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deren Beherrschung Voraussetzung für die Gestaltung der eigenen Biografie ist. Nur so ist es möglich, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Gerade deshalb sind die veröffentlichten Zahlen des "Level-One Survey"-Forschungsprojekts der Universität Hamburg, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 1,3 Millionen Euro gefördert wurde, so ernüchternd. Fast 7,5 Millionen Menschen werden in Deutschland dem funktionalen Analphabetismus zugerechnet. Das entspricht etwa 14,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Funktional bedeutet in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Analphabetismus aber auch, dass durch die Kulturhoheit der Länder gerade diese ganz besonders gefordert werden, da die Kompetenzen des Bundes hier nur sehr eingeschränkt sind. Dennoch versucht die Bundesregierung im engen Schulterschluss mit den Bundesländern, das ihr Mögliche auf den Weg zu bringen. Dafür möchte ich Frau Ministerin Schavan an dieser Stelle herzlich danken. Wichtig ist es, es erst gar nicht zum Analphabetismus kommen zu lassen: Daher ist der erste Ansatz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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vernachlässigten - Frage zu, was wir grundsätzlich auch nur begrüßen können. Jedoch hält Ihr Antrag leider wenig Überraschendes bereit. Und werte Kollegen der SPD-Fraktion, Sie begeben sich mit Ihrem Antrag keinesfalls auf politisches Terrain, das die Bundesregierung bisher vernachlässigt hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat das Thema Alphabetisierung und Grundbildung bereits seit längerem auf ihrer Agenda. Erste Ansätze in die richtige Richtung haben wir bereits in der Großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Deutschland nachhaltig zu erreichen. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Mit unserem Antrag "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern" wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass endlich ein bildungspolitisches Tabu aufgebrochen wird, das viel zu lange in Deutschland gegolten hat, nämlich das Tabu, dass Analphabetismus ein Thema in unterentwickelten Ländern ist, in fernen Kontinenten und nur weit weg von hochmodernen, hochindustrialisierten und hochgebildeten Gesellschaften und Staaten wie der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Interesse an diesem Forschungsfeld wecken - das ist sehr wichtig. Diese Aspekte sind aber nicht auf das Thema Stammzellforschung begrenzt, sondern sie betreffen alle Forschungsbereiche. Es handelt sich um Rahmenbedingungen, um ein forschungsfreundliches Klima, das es zu fördern gilt, unabhängig vom Thema. Einen Teil der Forderungen in diesem Antrag lehnen wir ab. Wir wollen zum Beispiel kein Zentrum für klinische Studien, sondern wir wollen, dass solche Studien dort durchgeführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Forschung an Stammzellen mit dem Ziel, die wissenschaftlichen und die klinischen Erkenntnisse in standardisierte, qualitätsgesicherte Therapien umzusetzen. Fast 150 Patienten mit Herzinfarkt wurden in den letzten zehn Jahren behandelt. Mithilfe von Stammzellen ist Muskelgewebe, das durch den Infarkt verloren gegangen war, wieder nachgewachsen. Der Herzchirurg Professor Steinhoff und sein Team sind auf diesem Gebiet weltweit führend. Das Rostocker Zentrum wird vom Bund, BMBF, vom Land Mecklenburg-Vorpommern und von der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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bereits vor zehn Jahren die ILO-Konvention 182 unterzeichnet, für wirksame Kontrollen fehlt jedoch schlicht das Geld. Die langfristige Lösung des Problems - auch da sind wir uns einig - kann deshalb nur in nachhaltigem Wirtschaftswachstum liegen, das zu sozialem Fortschritt, zu universeller Bildung und somit letztlich auch zur Linderung von Armut führt. Wir haben uns mit dem Thema Kinderarbeit in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach beschäftigt. Es war diese Bundesregierung, die mit ihrem Kabinettsbeschluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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unterstützt die Bundesregierung aktiv das Ziel, Produkte, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden, nicht länger zu verkaufen oder zu nutzen. Deshalb fördert Deutschland das sogenannte International Programme on the Elimination of Child Labour der ILO, das sich diesem Ziel verschrieben hat. Seit den 1990er Jahren sind rund 54 Millionen Euro geflossen. