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dem heute zu beschließenden Gesetz erübrigt sich die Verfassungsbeschwerde zum Glück. Wir warten nicht darauf, dass Karlsruhe unsere Arbeit macht. Wir machen sie lieber selbst - und haben nach gründlicher Prüfung entschieden, ein Gesetz, das wir für falsch halten, aufzuheben. Dass es den Grünen aber dann doch nicht darum geht, jetzt schnell und im parlamentarischen Verfahren das zu erreichen, was sie vorgeblich wollen, hat sich gestern im Wirtschaftsausschuss gezeigt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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noch ungewiss. Vollkommen lächerlich haben Sie sich aber gemacht, als sie die Abwicklung ihres gescheiterten ELENA-Projekts zur elektronischen Übermittlung von Einkommensnachweisen einfach an die beiden anderen Entwürfe drangehängt haben. Sie wollten sich die Peinlichkeit ersparen, das noch einmal im Scheinwerfer der Öffentlichkeit tun zu müssen. Das ist ja verständlich, aber es entspricht dennoch nicht den parlamentarischen Sitten. Die Linke lehnt aus den genannten Gründen den Gesetzentwurf ab. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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umgehend zukunftsfähige und unbürokratische Meldestrukturen aufbauen, die auch den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Angekündigt ist jetzt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend ein einfaches und unbürokratisches Meldeverfahren für die Sozialversicherungen erarbeiten soll, das die getätigten Investitionen in der Wirtschaft aufgreift und keine Massenspeicherung von Daten vorsieht. Allerdings steckt dieses Projekt noch in den Kinderschuhen. Es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan. Ich hoffe sehr, dass der seit Monaten geführte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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. Aber jedes Mal ist es falsch und eine Diffamierung all derer, die vor Ihrer Amtszeit im Bereich Entwicklungspolitik gearbeitet haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Transparenz ist ein Wort, das man im Zusammenhang mit Ihnen und Ihrem Haus eigentlich nicht allzu oft gebrauchen darf. Ich finde es aber gut, dass Sie für Transparenz gesorgt haben, indem Sie der Kanzlerin die Verantwortung für die Erreichung des 0,7-Prozent-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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muss sich die gesamte Bundesregierung stellen, insbesondere Sie und die Kanzlerin. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Hören Sie doch auf mit dem vorhersehbaren Gewäsch von einem Rekordhaushalt. Auch Herr Schäuble hat gestern versucht, das so darzustellen; wahrscheinlich haben Sie ihm das aufgeschrieben. Sie haben den Haushalts-ansatz für die mittelfristige Finanzplanung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Da Sie die Absenkung dann aber nicht so stark vorgenommen haben, wie Sie es selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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. Aber auch die USA müssen ihrer Verantwortung gerecht werden; denn dort werden fast 40 Prozent der Maisernte für die Herstellung von Biosprit genutzt. Ich möchte zum Schluss ganz kurz auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir und, wie ich glaube, auch der Opposition sehr am Herzen liegt: die Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Diese Spekulationen haben sich inzwischen zu einem Preistreiber entwickelt, der überhandnimmt und dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden darf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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Sportbereich bleiben darf: Wir spielen mittlerweile in einer Liga, in der die Wettmafia die Ergebnisse vorher kennt. Genauso wie man da weiß, wie ein Fußballspiel ausgeht, weiß man bei Ihnen bei jedem Bewerbungsverfahren, das Sie im Ministerium durchführen, wer am Ende gewinnt: immer der Bewerber mit FDP-Parteibuch. (Beifall bei der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber Sie dürfen den Sportlern noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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, wir hätten im Bereich Umwelt- und Energiepolitik überhaupt nichts gemacht, dabei war unsere Politik erfolgreich. Sie ist das Beste, was uns je passiert ist. Lassen Sie mich zum Schluss auf ein Thema ein-gehen, das meiner Meinung nach ein bisschen zu kurz gekommen ist, das wir aber im Zuge der Haushaltsberatungen sicher noch weiter erörtern werden, nämlich das Thema Förderung von Frauen und Mädchen in den Entwicklungsländern. In dieser Frage besteht überparteilicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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, dabei war unsere Politik erfolgreich. Sie ist das Beste, was uns je passiert ist. Lassen Sie mich zum Schluss auf ein Thema ein-gehen, das meiner Meinung nach ein bisschen zu kurz gekommen ist, das wir aber im Zuge der Haushaltsberatungen sicher noch weiter erörtern werden, nämlich das Thema Förderung von Frauen und Mädchen in den Entwicklungsländern. In dieser Frage besteht überparteilicher Konsens. Wir können uns in diesem Bereich noch stärker engagieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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90/DIE GRÜNEN - -Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über Arbeitsplätze, über Wirtschaftsergebnisse!) Der Haushalt, den diese Regierung vorlegt, ist ein Dokument, das schon vieles vorwegnimmt. Man stelle sich das einmal vor: Ein Finanzminister im Glück - drei Jahre gute Konjunktur, ein Füllhorn, durch steigende Steuereinnahmen immer wieder aufgefüllt, zusätzlich 10 Milliarden Euro durch den historisch niedrigen Zins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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gegen die Ungleichbehandlung von Mann und Frau im Beruf, gegen die ungelösten Probleme bei der Integration? Was tun Sie gegen die wachsende Undurchlässigkeit unseres Bildungssystems? Und: Was tun Sie angesichts des -Desasters, in das Sie sich selbst mit Ihrer kopflosen Energiepolitik geführt haben? Wenn es uns nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass Deutschland auch in zehn Jahren noch ein attraktiver -Industriestandort mit bezahlbaren Energiepreisen ist, dann können wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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noch lange nicht!) Über all das muss man reden - über einen wirklichen Zukunftsentwurf, wenn Sie so wollen, der Arbeitsmarkt und Demografie endlich zusammenbringt -, aber eben nicht über ein allzu dürftiges Zuschussrentenkonzept, das noch nicht einmal in der eigenen Partei, geschweige denn in der Koalition auf Zustimmung stößt. Damit können Sie keine Angebote machen, über die man ernsthaft reden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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für Deutschland gestiegen. Ich weiß nicht, ob Sie das über den Sommer hinweg verfolgt haben: Das sind schon dramatische Wachstumseinbrüche, die wir in einigen südeuropäischen Staaten haben, vor allen Dingen in einem Land, das hier relativ selten zur Sprache kommt, nämlich in Spanien. Deshalb darf man sich mit Blick auf die -gesamte Währungszone nicht wundern, dass es innerhalb der Euro-Zone alles in allem einen Auftragsrückgang von 15 Prozent gibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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mit -denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn Sie einmal einen Blick auf diese Zahlen werfen - das sollten Sie nach der Haushaltsdebatte ernsthaft tun -, dann wissen Sie auch: Bei diesem europäischen Krisenszenario, über das wir hier jetzt zum wiederholten Male sprechen, ist Matthäi am Letzten. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, wie sich das in den vergangenen Monaten und Jahren immer bewährt hat, hilft nicht mehr, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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ist ein schwieriger Prozess, und an dem arbeiten wir. Neben all den Maßnahmen, die in den Nationalstaaten zu passieren haben, neben den Solidaritätsmechanismen, die wir etabliert haben, brauchen wir natürlich auch etwas, das die Gründungsdefizite der Wirtschafts- und Währungsunion, das, was damals nicht geleistet wurde, ausgleicht. Deshalb müssen wir auch die Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln. Wir haben dabei wichtige Schritte schon erreicht: Der Fiskalpakt ist heute vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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werden; ich bin davon zutiefst überzeugt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, wir sind uns alle schnell darin einig, wenn es heißt: Der Aufschwung, das, was wir uns erarbeitet haben, muss bei den Menschen ankommen. Deshalb möchte ich noch zwei bzw. drei Themen ansprechen; eines hängt mit dem Umweltschutz zusammen. Wir wissen, der große Markt, auf dem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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dass die Menschen in diesem Lande ihr Land gern haben, ihr Land lieben und ihren Beitrag für das Gelingen dieses Landes leisten. Ich habe Ihnen berichtet, welche Leitplanken wir setzen, und ich freue mich, das für ein Land zu tun, in dem die Menschen so aktiv, so bereit sind, eine gute Zukunft für ihre Kinder und Enkel zu gestalten. In diesem Sinne ist mir nicht bange um die Zukunft Deutschlands.