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Rentenzahlungen für gleiche Beiträge, und das ist etwas, was man nur schwer vermitteln kann. Ich sage das auch vor dem Hintergrund - das ist meine letzte Bemerkung in dieser Debatte - des Gutachtens des Bundesrechnungshofes, das den Kollegen im Haushaltsausschuss im April 2010 zugeleitet wurde. Darin ist sehr deutlich gesagt worden - ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss -: Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe der Beschäftigten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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einen gleich hohen Rentenertrag wie einem Durchschnittsverdiener im alten Bundesgebiet zu verschaffen. (Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist es! Das sagen die nur nicht!) Herr Claus, dieses Problem, das der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr beschrieben hat, würden Sie mit Ihrer stufenweise steuerfinanzierten Lösung noch weiter verschärfen. Am Ende wäre das gar nicht mehr darstellbar. Deswegen können wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen. Nehmen Sie Vernunft
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(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das in vier Minuten!) Vor 20 Jahren gab es eine Debatte darüber, wie man die Ost-Mark in D-Mark umrechnet. Viele Ökonomen haben davor gewarnt, das eins zu eins zu machen. Politisch war das aber nicht anders möglich. In der Rente ist das aber nicht eins zu eins geschehen, sondern man hat gesagt, dass man die Rente während einer Übergangszeit für Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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wie möglich. Die Rentenversicherung braucht ein bisschen Zeit, jedoch wäre eine Änderung zum Beispiel zum 1. Juli nächsten Jahres möglich. Wir brauchen nicht, wie die Linke das jetzt vorschlägt, ein Stufenmodell bis 2016, das die Grenze zwischen Ost und West noch weiter zementiert. Nach Ihrem Vorschlag gäbe es auch nach 2016 noch immer kein einheitliches Rentenrecht. Sie wollen einfach nur den aktuellen Rentenwert vereinheitlichen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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umfassend unterrichtet. An dieser Stelle will ich ein Dankeschön an den Bundestagspräsidenten aussprechen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) der im Interesse aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien deutlich gemacht hat, dass das Armutszeugnis, das sich die Bundesregierung beim sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit selbst ausgestellt hat, nicht der Maßstab im Hinblick auf ihre Pflichten zur Unterrichtung des Bundestages sein kann und darf. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
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Bundesregierung eine bessere Beteiligung des Parlaments. Wir erwarten, dass Sie nicht nur Nein sagen, dass Sie nicht nur zögern und zaudern, sondern dass Sie in den EU-Institutionen wieder das Maß an Überzeugungsfähigkeit erreichen können, das Ihre Vorgängerregierungen vorbildlich erreicht haben. Hier arbeiten Sie weit unter den Möglichkeiten Deutschlands - Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, Sie hätten kurz vor - - Michael Roth (Heringen) (SPD): - und
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, dass man falsche Strukturen nach der Erkenntnis, dass sie falsch sind, nicht weiter aufrechterhalten soll. Wir wissen jetzt ja, dass die EZB inzwischen über 70 Milliarden Euro an Staatsanleihen in ihrem Portfolio hat, das inzwischen ein so hohes Risiko trägt, dass das EZB-Stammkapital im Dezember verdoppelt werden musste. Damit die EZB wieder eine größere politische Unabhängigkeit erhält, gab es den Vorschlag, dass sie durch einen Aufkauf, der durch die
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Denn niemand von uns hat das, was jetzt eingetreten ist, vorhergesehen. Wir kommen nun zu dem eigentlichen Punkt, dem ESM. Ich stelle ihn deshalb ans Ende, weil er kein Regelwerk sein soll, das wir regelmäßig zur Stabilisierung des Euro einsetzen, sondern die Ultima Ratio. Ja, wir wollen einen dauerhaften, festen Mechanismus schaffen, aber wir wollen nicht, dass er dauerhaft in Anspruch genommen wird. Vielmehr wollen wir
