1,991,464 matches
-
und der SPD) Wir werden aber auch, beispielsweise bei dieser Mission, mehr Durchblick brauchen. Von der Region Kurdufan haben wir jetzt mehrfach gehört. Die Bundesregierung hat auf die grausamen Ereignisse und das Bombardement, das es auch vonseiten der Luftwaffe des Nordens gab, mit nur einem Satz reagiert: Sie hat die SPLM aufgefordert, das Wahlergebnis in dieser Region anzuerkennen. Herr Westerwelle, das ist zu wenig, wenn man weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
für die 12 Soldatinnen und Soldaten, die derzeit vor Ort sind, zu bewältigen ist. Sie tun dies nicht, sondern Sie reduzieren auf 50 Soldatinnen und Soldaten. Herr Kollege Spatz, Sie haben gesagt, das liege in erster Linie daran, dass die Militärbeobachter an der Grenze eingesetzt werden. Es geht aber nicht nur um das Grenzregime. Die Militärbeobachter brauchen wir im ganzen Land genau aus dem Grunde, den der Kollege Strässer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
Prävention zu spät. Wir müssen uns ein sensibles Frühwarnsystem zulegen, um rechtzeitig auf die Gefahren für unsere Demokratie präventiv zu reagieren. Im Sinne eines solchen Frühwarnsystems möchte ich Ihnen einmal den Text eines Liedes vortragen, das Sie sich auf YouTube anhören können. Im Song "Hass" von Holger Burner heißt es - ich zitiere direkt aus einem Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes -: Wir haben Hass auf die Polizei / Hass auf den Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
noch sehr stark unterfinanziert ist. Es geht aber auch um eine klare inhaltliche Ausrichtung; ich habe das mehrfach wiederholt. Der "Extremismus-Einheitsbrei" taugt nicht für eine zielgerichtete Förderpraxis. Wir fordern daher ein Programm, das sich gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet. (Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Und Linksextremismus!) Dabei gehört auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
dieser Phänomene ein ganz entschiedenes Auftreten. Aber das macht die christlich-liberale Koalition: Wir haben im Koalitionsvertrag bekräftigt, dass wir Kinder und Jugendliche und alle anderen Akteure vor Ort mit einem umfassenden Programm bei ihrem Engagement, das in unserem Land sehr vielfältig ist, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen jegliche Form des Extremismus unterstützen. Es unterscheidet uns leider von den anderen, dass nur wir sagen: Wir wollen jede Form des Extremismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
hört sich immer besser an!) Wir sollten nicht in den Vergleich zwischen links und rechts verfallen. Es gibt Linksextremismus, es gibt religiös motivierten Extremismus, es gibt Rechtsextremismus. Es kann nicht darum gehen, das eine gegen das andere aufzurechnen. Vielmehr sollten wir genau hin-schauen, welches Phänomen wie beseitigt bzw. wie ihm begegnet werden kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen sollten Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
war aber nicht nett gegenüber dem Kollegen Ruppert!) "Linken-Propaganda schon im Kindergarten", "Rechtsextreme NPD zieht erneut in den Schweriner Landtag ein" und "Polizei verhindert einen islamistischen Anschlag in Berlin", das alles sind Schlagzeilen, die uns vor Augen führen, dass der Extremismus in unserer toleranten, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft kein Randphänomen ist. Das sind Schlagzeilen, die belegen, dass Extremismus eine ernst zu nehmende Bedrohung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verschaffen. Sonst bleibt dies Augenwischerei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht, das habt ihr vergessen!) Auch die Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie liegt haarscharf daneben. Würden diese Menschen vor Gericht gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen klagen oder ausstehenden Lohn einfordern, wenn Abschiebung die sichere Folge ist? (Michael Frieser [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
zumindest einmal aktualisieren. Viertens geht es um die Frage des Vergütungsanspruchs. Hierzu findet sich in dem neuen § 25 Abs. 4 b Aufenthaltsgesetz bereits eine fast inhaltsgleiche Formulierung. Ich weiß nicht, warum dieses Thema, das wir in zig Debatten, sowohl im Ausschuss als auch hier im Bundestag, bereits behandelt haben, noch einmal im Antrag thematisiert werden musste. Auch da sollte Ihre Vorlage aktualisiert werden. Fünftens. Hier kommen wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
