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LINKE]: Das war jetzt ein schöner Schlusssatz!) Ich finde es missverständlich, wenn Sie von einem sozialen Arbeitsmarkt und der dauerhaften Etablierung dieses Arbeitsmarktes sprechen. Lassen Sie uns lieber über ein Instrument reden, das durch Unterstützung - Lohnkostenzuschüsse - echte Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Jetzt ist aber gut!) Ich denke, die Einigung darauf, dass man das Ganze so nennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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den Antrag der Grünen -, dass ein 100-prozentiger Lohnkostenzuschuss keine gute Idee ist, (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) weil er Missbrauch fördert. Bekennen Sie sich zu dem Instrument, das wir geschaffen haben, (Katja Mast [SPD]: Sie haben kein Instrument geschaffen! Sie haben nur welche abgeschafft!) und lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv überlegen, wie wir hinsichtlich der Finanzierung vorankommen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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drängen. (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist entführt worden! Skandalös!) - Ja, er ist entführt worden. Traurige Berühmtheit hat auch das neue NGO-Gesetz erlangt, das alle zivilgesellschaftlichen Institutionen zwingt, aus dem Ausland kommende Mittel zu deklarieren und sich dabei selbst als Agenten des Auslands zu bekennen - ein durchsichtiges Verfahren; denn dadurch stehen die Verantwortlichen aller russischen NGOs, die für ihre Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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die wiedergewonnene Position heute als Aufforderung, der Opposition die Luft zum Atmen zu nehmen. Ich glaube, in diesem Hohen Hause gibt es einen breiten Konsens, dass dies ein verhängnisvoller Irrtum ist. Ein Russland, das die noch junge, sich formierende parlamentarische und außerparlamentarische Opposition einzuschüchtern oder gar zu kriminalisieren versucht, wird es nicht schaffen, den breiten Diskurs bzw. Dialog über die richtigen Entwicklungswege des Landes in die Zukunft sicherzustellen, den Russland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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unter anderem für das 2007 vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier formulierte Angebot der Modernisierungspartnerschaft. Dieses Angebot beschränkte sich nie auf Kooperation allein auf dem Gebiet von Wirtschaft und Hightech. Es ist und bleibt ein offenes Angebot, das sich auf alle Fragen moderner Administration, auf Rechtsstaatlichkeit und Governance und auch auf die Nutzung zivilgesellschaftlicher Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung in einem Land bezieht, das globale Verantwortung anerkennt und übernimmt. Der kritische Kommentar zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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der LINKEN) Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Frau Präsidentin, schönen Dank! Meine SPD-Kollegen haben mir gerade zugerufen, ich solle die gute Stimmung nicht kaputtmachen. Ich komme leider nicht ganz drum herum, das zu tun. (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!) - Ich habe mir gedacht, dass Sie so reagieren. Ich denke, dass wir hier ein Zeichen dafür setzen sollten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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die Dinge hier extrem zum Besseren entwickelt haben. Das Goethe-Institut Moskau hat die Reichweite seiner Programme von rund 23 000 Personen auf über 100 000 Personen im letzten Jahr erhöht. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Gauweiler, das alles sind sicherlich sehr wichtige Fakten. Aber achten Sie bitte einmal auf das Signal, und kommen Sie zum Schluss. Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU): Ich leite die Landung ein, Frau Präsidentin.