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bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nur zur Erläuterung: Ich bitte um Nachsicht, dass ich nach Überschreiten der vorgesehenen Redezeit nicht auch noch Zwischenfragen aufrufe. Ich glaube, das versteht sich unter dem Gesichtspunkt des beschlossenen Zeitmanagements im Ergebnis von selbst. Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Alexander Ulrich (DIE LINKE): Herr
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]: Hören Sie doch auf, zu schreien!) Ihre Politik hat genug Porzellan zerschlagen. Oftmals reden Sie von deutschen Interessen, aber Sie wahren dabei nicht einmal deutsche Interessen. Nehmen wir das Beispiel, das gerade genannt wurde, nämlich dass die EZB inzwischen ein massives Interesse daran hat, Staaten aufrechtzuerhalten, damit sie nicht zusammenbricht, weil sie einen hohen Anteil von Anleihen aufgekauft hat. Nehmen wir die Frage der Gläubigerbeteiligung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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. Ich denke, das ist ein guter Kurs. Das sollten wir auch künftig beibehalten, wenn es um die Verhandlung europäischer Verträge geht. Die geplante Vertragsänderung und die Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus sind ein Konstrukt, das wir nochmals sehr genau überdenken müssen, spätestens dann, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, wie das mit dem vertraglichen Verbot der Schuldenübernahme zu vereinbaren ist; das Verbot der Schuldenübernahme soll ja ausdrücklich nicht angetastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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hat - Frau Widmann-Mauz, Herr Kapferer oder wer auch immer -, für Einigkeit zu sorgen, zu moderieren, zu helfen - es hat nicht funktioniert. Deswegen haben wir jetzt gehandelt. In dem Infektionsschutzgesetz, das gestern im Kabinett beschlossen wurde, gibt es einen Artikel, mit dem dieses Problem jetzt gelöst wird. Sie wissen: Bisher mussten Veränderungen einstimmig beschlossen werden. Das hat sich nicht bewährt. Der funktionierende Konfliktlösungsmechanismus heißt jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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, dass die Koalitionsfraktionen das Jahr der Pflege ausgerufen haben. Ich muss feststellen: Unser Antrag ist genau richtig. Denn gestern hat das Kabinett nach vielen Monaten des Wartens endlich eine Lösung für das Problem vorgelegt, das wir im Bereich der Qualität und Transparenz in der Pflege beobachten mussten: Es kann zu einer Blockadehaltung kommen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber zu diskutieren haben, ob die Schiedsstellenlösung unseren Ansprüchen wirklich gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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Antrag vom April letzten Jahres hat vorweggenommen, was im Herbst für alle offensichtlich wurde: Die Vereinbarungen zu Qualität und Transparenz sind in zwei ganz wichtigen Punkten wirklich mangelhaft; sie führen deshalb nicht zu dem Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. Das gewünschte Ergebnis wäre nämlich gewesen, die Transparenz von Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten zu erhöhen, damit ihre Qualität richtig eingeschätzt werden kann. Das sollte dazu führen, dass Angehörige und Pflegebedürftige zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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ausgebildete Nachwuchskräfte, die die Einsatzfahrzeuge führen können. Daher sehen sowohl der Entwurf der Bundesregierung als auch der des Bundesrates eine Lösung vor, nach der sowohl organisationsintern eingewiesen als auch geprüft wird. Das spart Kosten, das baut Bürokratie ab, und das ist genau das, was wir als christlich-liberale Koalition wollen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir haben immer wieder gehört, dass durch diese Vorgehensweise die Verkehrssicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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einen künstlichen See gepumpt, für den ein Staudamm errichtet wurde. Der Giftsee ist inzwischen zwölf Kilometer lang - auch dies ein Weltrekord. Er ist nicht nur voller Chemie, sondern enthält auch Tonnen radioaktiven Thoriums, das so gut wie immer in den Seltene-Erden-Erzen enthalten ist. Wenige Kilometer von der Kloake entfernt lagen bis vor kurzem mehrere Dörfer, die sich den unrühmlichen Namen "Krebsdörfer" erwarben. Denn dort sind viele Menschen elendig an
