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wie Sie das gerade gesagt haben, der streut den Leuten Sand in die Augen und gaukelt ihnen etwas nicht Realisierbares vor. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch ich weiß, dass das, was wir hier vor uns haben, einer ganz großen Kraftanstrengung bedarf. Energieversorgung betrifft die Grundbedürfnisse eines jeden Bürgers. Sie ist die Lebensader für unsere Volkswirtschaft und für unsere Beschäftigten. Da lohnt es sich schon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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, die Schlagschatten werfen, Solarkraftwerke, die dem einen oder anderen nicht gefallen werden, und große Biogasanlagen, die gegebenenfalls zu mehr Verkehr in den Dörfern führen. All das ist unvermeidbar. Wir sind bereit, das zu tragen. Wir sind gespannt, ob auch die Grünen bereit sind, Verantwortung für den Umstieg bei der Energieversorgung zu tragen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Rot-Grün hat das
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SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]) Diese Rede werden wir eins zu eins in der heute-show wiederfinden. Sie erinnert mich an das Verhalten eines Kleinkindes, das über seine eigenen Füße gestolpert ist und am Boden liegend nach allen um sich herum haut, weil irgendjemand anderes an seinem Unglück ja schuld gewesen sein muss. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt fangen
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preisgünstigen dezentralen Erneuerbaren wie dem Onshorewind wird gekürzt und ausgebremst. Schon heute brechen die Anmeldezahlen zusammen. Die teureren zentralen Anlagen allerdings, wie die Energiekonzerne sie lieben, werden bei der Vergütung vergoldet. Das Konzept, das hinter dieser Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Schwarz-Gelb steht, heißt: weniger neue Kilowattstunden bei höheren Kosten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen haben. Dies ist ein unsinniger Entwurf; den müssen Sie ändern. (Beifall
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nicht begründete Ungleichbehandlung bei den Laufzeiten. Alle Antworten der Bundesregierung gegenüber verschiedenen, bei der Anhörung anwesenden Rechtsexperten waren unbefriedigend. Wir können aber von der schwarz-gelben Bundesregierung erwarten, dass sie ein ordentlich gemachtes Gesetz vorlegt, das alle Kriterien erfüllt. Wir lassen nicht zu, dass Sie eine juristische Hintertür in die Laufzeitverkürzung, in den Atomausstieg einbauen. Das geht nicht. (Beifall bei der SPD) Wir sind erschrocken über die mangelnde handwerkliche
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zu gehen. Wir sind entschlossen, den gesellschaftlichen Konsens, den es in Deutschland gibt, in Politik und Gesetzgebung zu realisieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Frau Kotting-Uhl, das, was Sie gerade gesagt haben, war, glaube ich, falsch. Sie haben eben gesagt: Die Grünen entscheiden darüber, ob es Konsens in der Gesellschaft gibt. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Otto
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davon, ob diesen Strom irgendein Mensch braucht. So kann es nicht bleiben. Wir müssen diese Subventionsabhängigkeit zu einer Marktintegration dieser Branchen umlenken. Auch diese Branchen müssen sich daran orientieren, ob man das Produkt, das sie herstellen, braucht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ansonsten werden wir das nicht schaffen. Das ist doch kein böser Wille. Wie soll denn eine Versorgung von 50 oder
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) Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der fünf größten EU-Länder will die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Schäuble, Frau Merkel, das sollte doch für Sie eine ausreichende Basis sein, sich gegen die Ideologen und Finanzlobbyisten in Ihren eigenen Reihen und in der FDP durchzusetzen. Dieser Rückhalt müsste auch groß genug sein, um es wagen zu können, sich
