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sowie bei Abgeordneten der SPD) Leider hat sich die Forderung "Straight 18" bei den Verhandlungen über das "Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten", das auch Deutschland ratifiziert hat, nicht durchgesetzt. Die Länder können für sich selber festlegen, ab welchem Alter Kinder bzw. Minderjährige rekrutiert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auf das Alter von 17 Jahren festgelegt. Hierfür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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gehen Sie in Ihrer Fraktion noch einmal in die Meinungsbildung. Ich gebe zu bedenken: Staaten, deren Verfassungen jüngeren Datums sind, haben solche Rechte bereits aufgenommen, während Staaten, deren Verfassungen älteren Datums sind, das noch nicht getan haben. Norbert Geis (CDU/CSU): Ich nehme die Meinung, die Sie hier vortragen, durchaus ernst. Ich wische sie nicht einfach vom Tisch, zumal sie auch in den Reihen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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, dass es ein Menschenrecht des Kindes gegenüber dem Staat ist, dass es in den ersten zwei Jahren von seinen Eltern erzogen wird. Da hat der Staat nicht hineinzureden. Der Staat hat aber die Aufgabe, das zu ermöglichen. (Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Aber Herr Geis, das machen Eltern, auch wenn sie - -) Vizepräsidentin Petra Pau: Es tut mir leid. Das geht jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Jahren von seinen Eltern erzogen wird. Da hat der Staat nicht hineinzureden. Der Staat hat aber die Aufgabe, das zu ermöglichen. (Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Aber Herr Geis, das machen Eltern, auch wenn sie - -) Vizepräsidentin Petra Pau: Es tut mir leid. Das geht jetzt nicht mehr, weder mit Zwischenbemerkungen noch mit Zwischenfragen. Der Kollege Geis hat bestimmt bemerkt, dass ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Entwicklungschancen der Kinder, sondern ein von Misstrauen geprägtes nationalstaatliches Abwehrdenken mit dem Ziel, unerwünschte Einwanderung und Zuflucht möglichst effektiv zu verhindern. Das ist harter Tobak, eine Diffamierung. Diese Worte zeugen von einem Weltbild, das leider ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Rechte von Kindern unmöglich macht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Diana Golze [DIE LINKE]: Dann unterhalten Sie sich mal mit Pro Asyl!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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eigene Subjektstellung. Eine Ergänzung des Grundrechtekatalogs hätte primär betrachtet eine reine Symbolwirkung. Wichtiger wäre jedoch konkretes Handeln durch einfache Gesetzgebung. Deswegen ist es richtig, dass wir endlich das so dringend benötigte Bundeskinderschutzgesetz beschlossen haben, das von der SPD in der letzten Legislaturperiode noch blockiert wurde. Aber bei der letzten Abstimmung Ende Oktober hat sich die SPD - wie auch die anderen Oppositionsparteien - enthalten. Nun fragt man sich wirklich: Wie ernst wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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: Wir sagen, digitale Technologien und Verbreitungswege eröffnen große Chancen. Die Fortschreibung des Urheberrechts sollte deshalb nicht von der Angst vor den damit einhergehenden Veränderungen diktiert sein. Sie sollte stattdessen der Förderung des schöpferischen Potenzials, das in und mithilfe der digitalen Welt erschlossen werden kann, verpflichtet sein. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Wawzyniak, wollen Sie die Chance nutzen, Ihre Redezeit zu verlängern, indem Sie dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der von der Fraktion Die Linke vorgelegt worden ist. Zunächst einmal ist das ein sehr sektoral orientierter Gesetzentwurf, denn Abmahnungen sind an sich ein Instrument, das gang und gäbe ist. Wir kennen es aus dem Bereich des Persönlichkeitsrechts, aus dem Markenrecht, dem Wettbewerbsrecht und natürlich auch aus dem Urheberrecht. