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! Nach dieser hochemotionalen Debatte über das Betreuungsgeld, für die sich alle interessiert und an der sich alle beteiligt haben - alle haben sich eine Meinung dazu gebildet -, wünschte ich mir, dass das Thema, das jetzt auf der Tagesordnung steht, eine genauso breite Aufmerksamkeit sowohl in der Gesellschaft als auch hier im Haus findet und zu genauso viel Engagement führt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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die sich aber in der Praxis vor Ort als mangelhaft erwiesen haben. Manches kann man mit einem großen Fragezeichen versehen, und manches erregt große Verärgerung, manchmal auch Verwunderung. Es tut not, dieses Thema, das ein Querschnittsthema ist, immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben das erlebt, als wir vor 14 Tagen hier im Deutschen Bundestag zum ersten Mal diese große fraktionsübergreifende Initiative gestartet haben. Ich rede von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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für unsere weitere Arbeit sein. Viele Diskussionen, die auch Sie sicherlich in Ihren Wahlkreisen führen, zeigen, dass es nottut, mit dem Denken in Schubladen aufzuhören. Manchen ist das Wort "Inklusion", das wir seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Munde führen, zu plakativ. Vielleicht finden sie es auch nicht geeignet, das auszudrücken, was gemeint ist. Ich will auch an Vorurteile erinnern, die sich gebildet haben.
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Kollegin Ulla Schmidt von der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Ulla Schmidt (Aachen) (SPD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Datum, das in der deutschen Geschichte immer wieder eine Rolle gespielt hat: der 9. November. Es gab schöne Tage - Fall der Mauer -, und es gab an diesem Tag die Reichspogromnacht, mit der der Vernichtungsfeldzug gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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nicht erkennbar. Wie sieht es überhaupt mit dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile aus? Die Konvention spricht von angemessenen Vorkehrungen, die zu treffen seien, um volle Teilhabe zu ermöglichen. Es besteht Anspruch auf Persönliches Budget, das sogar trägerübergreifend sein soll. Wenn aber der Sozialhilfeträger gebraucht wird - und das ist bei hohem Assistenzbedarf immer der Fall -, wird zuerst nach Bedürftigkeit gefragt. Du musst arm sein, wenn du etwas willst. Das
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Kollege Seifert, bitte denken Sie an die Zeit. Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Ich komme zum letzten Satz. Vor allem sollten wir zu einem Menschenbild finden, das die und den anderen nicht nur irgendwie toleriert, sondern das Anderssein will, sich darüber freut. Es sind die Unterschiede, die uns einander interessant machen. Sie sind es auch, die uns zu gegenseitig ergänzendem,
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weil man es gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg vorangebracht hat. Eben wurde schon die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dem THW danken, das im wahrsten Sinne des Wortes Brücken gebaut hat. Das Schöne war: Mit-arbeiter des THW haben geholfen, und auch unter diesen Mitarbeitern waren zwei Menschen im Rollstuhl. Sie haben gezeigt, dass sie etwas leisten können.
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man gegenüber Kommunalpolitikern das Wort "Inklusion" nennt, dann zucken erst einmal alle zusammen und sagen: Das kostet viel Geld. - Es wird wahrscheinlich auch Geld kosten. Aber das geschieht in einem System, das in den letzten Jahrzehnten darauf ausgerichtet war, Menschen mit Behinderung von den anderen zu trennen, nur weil sie Unterstützung brauchen. Auch das ist teuer. Manchmal kommt es gar nicht darauf an, ob man Geld ausgibt
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man erst einmal in einer Sondereinrichtung ist, kommt man so gut wie nie wieder heraus, zumindest nicht aus diesen Schulen. Die Zahlen steigen übrigens immer noch, trotz unserer Debatte über Inklusion. Ich denke, das muss sich ändern. Dabei müssen die Betroffenen mitreden dürfen. Es kann nicht sein, dass der Elterninitiative "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" in Baden-Württemberg, die sich an dem Prozess zur inklusiven Schule im Rahmen einer
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ihnen gerecht wird. Ich möchte angesichts der Kürze der Zeit hier nur zwei Beispiele nennen. Erstens. Inklusive Bildung und individuelle Förderung brauchen mehr Zeit. Deshalb schlagen wir vor, ein neues Bundesprogramm aufzulegen, durch das die Anzahl der Ganztagsschulen wieder deutlich ansteigt. Es macht ja keinen Sinn, nur die Gemeinsamkeiten zu betonen. Hier gibt es eben auch einen Unterschied. Gut ausgestattete Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sind elementare Bedingungen für inklusive Bildung.