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eigenen Reihen und in der FDP durchzusetzen. Dieser Rückhalt müsste auch groß genug sein, um es wagen zu können, sich mit der Finanzindustrie anzulegen. Seien Sie endlich so mutig, ein Gesetz vorzulegen, durch das eine Finanztransaktionsteuer in einem ersten Schritt schon einmal in Deutschland, Frankreich und anderen dazu bereiten Staaten eingeführt wird. Das würde eine Entwicklung in Gang setzen, die nicht mehr zu stoppen wäre. (Beifall bei der SPD
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zur Euro-Krise. Seither bedrohen sie die Stabilität zahlreicher Volkswirtschaften, siehe Griechenland. Frau Merkel und Herr Schäuble sind leider nicht da. Gerne würde ich ihnen glauben, dass es ihnen mit dem Versprechen ernst ist, das sie mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy abgegeben haben. Gerne würde ich ihnen auch glauben, dass sie die Mehrheit ihrer Fraktionen hinter sich haben. Wenn wir heute gleichzeitig mit dem französischen Parlament eine Entscheidung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer
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Sie das, damit hinter den Ankündigungen der Minister und der Kanzlerin etwas mehr als nur laue Konzepte steht. Wir brauchen jetzt eine wirkliche Strategie, die dieses Haus hier gemeinsam entwickeln muss. Hören Sie auf, das zu blockieren! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Frank Steffel für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der
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Franzosen in ihrer Nationalversammlung, - Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Dr. Carsten Sieling (SPD): - sondern hoffentlich auch wir hier die Finanztransaktionsteuer auf den Weg bringen könnten. Das braucht Deutschland dringend, das braucht Europa dringend, und das brauchen auch die Menschen in unseren Ländern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wo ist eigentlich der Herr
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dem Geld machen wollen. Wollen Sie damit die Krisenkosten bezahlen oder die Armut bekämpfen? Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben; es sei denn, Sie beherrschen die Kunst der wundersamen Geldvermehrung. Das Ziel, das Sie mit dieser Steuer verfolgen, entspricht dem Ziel, das Sie eigentlich immer verfolgen, nämlich Abkassiererei. Sie stellen damit Ihr Ziel in eine Linie mit Ihren bisherigen Vorhaben: Trinken für die Truppe, Rauchen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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oder die Armut bekämpfen? Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben; es sei denn, Sie beherrschen die Kunst der wundersamen Geldvermehrung. Das Ziel, das Sie mit dieser Steuer verfolgen, entspricht dem Ziel, das Sie eigentlich immer verfolgen, nämlich Abkassiererei. Sie stellen damit Ihr Ziel in eine Linie mit Ihren bisherigen Vorhaben: Trinken für die Truppe, Rauchen für die Rente und jetzt Spekulieren gegen Hunger. (Christian Lange [
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Entwicklungshilfe zu verwenden. Eine Mehrheit von 353 Bundestagsabgeordneten, darunter also auch Mitglieder der Regierungskoalition, unterstützt inzwischen einen Aufruf zur Erfüllung dieses Versprechens. Mit einer Finanztransaktionsteuer wäre dies problemlos finanzierbar. Es ist schon wichtig, das hier noch einmal zu betonen. Das heißt nicht, dass diese Steuereinnahmen nicht in den Haushalt fließen. Das heißt auch nicht, dass darüber hinausgehende Einnahmen aus dieser Steuer nicht für eine nachhaltige Politik in der Bundesrepublik selbst
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für die CDU/ CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist sehr interessant. Aber an dieser Stelle sollte der Bundesregierung - unserer Bundeskanzlerin, unserem Finanzminister Schäuble -, auch vonseiten der Opposition, dafür gedankt werden, dass sie bei jeder internationalen Tagung deutlich
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Entwürfen für eine neue Wasserstraßenpolitik in diesen Bereich hineingetragen hat. Anstatt auf der Maritimen Konferenz klar und deutlich zu sagen: "Das war eine Fehlentwicklung, ich stehe unter Druck von einzelnen Abgeordneten in der Koalition, das korrigieren wir", will er diesen Weg - bislang jedenfalls - nicht korrigieren oder verlassen. In allen Reden seitens der Bundesregierung kam deutlich zum Ausdruck, dass es Handlungsdruck gebe, die Haushaltslage schwierig sei und man ordnungspolitisch
