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heute in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung über ein Polster reden, dass wir auch über mögliche Beitragssatzsenkungen reden, hängt mit der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der Politik in den Jahren zusammen, in denen das aufgebaut wurde. Wir haben in der Rentenversicherung, bei der Alterssicherung natürlich nicht alle Probleme gelöst. Deshalb ist es richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen: Wie verbessern wir die Versorgung der älteren Bevölkerung dann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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aus unserem Koalitionsantrag "Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen". In diesem Zusammenhang soll auch ein virtuelles Museum für verfolgte Künste entstehen. Das ist vielleicht ein erster Schritt hin zu einem Nationalmuseum für verfolgte Künste, das ich mir durchaus in Solingen vorstellen könnte. Bezogen auf die Diskussion, die hier im Raum schwebte, über die Rochade in Berlin, kann ich nur sagen: Ich unterstütze Professor Parzinger ausdrücklich in seinem Bemühen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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auf den Weg gemacht haben. Trotz all der großen Schwierigkeiten möchte ich hier sagen: Dass wir es zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens mit einem demokratisch gewählten Präsidenten zu tun haben, das ist etwas, das unsere Anerkennung und Würdigung finden sollte trotz allem, was wir noch an Fragilitäten und übrigens auch an Kritikwürdigem - ich denke an die Rolle der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten - auszusetzen und zu bemerken haben. Wir erleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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, weiterhin ungeregelte Territorialkonflikte. Zum Beispiel Zypern ist eine Herausforderung für eine nationale, aber insbesondere für eine europäische Außenpolitik. Außerdem gibt es weiterhin ungeregelte Aufrüstungsschübe in der Welt. Damit bin ich bei einem Thema, das Sie vor drei Jahren im Wahlkampf immer im Munde geführt haben. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die letzten hier verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland herauszubringen oder dieses Thema zumindest auf der Agenda zu halten. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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also jedem einleuchten. Israel ist so groß wie Hessen und könnte durch einen einzigen Nuklearschlag vernichtet werden. Der iranische -Präsident hat -Israel jüngst zum wiederholten Mal sein Existenzrecht abgesprochen. Israel sei ein Krebsgeschwür, das bald verschwunden sein werde. Die jüngsten Verhandlungsrunden mit dem Iran haben wieder einmal zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. IAEO-Chef Amano nennt das zu Recht frustrierend. Teheran muss den Forderungen der Vereinten Nationen endlich nachkommen und nachprüfbar beweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wir haben von Ihnen gerade fast gar nichts zur Krise Europas gehört. Ich muss sagen: Nach dem Sommertheater, das Ihre Partei- und Koalitionsfreunde auf diesem zentralen Feld deutscher Außenpolitik aufgeführt haben, war das bemerkenswert wenig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]) Was war das denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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) Klaus Brandner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor wir zur Beratung des Einzelplans 05 kommen - das ist das Thema, das aufgerufen ist: Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, und nicht: allgemeine politische Aussprache -, möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit zu danken. Sie war in der Vergangenheit konstruktiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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sich stellen will, sind es 26 Millionen Euro weniger gegenüber dem Vorjahr. Worte und Taten passen in diesem Etat nicht zusammen. Das muss einfach festgestellt werden. (Beifall bei der SPD) Ich finde, das Auf und Ab in solch wichtigen außenpolitischen Feldern ist einer deutschen Außenpolitik nicht würdig. Wir stehen für Kontinuität; das fordern wir in Worten ein. Dann müssen wir diese Kontinuität auch mit Taten und finanzieller Unterstützung hinterlegen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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dass sich der arabische Frühling zu "arabischen Jahreszeiten" entwickelt. Natürlich sind nach demokratischen Wahlen noch keine demokratischen Verhältnisse - auch nicht annähernd -, wie wir sie uns wünschen, hergestellt. Das braucht Zeit, das braucht langatmige Unterstützung, das