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haben. Darauf eine Regierung zu stützen, würde Deutschland ganz sicher direkt in die Verfassungskrise führen. Deshalb sagen wir: Die Überhangmandate müssen wir jetzt gleich mit angehen. 24 Überhangmandate, die Sie jetzt haben, das bewegt sich schon sehr stark auf die Fünfprozentgrenze zu. Mit anderen Worten: Die Inhaber von Überhangmandaten sind so etwas wie die sechste oder, wie Sie wollen, siebte Fraktion hier im Deutschen Bundestag. Sie sind ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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der Kollege Krings auch schon in einem Zwischenruf gesagt. Wenn Sie ausgleichen, gibt es in einem Bundestag, der viele Überhangmandate umfasst, einen sehr großen Hebel für den Ausgleich. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das man der CSU nicht wünschen will; das wird nie passieren, keine Angst. Sie sinkt bei den Zweitstimmen auf 30 Prozent ab. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Noch zu viel! - Thomas Oppermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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, die 5-Prozent-Hürde auf die Bundesebene zu verlagern. Das ist kein verfassungsrechtliches Problem. Es gibt aber bei sehr kleinen Wahlgebieten verfassungsrechtliche Probleme, weil die 5-Prozent-Hürde dort faktisch angehoben wird. Sie können ein Ausgleichsmodell erarbeiten, das nur einen geringeren Ausgleich vorsieht, oder bei Ihrem Ausgleichsmodell Modifikationen vornehmen. All diese Systeme führen verfassungsrechtlich aber zu Kollateralschäden, die es gegeneinander abzuwägen gilt. Das hätten wir lieber im Gespräch miteinander und nicht im Streit untereinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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diesen bundesweit so errechneten Sitzen der Parteien werden dann wieder per Verhältnisrechnung die Sitze auf Landesebene bestimmt. Ob der Vorschlag verfassungsgemäß ist - darauf ist hier schon hingewiesen worden -, muss bezweifelt werden. Das Verfahren, das die Grünen vorschlagen, klingt kompliziert, (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ist es auch!) und es ist kompliziert. Genau das ist das Problem. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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den geringsten prozentualen Anteil haben. Diese sind zwar vom Volke gewählt, können aber nicht ins Parlament einziehen. Das ist allen Ernstes Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren! Was ist das für ein Signal, das Sie nach außen senden? Was haben Sie für eine Beziehung zum Wählervolk? Was für eine Beziehung haben Sie zum Wahlkreis? Wie ernst nehmen Sie die Mehrheitsentscheidung von Wählern bei einer demokratischen Wahl im jeweiligen Wahlkreis? Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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: Gauweiler und Uhl vertreten München im Parlament. (Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) - Bei uns beiden wird es Ihnen nicht gelingen; das ist das Problem, das Sie haben. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Demokratische an unserem Vorschlag!) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir sollten uns dem Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht uns gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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immer auch Machtfragen. Das Wahlrecht entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Haus. Deshalb betrifft dieses Thema alle Fraktionen. Daher haben wir in der Vergangenheit Änderungen im Wahlrecht stets gemeinsam vorgenommen. Herr Uhl, das Gesprächsangebot, das Sie heute gemacht haben, nehmen wir von der SPD natürlich gerne an. Aber es hat sehr lange gedauert, bis Sie uns dieses unterbreitet haben. (Beifall bei der SPD) Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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. Was können wir tun? Es gibt natürlich - das ist schon angesprochen worden - rechnerische, theoretische Möglichkeiten, das Wahlrecht zu ändern, um ein negatives Stimmgewicht zu vermeiden. Wir wollen aber das System, das sich auch nach unserer Ansicht bewährt hat, nicht gänzlich aushebeln, indem wir ein reines Mehrheitswahlrecht oder ein reines Verhältniswahlrecht einführen. Wir wollen im System bleiben, aber zugleich auch die Problematik der Überhangmandate regeln. Überhangmandate können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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es mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung nicht ernst meinen, und uns, die Fakten schaffen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir verfolgen mit dem Gesetzentwurf genau das, was wir den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig sind: Wir sorgen dafür, dass kein ehrlicher Bürger unter Verdacht gerät, nur weil er vergessen hat, etwas beim Finanzamt einzureichen. Deshalb bleibt es bis 50 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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erhöht das Entdeckungsrisiko, und jeder, der etwas zu offenbaren hat, sollte die Chance nutzen und sich jetzt ehrlich machen. Unter Schwarz-Gelb wird es ernst mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das ist das Signal, das auch von dieser Debatte ausgehen muss. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir haben uns viel Mühe mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs gemacht, und das nicht, weil wir unterschiedliche Auffassungen gehabt hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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]: Er zieht jetzt den Vergleich zu Rot-Grün!) Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde als Erstes einen Satz zum Thema Geldwäsche sagen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich glaube, dass wir in Deutschland einen massiven Fehler machen, indem wir in Bund und Ländern dieses Thema nebenbei in dem einen oder anderen Gesetz behandeln. Denn in der Summe ebnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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für die CDU/ CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Peter Aumer (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das wir heute beschließen, geht auf eine Initiative der Union zurück. Es zeigt konsequentes Handeln und ist eine Antwort auf die Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerhinterziehungs-CDs. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
