wahlrecht durchzudrücken, das am Ende einer Überprüfung in Karlsruhe nicht standhalten wird. Ich sage Ihnen: Wenn Sie ein Wahlrecht beschließen, das den Volkswillen nicht eindeutig abbildet und dessen Umsetzung nicht garantiert, dann sehen wir uns in Karlsruhe wieder, und zwar - wenn Sie bis zum Ende der Wahlperiode durchhalten sollten - vor der Bundestagswahl. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
-
Maßstab sein. (Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Mit welchem Vorschlag denn?) Wir dürfen das nicht allein durch die parteipolitische Brille betrachten, sondern wir sollten mit Sorge sehen, dass im Fünfparteiensystem, das wir bedauerlicherweise haben (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sechs Parteien!) - ja, mit der CSU ist es sogar ein Sechsparteiensystem -, der Trend zum Stimmensplitting stärker ausgeprägt sein wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]