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lieber Jürgen Koppelin, wir können so miteinander umgehen - ein bisschen Nachhilfe zum Thema BImA, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. (Zuruf von der FDP: Jetzt bin ich gespannt!) - Ja, Herr Kollege, das dürfen Sie auch sein; denn ich war vom ersten Tag der Vorbereitung bis zur Verabschiedung in diesem Haus dabei. Man kann an der BImA eine ganze Menge kritisieren, aber eines kann man nicht: Man kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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diese politische Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Vielen dämmert es überdies, dass ein Konzept, nach dem Staaten von außen aufgebaut werden sollen, vor allem gestützt auf Streitkräfte, schlichtweg nicht funktionieren kann. Nur, das spielt in Ihren sicherheitspolitischen Überlegungen leider keine Rolle. Schon die Prämissen Ihres Ansatzes halten keiner Überprüfung stand. Das ist der altbekannte NATO-Jargon: Alles ist gefährlich: Terroristen, das Internet, Rohstoffverknappung, Wassernotstand, Flüchtlinge.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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, bei der dem Patienten immer mehr der Glaube abgeht, dass es zu einem guten Ergebnis kommen kann. Die Reform ist leise, weil Sie Diskussionen scheuen. Damit komme ich jetzt zu dem anderen Thema, das angesprochen worden ist, nämlich zu den Drohnen. Die anderen Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass hier durchaus der richtige Platz ist, um dieses Thema zu diskutieren, was Sie ja nicht machen wollten. Aber Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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extrem dankbar, in der sie deutlich gemacht hat, dass Euro-Bonds der falsche Weg sind, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) dass Money Printing der EZB nicht geht und dass das, was die Amerikaner und auch die Engländer machen, nicht der richtige Weg sein kann, nämlich Geld drucken und glauben, damit die Situation zu entschärfen. Wir Deutsche haben in unseren Genen, dass alles, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch absurd!) Da haben Sie eine große Aufgabe, gemeinsam etwas zu tun. Ich würde mir wünschen, das ginge wesentlich schneller nach vorn. Frau Künast, bringen Sie Ihre Leute in Schwung! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Wie lang neun Minuten sein können!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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eine Ursache. Man kann nicht einfach sagen: Die Staaten sind schuld. Sie alle haben über ihre Verhältnisse gelebt. (Florian Toncar [FDP]: Ja, natürlich! Fast alle!) Richtig, das gab es. Für Griechenland beispielsweise gilt das. Aber Spanien hat bis zum Ausbruch der Krise nicht über seine Verhältnisse gelebt; das zeigt auch die haushalterische Entwicklung. Irland hatte ebenfalls keine Entwicklung, in der man im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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, auch nicht die Diskussion darüber. Sie tun ja immer so, als würden wir täglich Euro-Bonds fordern. Was ich eben gesagt habe, ist etwas anderes: Sie können zu diesem Zeitpunkt ein solches Instrument, das im Übrigen der Sachverständigenrat als Schuldentilgungsfonds, also unter einem anderen Namen, aber mit derselben Zielrichtung, vorgeschlagen hat, überhaupt nicht ausschließen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der eigene Sachverständigenrat!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Sie und ich - wir drei zumindest - scheinen in dieser Frage einer Meinung zu sein. Der Punkt ist nur: Dann muss man die Voraussetzungen dafür auch schaffen. Herr Barthle, Sie haben den Mut, das in einer Zeit auszusprechen, in der die FDP "nie" sagt. Herr Rösler hat vorhin gesagt: Euro-Bonds sind am Ende des Tages Schuldensozialismus. (Zuruf von der FDP: Das stimmt ja auch!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Herzlichen Dank. - Herr Präsident, dann darf ich noch etwas hinzufügen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir alle gehen? Sind Sie sich beide genug?) - Na ja, das muss man doch an dieser Stelle sagen. - Die Eigenschaften guter Politik sind nach Max Weber - das ist gar kein schlechter Anhaltspunkt in Krisenzeiten - Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß. Genau darum geht es: um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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dass man sie konsolidieren muss; wir streiten uns über den Weg. Deshalb dürfen wir uns nicht gegenseitig unterstellen, dass es uns darum geht, auf Teufel komm raus den Staat zu verschulden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie so sehr dafür sind, dass man die Staatsfinanzen vor allen Dingen in guten Zeiten in Ordnung bringt, dann frage ich Sie an dieser Stelle, warum Sie nach zwei Jahren positiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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, dass es in unserer Volkswirtschaft keine wettbewerbsfreien Zonen gibt und dass die Verbraucher von einem schärferen Wettbewerb profitieren. Ansonsten haben wir beide offenbar ein Faible für das Bundeskartellamt. Ich möchte zuletzt noch ein Thema ansprechen, das auch der Kollege Brandner in seiner Rede erwähnt hat, nämlich den Netzausbau und die damit zusammenhängende Frage, ob die Bundesnetzagentur genug Personal bekommen hat. Wir haben die Bundesnetzagentur um weitere 220 Stellen verstärkt. All diese Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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) Wir bleiben aber nicht stehen, wir ruhen uns nicht aus, sondern wir arbeiten weiter, beispielsweise am Arbeitsmarkt. Das Thema Fachkräfte ist vorhin schon angesprochen worden. Wir unterlassen auch nichts, das Potenzial, das sich aus der demografischen Entwicklung ergibt, weiter auszuschöpfen. Hinzu kommen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit dem Betreuungsgeld?) die Förderung qualifizierter Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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! Herr Minister Rösler, als ich Ihrer Rede zugehört habe, habe ich mich wie auch andere Kolleginnen und Kollegen gefragt, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Sich hier hinzustellen und ein Bild zu malen, das sich mit den Worten zusammenfassen lässt: "Alles ist