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auch zu einem verstärkten Engagement auf europäischer Ebene auf. Sie verkennen dabei, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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Armut zu durchbrechen und Kindern Alternativen und Lebenschancen aufzuweisen. Zudem verhindert kostenlose Bildung, dass Kinder dazu genötigt werden, zu arbeiten, um ihren Schulbesuch oder den ihrer Geschwister zu finanzieren. Der Zugang zu Bildung, das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, sollte jedem Kind, gleich welcher Nationalität, welcher sozialen Herkunft oder welchen Geschlechts, ohne Barrieren möglich sein. Als Basis für erfolgreiche Prävention gilt die Unterstützung der Familien durch Stipendien für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2011 () [PBT/W17/00114]
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dass alle Kinder über einen Kamm geschoren werden sollen. Für das eine Kind ist es vielleicht kein Problem, wenn es mit zwölf oder 18 Monaten für einige Stunden in eine Krippe kommt. Ein anderes Kind, das schon drei Jahre alt ist, kann sich damit schwertun. Kinder sind eben unterschiedlich. Es gibt nicht die beste Betreuungsmöglichkeit an sich. Sie glauben pauschal, eine institutionelle Förderung sei einer privaten Förderung der Kinder vorzuziehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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dem Urteil überein, dass dieses Betreuungsgeld eine sträflich falsche Weichenstellung ist. Es ist absurd: Eltern sollen eine finanzielle Leistung dafür bekommen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen werden. Das einzige Argument, das Ihnen verbleibt, hat Frau Bär gerade genannt; das ist der Vorwurf, es gehe darum, die Eltern zu diskreditieren. Nein, es geht nicht darum, irgendwelche Eltern zu diskreditieren, die ihre Kinder zu Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) 3 600 Euro können innerhalb von 22 Monaten auf ein Bildungskonto eingezahlt werden. Ganz wichtig ist - das sollten wir an dieser Stelle deutlich hervorheben -: Für jedes Kind, das in Deutschland in einer Familie aufwächst, die von Hartz IV leben muss, kann diese Bildungsinvestition auf dem Bildungskonto angelegt werden. Sagen Sie den 250 000 Kindern unter drei Jahren, die in solchen Gemeinschaften leben, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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-, vorgelegt haben, sehr gerne in Erinnerung rufen. Auch in diesen Anträgen haben Sie behauptet, Sie seien gegen das Betreuungsgeld. Heute wollen Sie etwas anderes beschließen, im Gegenzug zur Verabschiedung eines Gesetzes, das mit dem Betreuungsgeld nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Es ist das Ergebnis eines Kuhhandels im Koalitionsausschuss, der nur dem Zweck diente, diese Regierung am Leben zu erhalten auf Kosten von Kindern, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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in erster Linie die Erwerbstätigkeit von Frauen. Es verschärft die ungleiche Entlohnung; denn alle Länder, die ein solches Betreuungsgeld hatten, zeigen, dass es von Frauen mit einem höheren Bildungsgrad und einem höheren Einkommen, das sie vor der Geburt ihres Kindes hatten, nicht in Anspruch genommen wird. Anders herum gesagt: Es wird von denen in Anspruch genommen, die entweder vorher keinen Job hatten oder einen hatten, der sehr schlecht bezahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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aber können wir nicht zustimmen und werden ihn nicht mitgehen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Jetzt machen Sie zu diesem Betreuungsgeldgesetz ein Begleitgesetz, ein Ergänzungsgesetz, das uns heute in erster Lesung vorliegt, in dem Sie den betroffenen Frauen die Möglichkeit einräumen wollen, eine private Rentenvorsorge zu treffen. Das Geld, das als Betreuungsgeld gezahlt wird, soll angelegt werden können, um auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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machen Sie zu diesem Betreuungsgeldgesetz ein Begleitgesetz, ein Ergänzungsgesetz, das uns heute in erster Lesung vorliegt, in dem Sie den betroffenen Frauen die Möglichkeit einräumen wollen, eine private Rentenvorsorge zu treffen. Das Geld, das als Betreuungsgeld gezahlt wird, soll angelegt werden können, um auf diese Weise für die Alterssicherung vorzusorgen. Das ist doch widersinnig. Sie haben genau diesen Frauen - den erwerbslosen Frauen - im Jahr 2010 die Rentenanteile im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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mit gleichaltrigen Kindern bieten kann und was ihnen eine qualifizierte, gut ausgestattete Kita bieten kann. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb kann ich einem Gesetz nicht zustimmen, das Kindern das Zusammensein mit Gleichaltrigen und die Förderung durch gut qualifizierte und gut bezahlte Kitaerzieherinnen und -erzieher verwehrt. Ich bekomme die Tagesbetreuung für meine Kinder im Übrigen nicht geschenkt, das will ich hier noch einmal ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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[Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Ich habe lediglich eine einfache Feststellung getroffen: Diejenigen, die in den Schulen und Universitäten bessere Leistungen bringen, gehen mit einem Gehalt nach Hause, das bis zu einem Viertel niedriger ist als das Gehalt derer, die einen schlechteren Abschluss haben. Das ist ein Skandal, und das muss man beenden. Man darf das nicht befördern, wie es die rechte Seite dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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Vizekanzler damals Joschka Fischer hieß und bekanntermaßen ein Mann war. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich weiß, dass Sie das persönlich besonders umgetrieben hat. Ich glaube aber, das lag nicht daran, dass Joschka ein Mann war, sondern daran, dass Sie mit der politischen Haltung von Joschka Fischer nicht klarkommen. Aber so hatte der Wähler, die Wählerin nun einmal entschieden. Sie sehen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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die genau dies konterkariert. Denn das Betreuungsgeld ist nichts anderes als ein Anreiz, von -diesem Rechtsanspruch nicht Gebrauch zu machen. Fachorganisationen nennen diese Kuriosität eine "Fernhalteprämie von Kitas, die das Betreuungssystem beleidigt, das die Bundesregierung gleichzeitig ausbauen will". So sieht es aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ein Unsinn! So schlecht kann das alles doch gar nicht sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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Qualitätskriterien und Kriterien des Kinderschutzes spielen in Ihrem Gesetzentwurf keine Rolle. Alles ausgeräumt! (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben, genau!) Lassen Sie mich noch wenige Worte zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz sagen, das Sie heute in erster Lesung einbringen. Das, was Sie uns als Einstieg in das Bildungssparen präsentieren, Herr Meinhardt, ist nichts anderes als der Ausstieg aus einer gerechten Bildungspolitik. Aber von der FDP kann man ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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ALG II. Sie würden gerne arbeiten, wissen aber nicht, wie. Wenn der Kindergarten um 12.30 Uhr schließt, bekommt man nicht einmal einen Halbtagsjob. Das ist das eigentliche Problem. Mit dem Geld, das jetzt als Betreuungsgeld ausgezahlt werden soll, könnten in Deutschland 6 000 Vollzeitstellen für Erzieherinnen geschaffen werden, einschließlich 13. Monatsgehalt. Erzieherinnen braucht dieses Land, nicht irgendwelche komischen Geldgeschenke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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Geldleistungen. Weniger als ein Fünftel wird in die Infrastruktur investiert. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass dieses Geld keine Anerkennung der Elternleistungen ist? Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass bei dem bisschen Geld, das in die Infrastruktur investiert wird, Wahlfreiheit in diesem Land gewährleistet ist? Wie können Sie die Realität, dass Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind suchen, auf zig Wartelisten stehen, ignorieren? Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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? Das ist ja auch nicht nur bei diesem Thema so. (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Überall!) Sie haben damals bei der Pleite von Lehman Brothers gesagt, das hätte keine Auswirkungen auf Europa. Wenn diese Bundeskanzlerin Sie nicht an die Hand genommen und gesagt hätte, (Lachen bei der SPD) die Sparguthaben der Deutschen sind sicher, dann wären Sie vielleicht bei dieser Meinung geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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- Danach haben Sie gesagt, man müsse einmal über eine Insolvenz Griechenlands reden. Was gilt denn, Herr Steinbrück? Die Menschen wissen nicht, woran sie bei Ihnen sind. Das ist das eigentliche Problem, das Sie an dieser Stelle haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Zur Sache selbst. (Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, das wäre schön!) Wir haben damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]