braucht die regelmäßige Begleitung auch durch unsere Arbeit. Die Transformationsmittel sind auf zwei Jahre befristet; sie betragen 50 Millionen Euro jedes Jahr. Was ist 2014? Was ist 2015? Was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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zu "arabischen Jahreszeiten" entwickelt. Natürlich sind nach demokratischen Wahlen noch keine demokratischen Verhältnisse - auch nicht annähernd -, wie wir sie uns wünschen, hergestellt. Das braucht Zeit, das braucht langatmige Unterstützung, das braucht die regelmäßige Begleitung auch durch unsere Arbeit. Die Transformationsmittel sind auf zwei Jahre befristet; sie betragen 50 Millionen Euro jedes Jahr. Was ist 2014? Was ist 2015? Was ist mit Afghanistan, nachdem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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von Europa abwenden. Schauen wir nach Südeuropa! Was wird dort von Europa wahrgenommen? Sozialabbau, Abbau von Beschäftigung, niedrigere Renten, kein Geld mehr für die Gesundheitsversorgung - das ist das Bild von Europa, das dort vermittelt wird. In Deutschland erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass wir, obwohl wir in dieser Krise Hauptgewinner sind, nur für Europa zahlen müssen, und es kommen Leute wie Söder und Dobrindt mit nationalistischen Ressentiments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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jetzt auf 1,6 Billionen Euro summiert. Dafür müssen wir zahlen. Es liegt nicht an ausufernden Sozialsystemen, es liegt nicht daran, dass die Menschen in Europa über ihre Verhältnisse leben. Vielmehr diente das Geld, das wir ausgegeben haben, der Bankenrettung. Deshalb, glaube ich, müssen wir darum kämpfen, endlich das wahr zu machen, was in Sonntagsreden immer gefordert wird: Wir müssen das Primat der Politik über die Finanzmärkte wiederbekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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hingelegt haben. Die Staatsbankrotte in diesem Bundesstaat fanden erst dann ein Ende, als man sich darauf verständigt hat, dass die einzelnen Bundesländer für ihr Handeln selber haften, und als man ein Verfahren aufgesetzt hat, das eine geordnete Restrukturierung der Staatsschulden ermöglicht. Diese Frage ist, wie gesagt, noch offen. Ich glaube, dass wir gut daran tun, in aller Nüchternheit darüber zu diskutieren. Denn uns muss an der Stabilität unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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kommen muss, bis wir dann rasch etwas zusammenstricken, um das Nötigste und manchmal auch etwas weniger tun zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem großen Feld der Menschenrechtspolitik will ich eines bewusst herausgreifen, das uns in Europa noch immer betrifft. Auch wir in Europa haben eine Katastrophe mit über hunderttausend Toten zu beklagen gehabt. Europa hat dem Völkermord in Bosnien zu lange zugeschaut und den Opfern zu spät geholfen. Ausdrücklich begrüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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Diskussion um die Stabilität des Euro wird von vielen populistisch genutzt. Die wirklichen politischen Erfolge treten dabei manchmal in den Hintergrund, so zum Beispiel der große Erfolg unserer Bundeskanzlerin auf dem letzten Europäischen Rat. Frankreich, das nach den Wahlen den Fiskalpakt neu verhandeln und damit infrage stellen wollte, konnte damit gewonnen werden, dass sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident auf ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro verständigt haben. (Beifall des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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bei den freiwillig Wehrdienstleistenden stimmen mich zuversichtlich. Unabdingbar für eine attraktive Bundeswehr sind eine ausgewogene Alters- und Dienstgradstruktur im militärischen und im zivilen Bereich sowie berufliche Perspektiven. Dies schließt finanzielle Verbesserungen ein. Mit dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz, das Sie dankenswerterweise vor kurzem verabschiedet haben, haben wir ein Instrument, um beides zu erreichen. Es hilft uns, die erforderlichen Personalabbauschritte sozialverträglich zu vollziehen und gleichzeitig die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Mit 250 Millionen Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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zunächst folgender Punkt aufgefallen: Die Soldaten beklagen die mangelnde Wertschätzung durch die Politik. Ich entgegne dann immer: Die Politik gibt es nicht. Es gibt unterschiedliche Verantwortlichkeiten und unterschiedliche Zuständigkeiten. Es gibt das Parlament, das den Haushalt aufstellt. Aber vergessen