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vielleicht müssen wir auch zu anderen Lösungen kommen. Da geht es nicht darum, dass der eine den anderen bestraft oder der eine dem anderen Wortbruch vorwirft oder gar eine Fraktion im Deutschen Bundestag einseitig ein Bündnis, das die Regierung und die Branche geschlossen haben, aufkündigt. Es geht vielmehr darum, richtige und solide Lösungen jenseits von Haushaltsbelastungen zu finden, zum Beispiel über Entschlackung und Entbürokratisierung, über andere Verfahren oder Anrechnungsmöglichkeiten oder über Veränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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, das deutsche Steuerrecht sei kompliziert. Wir leisten einen Beitrag dazu, es ein bisschen zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Ein Schritt wird heute getan. Viele weitere Schritte müssen folgen. Das ist ein Ziel, das sich die christlich-liberale Koalition gesetzt hat. Es wäre schön, wenn Sie diese Arbeit unterstützen würden. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch mit unseren Vorschlägen gemacht!) Sehr viele konstruktive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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die Verteidigungsgüterrichtlinie, die in diesem Jahr in Kraft tritt, wird zukünftig bewirken, dass Waffenlieferungen innerhalb europäischer Länder nicht mehr in der Statistik des Rüstungsexportberichtes auftauchen. Wir weisen frühzeitig auf diesen Sachverhalt hin und fordern, das in dem Bericht auch deutlich zu machen. Sonst wird uns die Bundesregierung noch erzählen, in ihrer Regierungszeit seien die Waffen- und Rüstungsexporte zurückgegangen. (Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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. Ich glaube nicht, dass Sie das britische Modell wirklich wollen. Dort liegen Beschaffung für die Armee und Genehmigung der Exporte nämlich in einer Hand. Das möchten Sie bestimmt nicht. Das einzige Modell, über das man reden kann - es gibt sehr gute Gründe dafür, aber auch dagegen -, ist das schwedische Modell. Sie werden allerdings feststellen, dass die beiden Länder nicht vergleichbar sind, weder in bündnispolitischer Hinsicht noch hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Polizisten werden dazu ausgebildet, nach innen repressiv zu unterdrücken. Es geht hier nicht um Boote oder Fregatten für den Küstenschutz. Das ist etwas völlig anderes. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Anliegen, das wir teilen, ist: weniger Handel mit todbringenden Waffen. Da sind wir uns einig. Auch meine Fraktion setzt sich für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein. Aber ob es nun zielführend ist, für alle genannten Staaten ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Mitglied im Petitionsausschuss. Daher hatten wir Erfahrung mit Petitionsarbeit. Ich habe gesagt: Da wir nicht auf Grundlage eines Gesetzes helfen können - alles ist verjährt -, ist das Einzige, was wir tun können, das in Anspruch zu nehmen, was unser Grundgesetz in einem solchen Fall für Bürger bereithält, nämlich das Recht der Beschwerde und der Eingabe über den Petitionsausschuss. So kamen die ersten beiden Petitionen, die Herr Wensierski vom Spiegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Abgeordneten der LINKEN) Der Antrag bezieht auch die Heimkinder in der DDR mit ein, obwohl diese nicht Gegenstand des Runden Tisches waren. Aber die Diskussion am Runden Tisch hat auch das Bewusstsein für das Unrecht, das den Heimkindern in der DDR widerfahren ist, geschärft. Auch sie haben Petitionen eingereicht. Ein bisschen schade ist, dass wir die Aufarbeitung nicht parallel betrieben haben. Es gibt aber bereits Vorarbeiten, zum Beispiel der Initiative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) Dass das nicht auf Kosten der Heimkinder im Westen geschehen darf, ist klar. Neben dem Drittel, das der Bund zahlen wird, werden auch die neuen Länder in die Pflicht genommen werden müssen. Des Weiteren ist über den Vorschlag nachzudenken, ob hier ein Rückgriff auf noch vorhandenes Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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(Beifall bei der SPD - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich auch in dieser Legislaturperiode!) - Ja, wir werden im Herbst etwas vorlegen. Ich möchte noch ganz kurz etwas erwähnen, das bei der grundsätzlichen Frage, wie wir mit dem Thema Abgeordnetenbestechung umgehen, sehr wichtig ist. Wir müssen eine sehr sorgfältige Trennung zwischen legitimer, sinnvoller und richtiger Interessenvertretung auf der einen Seite und Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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sinnvolle