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vielmehr der Anteil eines Mitgliedstaates aus den Daten der jeweiligen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelt werden. Das zweite Problem, das sich bei dieser Vorlage im Haushaltsausschuß ergab, besteht darin, daß die Finanzierungsregelung auch hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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herzustellen, die uns allen eine Zukunft sichert, in der es unmöglich ist, daß das Böse, das in der Vergangenheit war, wiederkommen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und
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denke, dieses „mager" haben Sie empfunden nicht nur im Blick auf den Inhalt dieses Papiers, das uns ja der Außenminister dankenswerterweise in einer Drucksache noch vorgelegt hat, sondern wohl auch hinsichtlich der Tatsache, daß
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letzten zwölf Monaten verfolgt hat: daran, daß Sie heute ein Ergebnis als „mager" bezeichnen, das Sie selbst vorgeschlagen haben. Denn Ihr eigener Vorschlag ging doch über das, was man „freiwillige Konsultation"
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meine Damen und Herren, ohne in Paris Porzellan zu zerschlagen. Ich will über das volle Vertrauen, das zwischen der US-Außenpolitik und uns besteht, keine Einzelheiten verlieren. Aber, Herr Barzel, vielleicht wäre es ein
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mich recht erinnere — Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Mein Kollege Klaus-Peter Schulz hat ein Zitat gefunden, das er hier im Bundestag am 18. Juni 1970 auch vorgetragen hat. Dieses Zitat von Herrn Erhard aus dem September
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nicht heute erhoben hätten, sondern wenn Sie in einer Zeit, als Sie selbst die Regierung führten, das Ihre dazu getan hätten. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. van Delden. — Abg.
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. (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!) Ich entsinne mich sehr wohl auch Ihres Wortes, das mir sehr gefallen hat, daß Sie sagten: Dieses Europa der Sechs ist schon so weit fortgeschritten, daß
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Ihnen, ich war woanders. Wenn er das gesagt haben soll, so sind wohl Sie aufgefordert, das zu beweisen. Ich weiß es nicht, ich kann dazu überhaupt nichts aussagen, weil ich nicht hier war
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Herren, muß ich sagen, ist ein kleines Körnchen von — noch dazu sehr polemischen — Anregungen, das Sie bereits als einen Erfolg darstellen wollen, noch nicht so wertvoll, daß ich es als eine wirklich konstruktive
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ich es als eine wirklich konstruktive Mitarbeit werten könnte. Die Freien Demokraten wollen, daß das Werk, das die Regierung begonnen hat, nicht nur in Brüssel, sondern überall fortgeführt wird. Deshalb werden wir auf diesem
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geben, was im Zusammenhang mit dieser Finanzregelung etwa im institutionellen Bereich bewirkt worden ist. Das Haushaltsrecht, das dem Europäischen Parlament eingeräumt wurde, ist ungewöhnlich bescheiden. Das Parlament hat das letzte Wort bezüglich der Verwaltungsausgaben.
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Struktur, ohne jedes Sekretariat, ohne jede Abstufung in der Planung das Maximum an außenpolitischer Zusammenarbeit sei, das heute erreicht werden könne. Wir meinen, daß es nötig ist, auch auf dieses Mißverhältnis heute hinzuweisen.
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worden sind. Lassen Sie mich deshalb zunächst zu meinem Herrn Vorredner bemerken, daß das einheitliche Verfahren, das Sie am Vertrag offensichtlich nicht genügend gewürdigt haben und das uns zu einer Verhaltensweise zwingt, die wir politisch keineswegs
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ist ja früher in umgekehrter Richtung ebenfalls ausgetauscht worden. Man kam am Ende immer zu dem Ergebnis, das ich Ihnen hier nur mitteilen kann: daß alles nur gemeinschaftlich zu lösen ist. Die Bundesregierung ist froh,
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Stehende tun, um sicherzustellen, daß diese wirtschaftliche und politische Gemeinschaft Europas eben nicht einem Hause gleicht, das zwar einen gepflegten Innenhof besitzt, aber keine Fenster nach außen mehr kennt. Noch einmal: eben dies wäre
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Interesse Gesamteuropas, nämlich aller europäischen Staaten und Völker. Was aber die Lösung der gesamteuropäischen Probleme fördert, das dient auch — und eben das wollen wir in diesem Hause doch wohl nicht gering schätzen — der Überwindung jener
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Das halte ich für keinen richtigen Weg. Nach meiner Ansicht kann — und das ist das Konzept, das hier niedergelegt ist — die politische Union nur wachsen auf dem Mutterboden der Wirtschaftsgemeinschaft, nur wachsen — Herr Moersch
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Waagschale werfen müssen: Wenn beim Übergang von der ersten zur zweiten Stufe das ökonomische Ziel der Stabilität, das wir wollen, nicht erreicht ist, können wir auch politisch in dieser Lage nicht viel tun. Wir müßten
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es soeben getan haben, betrifft das nur das Verhältnis zwischen Ost- und Westeuropa. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und hier einen genauen Unterschied zu machen, damit wir sauber diskutieren können? Blumenfeld (
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, immer mehr Staaten Europas mit dem Ziel einer politischen Gemeinschaft immer enger aneinanderzubinden. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, und sind Sie damit auch bereit, endlich zu unterscheiden zwischen dem. was sowjetische Aussage
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, was wir angesichts der vor uns liegenden Zeit brauchen, ist nämlich mehr als dieses dürftige Verfahren, das sich augenblicklich aus dem Davignon-Bericht abzeichnet und das am 19. und 20. November in München ein bißchen zelebriert werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Kollege Rutschke, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was Sie eben über die Haltung des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger in Paris gesagt haben, mit der historischen Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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37 in sehr viel späteren Jahren an sich überhaupt nichts aussagt. Entscheidend ist vielmehr das Volumen, auf das er sich bezieht. Der Wurm steckt nicht in dem Apfel der Einnahmeseite, sondern in der Struktur und der
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Partnern begleitet war. Da wir keinen europäischen Bundesstaat haben, sind Konsultationen im Augenblick das einzige Instrument, das uns zur Verfügung steht. Dieses Instrument ist von uns in jeder Phase konsequent angewandt worden. Wir haben uns
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