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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in Auftrag gegebenen vergleichenden Studie, die in den nächsten Wochen vorgelegt wird. Aus meiner Sicht ist sehr gut nachvollziehbar, dass man diese Ergebnisse erst einmal abwartet, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse in ein Gesetzgebungsvorhaben, das sich nicht nur auf das Urheberrecht, sondern auch auf das UWG bezieht, einbauen zu können. Das wird derzeit abgestimmt, damit die Überprüfung auf der Grundlage valider Daten erfolgen kann. Ich begrüße sehr, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Mittel, weil es eben ermöglicht, die Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Erst in den letzten Jahren ist diese zu Recht kritisierte Abmahnindustrie entstanden. Es ist ein Phänomen, dass Massenabmahnungen zu einem eigenen Geschäftsmodell werden, das gar nicht so sehr mit dem Schutz des Wettbewerbs oder der Urheber zu tun hat, sondern ganz unabhängig davon der Gewinnerzielung dient. Selbst bei geringsten Rechtsverletzungen entstehen hohe Kosten. Sogar mit missbräuchlichen Abmahnungen lässt sich Kasse machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Umsetzung Ihres Vorschlags ein bisschen schwierig. Grundsätzlich ist das Rechtsinstitut der Abmahnung - darüber sind wir, glaube ich, alle einer Meinung - vernünftig, weil es letztlich die Gerichte entlastet. Es ist ein Instrument, das beibehalten werden soll, aber wir müssen im Rahmen der Beratungen schauen, was wir ändern können. Wir sollten, am besten zusammen, ganz konstruktiv die eine oder andere zivilrechtliche Vorschrift kritisch überprüfen. Das ist wichtig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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gesundheitlichen Fehlversorgung, des Personenstandsrechts und der Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs für widerfahrenes Leid bieten müssen. Einige dieser Themen haben Sie ja bereits in Ihrem Antrag genannt. Die Wahrheit ist: Intersexualität ist ein Thema, für das es vielleicht noch nicht in ausreichendem Maße Sensibilität und Verständnis gibt. Daher freut es mich umso mehr, dass wir auf der erwähnten Plattform eine Fülle von Wortmeldungen registrieren konnten, die Anregungen und Impulse für die weitere Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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sie an dieser Stelle durchaus erwähnen. Natürlich haben intersexuelle Menschen das Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung. Natürlich haben sie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. Und sie haben - das ist ganz wichtig - ein Selbstbestimmungsrecht, das über dem Elternrecht steht. Sie haben das Recht, zu entscheiden, wer und wie sie sein möchten. Diese Entscheidung darf ihnen von niemandem genommen werden, nicht von ihren Eltern und auch nicht von der Politik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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: Das Wort hat die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Christel Humme (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Was wir nicht verstehen können, das darf nicht sein. - Ich glaube, das ist das Motto, nach dem bisher im Umgang mit intersexuellen Menschen verfahren wurde. Diesen Eindruck gewinnt man eindeutig. Wir haben schon gehört, um welche Menschen es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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- es ist hier mehrfach angesprochen worden - die richtige Stelle. Richtig ist auch, dass der Deutsche Ethikrat aufgrund der großen Bedeutung und der Komplexität des Themas ein Gutachten erarbeitet - es wurde eben angesprochen -, das in den nächsten Monaten die Bundesregierung erreichen wird. Erste Veröffentlichungen bestärken mich in der Annahme, dass dieses Gutachten zu einer ausgewogenen, einer neuen Betrachtungsweise führen wird und einen Leitfaden auch für den weiteren politischen Umgang mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Herangehensweise bei geschlechtskorrigierenden Maßnahmen. Weiter benötigen wir eine Regelung, die intersexuellen Menschen in unserem binären Geschlechtskonzept besser gerecht wird. Der Ethikrat arbeitet zurzeit an all diesen Punkten. Er wird sicher zu einem Ergebnis kommen, das die Bundesregierung in politisches Handeln umsetzen kann. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir das Ende dieser Arbeit noch abwarten sollten. Sosehr ich nachvollziehen kann, dass aus Sicht der Grünen hier Handlungsbedarf besteht, so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2011 () [PBT/W17/00143]
