1,991,464 matches
-
worden ist. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Denn jetzt stehen wieder 29 Millionen statt bisher 27 Millionen Euro im Einzelplan. Es ist allerdings schlimm - ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen -, dass es eines solchen Anlasses bedurfte, um das möglich zu machen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss es so sagen: Ich bezweifle ernsthaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
dazu kein Wort. (Caren Marks [SPD]: Kein Wort von ihnen!) Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein weiteres Thema, das in der wunderbaren Halbzeitbilanz nicht vorkommt, ist die Antidiskriminierungsstelle. Die gibt es nicht; das Wort taucht überhaupt nicht auf, weder im Schlagwortregister noch im Text. Antidiskriminierungsstelle? Fehlanzeige! Die Übeltäter beim Thema Antidiskriminierungsstelle -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
? Fehlanzeige! Die Übeltäter beim Thema Antidiskriminierungsstelle - das ist völlig klar - sitzen hier: Das waren die Koalitionäre im Haushaltsausschuss. (Caren Marks [SPD]: Mattfeldt vor allem!) Das Signal, das Sie damit setzen, dass Sie die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle einfach ausblenden, ist eine Einladung für Mattfeldt und Co., sich bei diesem Thema auszutoben. Insofern tragen Sie Mitschuld daran. (Beifall bei der SPD sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
lesen ist. Er schreibt: Die Mittel für diese Antidiskriminierungsstelle werden in vielen Fällen dazu benutzt, die Arbeitgeber an den Pranger und unter Generalverdacht zu stellen. Daraus erwächst ein Klima des Misstrauens in diesem Land, das uns nicht gut tut und uns keinen Schritt vorwärts bringt! Das ist eine solche ideologische Verbohrtheit. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
machen, ist Rechtsbruch durch die Hintertür. Ich fordere Sie auf, wieder zu Recht und Ordnung zurückzukehren. (Beifall bei der SPD) Frau Schröder, ich will noch etwas zu dem Thema Extremismusprävention sagen, das Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Wie einige meiner Vorredner will auch ich ausdrücklich kritisieren - das kritisieren viele in diesem Haus -, dass Sie mit Ihrem Steckenpferd, der Linksextremismusbekämpfung, eine falsche Schwerpunktsetzung vornehmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Wort hat der Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Sönke Rix (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst komme ich zu einem Thema, das schon eine Rolle gespielt hat, zum Übergang vom Zivildienst zum Freiwilligendienst. (Markus Grübel [CDU/CSU]: Endlich etwas Positives!) - Ich weiß nicht, Herr Grübel, ob das wirklich positiv ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
CDU/CSU]: Das ist die erfolgreiche Bildungspolitik unter Frau Ministerin Schavan! Das sind die Erfolge!) Nur, für die Studienanfänger, lieber Kollege Rehberg, herrscht bei der Studienplatzvergabe das gleiche Chaos, das schon in den letzten drei Jahren herrschte; denn das dialogorientierte Serviceverfahren ist wieder nicht zustande gekommen. (Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Oh!) Die Zeit schreibt dazu - ich zitiere -: Endloses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Folgendes hinweisen: Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. (Patrick Meinhardt [FDP]: Richtig!) Deswegen haben wir ein Programm formuliert, das sich auf die Bildungsausgaben aller zuständigen Ministerien bezieht: "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!" (Patrick Meinhardt [FDP]: Einen schönen Antrag!) Wir fordern 10 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
