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auch möglich. Herr Kollege Schäuble, ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass Sie der eidgenössischen Regierung signalisieren, dass dieses Abkommen ohne eine deutliche Nachbesserung in Deutschland keine Mehrheit hat und dass ein Weiter-so, das die Schweiz dann vielleicht als Alternative androhen würde, mit uns nicht zu machen ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Die Kollegin Dr. Birgit Reinemund hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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) und dass er mit einer Delegation in der Schweiz vor Ort war. Wenn es so sein sollte, dass sich der Bundesrat nicht eingebracht hat, finde ich das sehr peinlich. Es war schon überraschend, das hier so deutlich zu hören. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In dieser Aktuellen Stunde deutet sich ganz leicht an, dass die SPD-geführten Bundesländer das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat
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bin schon gespannt, wie Sie das den Menschen erklären wollen. Überzeugend war das bis jetzt nicht; denn ich habe noch immer nicht verstanden, ob kein Abkommen besser oder schlechter als dieses Abkommen ist, über das wir heute sprechen. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Geht ja auch gar nicht; denn wir diskutieren heute das erste Mal darüber!) 2003 hat Ihr Finanzminister Hans Eichel, meine Damen und Herren
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]: Das ist doch Ihr Problem!) Das wissen Sie ganz genau. Trotzdem gaukeln Sie den Menschen vor, dass es hier noch Verhandlungsmasse gebe, um den Preis hochzutreiben oder die Wahrung des Bankgeheimnisses, das in der Schweiz sehr wichtig ist, auszuhebeln. Ich nenne das: Die Leute hinters Licht führen. (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU) Das jetzt unterschriebene Abkommen ist das Ergebnis langer bilateraler
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Ihnen drücke ich ein Auge zu; (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das ist lieb!) denn Sie sind schließlich neu im Bundestag, das ist Ihre erste Wahlperiode. Aber, Herr Wissing, das hier ist Ihre dritte Wahlperiode. Darüber, dass Sie sich mit Ihrer Erfahrung hier hinstellen und erklären, dass unter den SPD-Finanzministern in diesem Punkt überhaupt nichts passiert ist, (Dr. Volker Wissing [FDP]: Das
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der Leistungsfähigkeit ist das Ziel, das, glaube ich, uns alle in diesem Hohen Hause verbindet. Der Streit mit der Schweiz hat, wie gesagt, jahrzehntelang angehalten. Wir haben jetzt ein Ergebnis erzielt, das so nicht absehbar war. Aber jetzt tönen Sie, meine Damen und Herren der SPD bzw. Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister, laut in den Medien: Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf. (Nicolette Kressl
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das nicht wirklich. Man sollte die Tatsachen immer klar und korrekt darstellen. Wenn man die ganzen Debatten auf Ihrer Seite verfolgt, dann zeigt sich ein gewisses Verdrehen der Tatsachen und Wirklichkeiten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Linken haben das Abkommen nicht ganz verstanden. (Lachen bei der LINKEN) Die Brücke zur Ehrlichkeit ist auch ein Beitrag zu der tragfähigen Lösung für die Besteuerung, die wir für
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bange werden muss. Es war nämlich die FDP, die die betreffenden Länder permanent durch Leisetreterei hofiert hat und allergrößtes Verständnis für das Bankgeheimnis (Nicolette Kressl [SPD]: Genau!) und alles andere, das Steuerhinterziehern das Leben international erleichtert, aufgebracht hat. (Beifall bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Genau, Spezialisten!) Wir erkennen, dass sich die Führungsschwäche in den Verhandlungen auf europäischer Ebene -
