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NPD-Konzept zurück. Das sind Angsträume in Stadtteilen und Orten, aus denen anders denkende und anders aussehende Menschen durch Drohungen und Gewalt vertrieben werden. Schließlich trägt die NPD mit ihrer Hetze zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das seit 1990 etwa 160 Menschen aufgrund der Untaten von rechtsextremistischen Gewalttätern das Leben gekostet hat. Das ist das ganze Ausmaß des rechten Terrors, den die Bundesregierung bis heute leugnet. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Ein Parteienverbot ist aber eindeutig eine andere Frage. Das lehrt allein schon das juristisch bereits einmal gescheiterte Verfahren gegen die NPD. Aber nicht nur juristisch gilt es, das Für und Wider abzuwägen. Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Die potenzielle NPD-Nachfolgepartei ist offensichtlich ohnehin schon gegründet. Wie oft soll dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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sei und dass es durch alle, die fremd sind, aussterbe. Das ist ein Aufruf zur Notwehr. So ist es bei den Dreien aus Zwickau auch angekommen. Es ist letztlich das gleiche ideologische Gebräu, das Anders Breivik in Norwegen dazu brachte, zum Massenmörder zu werden. Das muss man zusammensehen. Es ist die gleiche braune Soße, gegen die man vorgehen muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ströbele solltest du öfters hören!) Das gibt es auch in anderen Parteien, nicht nur bei den Grünen. Das Parteienverbot ist ein ganz außergewöhnliches Rechtsinstitut, eine Ultima Ratio, das für alteingesessene Demokratien wie die in England oder in den USA undenkbar ist. Man hält in diesen beiden Ländern ein Parteienverbot in weiten Teilen für geradezu undemokratisch, weil man sich sagt: So etwas tut man nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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hat. Wer konnte denn ahnen, dass sich Deutschland als demokratischer Staat so stabil entwickelt, dass Rechtsextreme und Linksextreme in diesem Land keine Chance haben? Wer konnte das denn ahnen? Deswegen war es richtig, das ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Das unterscheidet uns ja von England oder von den USA. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ist es jetzt überflüssig oder was?) Aber wir sollten auch die Situation von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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wir in jedem Fall verlieren. Wenn das Gericht in dem Parteiverbotsverfahren in der Weise entscheidet, dass die Partei verboten wird, wird es unverzüglich eine Nachfolgeorganisation geben. Dann haben wir es mit dem gleichen Gedankengut, das wir alle miteinander ablehnen, erneut zu tun, nur in neuem Kleid. (Elke Ferner [SPD]: Sagen Sie doch einfach, Sie sind dagegen!) Wenn die Partei nicht verboten wird, ja dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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uns sagen. Wohl wahr. Aber dafür haben wir eine parlamentarische Demokratie und eine parlamentarische Kontrolle. In fast allen Fragen, über die wir hier zu beraten und zu entscheiden haben, müssen wir Regierungswissen heranziehen, das wir dann aber als frei gewählte Abgeordnete zu bewerten haben. Genau das ist unsere Aufgabe, nicht alleine eine rechtliche Bewertung. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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kein rechtsstaatliches Verfahrensverbot existiert, so wie es auch 2003 vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden ist. In diesem Zusammenhang macht mir Sorge, dass die Messlatte zu hoch gelegt wird und ob es ausreicht, mit dem Material, das die Minister gesammelt haben, diese Hürde zu nehmen. Der Kollege Beck hat gesagt - ich möchte es noch einmal betonen -: Wir sollten ganz intensiv darauf achten, dass wir verdeckte Ermittler und V-Personen nicht durcheinanderwerfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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Informationen geben, und nicht um Personen, die auch nur irgendwie beim Verfassungsschutz beschäftigt sind. Dass Informationen gewonnen werden, ist richtig. Von daher hoffe ich, dass dies auch vom Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren, das der Bundesrat auf jeden Fall anstrengt, berücksichtigt wird und dass dort nicht ein falscher Zungenschlag hineinkommt. Das könnte unser Verfahren gefährden. Bei der Begründetheit kommt es, wie der Kollege Bosbach ausgeführt hat, darauf an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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vor das Verfassungsgericht nicht anstreben. Erst nach sorgfältiger Prüfung und bei klarer Aktenlage ist es möglich, einen Verbotsantrag zu stellen. Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, Sie tragen hier eine hohe Verantwortung für ein Verfahren, das Sie anstrengen und das wir nicht verlieren dürfen. Ich frage auch die Kollegen Oppermann und Hartmann: Wie können Sie als Abgeordnete so sicher sein, dass uns dieses Verfahren gelingen wird? Haben Sie Informationen, die den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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keine Aufnahmen mit Rabatt geben. Mitgliedschaft kennt keine Rabatte. Die Verhandlungen mit Kroatien sind am 30. Juni 2011 erfolgreich mit dem Schließen aller Verhandlungskapitel beendet worden. Zugleich wurde in der Beitrittsakte ein intensives Vorbeitrittsmonitoring vereinbart, das die weiteren Reformanstrengungen und deren Umsetzung durch die kroatische Regierung und durch das kroatische Parlament, den Sabor, bis zum Beitritt genau begleitet und überprüft. Die EU-Kommission hat zuletzt im Herbst 2012 einen Bericht dazu vorgelegt. Kroatien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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Manchmal handelt man ja in wild entflammter Liebe, und manchmal hat man Glück. Dieser Beitritt ist aus meiner Sicht, wie gesagt, ein Beitritt des Verstandes. Das Land hat sich gewandelt. Das Verfahren, das in Kroatien angewendet wurde, hat zu anderen Ergebnissen als bei allen anderen Beitritten zuvor geführt. Im Justizwesen, bei der Bekämpfung der Korruption und in allen anderen Bereichen hat sich viel getan. Kroatien hat geliefert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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und Litauen. Nur 26 Länder haben dieses Protokoll nicht unterschrieben. Dazu zählt auch Deutschland. Die Bundeswehr wirbt gezielt und systematisch. Das sind Double Standards. Das macht uns unglaubwürdig. Gerade bei einem Thema, das so wichtig genommen wird, blickt man auf uns. Das macht uns trotz dieser Resolutionen gegenüber den Schurkenstaaten unglaubwürdig. Deshalb sagen wir sehr deutlich: "straight 18" im Asylverfahren und bei der Bundeswehr. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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Thema "Kinder und bewaffnete Konflikte" wurde das deutsche Engagement im Hinblick auf ein Einlenken der Lord's Resistance Army anerkannt. In diesem Zusammenhang fiel vorhin der Name Joseph Kony, über den ein Internetvideo veröffentlicht wurde, das sich viele Millionen angesehen haben. Es gibt einige Punkte, die ich inhaltlich im Einzelnen ansprechen will; Herr Schäfer, auch Sie haben sie genannt. Da ist einerseits die Sache mit dem Asyl: die Anerkennung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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mir, dass wir diese Aktion nicht nur hier mit den roten Händen unterstützen, sondern sie auch in den Wahlkreisen promoten, das Wissen weitergeben und ein Bewusstsein für die Problematik schaffen; das ist das eine, das wir tun können. Das Zweite, das wir tun können, ist, sich hier tatsächlich damit zu befassen. Insofern danke ich für das Einbringen des Antrags. Was sonst kann man tun? Man kann spenden;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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hier mit den roten Händen unterstützen, sondern sie auch in den Wahlkreisen promoten, das Wissen weitergeben und ein Bewusstsein für die Problematik schaffen; das ist das eine, das wir tun können. Das Zweite, das wir tun können, ist, sich hier tatsächlich damit zu befassen. Insofern danke ich für das Einbringen des Antrags. Was sonst kann man tun? Man kann spenden; man kann politisch handeln, und an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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werden und in welchem Zustand sie sich befinden. Hierfür stellt der Bund 200 000 Euro zur Verfügung. Mithilfe der Daten werden wir in Zukunft weitere Bestandslücken im Filmerbe verhindern. Doch was nützt uns ein Filmerbe, das in den Archiven verstaubt? Filme werden doch eigentlich erst durch ihre Projektion auf die