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Seite. Wir haben frühzeitig eine Verschärfung der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige gefordert, und wir setzen das, was wir gefordert haben, auch in konkrete Taten um. Das, was die christlich-liberale Koalition verspricht, das hält sie auch. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ihren Teil dazu beigetragen, Steuerlücken zu schließen. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit unseren europäischen Nachbarn sind nahezu abgeschlossen. Aber das alles allein reicht nicht aus. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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, San Marino, Monaco und Andorra. Das waren Oasen, von denen Sie früher behauptet haben, diese spielten für Deutschland gar keine Rolle. Ich will Ihnen noch etwas ganz Grundsätzliches sagen, etwas, für das wir Peer Steinbrück heute noch dankbar sein müssen: Das war die Idee, bei der OECD so etwas zu initiieren wie die schwarzen Listen. Das hat doch überhaupt erst dazu geführt, dass wir heute viele Doppelbesteuerungsabkommen korrigieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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von Ihnen. (Beifall bei der FDP) Wenn ich mir die Redebeiträge von der Opposition anhöre, habe ich das Gefühl, dass Sie im Wesentlichen die Praxisnotwendigkeiten nicht vor Augen haben. Mit dem Bild, das Sie hier zeichnen, unterstellen Sie, dass es bei der strafbefreienden Selbstanzeige nur um die kriminellen Steuerhinterzieher gehe, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen, um es dort unversteuert zu lagern. Ich möchte nur kurz an Folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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und setzt weiter auf den Auto- und Lkw-Verkehr. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin! Sabine Leidig (DIE LINKE): Wenn es wirklich um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht, dann brauchen wir ein Moratorium, das keinen einzigen Kilometer Aus- und Neubau von Autobahnen vorsieht, bevor nicht ein Verkehrswendekonzept auf dem Tisch liegt, das für die Zukunft taugt. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Werner Simmling hat
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mit den positiven Maßnahmen, die Sie sogar in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, wie die Aufhebung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge? Nichts passiert. Das ist die Tragik. Sie setzen nicht einmal das wenige Positive um, das Sie beschlossen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es ist sogar noch mehr Positives in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Ich will das durchaus sagen: Manches darin ist positiv. Die nichtbundeseigenen
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muss man leider den Schluss ziehen: Der Stillstand in der Verkehrspolitik ist in dem Bereich, wo Maßnahmen nötig sind, umfassend. Da, wo Sie etwas tun, tun Sie das Falsche. Das Richtige, das Sie beschlossen haben, setzen Sie nicht um. Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Machen Sie eine vernünftige Verkehrspolitik! Wir werden Ihnen aus der Opposition heraus weiter mit konstruktiven Anträgen helfen. (Hans-Werner
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ist ein Grundpfeiler unserer toleranten und weltoffenen Gesellschaft. Die Religionsfreiheit ist ein elementar wichtiger Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Aydan Özoðuz [SPD]: Ach!) Das Pflegen von mitgebrachten Traditionen ist ein Recht, das in diesem freien Land ein jeder hat. Aber wir sind uns wohl auch einig, dass alle Menschen, die in unserem Lande leben, sich nach unseren freiheitlich-demokratischen Werten richten müssen. (Beifall bei der CDU/
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einen eigenen Straftatbestand "Zwangsheirat" ein. (Aydan Özoðuz [SPD]: Das ist Symbolik! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bringt eh nichts!) Das klare Signal, das wir damit geben, lautet: Wer junge Frauen zwangsverheiratet oder solches Handeln unterstützt, kann sich nicht auf andersartige kulturelle oder religiöse Traditionen berufen, sondern er begeht strafbares Unrecht, das unsere Gesellschaft nicht zu tolerieren bereit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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!) Das klare Signal, das wir damit geben, lautet: Wer junge Frauen zwangsverheiratet oder solches Handeln unterstützt, kann sich nicht auf andersartige kulturelle oder religiöse Traditionen berufen, sondern er begeht strafbares Unrecht, das unsere Gesellschaft nicht zu tolerieren bereit ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schon vorher strafbar! - Aydan Özoðuz [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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Sie zukommen. Kurzum - damit ich meiner Kollegin die Redezeit nicht wegnehme; das habe ich ihr versprochen -: Richtige kleine Trippelschritte unter ganz großen Überschriften, das ist im Grunde genommen der Duktus des Werkes, das Sie hier vorgelegt haben. Wir halten an unseren Vorlagen fest, insbesondere an der Regelung betreffend die Wiederkehr von Opfern nach Zwangsheirat, aber auch an der sehr viel ausdifferenzierteren Regelung für Altfälle, für Geduldete. Wir bitten
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zulassen? Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Das muss jetzt nicht sein. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Möchten Sie die Schallplatte mal wechseln?) Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, werden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration ergriffen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will die Chancen der Integration für ausländische Menschen in Deutschland verbessern. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt
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der Anhörung am Montag bestätigt worden. Dort wurde gesagt, dass häufig zu schnell von Verdachtsfällen die Rede ist und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Verdacht falsch war. Ein Wort zum Bleiberecht für Jugendliche, das hier schon angesprochen wurde. Es ist wirklich eine Meisterleistung, Jugendlichen, die gute Schulleistungen erbringen, die Verantwortung für ihre Geschwister und ihre Eltern aufzubürden. Sie sollen das Bleiberecht für Geschwister und Eltern erwirken. Ich frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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) Bei der Anhörung wurde auch gesagt, dass man doch auch einmal mit der Gruppe der potenziell Betroffenen oder mit denjenigen sprechen sollte, die mit diesen direkt zusammenarbeiten. Es gibt beispielsweise ein Aktionsbündnis muslimischer Frauen, das sich gegründet hat und sogar vom Bundesministerium gefördert wird. Sie haben nie mit ihnen gesprochen, wie ich erfahren habe. Auch die haben noch einmal gesagt: Diese Frauen haben Angst, sich zu melden; sie haben
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