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es im Gesetzentwurf lediglich, dass 8,5 Millionen Euro an Vollzugskosten beim BAG entstehen. Bei Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sind das 8,5 Prozent. Darin sind noch nicht die Kosten enthalten, die ein Unternehmen, das im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut erhebt, in Rechnung stellen wird. Auch das ist nicht geklärt. Sechstens. Bis heute verweigert die Bundesregierung jegliche konkrete Aussage dazu, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Vergabe der Erhebung
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Das ist die klassische Strecke für Mautpreller zwischen Hamburg und Berlin. Die B 5 fehlt - bis auf einen einzigen kurzen Abschnitt - in der Liste der Mautstrecken. Erklären Sie, Herr Minister oder Herr Staatssekretär, das einmal den Bewohnerinnen und Bewohnern in Lauenburg und in Ludwigslust! Mautflüchtlinge benutzen aber auch Landesstraßen. In meiner Heimatstadt Osterholz-Scharmbeck kämpfen Anwohnerinnen und Anwohner der L 135 gegen 800 schwere Lkw, die täglich auf der Strecke zwischen Bremen
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FDP]: Wo ist der Antrag der Linken?) Der Bundesverkehrsminister hätte heute die Chance gehabt, dazuzulernen. Es ist jetzt an ihm, ob er weiter herummurkst oder ein Gesetz auf den Weg bringt, das den Verkehr beruhigt und vielen Menschen das Leben einfacher macht. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall bei
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gewählt worden ist, wirklich effizient ist. Wenn wir uns anschauen, wie viele Stellen da ausgeschrieben sind und wie viele Leute zusätzlich eingestellt werden müssen, dann stellt sich durchaus die Frage, ob das Modell, das mit Toll Collect gewählt worden ist, wirklich geeignet ist, um die Lkw-Maut zu einem wirtschaftlich vertretbaren Maß auf die Bundesstraßen auszuweiten. In Kürze werden die Ausschreibungen stattfinden; zumindest wird der momentan gültige Mautvertrag verlängert. Vielleicht
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Fahrzeugen unterwegs ist. Man hat diejenigen Unternehmen, die moderne Fahrzeuge einsetzen, also Unternehmen, die investiert haben, geschwächt. Man hat noch etwas Weiteres bewirkt: Dem Bundeshaushalt wurde sinnlos Geld entzogen, Geld, das wir dringend für den Unterhalt des Straßennetzes benötigen. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Recht hast du! Jawohl! - Patrick Döring [FDP]: Geld, das der Bundeshaushalt nie hatte, kann man nicht
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wurde sinnlos Geld entzogen, Geld, das wir dringend für den Unterhalt des Straßennetzes benötigen. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Recht hast du! Jawohl! - Patrick Döring [FDP]: Geld, das der Bundeshaushalt nie hatte, kann man nicht entziehen!) Erweitern Sie Ihr Konzept: Bemautung aller Bundesstraßen, Ausweitung der Maut auf 3,5-Tonner und stärkere Spreizung der Mauthöhen. Das hätte nämlich eine stärkere ökologische Lenkungswirkung. Danke
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- Uwe Beckmeyer [SPD]: Maut wird innerstädtisch überhaupt nicht erhoben!) Sie erfahren an dieser Stelle eine deutliche Entlastung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich glaube, dass das, was wir hier tun, richtig ist. Ich freue mich darauf, dass Sie beide, Kollege Hofreiter, Kollege Behrens - eine Koalition habe ich hier heute ausgemacht -, demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, in dem
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wollen. Wo hat man das sonst schon? Das Letzte, was noch anzusprechen ist, ist die stetige Kritik an Toll Collect, die ich auch im Ausschuss gehört habe. Toll Collect ist ein System, das von der rot-grünen Koalition eingeführt wurde. Ich glaube, dass das System ein gutes System ist und dass wir uns das nicht immer schlechtreden lassen sollten. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Wer hat das denn kritisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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im Vergleich zu der Ersparnis, die durch den Wegfall der Reisetätigkeit der Beteiligten zu erwarten ist. Es ist eine Investition in die Zukunft, die sich lohnt. Zeit und Geld zu sparen bei sämtlichen Gerichtsverfahren, das freut auch den Steuerzahler. Ich halte die Nutzung von Videokonferenztechnik auch im Strafverfahren für sinnvoll, wenn es einem Opfer erspart, seinem Peiniger gegenübertreten zu müssen oder im Einzelfall der Sicherheitsaufwand für einen Gefangenentransport eingespart werden kann.
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