sollen für Forschung und Bildung ausgegeben werden. Als einziges Ministerium erfährt Ihr Ministerium, Frau Schavan, in diesem Jahr einen respektablen Aufwuchs von über 1 Milliarde Euro. Man kann sagen: Sie leiten ein Ministerium, das eigentlich im Geld schwimmt. (Uwe Schummer [CDU/CSU]: Ach was!) Aber Sie täuschen die Öffentlichkeit und führen die Menschen an der Nase herum. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Verfügung - im Gegenteil. Das wissen hier alle, und das hat auch etwas mit der Politik von Schwarz-Gelb zu tun. Was ist Ihr Anteil daran? Sie müssen auf Bundesebene versuchen, das viele Geld, das Sie bekommen, irgendwie loszuwerden. Sie haben beschlossen, dass die Forschungseinrichtungen jedes Jahr pauschal 5 Prozent mehr Geld bekommen. (Anette Hübinger [CDU/CSU]: Das ist doch gut!) Ein ganz konkretes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
CSU]: Ihre Rede ist auch grausam! - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Oh!) Ich kann nur sagen, Frau Schavan: Durch dieses Vorgehen nehmen Sie den Ländern Geld weg, das sie für die Schulen benötigen. (Patrick Meinhardt [FDP]: Bei so viel Schwachsinn applaudiert ja noch nicht mal Ihre Fraktion! - Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU]: Da klatscht keiner, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Sie regieren. Wissen Sie, Frau Schavan, die Politik, die Sie hier seit Jahren betreiben - es ist eine Politik, die zeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, das Geld auszugeben, das vom Parlament zur Verfügung gestellt wird, eine Politik, bei der das Geld dann, wenn es ausgegeben wird, an der falschen Stelle ausgegeben oder in schlechten Projekten versenkt wird -, wird bei uns mittlerweile als Schavanismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Geld, das fehlt, um in den Ländern und in den Kommunen Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau der Ganztagsbetreuung, in Ganztagsschulen oder auch in bessere Studienbedingungen tätigen zu können. Allein mit dem Geld, das Sie für das pädagogisch umstrittene Betreuungsgeld - so sage ich es einmal - ausgeben wollen, könnten bundesweit 55 000 Ganztagsbetreuungsplätze finanziert werden. Deshalb sage ich: Wer sich politisch so unverantwortlich verhält wie diese Koalition, der hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Bereich Bildung. Wir liegen also bereits jetzt bei 9,5 bis 9,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Diese Rechnung verstehe ich allerdings nicht!) Es war eine gigantische Kraftanstrengung, das bis zum jetzigen Zeitpunkt zu erreichen. Das Ziel ist, 2015 10 Prozent des BIP in Bildung und Forschung zu investieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
wollen studieren. Nicht nur wir als Linke haben Sie seit Jahren darauf hingewiesen, alle haben Sie darauf hingewiesen, und trotzdem haben Sie nicht gehandelt. Das Schlimmste daran ist, Sie haben gar nicht vor, das zu korrigieren, zum Beispiel mit diesem Haushalt. Bereits in diesem Jahr fehlen mindestens 66 000 Studienplätze. Die Zahlen sind von gestern, vom Statistischen Bundesamt. (Patrick Döring [FDP]: Dafür ist aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
, die längst beschlossen ist; (Klaus Hagemann [SPD]: Die haben wir schon zweimal verlängert! - Ulla Burchardt [SPD]: Wo ist denn das Gesetz?) ich stehe auch dazu, das in Gesetzesform zu gießen. Aber Sie stehen nicht dazu; Sie reden, wenn die Vertreter der Wissenschaft anwesend sind, anders, als Sie in der Öffentlichkeit reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Forschungspolitik ein wichtiges Feld, das gut durchfinanziert sein muss. Ich habe aber auch gesagt: Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Geld im Schulsystem fehlt und auf der anderen Seite das Geld, das Sie in den Forschungsbereich hineinpumpen, nicht abfließt. Das ist mein erster Punkt. (Beifall bei der LINKEN - Heinz-Peter Haustein [FDP]: Die Mittel fließen ab! Hör doch zu!) Mein zweiter Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