Leinwand mit Leben erfüllt. Wir wollen, dass Filme von den Menschen erlebt werden können. Die fortschreitende Technik im digitalen Zeitalter hilft uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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Digitalisierung des Filmerbes ergibt sich auch aus der Digitalisierung der Abspieltechnik, die wir ja gemeinsam unterstützen. Auch das haben hier mehrere Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Wichtig ist, dass die neue Technik für das Filmerbe, das bisher nur analog vorliegt, nicht zu einem Nadelöhr wird. Wir müssen die Zugänge verbreitern; wir dürfen sie nicht verengen. Die grüne Bundestagsfraktion hat vor gut einem Jahr nochmals eine umfassende Initiative eingefordert. Inzwischen liegen Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2013 () [PBT/W17/00220]
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Herren, ziehen wir eine Lehre aus Wahrscheinlichkeitsanalysen nach Fukushima, und zwar ein für alle Mal. Wir werden uns - und ich auch ganz persönlich - nicht dafür hergeben, dass wir uns auf etwas stützen, das das Restrisiko beinhaltet, dass es einen sogenannten Blackout in Deutschland geben kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch wenn das nach menschlichem Ermessen äußerst unwahrscheinlich ist, dürfen wir dies nicht zulassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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sinken. Das heißt, wir müssen ihn halbieren. Die energetische Gebäudesanierung soll im Vergleich zur bisherigen Rate verdoppelt, der Stromverbrauch bis 2020 um 10 Prozent gesenkt werden. Das sind genau die Ziele unseres Energiekonzepts, das wir im Herbst 2010 beschlossen haben. Dieses Konzept bleibt gültig, genauso wie die Umsetzung dieses Konzepts. Aber erreichen können wir diese Ziele nur durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung, durch neue Strukturen und den Einsatz modernster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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eine neue Architektur unserer Energieversorgung. Die Energie der Zukunft soll sicherer sein und zugleich verlässlich, wirtschaftlich und bezahlbar. Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Wir sind das Land, das für neue Technik, Pioniergeist und höchste Ingenieurkunst steht. Wir sind das Land der Ideen, das Zukunftsvisionen mit Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen Wirklichkeit werden lässt. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Was Sie dem Bundestag vorlegen, ist eben nicht ein Gesetz zur Energiewende, sondern es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Was das letzte halbe Jahr und die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik hinterlassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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den Neubau von konventionellen Kraftwerken. Auch hier müssen wir schneller werden. Ich finde es geradezu absurd, dass es beispielsweise nicht möglich ist, an derselben Stelle, an der in Stade ein Kernkraftwerk vorhanden war, das nun zurückgebaut wurde, ein konventionelles Kraftwerk zu bauen. Wir müssen gerade solche Standorte nutzen, weil dort die Infrastruktur vorhanden ist. Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Netzausbau auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz in Deutschland. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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haben. Ich sage: Es ist eine Kernfrage, dass die Politik wieder für Wasser, für Bildung, für Gesundheit und auch für Energie zuständig wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen: Das Parlament, das sie wählen, wird darüber entscheiden. Die Vorstände der vier Konzerne dürfen sie nämlich nicht wählen. (Beifall bei der LINKEN) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das deutlich macht, was für ein Unsinn dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Scherz; denn die vier Konzerne telefonieren miteinander und verabreden, wie sie uns abzocken. Hier gibt es keinen wirklichen Wettbewerb. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum sogenannten Strahlenproletariat, das entstanden ist. Ich finde, das ist ein einzigartiger Skandal. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Einzigartig?) - Ja. Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. - Meine Fraktion hat eine Anfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]