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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-, aber nicht dadurch, dass wir die Inländerbesteuerung verschlechtern, sondern dadurch, dass wir ein Erstattungssystem einrichten. Ich habe dieses System eben vorgestellt. Was wir hier vorschlagen, entspricht im Übrigen dem Modell, das in Österreich bereits Gesetz ist, das dort schon existiert. Ich halte es für eine gute Regelung, dass unter klaren und eindeutigen Bedingungen eine Erstattung erfolgt. So sollten wir es hier auch machen. Wir müssen immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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wir die Inländerbesteuerung verschlechtern, sondern dadurch, dass wir ein Erstattungssystem einrichten. Ich habe dieses System eben vorgestellt. Was wir hier vorschlagen, entspricht im Übrigen dem Modell, das in Österreich bereits Gesetz ist, das dort schon existiert. Ich halte es für eine gute Regelung, dass unter klaren und eindeutigen Bedingungen eine Erstattung erfolgt. So sollten wir es hier auch machen. Wir müssen immer sehen - ich habe das eben schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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der Veranlagung eine Definitivbelastung in Höhe von 15 Prozent besteht. Diese Ungleichbehandlung muss jetzt beseitigt werden. Was tut die Koalition? Wir erhalten die Steuerfreiheit inländischer Streubesitzdividenden und führen für Streubesitzdividenden mit Auslandsbezug ein Verfahren ein, das eine Ungleichbehandlung verhindert, und tragen damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. Dabei orientieren wir uns - Herr Kollege Middelberg hat es gesagt - an dem Verfahren, das die Österreicher erfolgreich praktizieren. Deutschland wird demnach die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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für Streubesitzdividenden mit Auslandsbezug ein Verfahren ein, das eine Ungleichbehandlung verhindert, und tragen damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. Dabei orientieren wir uns - Herr Kollege Middelberg hat es gesagt - an dem Verfahren, das die Österreicher erfolgreich praktizieren. Deutschland wird demnach die gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten, wenn eine Verrechnung im Anteilseignerstaat nicht möglich ist. Damit begrenzen wir die zur Erhaltung der inländischen Steuerfreiheit notwendigen Änderungen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug auf das europarechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2012 () [PBT/W17/00205]
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vertrat er ganz selbstverständlich die Interessen der Kirche gegenüber dem Staat, und er hat genauso wenig gezögert, mit den Sozialdemokraten gegen das Sozialistengesetz zu stimmen. Ludwig Windthorst wurde vor 200 Jahren in ein Deutschland hineingeboren, das mit dem Land, in dem wir heute leben - von der Geografie einmal abgesehen -, nicht viele Ähnlichkeiten hatte. Dass daraus der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wurde, dass daraus eine gefestigte parlamentarische Demokratie wurde, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ankündigungen!) An die Bremser hier im Hause: Sie blockieren im Bundesrat doch gerade das CCS-Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat. (Lachen bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? - Thomas Oppermann [SPD]: Carstensen! Kubicki! - Rolf Hempelmann [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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weil die Nachfrage nach deutschen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wegbricht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Antwort darauf bleiben Sie schuldig. Neben Realitätssinn fehlt Ihnen die Tatkraft, das zu tun, was jetzt notwendig ist. Wir brauchen eine Doppelstrategie, um dieser Herausforderung zu begegnen. (Patrick Döring [FDP]: Genau! Staatsgeld und mehr Staatsschulden!) Dazu gehört erstens, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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: Halten Sie mal die Klappe!) durch das Aufkommen einer Finanztransaktionsteuer in der Euro-Zone, deren Einführung Sie blockieren wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Rösler, das bringt mich wirklich dazu, mir Sorgen zu machen. Man könnte sich mit Blick auf den Zustand dieser 2-Prozent-Partei FDP getrost zurücklehnen und Witze über die FDP machen. Das reicht aber nicht aus, weil Sie selbst mittlerweile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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, und zwar weit mehr, als wir dies noch vor kurzem für realistisch gehalten hätten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Es gibt natürlich auch einige Risiken. Ein Risiko, gegen das wir dieses Jahr angehen müssen, liegt in der Krise des Euro. Wir sind endlich auf einem guten Weg und wollen übereinstimmend über eine Stabilitätsunion zu einem Erfolg kommen. Das gilt jedenfalls für die Koalition und für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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: Bevor diese technischen Fragen nicht geklärt sind, können wir die Diskussion über die Finanztransaktionsteuer beenden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Erst