Hinweise, auch bei unserem Einsatz in Afghanistan. Ich finde es mehr als peinlich und sehr beschämend, dass Deutschland neben Syrien, Saudi-Arabien, Myanmar und dem Sudan eines der wenigen Länder der Welt ist, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert hat. Das sollten wir schnellstmöglich ändern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mir allerdings gar nicht so sicher, wie die Positionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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]: Wir sind dabei!) - Das hört sich gut an. Ich möchte noch eine Bemerkung zum Thema Immunitätsrecht machen. Es ist noch ein wichtiger Zusammenhang zwischen einem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und dem Immunitätsrecht, das wir hier im Deutschen Bundestag haben, herzustellen. Deswegen ist es wichtig, sich in diesem Zusammenhang auch über die Ausgestaltung des Immunitätsrechts Gedanken zu machen. Das möchte ich gerne in einem Zusammenhang sehen. Wir müssen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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worden sind. Ein Kollege fand sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert in den großen Zeitungen wieder. Als sich hinterher herausgestellt hatte, dass alle diese Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren, haben die Zeitungen leider vergessen, das der Öffentlichkeit mitzuteilen. (Christine Lambrecht [SPD]: Die Staatsanwaltschaft auch!) Deshalb haben wir die Verantwortung gegenüber den Kollegen, die sich einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sehen, dass wir klare und eindeutige Vorschriften anwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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die deutsche Botschafterin und der kommandierende Kapitän der Marineeinheiten - sei die deutsche Flagge am Heck des in exponierter Lage liegenden Tenders "Mosel". Unsere Flagge als Staatssymbol zeigt jedem Libanesen: Hier ist ein Land, das nicht nur redet, sondern uns auf dem Weg in eine hoffentlich bald bessere Zukunft unterstützt. Dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die im UNIFIL-Mandat hervorragende Arbeit leisten - er ist hier heute schon mehrfach formuliert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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wer Palästina bei jeder Sitzung auf der Agenda hat und es gleichzeitig nicht einmal schafft, eine Sondersitzung zum Völkermord in Darfur hinzubekommen, der zeigt, dass er einen einseitigen Fokus hat. Das ist das Dilemma, das wir beschreiben müssen. Das beschreibt aber auch die Aufgabe der deutschen und der europäischen Außenpolitik. Wir müssen mehr daran arbeiten, die Blockbildung aufzubrechen, und Ländern politisch und in der Kooperation etwas anbieten, wenn sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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so aus der rechtlichen Haftung stiehlt, dann ist klar, dass wir bessere rechtliche Instrumentarien brauchen. Wir können hier nicht nur auf das Prinzip Freiwilligkeit, CSR und OECD-Leitlinien setzen, sondern wir brauchen ein Instrumentarium, das den Managern von Unternehmen deutlich macht, dass sich Menschenrechtsverletzungen am Ende betriebswirtschaftlich nicht lohnen. Ansonsten ist es in dem Kalkül multinationaler Konzerne angelegt, zur Gewinnmaximierung - das kann man ihnen nur begrenzt vorwerfen - darauf zu setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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und Verletzten und in der Folge zu Tausenden von Vertriebenen kam. Mit Ausnahme von Teilen der nördlichen Region ist die Sicherheitslage im Kosovo heute nachhaltig stabilisiert. So konnte beispielsweise das 2004 schwer beschädigte Erzengelkloster nahe Prizren, das die Bundeswehr viele Jahre über beschützte, im letzten Monat an die kosovarischen Sicherheitsbehörden übergeben werden. Der schrittweise Auf- und Ausbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen ermöglicht uns jetzt die weitere Absenkung der Personalobergrenze des Mandats von ursprünglich 8 500 auf 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Darlehen. Insbesondere sind im grauen Kapitalmarkt nicht die Ursachen für die Finanzkrise zu finden. Diese entspringt dem regulierten Bankenmarkt. Um es ganz klar zu sagen: Die Finanzkrise ist daher ein Kind genau des Marktsegments, das die dichteste Regulierung mit den schärfsten staatlichen Aufsichtsmitteln überhaupt vorweist. Trotz des Befunds eines ausgewogenen ordnungspolitischen Rahmens hat sich die Koalition entschlossen, das Netz um die Produkte und Akteure des sogenannten grauen Kapitalmarkts so zu