die Helmholtz-Gemeinschaft die Mittel vom Haushaltsgeber zugewiesen bekommt, hat sich am Mythos der Rücklagen und Kriegskassen nichts geändert. Wenn wir uns auf diese Vorwürfe einlassen - das ist eine ganz gefährliche Diskussion; nicht das, über das wir hier reden, Herr Hagemann, sondern das, was in der Öffentlichkeit ankommt -, (Klaus Hagemann [SPD]: Das muss kontrolliert werden!) müssten wir von unserem Projekt Wissenschaftsfreiheitsgesetz Abschied nehmen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
abgelehnt. Viertes Beispiel. Den Bereich Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktivitätsforschung - ein für Deutschland sehr wichtiger Bereich - streichen Sie gerade zusammen. In einem Brandbrief hat die DGB-Vizevorsitzende, Ihre Unionskollegin Frau Sehrbrock, gefordert, das nicht zu tun und in diesen Bereich, in eine der großen Chancen Deutschlands, mehr zu investieren. (Beifall bei der SPD) Mein letztes Beispiel ist die Friedens- und Konfliktforschung. Wer begreift, wie wichtig es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier ein Stück weit eine Neuerung; man könnte auch sagen: eine historische Neuerung. Erstmals wird ein Mehrjähriger Finanzrahmen nicht so verhandelt, dass wir ein Ergebnis, das die Regierungen ausgehandelt haben, nur mehr oder weniger kritisch begleiten dürfen, sondern wir als Deutscher Bundestag können, unsere Beteiligungsrechte nutzend, in der Verhandlungsphase unsere Wünsche und Forderungen äußern und der Regierung unseren Rahmen vorgeben. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
SPD]: Wir sprechen uns noch einmal!) Ich kann nur bekräftigen, was die Kanzlerin in Richtung von Herrn Barroso deutlich gemacht hat: dass endlich Schluss sein muss mit der Forderung nach einem Finanzierungsinstrument, das für uns, aber auch für andere Länder Europas schlicht und ergreifend nicht infrage kommt. Genauso wenden wir uns gegen die Einführung einer europäischen Steuer, egal ob sie direkt oder indirekt erhoben wird. Wir sind positiv überrascht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
des Haushalts, und Sie sagen Nein zu weitreichenden Reformschritten in der Agrar- und der Kohäsionspolitik. (Joachim Spatz [FDP]: Haben Sie unsere Anträge gelesen, Herr Kollege?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht zusammen. Damit tragen Sie zur Unglaubwürdigkeit Ihres eigenen europapolitischen Handelns bei. (Beifall bei der SPD - Joachim Spatz [FDP]: Spärlicher Applaus!) Wenn wir über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
dass diese Projekte im Haushalt entsprechend abgebildet werden. Um all diesen Ausgabenerfordernissen gerecht zu werden, brauchen wir ein vernünftiges, stabiles und planbares Einnahmesystem. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass sich das bisherige Einnahmesystem, das an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten ausgerichtet ist, bewährt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir sprechen uns nicht für ein eigenes Steuererhebungsrecht der EU aus, und zwar aus mehreren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Abgeordneten der SPD - Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden, Frau Kollegin!) Wir wollen selbstverständlich eine Finanzmarkttransaktionsteuer, und wir wollen eine Mindestenergiesteuer. Das schafft mehr Klarheit, das schafft Identität für Europa. (Joachim Spatz [FDP]: "Das schafft ... Identität"? Steueridentität? - Weiterer Zuruf von der FDP: Abkassieridentität!) Damit können wir wichtige Klima- und Entwicklungsprojekte finanzieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
-
Schülern ist, wenn man mit ihnen über das Grundgesetz und die Rolle spricht, die sie darin einnehmen. Ich frage mich: Wo bleiben Ihre Initiativen? Sie machen nicht einmal eine Initiative zum Individualbeschwerderecht, auf das Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben. Dass ein entsprechender Antrag vorliegt, haben wir den Grünen zu verdanken. Von Ihrer Seite kam dazu nichts. (Caren Marks [SPD]: Ich habe von dieser Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]