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klug, dass wir unsere Verantwortung mit großem Ernst wahrnehmen und dass über jeden Schritt offen diskutiert und auch entschieden wird. Ich will daher die nächsten Schritte beschreiben: Wir gehen jetzt hinsichtlich des Kreditprogramms für Griechenland, das im April des vergangenen Jahres beschlossen wurde, weiter vor. Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission, die zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben sind, werden ihre Mission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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im weiteren Verlauf der Debatte sowohl der Kollege Willsch als auch der Kollege Schäffler das Wort erhalten, sie aber nicht für die jeweiligen Fraktionen, denen sie angehören, reden. Sie machen von dem Rederecht Gebrauch, das sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages selbstverständlich haben, mit und ohne Zugehörigkeit und Zuordnung zur jeweiligen Fraktion. Ich denke, es entspricht sowohl unserem Selbstverständnis als auch der völlig unmissverständlichen Verfassungslage, dass wir diesem Anspruch Rechnung tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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FDP) Es funktioniert nicht, Disziplin in Haushaltsfragen zu erreichen, indem man Zinsen heruntersubventioniert. Das einzige Mittel gegen eine übermäßige Verschuldung sind hohe Zinsen. Ich befürchte, dass dieser Weg viel Geld kosten wird, das wir nicht haben. Das Geld, das sich in Bürgschaften ausdrückt und sich jetzt auf 211 Milliarden Euro summiert, wenn heute hier entsprechend abgestimmt wird - alleine für die EFSF; Griechenland kommt noch hinzu -, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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Haushaltsfragen zu erreichen, indem man Zinsen heruntersubventioniert. Das einzige Mittel gegen eine übermäßige Verschuldung sind hohe Zinsen. Ich befürchte, dass dieser Weg viel Geld kosten wird, das wir nicht haben. Das Geld, das sich in Bürgschaften ausdrückt und sich jetzt auf 211 Milliarden Euro summiert, wenn heute hier entsprechend abgestimmt wird - alleine für die EFSF; Griechenland kommt noch hinzu -, haben wir nicht. Ich glaube, das Risiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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Bürgschaften ausdrückt und sich jetzt auf 211 Milliarden Euro summiert, wenn heute hier entsprechend abgestimmt wird - alleine für die EFSF; Griechenland kommt noch hinzu -, haben wir nicht. Ich glaube, das Risiko, das wir den kommenden Generationen damit aufladen, ist zu groß. Wir leihen dieses Geld, das wir ins Schaufenster stellen, von unseren Kindern und Enkeln; wir haben es nicht. (Beifall der Abg. Arnold Vaatz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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- alleine für die EFSF; Griechenland kommt noch hinzu -, haben wir nicht. Ich glaube, das Risiko, das wir den kommenden Generationen damit aufladen, ist zu groß. Wir leihen dieses Geld, das wir ins Schaufenster stellen, von unseren Kindern und Enkeln; wir haben es nicht. (Beifall der Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] und Frank Schäffler [FDP]) Auch deshalb kann ich das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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gegen die Banker gerichtet ist. Das tun Sie alle nicht. (Beifall bei der LINKEN) Der Weg, den Sie gehen, ist unverantwortlich; denn es ist das hart erarbeitete Steuergeld von Millionen Menschen, das hier verpulvert wird, um die Ackermänner zufriedenzustellen. Der Weg, den Sie gehen, ist ökonomischer Aberwitz; denn er wird am Ende sehr wahrscheinlich die Währungsunion sprengen. Und der Weg, den Sie gehen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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EU um die Ohren fliegen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Meine Damen und Herren, zwischendurch darf ich, damit die Ungeduld nicht zu groß wird, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus, Drucksachen 17/6916, 17/7067 und 17/7130, mitteilen: abgegebene Stimmen 611.