Sie bitte nicht, liebe Soldatinnen und Soldaten: Es war die jetzige Bundesregierung und nicht das Parlament, die eine Sparvorgabe von 8,5 Milliarden Euro gemacht hat - ohne Not zu einem völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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es in einer sich verändernden Welt, angesichts einer neuen demografischen Lage schwer wird, die klugen, die richtigen jungen Leute für die Streitkräfte zu gewinnen. Dies wird nur gelingen, wenn wir ein Attraktivitätsprogramm auflegen, das über einen größeren Zeitraum hinweg, nämlich bis zum Jahr 2020, in Etappen, Jahr für Jahr verlässlich vorgibt, welche Attraktivitätsmaßnahmen kommen, und das solide und seriös im Haushalt abgebildet ist. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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Brigadegeneral befördert. (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das ist doch okay!) Das macht für den Offizier Klein im Monat mindestens 1 300 Euro mehr aus. Dieser Aufwuchs ist höher als das Gesamtgehalt, das ein Koch in Ostdeutschland nach zehn Berufsjahren bekommt. (Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Vergleich? Sie bekommen doch auch mehr als ein Koch in Ostdeutschland! Aber ob Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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angesprochen worden. Hier liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Das ist eine wahre Großbaustelle. Der Bundesrechnungshof spricht beispielsweise von Planlosigkeit bei der Beschaffung von Handwaffen. Wenn Sie Geld in Waffen und Gerät investieren, das sich dann als mangelhaft herausstellt und auch noch zu höheren Kosten führt, dann wundert es mich nicht, dass der Verteidigungshaushalt keinen Konsolidierungsbeitrag erwirtschaften kann. Eine weitere Herausforderung liegt in Großprojekten, die aus dem letzten Jahrtausend stammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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Aufklärungsdrohnen. Herr Koppelin hat sich ja schon geäußert, dass er sich vorstellen könne, dass eine europäische EADS-Drohne entwickelt wird. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir Aufklärungsdrohnen kaufen oder ob wir das bewährte Leasingmodell, das wir in Afghanistan einsetzen, fortführen sollten. Ich komme zum Schluss. (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Was für ein Glück!) Um im Verteidigungshaushalt tatsächlich einen Konsolidierungsbeitrag zu erwirtschaften, müssen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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den parlamentarischen Beratungen, die nun folgen, intensiv mit den einzelnen Haushaltspositionen beschäftigen und dabei ein besonderes Augenmerk auf den Schutz, die Betreuung und die Versorgung unserer Soldaten im Einsatz legen. Das ist das Thema, das uns in erster Linie beschäftigt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim Wehrbeauftragten bedanken, der diesem Thema mit großem Engagement nachgeht und uns immer wieder wertvolle Hinweise dafür gibt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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DIE LINKE]: Ich habe nicht gesagt, dass die keinen Beruf oder kein Abitur haben! Man kann auch im Osten Abitur machen!) Das ist nicht schlecht. So schlecht kann also das Angebot, das wir den jungen Leuten machen, nicht sein, und wir sollten das hier auch nicht schlechtreden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Lassen Sie mich angesichts der momentan laufenden ILA auch einen Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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einzusparen, viel größer. Wir haben aber einen großen Reformbedarf beim Rüstungsprozess. Durch die langen Beschaffungsprozesse sind viele Haushaltsmittel langfristig gebunden, zum Teil für Material - Herr Kollege Lindner, Sie haben das angesprochen -, das vor vielen Jahren bestellt worden ist, das wir in dieser Form und Menge heute aber gar nicht mehr brauchen. Wenn es dem Bundesminister und dem Bundesministerium gemeinsam mit der Indus-trie nicht gelingt, uns in diesem Bereich mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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einen großen Reformbedarf beim Rüstungsprozess. Durch die langen Beschaffungsprozesse sind viele Haushaltsmittel langfristig gebunden, zum Teil für Material - Herr Kollege Lindner, Sie haben das angesprochen -, das vor vielen Jahren bestellt worden ist, das wir in dieser Form und Menge heute aber gar nicht mehr brauchen. Wenn es dem Bundesminister und dem Bundesministerium gemeinsam mit der Indus-trie nicht gelingt, uns in diesem Bereich mehr Luft zu verschaffen, fehlt uns der Spielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]