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Reden seitens der Bundesregierung kam deutlich zum Ausdruck, dass es Handlungsdruck gebe, die Haushaltslage schwierig sei und man ordnungspolitisch sauber sein wolle. Das hat Herr Rösler, glaube ich, in jedem dritten Satz gesagt, das sagt auch der Maritime Koordinator alle naselang. Es geht aber nicht an, dabei zuzusehen, wie diese Branche immer wieder in große Schwierigkeiten gerät, und sich trotzdem auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Dafür
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. Wir werden eine neue Genehmigungsstruktur schaffen, mit Konzentrationswirkung in der Verantwortung des BSH; das macht die Genehmigungsverfahren schneller, schlanker und einfacher. Ich nenne auch das KfW-Programm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro, das die finanzielle Absicherung zehn weiterer Windparks ermöglicht. Von dieser Entwicklung wird eine breite maritime Wertschöpfungskette profitieren. Davon wird auch der Schiffbau profitieren, wenn es um Errichter- und Versorgungsschiffe geht. Auch die Hafenwirtschaft blickt mit Spannung und
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Megawatt zu erreichen. Dann würden wir offshore etwa 15 Prozent des gesamten Strombedarfs decken. Das allein ist eine gute Entwicklung und eine gute Perspektive mit gewaltigen Chancen für die maritime Wirtschaft. Ich habe das Signal, das von der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven ausging, so verstanden, dass die Branche Gewehr bei Fuß steht. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Ingbert Liebing (CDU/CSU): Sie möchte diese Maßnahmen umsetzen und
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sein, dass dieses Thema - denken Sie an die Piraterie am Horn von Afrika! -, das wichtig ist für die maritime Wirtschaft in der Welt, in dem sich Deutschland ein Profil erarbeitet hat und in das sich deutsche Sicherheitsfirmen mit innovativen Ideen einbringen können, völlig ignoriert wird? 80 Prozent des weltweiten Handels - das sagen auch Sie immer - werden über See abgewickelt. Wir alle, die deutsche Exportnation insbesondere, sind auf
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unterstützen, und wir sollten die Chancen, die darin liegen, nutzen. Ich hoffe sehr, dass dieser Appell heute Gehör findet. Wenn wir schon dabei sind: Mein zweiter Appell gilt dem Thema Marineschiffbau, das auf der Konferenz zwar eine Rolle spielen durfte, aber auch das war - mit Verlaub - keine angemessene Rolle. Das passte ebenfalls in das Bild einer verschenkten Konferenz. Im Verteidigungsausschuss habe ich dazu die Auskunft bekommen,
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Bundesverkehrsminister für derartige Gespräche bereitstehen. Das ist sein Job. Sein Job ist es im Übrigen auch, dafür zu sorgen, dass das Maritime Bündnis weiter existiert, genauso wie es der Job der Bundeskanzlerin wäre, das zu tun, wenn sie denn die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland endlich erkennen würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD Wir kommen jedenfalls mit Fensterreden nicht weiter. Fensterreden werden nicht
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haben Sie sich überlegt: Dieses Thema gehört eigentlich auf die Tagesordnung dieses Hauses. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Garrelt Duin [SPD]: Das war wesentlich bedeutender als das, was Sie gestern Nachmittag als Aktuelle Stunde beantragt haben!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege, bevor Sie jetzt anfangen, zu singen - - Dr. Matthias Heider (CDU/CSU): Ich komme zum
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der FDP und der CDU/CSU) Patrick Döring (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wird in dieser Debatte versucht, mithilfe eines völlig an der Realität vorbeigehenden Zerrbildes, das hier insbesondere durch die Sozialdemokraten in ihren Reden gezeichnet wird, die Situation in Deutsch- land - in diesem Fall der maritimen Wirtschaft - völlig falsch darzustellen. Geschätzter Herr Kollege Hacker, die Lebensbeichte über die schönsten Projekte des
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