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Sie nichts auf den Weg gebracht. (Beifall bei der SPD) Wir stimmen dem Gesetzentwurf und damit der Anhebung der Ehrenamtspauschale von jährlich 500 Euro auf 720 Euro zu. Dennoch ist das nicht das Mittel, das vor Ort letzten Endes gebraucht wird. Zum Zivilrecht haben Sie auch etwas gesagt, mein lieber Kollege. Ja, das stimmte, suggerieren Sie den Kolleginnen und Kollegen, den Vertretern in den Vereinen und Organisationen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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nicht. In der Praxis sieht es doch -oftmals so aus, dass die ehrenamtlich Engagierten Schwierigkeiten haben, weil keine Infrastruktur vorhanden ist. Es ist doch so, dass man auch für das Ehrenamt, für das sich 10, 15 oder 30 Leute engagieren wollen, einen Anknüpfungspunkt braucht. Es ist gut, wenn wenigstens eine Person angestellt werden könnte, die die Kasse führt, die Koordination übernimmt usw. usf. Hilfen zum Ausbau der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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kennengelernt haben: "AntiRost" aus Braunschweig. Deren Vertreter haben betont, dass sie für sich entscheiden wollen, was sie tun. Sie wollen Unterstützung, sie wollen aber nicht missbraucht werden. Dieses Verzwecken, das ein Stück weit in Ihrem Gesetz steckt, tut den Menschen nicht gut. Das wollen sie nicht. Sie verweigern sich dann auch. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben in unseren Debatten deutlich gemacht, dass wir den Weg der Verbrauchsstiftungen nicht mitgehen wollen. Leider konnten wir unsere Position nicht durchsetzen. Wir sehen darin ein neues Steuersparmodell, das dem eigentlichen Stiftungsgedanken entgegensteht. Wir haben 2007 mit dem Gesetz "Hilfen für Helfer" einen guten Weg eingeschlagen. Damals gab es 16 000 Stiftungen, jetzt gibt es knapp 20 000 Stiftungen. Ihren Weg wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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an die grundlegende Enquete-Kommission "Bürgerschaftliches Engagement", sondern auch an die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland". (Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Sehr richtig!) Dort gibt es ein großes Kapitel, das sich sehr umfassend mit Fragen des ehrenamtlichen Engagements und der Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements beschäftigt. Aufgegriffen wurden wesentliche Impulse aus diesen Enquete-Berichten in der Initiative "Hilfen für Helfer", damals unter Finanzminister Peer Steinbrück. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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Punkte kritisieren: Hier wird eine Linie, die gezogen wurde, weitergeführt. Dennoch werden wesentliche Impulse insbesondere der Enquete-Kommission "Bürgerschaftliches Engagement" und auch der Debatten im Unterausschuss nicht aufgegriffen. Ich verweise auf etwas, das heute auch auf der Tagesordnung steht, aber in dieser Debatte noch keine Würdigung erfahren hat, nämlich den Ersten Engagementbericht. Das ist ein Fundus von Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wenn man diesen Strang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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Sozialunternehmen, neue Fördermodelle und setzen mit diesem Engagementbericht erstmals einen Schwerpunkt auf das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen. Ich sage Ihnen: Auch insoweit tut es gut, endlich die Scheuklappen abzunehmen; denn nicht jedes Unternehmen, das sich bürgerschaftlich engagiert - das zeigt der Bericht -, tut dies aus Gründen des Marketings oder zu Werbezwecken, sondern vor allem deshalb, weil sich diese Unternehmen mit der Gemeinschaft vor Ort verbunden fühlen. Das ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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zum Gesetzentwurf entspricht nicht ganz dem, was Ihr Kollege damals mit eingebracht hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diese Punkte lassen sich bei allen Rednern wiederfinden, und das ist genau das, was uns auch Praktiker im Unterausschuss immer wieder berichten: Baut bürokratische Hemmnisse weiter ab, um das freiwillige gemeinwohlorientierte Engagement zu fördern. - Diesen Arbeitsauftrag haben wir angenommen, und wir können Vollzug melden, indem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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zusammenfassen. Wir sollten uns im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einig sein. Wir sollten alles tun, um zu einem erfolgreichen Parteiverbotsverfahren zu kommen. Deshalb sollten wir im Ausschuss die Thematik sachlich diskutieren, das Für und Wider abwägen, alle Argumente heranziehen und letztlich abwarten, bis die Bundesregierung uns bescheinigt, dass auch auf der Bundesebene die Unterlagen V-Leute-befreit sind und damit die Grundlage für ein Verfahren gegeben ist. (Michael Hartmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]