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-, aber auf den Lorbeeren der Vergangenheit darf man sich nicht ausruhen. Das ist kein Ruhekissen. Wenn Künstler auch in zehn Jahren noch sagen sollen: "Das mit der Künstlersozialkasse war eine gute Idee, das trägt", dann müssen wir uns jetzt möglichst miteinander daranmachen, diese Künstlersozialkasse tatsächlich zukunftsfest zu machen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Die Künstlersozialkasse darf aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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Noch einfacher aber macht es sich die Regierung. Sie spart das Thema aus, nicht nur in ihrem Antrag, sondern auch in ihrer ganzen Politik. Sie springen erst gar nicht - außer über das Stöckchen, das Ihnen die Presseverlage hinhalten. Lassen Sie es mich hier ganz deutlich sagen: Ein Leistungsschutzrecht hilft den Presseverlagen nicht. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Alle fünf sind dafür! Das ist
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Kollegen! Ich glaube, es ist schon gesagt worden: Dass wir heute zur besten Zeit über das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft reden, wurde höchste Zeit. Schön, dass wir uns alle darauf einigen konnten, das heute zu tun. Gut ist auch, dass die beiden Anträge heute vorliegen. Es wird Sie nicht wundern, dass meine Einschätzung zu dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag eine andere ist als die, die wir gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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eben andere sind. Neben der Initiative "Kultur- und Kreativwirtschaft" gibt es eine ganze Menge weiterer Förderinstrumente; einige sind schon genannt worden. Ich will noch ein paar weitere aufzählen, um damit dem Bild, das hier gezeigt wird, dass dort nämlich überhaupt nichts passiert, einfach einmal ein paar Fakten entgegenzusetzen: Ich nenne den Deutschen Filmförderfonds, die Initiative "Musik" und den Deutschen Computerspielpreis. All diese Dinge spielen sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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. Ganz ehrlich: Ich verstehe die scharfen Worte, die scharfen Zungen hier heute überhaupt nicht. Wir haben es doch gemeinsam geschafft, dieser Branche ein Gesicht zu geben. Zertreten Sie doch nicht das Gesicht, das Sie selber geschaffen haben! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Andrea Wicklein. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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der SPD) Andrea Wicklein, ich habe Ihre Rede als angenehm und anregend empfunden, auch wenn ich den Inhalt nicht in allen Bereichen teile. Aber ich finde, so kann man an ein Thema herangehen, das uns alle interessiert. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese großkoalitionäre Kuschel-atmosphäre ist irgendwie komisch!) "Dat is een Büx", sagt der Plattdeutsche, wenn etwas Außergewöhnliches geschieht. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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sich in 2012 die Sonderuntersuchung mit kultureller Bildung, vor allen Dingen kultureller Bildung im Lebensverlauf, befasst hat. Ich will nur zwei Ergebnisse und Schlussfolgerungen ganz kurz nennen. Das erste Ergebnis - dies ist eines, das Sie alle erwartet haben - ist, dass das Elternhaus im Hinblick auf kulturelle Interessen natürlich sehr stark prägend ist. Das ist ganz klar. Aber im Bericht wird auch deutlich: Wenn das Elternhaus materiell nicht gut ausgestattet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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Interessen geweckt werden -, kann man beispielsweise durch das Programm "Lesestart" versuchen, das kulturelle Interesse anzuregen. Ich denke, es ist im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit eine zentrale Aufgabe des staatlichen Systems, das zu kompensieren und zu unterstützen. Da muss man alle Kinder erreichen und nicht selektiv einzelne. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zustimmung des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]) Erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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Ernst Dieter Rossmann [SPD]) Erreichen kann man sie natürlich in der Schule - dort sind alle Kinder - und zu einem großen Teil auch in den Kitas. Deswegen haben die Bundesländer eine große Verantwortung, das zu realisieren. Alle Bundesländer haben in den letzten Jahren viele Projekte und anderes im Bereich der kulturellen Bildung auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, dass das flächendeckend in den Schulen originär verankert wird,
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Schipanski [CDU/CSU]: Ja, ja! Sie wollen doch nur wieder mit der Gießkanne durch das Land ziehen!) Schließlich muss das Kooperationsverbot fallen, damit wir ein inklusives Bildungssystem verwirklich können, das kein Kind mehr ausschließt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die schlimmste Koalition seit Jahren drückt sich auch davor, den Übergang von der Schule in den Beruf anzupacken
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Wahlprogramm stellen Sie das Betreuungsgeld auf den Prüfstand. Vor drei Monaten haben Sie es hier mit CDU und CSU gemeinsam im Bundestag beschlossen. Sie haben Ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld an die Einführung eines Bildungssparens geknüpft, für das Sie nach wie vor kein präzises Konzept vorlegen können. Deshalb, Frau Wanka, appelliere ich da an Sie: Stoppen Sie wenigstens das unsoziale und unausgegorene Instrument des Bildungssparkontos. Das bringt nichts. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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, den diese Bundesregierung hier vertritt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - René Röspel [SPD]: Das machen wir doch schon seit Jahren!) - Nein, Herr Röspel, das machen Sie nicht seit Jahren! Seit Jahren reden Sie darüber, wie wichtig das ist. Aber dass Sie von der SPD dazu einen Antrag auf die Tagesordnung bringen und dafür Geld vorsehen, habe ich noch nicht erlebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist unser klares Votum. Für sie gibt es weder pädagogische noch fachliche Gründe. Sie stehen ganz klar im Widerspruch zu anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel dem Jugendstrafrecht, das aus pädagogischen Gründen weichere Strafen vorsieht. Die jungen Erwachsenen müssen motiviert und für die Mitwirkung gewonnen werden. Was die Folgen aus den härteren Sanktionen für unter 25-Jährige sind, hat die Befragung von Experten durch das IAB ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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denjenigen verpflichtet, die schwächere Schultern haben, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Wenn sie dem nicht nachkommen, indem sie zum Beispiel ihre Steuern nicht bezahlen, dann werden sie sanktioniert. Das ist das Prinzip, das in unserem Land gilt, das aufrechterhalten wird und zu dem wir stehen. Dann gibt es zum Beispiel die erwerbsfähigen Erwerbslosen, also die Hartz-IV-Empfänger, wie man umgangssprachlich sagt. Sie sind nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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haben, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Wenn sie dem nicht nachkommen, indem sie zum Beispiel ihre Steuern nicht bezahlen, dann werden sie sanktioniert. Das ist das Prinzip, das in unserem Land gilt, das aufrechterhalten wird und zu dem wir stehen. Dann gibt es zum Beispiel die erwerbsfähigen Erwerbslosen, also die Hartz-IV-Empfänger, wie man umgangssprachlich sagt. Sie sind nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft, aber sie brauchen Unterstützung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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seltener Fall -, als auch für den, wo wir sie nicht kennen, aber so erfahren, dass bestimmte Telefone im Rahmen einer Tat in einer Funkzelle genutzt worden sind. Dies ist ein wichtiges Instrument, das unsere Polizei braucht. Wenn Sie jetzt noch die Verknüpfung zur Vorratsdatenspeicherung herstellen würden, meine Damen und Herren, hätten wir, weil wir dann auch retrograd sehen könnten, wer in Funkzellen telefoniert hat, ein effizientes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2013 () [PBT/W17/00223]
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für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch darüber scheint es keine Meinungsverschiedenheiten zu geben, sodass wir so verfahren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden unter diesem jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten. Ihm kommt tatsächlich überragende Bedeutung zu, sowohl mit Blick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Größenordnungen als auch mit Blick auf die exemplarische neue Regelung parlamentarischer Mitwirkung bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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wir sie heute beschließen, hat es bei Aufgaben, die zunächst einmal rein als Regierungshandeln gesehen wurden, im Deutschen Bundestag noch nie gegeben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Selbst über das, was wir im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr beim Parlamentsbeteiligungsgesetz gemacht haben, gehen wir heute weit hinaus. Bisher lief Parlamentsbeteiligung immer so ab: Die Regierung hat einen Antrag vorgelegt, und wir haben dazu Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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existenzielles nationales Interesse an der Stabilität in Europa und an der Stabilität des Euro. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Heute geht es darum, dass wir ein Instrument verbessern bzw. schärfen, das wir brauchen, um Probleme in Europa lösen zu können. Um dies auch den Menschen zu sagen, die uns heute zuhören: Es geht nicht um Griechenland und um die Auszahlung von Geld an Griechenland, (Jürgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will eine abschließende Bemerkung machen. (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist gut!) - Mein Gott, dieses rituelle Echo, das ich von der CDU/ CSU bekomme! (Zurufe von der CDU/CSU) Es könnte sein, dass hinter der Finanzkrise weit mehr noch eine politisch-legitimatorische Krise liegt. Die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, dass Risiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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im Werte von 150 Milliarden Euro. Warum sagen Sie denn der Bevölkerung nicht, dass das längst unser Eigentum ist? Da haben Sie doch die Euro-Bonds indirekt eingeführt. Lassen Sie doch die Diskussion um etwas, das längst Realität geworden ist. (Beifall bei der LINKEN) Wir können aus diesen Gründen der Ausweitung des Rettungsschirms nicht zustimmen. Aber es gibt weitere Gründe: Bei Griechenland, Spanien und den anderen Ländern wird ein völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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aufgrund der Geschichte meiner Familie sehr gut, dass die vergangenen Jahrhunderte von Kriegen zwischen den Ländern in Europa, die heute Mitgliedsländer der Europäischen Union sind, gezeichnet waren. Der große Fortschritt der Europäischen Union ist, das verhindern zu können. Das ist eine zentrale Frage, an der in Deutschland niemand vorbeikommt. Das begrüßen wir in jeder Hinsicht. (Beifall bei der LINKEN) Wir wissen auch, dass die EU für die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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Unfug!) Genau darum geht es. Es geht nicht darum, ob wir die nächste Tranche für Griechenland zahlen. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch!) Es geht um etwas, das diese Bundesregierung um mehr als ein Jahr verschleppt hat. Es geht darum, wie dieses gemeinsame Europa künftig mit solchen Krisen besser umgehen kann, und zwar bevor man Hunderttausende Beamte entlassen muss, bevor man die Pensionen kürzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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ist keine staatliche Verschuldungskrise. Diese Krise begann 2007, als Michel Glos - ich will Ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass auch Herr Steinbrück zu dieser Zeit im Kabinett gesessen hat - noch gesagt hat, das könnte nie zu uns hinüberschwappen. Diese Krise hat uns 6 Prozent des Bruttosozialprodukts gekostet. Sie hat in Deutschland allein in einem Jahr 80 Milliarden Euro neue Staatsschulden verursacht. Sie hat ein Land wie Spanien, das bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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das könnte nie zu uns hinüberschwappen. Diese Krise hat uns 6 Prozent des Bruttosozialprodukts gekostet. Sie hat in Deutschland allein in einem Jahr 80 Milliarden Euro neue Staatsschulden verursacht. Sie hat ein Land wie Spanien, das bei der Staatsverschuldung immer besser war als Deutschland, mittlerweile an die Kante der Maastricht-Kriterien gebracht. Das Schlimme ist: Diese Krise ist nicht beendet. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, die Krise der Banken von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]