einmal müssen die Fachleute ran und sagen: Wir haben ein System, das funktioniert. Dann reden wir weiter darüber, ob das auch politisch sinnvoll ist. Aber dann muss man die Vor- und Nachteile abwägen. Es darf hier nicht dazu kommen, dass die kleinen Leute, die für ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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- Für Sie besteht ein Problem nur dann, wenn ein Land Leistungsbilanzdefizite hat. Dass es aber auch einen Zusammenhang gibt zwischen Defiziten und Überschüssen und dass man dieses Problem durch gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa angehen muss, das kommt im gesamten Jahreswirtschaftsbericht nicht vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Davon haben Sie noch nichts gehört. Der Debatte wollen Sie sich offensichtlich nicht stellen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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1,5 Prozent im Jahr verlangt. (Jörg van Essen [FDP]: Wer verhindert Pumpspeicher? Wer macht das alles?) Das nennen Sie Planwirtschaft - und beim EEG kommen Sie mit dem depperten Quotenmodell, das in England schon in Bausch und Bogen gescheitert ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Das ist doch keine Ordnungspolitik, das ist reine Interessenpolitik. Für Sie bedeutet die Energiewende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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soll uns alle freuen, dass wir hier in der Europäischen Gemeinschaft und im weltwirtschaftlichen Konzert nach vorne marschieren, dass andere versuchen, uns nachzuahmen, dass andere uns loben. Stattdessen kommt die Opposition und versucht, das alles niederzumachen bzw. schlechtzureden. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein bisschen beleidigt!) Es war vor allen Dingen der Dreiklang aus Abwrackprämie, Konjunkturprogramm I und II und auch die Kurzarbeiterregelung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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Sie heute Morgen hier bewiesen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Und Sie sind schwerhörig!) Ich will das an dem großen Beispiel, über das wir uns alle doch so intensiv den Kopf zerbrechen, deutlich machen. Die Stärke der deutschen Wirtschaft - und dies gilt gerade für die letzten zwei Jahre - ist elementar abhängig von unseren Nachbarn, von den Mitgliedstaaten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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in der Gesellschaft zu moderieren. Ich habe zu einer solchen Infrastrukturinitiative von Ihnen bisher nichts gehört, auch heute Morgen nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, das wir brauchen, ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Sie haben dies heute zu Recht als wichtiges Thema beschrieben. Aber Sie haben so getan, als hätten Sie das Problem im Griff. Im Handelsblatt stand letzte Woche folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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Menschen nehmen Europa als Bedrohung wahr. Ich sage Ihnen eines: Wenn Europa nicht mehr akzeptiert wird, wenn der Grundgedanke eines zusammenwachsenden Europas abgelehnt und als Bedrohung empfunden wird, dann ist das das größte Risiko, das wir haben. Darauf müssen Sie eingehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit anderen Worten heißt das - das ist das, was der Herr Kollege Kuhn mit "sparen und investieren" gemeint hat, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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grüne Technologien, ökologische Modernisierung. Umwelt taucht immer auf im Zusammenhang mit: Die Energieversorgung muss aber bezahlbar sein. - Aber dass die Zukunft, der Kern der Ökonomie in der Beantwortung der ökologischen Frage liegt, das ignorieren Sie völlig. Es kommt noch schlimmer. Das merkt man, wenn man sich Ihre Rede auf dem Dreikönigstreffen anhört, wo Sie vermutlich als Letzter begriffen haben, dass der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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Das ist die neue Denke, die die christlich-liberale Koalition hervorgerufen hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das zeigt sich auch an der Zahl der Patentanmeldungen. Wir sind das Land in Europa, das die meisten Patentanmeldungen hat. Jedes Jahr werden über 60 000 Patente angemeldet. Über 80 Prozent dieser Patente werden von den Beschäftigten in den Unternehmen entwickelt und in den Unternehmen zur Umsetzung gebracht. Dieses Potenzial in den Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]