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dass sich die Führungsschwäche in den Verhandlungen auf europäischer Ebene - das zeichnet sich an ganz vielen Fronten ab - in dem nun vorliegenden Abkommen widerspiegelt. Das zwischenstaatliche Abkommen zu bisher unversteuerten Kapitalerträgen zeitigt nicht das Ergebnis, das Sie hier vortragen. Frau Reinemund hat gesagt, die Schweiz zeige doch an, was passiert. Ich frage Sie: Zeigt die Schweiz uns an, wer welchen Betrag anlegt? (Dr. Birgit Reinemund [FDP]
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Abkommen mit der Schweiz ist sehr gut, und es ist im Interesse der Bürger. (Nicolette Kressl [SPD]: Das ist ja unglaublich!) Warum? Es sichert Einnahmen für den Staat, und das auf Jahre hin und kontinuierlich. Es schafft mehr Steuergerechtigkeit. Warum sollen die Bürger, die ihr Geld in der Schweiz anlegen, keine Steuern zahlen? Das ist ein Problem seit Jahrzehnten. Bei diesem Problem schafft das
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) Unser Wahlrecht angenommen, hätte die Koalition im Ergebnis in der Tat zwei Sitze mehr gehabt, die Opposition allerdings hätte vier Sitze mehr gehabt. Da soll noch einer sagen, wir hätten ein Wahlrecht gemacht, das der Koalition nutzt und der Opposition schadet! Das ist eine abenteuerliche Behauptung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Kanzlermehrheit hätte es trotzdem gegeben!) Wir haben -
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!) Das führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Kollateralschäden. Es führt zu einer erheblichen föderalen Ungleichheit, und es führt zu einer doppelten Benachteiligung von Bundesländern. Das gilt auch für mein eigenes Bundesland, Nordrhein-Westfalen, das in der Geschichte der Republik nie Überhangmandate gehabt hat - weil es dort relativ ausgewogen verschiedene Hochburgen und verschiedene Schwerpunkte in der politischen Zusammensetzung gibt -, das hier aber doppelt bestraft würde, weil es zusätzlich als Steinbruch für
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nicht schadet. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das erreichen wir mit der Neuregelung!) Jetzt, Herr Krings, will ich Ihnen an zwei Beispielen aufzeigen, wie sich das Wahlrecht, das Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, bei der letzten Bundestagswahl ausgewirkt hätte. Wir nehmen einmal das Beispiel Hamburg. Sie wollen jetzt die Zahl der Mandate anhand der landesweiten Wahlbeteiligung berechnen. Wenn bei der letzten Bundestagswahl 10
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der letzten Bundestagswahl zehn Überhangmandate gewonnen. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stimmen den Grünen zu?) Allein durch die Überhangmandate hat Baden-Württemberg ein zusätzliches politisches Gewicht im Deutschen Bundestag erhalten, das dem ganzen politischen Gewicht der Hansestadt Hamburg entspricht, die über 13 Mandate verfügt. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist genau das, was verstärkt wird durch den Grünen-Vorschlag, dem Sie zugestimmt
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abenteuerliche Argumentation!) Drittens. Überhangmandate verletzen die Chancengleichheit der politischen Parteien. Die SPD braucht für ein Mandat 68 500 Stimmen, die CSU 62 000 Stimmen und die CDU 61 000 Stimmen. Ein Wahlrecht, das so unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewinnung eines Mandates vorsieht, ist kein faires Wahlrecht. Viertens und letztens. Überhangmandate können die Mehrheit im Deutschen Bundestag umdrehen. Maßgebend für die Zusammensetzung des Parlaments sind die Zweitstimmen; das hat
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die FDP geschlagen! In Kreuzberg!) Ich finde, das ist ein Skandal. Dieses Problem müssen wir lösen. (Beifall bei der LINKEN) Sie alle haben gesagt, dass dies ein Problem ist, das es zu lösen gilt. Warum greifen Sie dann nicht unseren Sonneborn-Paragrafen auf? Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen - im Innenausschuss haben wir ja eine Anhörung durchgeführt
