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immer deutlicher gegen das, was sie das „Kleineuropa" nennt, was sie jenes Europa nennt, das die „amerikanischen Monopole" mehr und mehr in den Griff bekommen hätten, ihre sogenannte großeuropäische oder gesamteuropäische Variante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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— entblößt von den Vereinigten Staaten, ein Europa seiner freiwilligen und freiheitlichen Zusammenschlüsse beraubt, ein Europa, das mehr und mehr in den Sog der sowjetischen Machtpolitik gerät. Meine Damen und Herren, nach der Konsolidierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Westpolitik als Mittel auf die Veränderung der bestehenden Verhältnisse in Europa hinwirken müsse. Das betrifft das Instrumentarium, das sie sich jetzt schafft. Sie erklärt, bei einer Analyse der Situation in Europa komme man zu dem Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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oft in schriftlicher Form und in Reden dargelegt hat, der aber eben nicht in das Weltbild paßt, das Sie sich offensichtlich zurechtgelegt haben. (Abg. Dr. Apel: Das ist genau richtig!) Denn daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Herr Moersch, besitzen Sie doch das notwendige Maß an Fairneß, das Sie haben müssen als Parlamentarischer Staatssekretär! — Abg. Dr. Luda: Begabter Polemiker!) — Ich verstehe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Deutschland ihren Standort in der Ost-West-Frage nicht klar genug gemacht hat. Ich will Ihnen ein Zitat vorlesen, das Sie vielleicht überzeugen kann. In diesem Zitat heißt es: Auch ohne de Gaulle wäre ein westeuropäischer Bundesstaat niemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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von Ihnen, von Professor Besson. Es steht auf Seite 449 in dem Buch „Außenpolitik", das ich für sehr lesenswert halte. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Was meinen Sie, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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gekürzt. (Abg. Mertes: Was hat das mit der EuropaDebatte zu tun?) — Ja, das paßt dazu. Heute morgen wurde auf die Bedeutung hingewiesen. In den Broschüren lesen Sie von den erhöhten Ansätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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genommen werden, darauf hinzuweisen, daß das Budgetrecht und daß die Rechte überhaupt einem Parlament gegeben werden, das nicht aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangen ist. Mit dem auf Umdruck 85 vorliegenden Resolutionsentwurf soll versucht werden, diesen Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Im Bewußtsein der Bürger dieses Europa ist vielfach ein Zerrbild von dem von uns allen angestrebten Endgebilde entstanden, das es in mühevoller Kleinarbeit zurechtzurücken gilt. Ein Weg dazu ist es, diese Bürger bald in ihre Rechte zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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, dieses Zerrbild zu beseitigen, (Beifall bei der SPD) ganz zu schweigen von dem Erpressungsmotiv, das nach dem Vorbild eines nicht mehr im Amt befindlichen Staatspräsidenten in dieser Haltung versteckt liegt. Mit Schmollwinkelsitzen oder Auftrumpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Übereinkunft gescheitert ist? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will mich gern bemühen, das zu tun. Präsident von Hassel: Wir kommen zu der Frage 119 des Abgeordneten Rollmann. — Er ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Gebiet ab, und die Bundesregierung ist nicht gewillt, selbst initiativ zu werden. Sind im Artikelgesetz, das Sie ja jetzt vorbereiten, keine Maßnahmen zur Einschränkung dieser skandalösen Vorgänge vorgesehen? Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Ihre Koalition, Herr Bundeskanzler, hat eine schmale Basis, und Sie selbst werden das Unbehagen spüren, das viele in unserem Volke erfüllt. Wir fühlen uns nicht als eine abgelöste Wache, die nun schlafen gehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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.) Ein verbessertes Betriebsverfassungsgesetz, die Errichtung von Arbeitnehmerkammern, die Neuordnung des Familienlastenausgleichs — ein Wort, das in der Regierungserklärung fehlt —, (Sehr richtig! in der Mitte) eine bessere Kriegsopferversorgung und bessere Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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vom 15. Dezember 1966 konkrete Punkte bezeichnet, über die mit den Verantwortlichen in Ostberlin durch Gespräch, für das wir sind, Einigung erzielt werden sollte. Diese Punkte finden sich in der Regierungserklärung vom 12. April 1967 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Was ist mit den Trägerwaffen? (Beifall bei der CDU/CSU.) Ohne ein Programm, das den gestiegenen Finanzbedarf für investive Zwecke, für Bildung, Verkehr, Strukturpolitik, Technologie zusammenordnet, ohne den Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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3,8 Milliarden DM geschätzt. Aber mehr als das wird gebraucht, und mehr wird verbraucht werden, und das angesichts dieser Konjunktur und angesichts der Priorität, ein modernes Land zu bleiben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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meine einzelnen Zurufe. Nun zu einigen Punkten des Koalitionsprogramms, die nicht auf dem ökonomischen Gebiet liegen, das im Laufe der Debatte ein anderer von uns einführen wird. Erstens. Die Regierungserklärung gibt der Bildungspolitik Vorrang.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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zur Verfügung, aber es sind zwei dpa-Meldungen gleichen Wortlauts , Sie könnten sich „ein Rechtssystem vorstellen, das bis zur endgültigen Lösung der deutschen Frage zu zwei deutschen Staaten innerhalb einer deutschen Nation führe"? (Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Hoffnung entstanden, mit einem totalitären Gegner, der das Ganze will, zu einem Kompromiß zu kommen, das einem die eigene politische Existenz und Selbständigkeit läßt. So weit dieses Zitat. Fünftens und für diesen Bereich letztens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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und Mitverantwortung sichert. Mit dieser Maßnahme könnte die Bundesregierung für die Hochschulpolitik ein Exempel des Fortschritts statuieren, das für alle übrigen wissenschaftlichen Bereiche ein Vorbild sein kann. (Beifall bei der FDP.) Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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im europäischen Bereich durch Ausnutzung aller Möglichkeiten der Rationalisierung und durch Maßnahmen einer gerechten Preispolitik ein Marktpreisniveau sicherzustellen, das den Kosten im rationell geführten Betrieb entspricht. Die Integration der Agrarwirtschaft in die Gesamtwirtschaft, die wir uns als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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und verschiedener Herkunft unter Beweis stellten, wenn es jetzt darum geht, etwas in Ordnung zu bringen, das so, wie es jetzt ist, nicht zuletzt dadurch entstanden ist, daß seit dem Frühjahr unnötigerweise Schaden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Klärung der Fragen, um die es geht, nur erschweren. Ich hätte gern noch einiges Spezielle, das mir besonders am Herzen liegt, auch zu dem polnischen Problem, gesagt. Vielleicht läßt sich das im Laufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]