knüpfen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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schwarz-gelben Koalition, klopfen Sie sich jetzt noch nicht auf die Schulter, bringen Sie nach der Anhörung Ihre Aufgabe zu Ende, und stoppen Sie Ihren Lauf nicht auf halber Strecke! Die Linke hilft Ihnen dabei, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Ebnen Sie das Regulierungs- und Aufsichtsgefälle zwischen leidlich reguliertem und grauem Kapitalmarkt auf hohem Niveau vollständig ein, und sorgen Sie somit dafür, dass der graue Kapitalmarkt endlich "weiß"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Jahr 1989 für diese stark gemacht und durch seine Paraphierung gezeigt, welche Bedeutung wir dieser Konvention für den Schutz und die Rechte indigener Völker zumessen, zumal es das bisher einzige internationale Vertragswerk mit völkerrechtlichem Status ist, das die Rechte indigener oder in Stammesgesellschaften lebender Bevölkerungsgruppen schützt. Die Forderung in Ihrem Antrag' Deutschland solle nun endlich auch ratifizieren, um zu zeigen, wie ernst wir es wirklich mit dem Schutz indigener Völker meinen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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und Traditionen indigener Völker ausdrücklich. Die Gefahr eines Missbrauchs ist aber nicht von der Hand zu weisen. Unter dem Deckmantel des Brauchtumschutzes nämlich würde einer kriminellen Industrie Tür und Tor geöffnet. Ein Beispiel ist Mexiko, das unter den fortwährenden Kämpfen rivalisierender Drogenkartelle leidet. Seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón sind in Mexiko bereits über 36 000 Menschen ums Leben gekommen. Besonders betroffen ist der Norden des Landes, insbesondere die Stadt Ciudad de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Menschenrechtsverletzungen vonseiten der jeweiligen Regierungen. Es geht um das Recht auf kulturadäquate und selbstbestimmte Entwicklung. Dazu gehört unter anderem die Anerkennung und praktische Berücksichtigung ihrer sprachlichen und kulturellen Besonderheiten. Das gilt auch für ein Brauchtum, das seit Jahrtausenden Bestandteil der Lebensverhältnisse von den indigenen Völkern in den Anden ist, nämlich die Blätter der Kokapflanzen zu konsumieren. Insofern bedarf es auch einer Toleranz gegenüber diesem Brauchtum, damit unnötige Konflikte vermieden werden. Der Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Cantú ist für mich eine Heldin. Obwohl Mexiko die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, hat sich der mexikanische Staat nicht für ihre Rechte eingesetzt. Valentina Rosendo Cantú hat sich jedoch nicht mit dem himmelschreienden Unrecht abgefunden, das den Indigenen in Mexiko zugefügt wird. Sie hat den Gang durch die Institutionen gewagt und gewonnen. An uns liegt es, Druck auszuüben und Hilfestellungen zu bieten. Die Einhaltung von Recht und Gesetz darf kein Einzelfall bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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mit der türkischen Regierung ernsthaft geredet werden. Und es wird geredet! Die Bundesregierung mahnt einen nicht nachlassenden Reformprozess bei jeder Gelegenheit an, und zwar auf allen Gebieten. Der vorliegende Antrag fordert also lediglich etwas, das schon längst Usus im Verhältnis zwischen der EU und Deutschland zur Türkei ist. Aber bei allem müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Die Türkei hat in den letzten Jahren, trotz mancher Rückschritte, insgesamt gezeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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: Die Linke im Bundestag unterstützt den Antrag der Grünen. Wir sehen ihn als Ergänzung zu unserem eigenen Antrag "Fluggastrechte stärken". Die fehlende Durchsetzung von Passagierrechten im Luftverkehr stellt immer noch ein Problem dar, das gelöst werden muss. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung war noch die Rede von einer "Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff". Sie existiert bis heute nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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ungenaue oder irreführende Information der Fluggäste durch Vertragsbedingungen der Luftfahrtunternehmen, durch deren allgemeine Informationen in Werbung und Presseerklärungen und durch spezifische Angaben in ihren Antworten auf Fluggastansprüche - lieber Herr Ramsauer - stellt ein erhebliches Übel dar, das in jedem Fall geahndet werden sollte, auch wenn keine entsprechenden Beschwerden eingelegt wurden. Herr Ramsauer, Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie und Ihre Behörde weiter an Ihrer Lobbypolitik festhalten wollen. Die Rechtsdurchsetzung ist nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]