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kann als physisch Anwesender eindeutig besser seine Argumente zu Gehör bringen. Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein Grund- und Menschenrecht. Von diesen Grundüberlegungen ausgehend können wir alle Änderungen im Ermittlungs- wie im Vollstreckungsverfahren begrüßen, die das Recht auf rechtliches Gehör ausweiten. Allerdings wird sorgfältig zu prüfen sein, inwieweit der Einsatz der Videotechnik von einer Ausnahme zu einer Regel mutieren könnte. Der beste Schutz davor ist die erforderliche Zustimmung des Beschuldigten zu einem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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per Verordnung durch das Ministerium allein geregelt werden. Lobbyisten, die im Hause Aigner ein und aus gehen, haben damit mehr mitzureden als der Deutsche Bundestag. Das ist nicht hinnehmbar. Gut an dem wenigen, das nun geregelt wird, ist: Private Labore, die im Auftrag von Unternehmen Schadstoffuntersuchungen durchführen, müssen bedenkliche Mengen künftig direkt an die Behörden melden. Die Linke findet es richtig, dass private Labore der Lebensmittelanalyse stärker in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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das Projekt der eigenen Ministerin bei der Diskussion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Oktober 2010 lassen befürchten, dass auch bei diesem Thema nach großen Ankündigungen nur ein windelweich gespültes Konzept übrig bleibt, das der Industrie nicht weh tut und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Wunsch nach transparenter, ehrlicher Information allein lässt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für eine zügige Umsetzung strenger, wissenschaftlich begründeter Nährwertprofile einzusetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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die Anforderungen an ein faires Asylverfahren oder eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden zu erfüllen, können jederzeit auch in jedem anderen Land der EU auftreten. Das starre Verteilungssystem der Dub-lin-II-Verordnung muss deshalb durch ein System ersetzt werden, das sowohl die Bedürfnisse der Betroffenen als auch die ökonomische Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Sollten sich in den nächsten Wochen tatsächlich Zehntausende Flüchtlinge aus Libyen in Richtung Italien auf den Weg machen, ist dort eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und die weitere Arbeit im Dialogforum zur Diskussion stellen. Das Ergebnis des Stresstestes wird zeigen, welche Leistungsfähigkeit Stuttgart 21 haben wird, und es wird ein weiteres Stück Vertrauen zurückgewinnen, das im Vorfeld verloren gegangen war. Wir wollen uns diesem Stresstest unterziehen, weil es richtig ist, öffentlich darzulegen, welche Leistungsfähigkeit das Projekt wirklich hat. Ich fordere Sie auf: Seien Sie doch zumindest jetzt so viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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ist. Oben bleiben heißt oben bleiben. Wenn es um Verbesserungen und Nachbesserungen geht, dann auch oben. "Stresstest - könnt ihr haben. Widerstand 2.0" - so stand es auf einem schönen Plakat, das im November, nach Geißlers Spruch, im Schlossgarten hing. Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie erinnern sich sicher alle noch gut an die heftigen Auseinandersetzungen im Herbst letzten Jahres um das Großprojekt Stuttgart 21 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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Grundlagen zu akzeptieren. Es wäre ja geradezu schizophren, wenn jemand, der sich einer Gemeinschaft anschließen möchte, darauf pochen und bauen könnte, dass die festgefügte Organisation sich deshalb verändert, weil das neue Mitglied, das um Aufnahme ersucht, in wesentlichen Teilen zu der bestehenden Gemeinschaft nicht passt. Das wäre ja genau so, als wenn jemand in einen Verein aufgenommen werden möchte, aber als Nicht-Mitglied vom Verein verlangt, dass dieser schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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ist nichts Schlechtes, und Verhandlungen werden seit Jahrzehnten betrieben. Von den wirtschaftlichen Interessen zu unterscheiden sind aber eben die tiefer gehenden Überlegungen; die Frage lässt sich darauf reduzieren: Ist die Türkei ein europäisches Land, das in die EU aufgenommen werden kann, oder nicht? Die augenblicklichen Diskussionen sind daher manchmal etwas peripher. Gewiss hat die Türkei augenblicklich nicht die Reife, die man sich von einem rechtsstaatlichen, demokratisch verfassten Land vorstellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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erwarten wir seit langem schon gerade auch deswegen, weil uns die Türkei als Nachbar nahesteht. All dies würde aber nicht das Grundsätzliche entkräften, nämlich, dass die Türkei kein europäisches Land ist. Ein Land, das zu mehr als 90 Prozent in Asien liegt, kann durch keinerlei rhetorische Volte zu einem europäischen gemacht werden. Um einen ehrlichen Umgang mit der Türkei zu pflegen, ist es an der Zeit, der Türkei zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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Rolle als ein gutes Beispiel für politische Weitsicht und beherztes Eintreten für die Werte von Demokratie und Menschenrechten gerecht wird. Dem Beitrittsprozess mit der Türkei jetzt neue Impulse zu geben und somit zu dem Versprechen zu stehen, das wir der Türkei 1963 gegeben haben, das wäre eine wirklich weitsichtige Politik. Aber noch wichtiger wäre dabei das Signal, welches wir den Menschen innerhalb und außerhalb der EU geben würden: dass wir selbst nämlich immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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sie nicht die Standards der ILO und der EU. Zentraler Streitpunkt und gegenwärtiger Hauptgrund für die Blockade der Beitrittsverhandlungen ist aber die Zypern-Frage. Hier weigert sich die Türkei, das Ankara-Protokoll zu ratifizieren. Dieses Protokoll, das den Warenverkehr mit der Republik Zypern regelt, war ursprünglich eine Voraussetzung für die Beitrittsverhandlungen. Deswegen blockiert Zypern auch zu Recht die Eröffnung weiterer Kapitel. Dies hat auch der Deutsche Bundestag immer wieder deutlichgemacht, so etwa am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2011 () [PBT/W17/00096]
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kostenlosen Warteschleifen. Das alles sind große Erfolge. Ich weiß, dass das wehtut. (Ulrich Kelber [SPD]: Das tut in der Tat weh!) U wie unlautere Telefonwerbung, ein Problem, das wir ebenfalls angepackt haben und bei dem wir weitere Schritte gehen werden. V wie Verbraucherinformationsgesetz: bessere, schnellere und kostengünstigere Auskünfte für alle Bürger. W und Y wie Watch Your Web: 1 Million jugendliche Nutzer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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Wie viel Kraft es kostet, sich krampfhaft volksnah zu geben und dennoch der Lobby den Hof zu machen. Spiegel Online hat es kürzer auf den Punkt gebracht: "Ministerin für Aktionismus". Ich glaube, das trifft es ziemlich gut. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zu dem, was Sie rund um den Pferdefleischskandal angekündigt haben. Sie wollen jetzt prüfen, ob Betrug wie Umetikettierungen gemeldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie sollten bitte zur Kenntnis nehmen, dass der effiziente Verbraucherschutz dieser Regierung das Vertrauen der Verbraucher in die redlichen Unternehmen gestärkt hat. Jetzt blinkt das Licht am Pult, das auf das Ende meiner Redezeit hinweist. Ich denke, dass es nicht kaputt ist, Herr Präsident. (Heiterkeit bei der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nein, es funktioniert wieder einmal tadellos. Dr. Erik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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politische Entscheidung. Aber auch in Bayern gibt es Verbraucherinnen und Verbraucher. Nehmen wir beispielsweise die Landeshauptstadt München. Dort sind die Mieten in den letzten fünf Jahren bis zu 26 Prozent gestiegen. Zu diesem Thema, das die Koalition völlig brachliegen lässt, hätte es wenigstens einiger Worte der Ministerin bedurft. (Beifall bei der LINKEN) Die Mietentwicklung ist eine zentrale soziale und verbraucherpolitische Frage, aber das hat die Ministerin überhaupt nicht auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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dieser Stelle hängen. (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das ist in der Verbändeabstimmung!) Meine Damen und Herren, Sie werden das sicherlich alles mit dem Begriff der Eigenverantwortung erklären. Ich sage, das alleine reicht nicht. Dadurch werden die Baustellen nicht beseitigt. Mit der Selbstverpflichtung der Unternehmen ist einfach keine gute Verbraucherpolitik zu machen. (Beifall bei der LINKEN) Wer Verbraucherpolitik betreiben will, der muss sich mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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. Ich glaube, wir müssen das um eine Optimierung der Rückverfolgbarkeit erweitern. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Die Rückverfolgbarkeit verläuft heute immer einzeln und stufenweise. Ich glaube, das muss man stufenübergreifend machen, damit man schneller erkennen kann, wo letztendlich Sauereien passieren. Ich persönlich bin sehr gespannt auf Ergebnisse die Sektoruntersuchung des Kartellamtes im Lebensmitteleinzelhandel. Ich denke, diese wird genug Stoff für unsere gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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dann hier? Sie müssen mal aufwachen!) Die Länder, die solche Verstöße öffentlich machen - gestützt auf einen Paragrafen, den die Bundesregierung geschaffen hat -, kassieren im Moment ein Gerichtsurteil nach dem anderen, das ihnen sagt: Solche Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden, solange nicht ein Produkt eine ganz konkrete Gesundheitsgefährdung hervorruft. Gerade vor diesem Hintergrund haben die Länder schon vor zwei Jahren fast einstimmig die Hygieneampel gefordert und die Bundesregierung aufgefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn Sie das noch nicht wissen, wenn Sie Hilfe brauchen, dann müssen Sie die Gesetze lesen. Ich werde über das Verbraucherinformationsgesetz, das wir novelliert haben, einen Antrag dazu stellen. Wenn Sie nicht in die Gänge kommen, dann sorgen wir dafür. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Zweiter Punkt. Sie kritisieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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sicherlich noch das eine oder andere zu tun haben; denn nichts ist so schlimm für die Verbraucher wie die Skandale, die es gibt und gab. Diese zerstören das Verbrauchervertrauen. Wir als Politiker sind gefordert, das zu erarbeiten, es aber nicht durch Polemisierung hier im Bundestag klein zu schlagen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege! Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist keine verbraucherorientierte Politik. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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mit derberen Worten ausgetragen werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Wir brauchen keine derberen Worte!) Was mich neben dem Krisenmanagement, das man wirklich noch verbessern könnte, wirklich ärgert, ist, dass Schwarz-Gelb am Abarbeiten von verbraucherpolitischen "Brot-und-Butter-Themen", wie die FDP sie gerne nennt, scheitert. Brot und Butter wäre, die Ab-zocke zu stoppen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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Wissen Sie, welcher Tag gestern war? (Karin Binder [DIE LINKE]: Ein schöner Tag! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Donnerstag!) - "Ein schöner Tag", das freut mich. - Es war der Tag der Muttersprache. Deutsch ist nach wie vor eine der großen Kultursprachen dieser Welt - noch. Wir stellen fest, dass Englisch die deutsche Sprache in vielen Lebensbereichen zunehmend verdrängt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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dass sie haften müssen. Wir haben ein Produktinformationsblatt eingeführt. Wir haben dann die OGAW-IV-Richtlinie umgesetzt. Das hört sich wenig spannend an; aber dadurch haben wir bessere Investmentfonds geschaffen und ein Key Information Document eingeführt, das den Verbraucherschutz verbessert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben eine Richtlinie umgesetzt, die Sie umsetzen mussten! Das ist ja eine herausragende Leistung!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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Auge, weil die angebliche Machtübernahme durch Hollywood befürchtet wird. Man kann die ganzen Kritiken schon zitieren, bevor das Festival stattgefunden hat. Aber ich sage Ihnen: Es war ein großes Filmfestival hier in Berlin, das vor allen Dingen von anderen Filmfestivals unterscheidbar ist, mit großartigen Filmen, mit großer Schauspielkunst, mit bewegenden Geschichten. Deshalb zum Anfang von hier aus ein ganz herzlicher Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger der diesjährigen Berlinale!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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die die gewaltigen technologischen Veränderungen in ihrer täglichen Praxis erleben. Mit vielen Künstlern, Kulturunternehmern und Experten der digitalen Welt führen wir seit einiger Zeit einen intensiven Dialog. Was wir als regelungsbedürftig und regelungsgeeignet erkannt haben, das nennen wir den Kreativpakt. Es geht hier um modernisierte Rahmenbedingungen, es geht um soziale Absicherung von Kulturschaffenden und Kreativen, und es geht insgesamt - das ist das eigentliche Ziel - um die Förderung des riesigen Potenzials der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]