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auf eine Lösung geeinigt haben, die das geltende Wahlrecht so wenig wie möglich tangiert. Kollege Ruppert hat bereits darauf hingewiesen, dass wir in den letzten 60 Jahren gute Erfahrungen mit dem geltenden Wahlrecht gemacht haben, das im Übrigen deshalb so komplex ist, weil wir ein föderales Land sind. Wenn wir kein föderales Land wären und nicht versuchen würden, das Wahlrecht den Menschen durch Landeslisten statt Bundeslisten und mit Rücksichtnahme auf die Gegebenheiten in
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ich, mit diesem Argument vorsichtig zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Letzter Punkt, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Verantwortung, das Wahlrecht jetzt zügig und mit einer klaren und einfachen Lösung zu ändern und das Gesetz zu verabschieden. Der Kollege Beck hat angekündigt, dass die Fraktion der Grünen die Rechtmäßigkeit des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wird. Ich
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alle, die sich damit beschäftigen, aufgerufen, damit sensibel umzugehen. Das gilt für uns als Gesetzgeber, aber - ich erlaube mir die Bemerkung - diese Sensibilität erwarte ich auch vom Bundesverfassungsgericht. Das Problem, das zu lösen uns aufgetragen wurde, nämlich das negative Stimmgewicht, ist ein Thema, das die Öffentlichkeit intensiv beschäftigt hat, und zwar aufgrund eines Vorgangs in Dresden, das aber ansonsten ein Nebenproblem ist. Wir haben bei
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uns als Gesetzgeber, aber - ich erlaube mir die Bemerkung - diese Sensibilität erwarte ich auch vom Bundesverfassungsgericht. Das Problem, das zu lösen uns aufgetragen wurde, nämlich das negative Stimmgewicht, ist ein Thema, das die Öffentlichkeit intensiv beschäftigt hat, und zwar aufgrund eines Vorgangs in Dresden, das aber ansonsten ein Nebenproblem ist. Wir haben bei der Diskussion feststellen müssen, dass wir an vielen Schrauben drehen konnten. Wir haben aber
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FDP) Jetzt komme ich noch auf einen für mich ganz wichtigen Punkt zu sprechen: Redlichkeit, Ehrlichkeit im Umgang mit dem Wahlrecht. Es wäre mit uns nie möglich gewesen, ein Wahlrecht zu schaffen, durch das wir rechnerisch, also was das Wahlergebnis bzw. die Verteilung der Mandate angeht, einen Vorteil haben. So etwas ist in hohem Maße undemokratisch und hätte in Karlsruhe niemals Bestand. Deswegen haben wir ausgerechnet: Wenn man den
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wird ein erhebliches Maß an Anstrengungen - auch, aber nicht nur finanzieller Art - erfordern. Der internationalen Gemeinschaft ist also dringend zu raten, hier mit erheblichen Mitteln einzusteigen. Einige Teile des Comprehensive Peace Agreement, das die Grundlage für die Unabhängigkeit des Südens bildete, sind natürlich noch nicht umgesetzt. Da geht es um die Aufteilung der Ressourcen, vor allem des Öls, die endgültige Grenzziehung und viele andere Themen. Auch diese Punkte
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das Augenmerk weiterhin darauf zu richten. Im Übrigen sollte klar sein, dass wir beide Seiten des Konflikts in Sudan wahrnehmen müssen, wenngleich der verbleibende Teil des Sudan ein religiös sehr einseitig geprägtes Land sein wird, das mit Recht als Teil der Entwicklung im arabischen Raum gesehen werden muss. Natürlich steht die Beantwortung einiger Fragen auf dem Plan, vor allem, was den Norden des Sudan betrifft. Es stellt sich zum Beispiel die Frage
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: Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration. Das hat also nichts mit deutschen historischen Reminiszenzen zu tun. Dafür brauchen wir die UNMISS-Soldaten. Wir brauchen sie zweitens, aber auch - da möchte ich ein Beispiel nennen, das mir selber passiert ist - für die Sicherung von Transportkapazitäten. Die Mitarbeiter des World Food Programme sagen: Die Transportmöglichkeiten in den Südsudan sind deshalb so schwierig und kompliziert, weil beispielsweise private Organisationen, die in diesem Bereich
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jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die
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