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mit der Zivilgesellschaft weiter etabliert. Gemeinsam mit Vertretern aus ebendieser Zivilgesellschaft, die ja auch die entsprechende Expertise mitbringen, und aus der Politik wurden Ideen und Vorschläge diskutiert. All dies ist in ein Strategiepapier eingeflossen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Konkret werden über 40 Maßnahmen aus zehn unterschiedlichen Bereichen gefördert, wie zum Beispiel Gesundheit, berufliche Bildung, soziale Sicherung und andere Dinge. Bei meinen Besuchen in Entwicklungsländern habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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vertan, Programme und Projekte nachvollziehbar zu finanzieren. Es bleibt beim Versprechen ohne Geld. Aber das kennen wir ja schon. Im Übrigen hat das Außenministerium - es war bis gerade eben hier noch vertreten -, das für die humanitäre Not- und Übergangshilfe zuständig ist, bei seinen Leitlinien zu Maßnahmen für Menschen mit Behinderung vieles vergessen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Außenministers Westerwelle; denn diese Leitlinien sollen im Rahmen der Not- und Übergangshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Maria Michalk (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Mattheis, Sie sagen, das von Ulla Schmidt auf den Weg gebrachte Gesetz sei gut. Wir haben es damals in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Nun haben wir das Gesetz fortentwickelt. Jetzt sagen Sie, das sei nicht weitgehend genug, und
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der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lage ist vor allem deswegen so gut, weil die Koalition aus Union und FDP angesichts der Defizite, die für 2011 und 2012 drohten, bereit war, ein Sparpaket zu schnüren, das alle mit einbezogen hat. Zum Zweiten hat die wirtschaftliche Entwicklung - eine Entwicklung, die wir durch gesetzgeberische Maßnahmen befördert haben - dazu beigetragen, dass die sozialen Sicherungssysteme heute so gut dastehen wie seit über zwanzig Jahren nicht
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die Menschen nicht auf den Leim gehen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie wissen ganz genau, dass eine gute medizinische Versorgung Geld kostet, dass man nicht alles versprechen kann und dass das, was Sie hier machen, tatsächlich billiges Trittbrettfahren ist, wie der Kollege das gerade dargestellt hat, mehr aber auch nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist schon drollig,
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. Wir hätten es auch weglassen können. Wir haben es uns ehrlich vorgenommen, (Diana Golze [DIE LINKE]: Ja! Aber nicht umgesetzt! Vornehmen alleine reicht nicht!) in dem Bestreben, das auch umzusetzen, (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und warum setzt ihr es nicht um? - Diana Golze [DIE LINKE]: Wenn man 2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld rausschmeißt, reicht es nicht
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noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, ob das eine oder andere nicht noch zu korrigieren ist. Es wurde bereits angesprochen, dass man hier und dort noch eine Korrektur anbringen könnte. Wenn das Geld, das der Vater für den Sportverein oder die Kita zahlt, auf die Unterhaltszahlung angerechnet wird, die die Mutter zu erwarten hat, dann ist das unter Umständen schwierig, da sie nicht über den gesamten Betrag verfügen kann.
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, was Ihren Bekanntheitsgrad angeht. Der Aufbau Ost scheint bei der Bundesregierung ein bisschen unter die Räder gekommen zu sein. Er ist beim Bundesinnenministerium quasi abgeladen worden, aber nicht gestaltet worden. Ein weiteres Thema, das auf der Tagesordnung steht, ist der Stadtumbau Ost. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Hacker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Feist? Hans-Joachim Hacker (SPD): Herr Feist, gerne. Welche Frage
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. Sowohl für den Aufbau Ost als auch für die alten Bundesländer ist Konversion in den nächsten Jahren ein ganz wichtiges Thema. In einer seiner üblichen Sonntagsansprachen hat der Bundesverkehrsminister aus den bayerischen Bergen ein Konversionsprogramm angekündigt, das sich selber tragen sollte. (Sören Bartol [SPD]: Aber kommt nix!) Das war kein schlechter Vorschlag - Herr Mücke, sagen Sie ihm das -, aber als wir nachgefragt haben, hat der
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ich nur sehr wenig Zeit habe, nehme ich mir sie doch, um Folgendes zu sagen: Für mich ist der 9. November 1989 und die darauf folgende Zeit bis zum 3. Oktober 1990 das größte Geschenk, das die Geschichte in meinem Leben für mich bereitgehalten hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin froh und stolz, dass wir uns das alle gemeinsam erstritten haben. (Beifall bei der
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: Arbeit statt Arbeitslosigkeit - finanzieren. Wir wollen eine möglichst marktnahe Beschäftigung erreichen. Denn alle Projekte, alle Maßnahmen für Langzeitarbeitslose zeigen, dass die Menschen eine Beschäftigung haben wollen, bei der ein Produkt entsteht, das hinterher verkauft wird. Sie wollen nicht auf Scheinarbeitsmärkten oder geschützten Arbeitsmärkten beschäftigt sein, sondern wollen im Wirtschaftsprozess ihren Beitrag leisten. Für uns Sozialdemokraten ist es ein wichtiger Punkt, an unserem Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten und dort
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Arbeitsmarkt schwer haben und Minderleistungen - wie man technisch unschön sagt - zu bewältigen haben, eine kleine steuerfinanzierte Unterstützung erhalten. Das war immer Politik der FDP. Deshalb können wir uns im Grundsatz mit dem Modell, das die Sozialverbände und auch Sie hier vorschlagen, anfreunden. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen einen allgemeinen Kombilohn! Das wollen wir so nicht! Wir wollen keinen allgemeinen Kombilohn!) Über die
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]: Das habe ich doch gesagt: mit den Grünen zusammen!) denn Sie regieren gemeinsam mit ihnen; die Ministerin Altpeter macht das nicht allein. Sie haben gemeinsam ein Programm auf den Weg gebracht, das das Passiv-Aktiv-Modell simuliert, nicht mehr und nicht weniger. Im Kern müssen sich noch Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Finanzierung einigen; (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) denn sonst fehlen die
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uns doch lieber konstruktiv darüber reden, was wir hier wirklich tun können. Dass es für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, weil sie eine schwierige Geschichte haben, ein Instrument geben muss, das eine Arbeitsmarktintegration ermöglicht, ist ein Ziel, das wir teilen. Deshalb habe ich mich ein bisschen geärgert und nicht verstanden, liebe Kollegin Pothmer, dass Sie gesagt haben, die Instrumente, die es gibt, seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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hier wirklich tun können. Dass es für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, weil sie eine schwierige Geschichte haben, ein Instrument geben muss, das eine Arbeitsmarktintegration ermöglicht, ist ein Ziel, das wir teilen. Deshalb habe ich mich ein bisschen geärgert und nicht verstanden, liebe Kollegin Pothmer, dass Sie gesagt haben, die Instrumente, die es gibt, seien ungeeignet. Sie bauen in Ihrem Antrag selbst auf
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