als auch hier im Bundestag, bereits behandelt haben, noch einmal im Antrag thematisiert werden musste. Auch da sollte Ihre Vorlage aktualisiert werden. Fünftens. Hier kommen wir zu einem SPD-Lieblingsthema, dem der Prozessstandschaft, das ins Arbeitsgerichtsgesetz eingeführt werden soll. In der Art und Weise kennt das unser Rechtssystem nicht. Dass man in der Prozessstandschaft für andere deren Rechte durchsetzt, ist uns grundsätzlich fremd. Letztendlich gibt es keinen nachvollziehbaren Grund,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
Faktoren ab. Der erste Faktor ist der Zugang zu einem Land, und der zweite Faktor - er ist noch wichtiger - ist die sogenannte Anschlussmöglichkeit. Darunter versteht man das Bestreben, in dem Land, in das man illegal eingewandert ist, sozialstaatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und zu partizipieren, obwohl man keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Sozialstaat redet aber keiner bei Illegalen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
haben Sie meinen pädagogischen Ehrgeiz geweckt. Ich wollte Ihnen nämlich sagen, dass - Föderalismusreform hin oder her - in Deutschland Gesetze bekanntermaßen eben nicht nur im Bundestag verabschiedet werden. Gerade Gesetze aus dem Rechtsgebiet, über das wir hier sprechen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Wenn man dort eine Mehrheit erreichen will, ist das bekanntlich nicht immer einfach. Es war zum Beispiel für die rot-grüne Bundesregierung besonders schwierig, weil sie zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
manchmal nicht weiß. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Eindruck hatten wir allerdings auch!) Deswegen nehme ich den einen oder anderen erklärenden Hinweis durchaus dankbar an. Aber den Eindruck, das ebenfalls zu tun, vermitteln Sie - das ist das Entscheidende - hier eben permanent nicht. Sie haben immer recht, (Aydan Özoðuz [SPD]: Wenn Sie doch einmal was Konkretes sagen würden!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
Deshalb ist die Bereitschaft zu einer Versetzung aus den Ländern in die Bundesverwaltung oft nicht sehr groß. Um an dieser Stelle einen Anreiz zu schaffen, wird eine Zulage eingeführt, die das Absinken des Besoldungsniveaus ausgleicht, das bei einer Versetzung eventuell anfallen kann (§ 19 b BBesG). Diese Zulage sichert das Gehaltsniveau zum Zeitpunkt des Übertritts zum Bund und wird bei Gehaltserhöhungen dann schrittweise abgebaut. Außerdem werden Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach dem Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
wichtig, die Arbeit mit Sri Lanka auf anderer Ebene fortzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die intensive Arbeit der deutschen Botschaft in Colombo loben und auf das Engagement der Helmut-Kohl-Stiftung für ein deutsches Krankenhaus verweisen, das wahrscheinlich von der KfW gefördert wird. Uns ist bewusst, dass neben diesen unmittelbaren Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von großer Wichtigkeit ist. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Einfluss Chinas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
Schwierigkeiten im geltenden Recht gute und vertretbare Lösungen anbietet. Die geltende Rechtslage wird durch ihn in angemessener und folgerichtiger Art und Weise fortgeschrieben. Die christlich-liberale Koalition nimmt sich hiermit einem der drängendsten Anliegen der Spätaussiedler an, das meiner festen Überzeugung nach die breite Unterstützung aller politischen Parteien in Deutschland verdient und verlangt. Ich kann daher die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen nur dringend auffordern, diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ebenfalls zuzustimmen. Sie würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
hingewiesen worden, dass Rechte, die nicht mehr vollumfänglich Dritten eingeräumt werden können, an Wert verlieren. Auch diese Position gilt es zu beachten. So haben wir auf der einen Seite das Interesse des Autors, das sich zwischen einer Wahrung seiner Rechte und der tatsächlichen Möglichkeit einer freien Rechteausübung bewegt. Daneben steht das Interesse der Wissenschaftsorganisationen, der Förderung von Open Access nachhaltigen Auftrieb zu geben. Schließlich dürfen aber auch die Verlage nicht außer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
