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können. Auch im Lichte der CSSR-Krise haben wir, Herr Stücklen, bisher aus Paris nichts vernommen, das uns in dieser Beziehung zu realen Erwartungen berechtigen könnte. Auf Hoffnungen und Appelle allein, meine lieben Kollegen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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auch den Optimismus, daß Sie trotz aller Schwierigkeiten irgendwann und irgendwie zum Ziel kommen! Warum geben Sie das in Richtung Westen auf?) - Lieber Herr Stücklen, ich will nicht polemisieren. Ich wehre mich dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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auf diesem Gebiet. Auch ich meine, auch wir meinen, daß das Zahlungsbilanzproblem innerhalb der Allianz, das durch Verteidigungsanstrengungen zugunsten des gemeinsamen Bündnisses außerhalb des jeweiligen Heimatlandes entsteht, in Zukunft nicht mehr wie bisher als ein
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und das zu tun, was dann notwendig ist, und zwar — um ein Wort des Bundesverteidigungsministers, das er im gleichen Zusammenhang gebraucht hat, hier hinzuzufügen — „Nicht mehr, aber auch nicht weniger".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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letzten Wochen ausgesprochen haben, gehen auch wir von der Überzeugung aus, daß es zutiefst unvernünftig wäre, das Ziel der Normalisierung, das Ziel einer europäischen Friedensordnung aufzugeben. Wir unterstreichen die Regierungserklärung in diesem Punkte nachdrücklich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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gehen auch wir von der Überzeugung aus, daß es zutiefst unvernünftig wäre, das Ziel der Normalisierung, das Ziel einer europäischen Friedensordnung aufzugeben. Wir unterstreichen die Regierungserklärung in diesem Punkte nachdrücklich. Fünftens. Der Friede muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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nicht imstande ist, muß das übrige Europa versuchen, jenes Maß an eigener innerer Zusammenarbeit zu erreichen, das notwendig ist, um nicht nur die Koexistenz mit dem Osten zu gewährleisten, sondern auch um darüber hinaus Ansätze
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gesellschaftspolitischen Aufgaben verschließen, die uns bewegen: die gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Wachstums und damit der Vermögen, das Mitreden und Mitbestimmen der vielen, die Hochschul- und die Studienreform oder die Fragen der Wissenschaft und der Bildung.
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und Wiedervereinigungspolitik ist. Das galt damals, und das gilt heute, und, ich nehme an, das galt damals und gilt heute unter Einschluß aller Fraktionen dieses Hauses, so wie die Lage damals war und wie
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aus den fünfziger Jahren eingezogen, von denen Herr Dr. Barzel heute morgen gesprochen hat. Der Haß, das Mißtrauen, die Angst und die Resignation beherrschen viele politische Diskussionen. Wir 'in der Bundesrepublik vor allem müssen
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, in denen europäische Länder den erfolgreichen Versuch unternommen haben, sich von der Sowjetunion 'zu lösen, das nicht tat: 'ich meine im Fall Jugoslawien und im Fall Rumänien. Nun, meine Damen und Herren
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an; und es war eine gerade Linie, die danach zu dem Manifest der 2000 Worte führte, das dann die eigentliche Ursache für den Schock der Sowjetunion war. Man sprach in der Tschechoslowakei von mehr Demokratie,
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diskutierte ernsthaft über das Mehrparteiensystem als einer geeigneten Grundlage einer fortschrittlichen Politik. Meine verehrten Damen und Herren, das allerdings, kombiniert mit den Angriffen z. B. des Generalstabschefs der tschechischen Armee auf den Warschauer Pakt — wenn er
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bereit sind, um all überall dem Frieden zu dienen. Um des Friedens willen viel zu tun, das sollte für einen Deutschen nicht schwer zu entscheiden sein. Deshalb wollen wir uns nicht zum Popanz einer hektischen Propaganda
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rechtmäßig gebildet ist. Soweit, so gut. Aber das brauchen wir nicht erst bestätigen zu lassen, das wissen wir ja selbst wohl am allerbesten, daß wir frei und rechtmäßig gebildet sind. Jetzt kommt der Satz
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Dr. Barzel (CDU/CSU) : Eine Sekunde! Dies ist der Text unseres Grundgesetzes, auf das bis zu dieser Stunde die Minister, die Beamten und aridere vereidigt werden. Wir haben gestern versucht, diese
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das Grundgesetz nicht hier, sonst hätte ich es selbst verlesen können. Im Grundgesetz steht kein Wort, das auch nur zu der Annahme den geringsten Anlaß bietet, daß wir für die Deutschen in der DDR international handeln
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aber ist sie mißverständlich. Wir haben eine Alternativformel vorgeschlagen. Ich glaube, das ist das Recht, das wir haben. Wir sind in diesem Punkte, wie Sie wissen, vielleicht etwas vorsichtiger, etwas zurückhaltender als
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Damen und Herren, wenn die Regierung der UdSSR zu der — zweifellos nicht zutreffenden — Feststellung gelangt, das westliche Deutschland betrachte seine Ostpolitik lediglich als Mittel, um die Staaten des Cordon sanitaire der Sowjetunion aufzuwiegeln. Wir
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. Das massive Einmischen des kommunistischen deutschen Staates in ,die inneren Angelegenheiten eines zudem sozialistischen Nachbarstaates, ,das in dem Einmarsch von Soldaten der Volksarmee gipfelte, hat nicht nur in Deutschland Bestürzung und Empörung ausgelöst. Erinnerungen
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Sicherheit Berlins ist ebenfalls durch die Anwesenheit der Truppen der drei westlichen Schutzmächte garantiert. Es ist wichtig, das festzustellen. Drittens. Die Verlagerung sowjetischer Divisionen an die tschechische Westgrenze bedeutet an sich noch keine Bedrohung der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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bedeutet an sich noch keine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland. Die bisher erkennbare Aufgabe dieser Truppen ist es, das sowjetisch kontrollierte Gebiet abzuriegeln, nachdem die Divisionen der Tschechoslowakei von den Sowjets nicht mehr als in ihrem Sinne zuverlässig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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. Ich muß sagen: auf diesem Gebiet zeigen die beiden Regierungsparteien weiß Gott nicht das erfreuliche Bild, das sie uns sonst von ihrer Zusammenarbeit zu zeichnen gewohnt sind. (Abg. Schulhoff: Immerhin, das ist eine
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sicherlich kennen, die Sie genannt haben. Aber das widerlegt meine Meinung überhaupt nicht, im Gegenteil, das trifft für die Vereinigten Staaten auch damals schon zu, was ich über die Nuklearmächte gesagt habe. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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gehalten. (Abg. Kiep: Er hat keine Rede gehalten, er hat ein privates Exposé gemacht, das durch ganz unklare Kanäle ins Ausland geraten ist! Sie tun gerade so, als ob er in der Prawda
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