wunderbar", das wird Ihrem Amt und der Verantwortung, die Sie damit übernommen haben, nicht gerecht. Ob Sie in der FDP erfolgreich sind oder nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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, die Sie damit übernommen haben, nicht gerecht. Ob Sie in der FDP erfolgreich sind oder nicht, kann uns allen in Deutschland komplett egal sein. Aber ob Sie als Wirtschaftsminister Ihrer Verantwortung gerecht werden, das darf diesem Land nicht egal sein. Durch Ihre Rede haben Sie deutlich gemacht, dass Sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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ob bei Opel, Karstadt oder in anderen Fällen, nicht immer geteilt haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Rösler: Holen Sie die Handpuppe wieder heraus, damit wir uns wenigstens an etwas erinnern, das mit Ihrer Amtszeit zu tun hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Eduard Oswald: Herr Kollege Duin, Sie haben die Zwischenfrage versäumt, die der Kollege Ernst Hinsken stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Tendenz sinkend. Das, was Sie gemacht haben, ist falsch. Es wäre aber auch falsch, in einer Phase, in der sich die Preise massiv nach unten entwickeln - wir haben ein Instrument eingefügt, das als atmender Deckel dafür sorgt, dass die Belastungen aus dem EEG von Jahr zu Jahr drastisch sinken -, mit Schwung auf die Bremse zu treten. Wir sollten uns vielmehr anderen Themen widmen, nämlich insbesondere der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Innovationskraft im Moment etwas abnimmt; denn die abgerufenen Mittel aus dem ZIM-Programm sind gesunken. Mehr Geld - danach rufen Sie ständig - ist also kein Wert an sich. Vielmehr ist entscheidend, ob das Geld, das der Staat ausgibt, sinnvoll angelegt wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Es ist nicht entscheidend, wie hoch ein Etat ist, sondern ob die eingestellten Mittel sinnvoll genutzt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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geredet. Also, es ist unerträglich, was Sie hier bieten. (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Unerträglich ist das, was Sie sagen!) Wir können nur hoffen, dass das Gesellschaftsmodell, das Sie wollen, in Deutschland keine Chance mehr hat, verwirklicht zu werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der vierte Punkt beim Haushalt des Wirtschaftsministers ist das Thema Fachkräfte. Hier haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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beim Haushalt des Wirtschaftsministers ist das Thema Fachkräfte. Hier haben wir das gleiche Problem. Warum hat sich denn in Ostdeutschland 1990 die Geburtenrate sozusagen halbiert? Warum denn? Weil Sie ein ruiniertes Land hinterlassen haben, das wieder aufgebaut werden musste! Dafür, dass da die Leute erst einmal anderes zu tun hatten, als die Geburtenrate hochzuhalten - sie mussten ihre eigene wirtschaftliche Existenz sichern -, hat man Verständnis. Herr Claus, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Zeit, in der wir - Gott sei Dank gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten McAllister, mit dem Betriebsrat von Volkswagen, mit dem Unternehmen an sich - uns für dieses historisch, aber auch praktisch bewährte VW-Gesetz einsetzen, das den Einfluss von Kleinaktionären und der Belegschaft auf Standortfragen regelt. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Da geht es doch um den Staat, nicht um die Kleinaktionäre! Das ist doch lächerlich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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wegen!) weil der größte Teil des Beitrags von 51 Milliarden Euro, den Sie in den Bereichen Verwaltung, also durch Entbürokratisierung, und Wirtschaft erbringen wollen, nicht kommen wird. Mit diesem sogenannten Sparpaket, das von vornherein unsozial und ungerechtfertigt hoch angesetzt war, kürzen Sie zulasten der Menschen, die in diesem Land arbeitslos sind, der Langzeitarbeitslosen, aber auch der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Bemühungen um eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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ein Plus auf. Die einzige Ausnahme von dieser Regel ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Gekürzt wird von dieser Bundesregierung also nur bei den Arbeitslosen und bei den sozial Schwachen. Ich finde, das wirft ein bezeichnendes Licht auf das soziale Profil dieser Bundesregierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es wirft ein bezeichnendes Licht auch auf das Engagement und die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesarbeitsministerin. Frau von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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erreichen. 2002 waren nur 3,8 Prozent Menschen mit Behinderungen in Betrieben beschäftigt. Diese Quote ist inzwischen auf 4,5 Prozent gestiegen. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir kommen an das 5-Prozent-Ziel, das wir uns als Gesellschaft gesetzt haben, heran. Ich weise aber auch deutlich darauf hin, dass diese Quote im letzten und in diesem Jahr nicht mehr gestiegen ist, sondern stagnierte. Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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die Rentenbeiträge senken, in 2012 um 0,3 Prozent und wahrscheinlich in 2013 noch einmal um weitere 0,6 Prozent. (Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Manche von Ihnen neigen wieder dazu, das zu marginalisieren, indem Sie sagen, das ist nur soundso viel pro Kopf. - Das mag sein, aber in der Summe ist das ein Konjunkturimpuls in Höhe von rund 9 Milliarden Euro, der zusätzlich in unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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in diesen Bereichen leider Gottes Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeber nicht mehr so mobilisieren, dass man zu vernünftigen Lohnaushandlungsprozessen kommt. Wir sind für den Vorrang der Tarifautonomie, aber Sie dürfen die Augen nicht davor verschließen, das die Tarifautonomie in den Bereichen mit den weißen Flecken, aber auch in einigen formal tarifgebundenen Bereichen nicht mehr funktioniert, mit dem Ergebnis, das 3,18 Euro gezahlt werden und sich die Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II holen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]