Empfehlung zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen vom 10. April 2008 wie folgt: Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, "die weite Verbreitung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurde, zu fördern, indem Schritte für einen offenen Zugang zu Forschungsergebnissen angeregt werden, wobei gegebenenfalls der Schutz des betreffenden geistigen Eigentums zu ermöglichen ist". Leider sieht sich dieser wünschenswerte Austausch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
Frauenforschung hat mit Regelmäßigkeit darauf hingewiesen, dass Frauen und ihre Anliegen im politischen Prozess nicht voll repräsentiert werden. Ich bitte Sie, das Klischee der Frau als nicht repräsentiertes Geschlecht, sollte gerade von dem Ministerium, das sich um Gleichstellung bemühen soll, nicht bedient werden. Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsko-alition, muss ich Sie denn tatsächlich daran erinnern, dass eine Frauen- und Mädchenförderung immer noch vordringlich ist, dass sie wirklich weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
Kontext bestimmt. Neben den Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments sind dies als Motor der internationalen Geldwäschebekämpfung die Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF. Die FATF ist ein zwischenstaatliches Gremium, das mit eigenem Budget und Personal bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, in Paris angesiedelt ist. Deutschland ist als eines der Gründungsmitglieder der FATF aktiv an der Erarbeitung und Weiterentwicklung der internationalen Standards zur Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
bekämpfen. Beim ersten Gedanken bin ich dann beruhigt über Schlupflöcher, die geschlossen werden. Dann kommen mir aber Zweifel, ob alle Maßnahmen wirklich praktikabel und zielführend sind. Wir dürfen nicht ein bürokratisches Monster schaffen, das nur Organisationsaufwand und Kosten produziert und bei weitem nicht im richtigen Verhältnis von Ertrag und Ergebnis steht. Auch bekomme ich als Liberaler Bauchschmerzen, wenn Datenmengen irgendwo angehäuft werden, deren Sinnhaftigkeit zu bezweifeln ist. Das betrifft zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
, same rules. Das werden wir uns sehr genau anschauen. Eine Prämisse ist dabei: Das anonyme Bezahlen im Internet muss weiterhin möglich sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Geldwäschebeauftragte, den jedes Unternehmen, das mit Gütern handelt, ab einer gewissen Größe künftig haben soll, um den Empfehlungen der FATF zu folgen. Doch macht das Sinn? Jedes Unternehmen? Egal, welcher Branche? Hat der Geldwäschebeauftragte dann arbeitsrechtlich besonderen Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
mit dem "Aus" für ELENA dafür gesorgt, dass die Steuerberater die nächsten Jahre noch auf ihre Kosten kommen mit dem Ausstellen von Papierbescheiden, gell! Aber eines sollten Sie sich merken: Das Vertrauen, das Sie durch Ihre Verhaltensweise bei Betrieben, Unternehmen und den Menschen in einem so sensiblen Bereich zerstört haben, das können Sie nicht durch einen Ressortwechsel wiederherstellen. ELENA funktioniert - man muss es nur wollen -, aber Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen erheblich gesenkt wird. Das kommt den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die uns besonders am Herzen liegen. Gerade den Mittelstand von Bürokratielasten zu befreien, ist dieser Koalition ein wichtiges Anliegen, das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorangetrieben wird. Es gibt aber noch mehr Erfreuliches zu sagen; denn durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist ein weiterer Aspekt in dieses Gesetzgebungsverfahren gekommen. Auf Drucksache 15/2315 erklärte die damalige rot-grüne Bundesregierung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
-
sich für eine "zentrale Speicherung" aller Arbeitnehmerdaten einzusetzen. In der erwähnten Pressemitteilung haben die Grünen aufgefordert, sich der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren anzuschließen. Die Verfassungsbeschwerde verfolgt - richtigerweise - die Aufhebung des Gesetzes, das von den Beschwerdeführern für verfassungswidrig gehalten wird. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz erübrigt sich die Verfassungsbeschwerde zum Glück. Wir warten nicht darauf, dass Karlsruhe unsere Arbeit macht. Wir machen sie lieber selbst - und haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]