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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Millionen Stromabsperrungen, die wir haben, indiskutabel. Es verletzt die Würde eines Menschen, wenn er keine Energie hat. Ich finde, Stromabschaltungen müssten wir verbieten. (Beifall bei der LINKEN) Das Zweite, das wir endlich begreifen müssen: Energieversorgung ist eine öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb gehört auch sie in öffentliche Hände. Ich möchte, dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen über das Verhältnis von Kosten und Preisen entscheiden. Genau das lehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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zu bringen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Leider - das muss ich den Wählerinnen und Wählern sagen - reichte aber unsere Stärke noch nicht aus, Sie dazu zu bringen, das auch umzusetzen. Sie haben sich jetzt für den Koalitionsvertragsbruch entschieden und sagen: Die Angleichung fällt aus. - Ich bitte Sie: Wir haben jetzt 22 Jahre deutsche Einheit, und wie 1990 muss ich immer noch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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wie in Amerika demonstriert. Das Anwerfen der Notenpresse ist wirtschaftspolitisches Morphium. Lassen Sie also die Finger davon! Das vernichtet Vermögen. Das steuert falsch und ist der falsche Weg. Einen Dank an das Verfassungsgericht, das uns davor bewahrt, den Ansätzen eines inflationspolitischen Himmelfahrtskommandos von der linken Ecke her in Deutschland Raum zu geben. Nein, wir bleiben auf klarem Kurs. Dieser ist erfolgreich. Diesen setzen wir genau so fort. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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ein Signal! Natürlich wird es ein oder zwei Jahre dauern, bis Sie ihn implementiert haben, aber das politische Signal brauchen wir schon jetzt. Ich möchte jetzt Aktivitäten sehen. Wo bleibt das europäische Investitionsprogramm, das wir hier beschlossen haben? Welche Schritte sind geplant? Ich möchte hören, dass wir uns an dieser Stelle zur Weiterentwicklung Europas bekennen, und zwar im Rahmen eines Europäischen Konvents, an dem wir die Zivilgesellschaft und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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, wäre der richtige Satz gewesen, damit wir diese Lasten in unserer Gesellschaft gemeinsam schultern können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich nenne das Bürokratiemonster Bildungs- und -Teilhabepaket, das das Ergebnis eines Von-der-Leyen-Spielchens war. Erinnern Sie sich? Mit großer Geste wurde gesagt: Jedes Kind in diesem Land wird eine Chipkarte haben. - Was haben wir nun? Ein Bildungs- und Teilhabepaket, bei dem die Gelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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. Der Kostentreiber der EEG-Umlage heißt Schwarz-Gelb. Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]) Sie arbeiten faktisch an der Zerstörung des besten Instrumentes, das wir haben, nämlich des EEG. An dieser Stelle frage ich Sie: Wir sparen Importkosten in Höhe von 9 Milliarden Euro, und Sie bezeichnen das EEG als eine Fehlentwicklung? Und dann kommt Herr Brüderle noch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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, das wettbewerbsfähig im Vergleich zu anderen Regionen in dieser Welt ist, wird ein Europa der Zukunft, ein Europa der Chancen, ein Europa mit sozialer Sicherheit und mit ausreichend vielen Arbeitsplätzen sein. Ein Europa, das diese Wettbewerbsfähigkeit nicht hat, wird kein Europa der Zukunftschancen sein. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Wahrheit aussprechen. Es nützt überhaupt nichts, Europa mit Geld zu fluten, sondern es müssen die notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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, die die Wirtschaft unterstützt und angekurbelt haben. In Deutschland haben wir uns für kleinteilige Programme entschieden, die Arbeitsplätze gesichert haben. Jeder kennt noch die Abwrackprämie, das Kurzarbeitergeld und das Programm zur energetischen Gebäudesanierung, das besonders in Schulen und Kitas zur Anwendung kam, um einige Beispiele zu nennen. Diese Maßnahmen sind bei den Menschen angekommen. Wir stellen heute fest: Das war außerordentlich erfolgreich. Die Konjunktur ist angesprungen, und Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]