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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sozialen Europa verstoßen wird. Mit der EFSF-Aufstockung werden nicht die Griechen gerettet, sondern die Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Die mit der EFSF verordnete Austeritätspolitik für Griechenland hat antieuropäische Konsequenzen, übrigens so wie das deutsche Lohndumping, das den Export verbilligt und zu den Überschüssen führt. Wenn man, wie in Deutschland, innerhalb von zehn Jahren die Reallöhne um 4,5 Prozent senkt, (Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben mehr Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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bei der LINKEN) Michael Schlecht (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit Nein gestimmt, weil alle sogenannten Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind, die das Leben der Menschen in Griechenland und in anderen Ländern wie zum Beispiel in Portugal nur noch weiter verschlechtern. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Deshalb habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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die Menschen dagegenstellen. Nur so können wir auch rechten Bewegungen eine klare Absage erteilen. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe auch deswegen gegen den sogenannten Rettungsschirm gestimmt, weil darin viel Geld gebunden wird, das wir für gute, zukunftsweisende Ideen in Europa bräuchten. Wir könnten ganz Europa auf regenerative Energien umstellen. Wir könnten völlig neue Entwicklungen befördern. Das dafür benötigte Geld wird gebunden, und das steht der Zukunft Europas entgegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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Schuldknechtschaft ausgesprochen. Dabei war völlig klar, dass damit die Masse der Bevölkerung in unerträgliche Zustände gebracht wurde. Dieselbe Linie verfolgen Sie mit den Spardiktaten, die jetzt beschlossen worden sind; und mit dem Sixpack, das gestern im Europäischen Parlament verabschiedet worden ist, werden die Zustände noch massiv verschärft. Maastricht hoch zwei wird die Situation für die Menschen in Europa dramatisch verschlimmern, und zwar auch in der Bundesrepublik. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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danke ich Ihnen für die Frage drei Sekunden vor Ende meiner Redezeit. Zweitens zeigt meiner Meinung nach diese Statistik im Hinblick auf den deutschen Arbeitsmarkt vor allem - aus vielen Gründen, unter anderem wegen unseres Kündigungsschutzrechts, das wir alle so wollen -, dass die Unternehmer sich die Menschen erst einmal anschauen wollen. (Klaus Barthel [SPD]: Also doch! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Probezeit!) Ich bin
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Wadephul [CDU/CSU]: Doch!) Die Teilarbeitsmärkte sind weitgehend starr voneinander abgeschottet. Lieber Herr Kolb, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt kommt es!) Ihr Jobwunder, das Sie immer gebetsmühlenartig vortragen, hat viele Verlierer. Ich nenne die Leiharbeiter, die Minijobber, den Niedriglohnsektor insgesamt und auch die befristet Beschäftigten. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat doch alles Rot-Grün
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. Sie haben noch einen weiten Weg vor sich. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Karl Marx hatte keinen Porsche!) Ich halte fest: Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist zunächst ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ein Haushaltseinkommen von etwa 91 Prozent des Einkommens von unbefristet Beschäftigten ermöglicht. Das ist an dieser Stelle immerhin ein guter und erfolgreicher Zwischenschritt, den wir für richtig halten. (Klaus Barthel [SPD]: Vorhin haben
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LINKE]: Es soll ja nicht einfach sein! Das ist gut!) und dass Abfindungszahlungen geleistet werden müssen. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ja, zum Beispiel!) - Ja, das alles finden Sie gut. Nur, all das, was Sie ständig ausgeben wollen, muss von irgendjemandem - und das wollen Sie nicht wahrhaben - erwirtschaftet werden. Das verkennen Sie die ganze Zeit. Das muss der
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sich vielleicht um Eigentum zu kümmern, ist schlichtweg nicht möglich. Die Menschen in Unsicherheit lassen, prekär beschäftigen und schlecht bezahlen, gleichzeitig aber erwarten, dass sich diese Menschen in Staat und Gesellschaft voll einbringen, das funktioniert nicht. Ich sage Ihnen: Sie können nicht die eine Hälfte des Huhns kochen und von der anderen Hälfte das Eierlegen erwarten. Das funktioniert nicht. (Beifall bei der SPD) Wir wissen sehr wohl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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von Steuersünder-CDs verzichten. Was treibt Sie eigentlich zu diesem Zugeständnis? Das alles können wir beim besten Willen nicht mittragen. Deswegen werden wir uns entsprechend verhalten und deutlich machen, dass Sie ein Abkommen ausgehandelt haben, das man sowohl vonseiten des Bundestages als auch vonseiten des Bundesrates ablehnen sollte. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
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) Steinmeiers Kavallerie hat sich mit Ihrer Hilfe in einen roten Teppich für Steuersünder verwandelt. (Lachen des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU]) Sie scheuen die Auseinandersetzung zu diesem Thema, weil sich offenkundig das, was im Koalitionsvertrag steht, Kampf gegen Steuerhinterziehung, in Luft aufgelöst hat. Mit dem Vertrag wollen Sie zwei Dinge regeln: erstens die pauschale Nachversteuerung von bisher unversteuertem Altvermögen in der Schweiz - Schätzungen gehen von bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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warum ausgerechnet Sie, die Sozialdemokraten, diese Aktuelle Stunde beantragt haben; aber als ich bemerkt habe, dass Sie sie zur Märchenstunde machen wollen, wurde mir einiges klar. Sie haben jedenfalls über nichts geredet, das in diesem Abkommen vereinbart ist, und zeichnen hier ein Bild, das nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Dann lesen wir es jetzt mal durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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aber als ich bemerkt habe, dass Sie sie zur Märchenstunde machen wollen, wurde mir einiges klar. Sie haben jedenfalls über nichts geredet, das in diesem Abkommen vereinbart ist, und zeichnen hier ein Bild, das nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Dann lesen wir es jetzt mal durch!) Warum haben die Sozialdemokraten das beantragt? Man muss sich diese
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so besteuert werden wie in Deutschland. Das war bei Gesprächen, die wir dort geführt haben, nicht einmal in Sichtweite. Dass es am Ende gelungen ist, all die Vorhaben durchzusetzen, ein Besteuerungsabkommen hinzubekommen, das für die Zukunft in der Schweiz wie in Deutschland eins zu eins die gleiche Besteuerung sicherstellt, und zwar ausnahmslos, das reden Sie mit Ihren Märchen klein. Das ist nichts als peinlich. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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. Dass es am Ende gelungen ist, all die Vorhaben durchzusetzen, ein Besteuerungsabkommen hinzubekommen, das für die Zukunft in der Schweiz wie in Deutschland eins zu eins die gleiche Besteuerung sicherstellt, und zwar ausnahmslos, das reden Sie mit Ihren Märchen klein. Das ist nichts als peinlich. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nein, das stimmt nicht!) Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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Kyffhäuser] [FDP]: Nicht nur in dieser Frage! - Nicolette Kressl [SPD]: Ich denke, Sie wollten noch etwas zum Abkommen sagen!) Vergleichen wir Ihre Bilanz mit dem Abkommen, das der Bundesfinanzminister ausgehandelt hat: volle Kapitalertragsteuer wie in Deutschland, kein Cent bleibt unversteuert, volle Versteuerung der Altfälle, kein Altfall bleibt unversteuert, Milliarden können in den Bundeshaushalt fließen. Ich finde, es ist ein wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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Gruppe!) Real waren es sogar nur 15 Prozent. Wir haben jetzt bis zu 34 Prozent; das ist mehr als doppelt so viel. Aus allem, was wir wissen, ist dies das Maximale, das in diesen Verhandlungen zu erzielen war. Zudem haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit, Kontoverbindungen einzelner Steuerpflichtiger in der Schweiz abzufragen. Mit diesem Abkommen ist die Steuerflucht in die Schweiz faktisch beendet. Sie in der SPD können
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