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. Honorarberater sollen auch auf eine breite Produktpalette zurückgreifen können. Das wünscht der Kunde, und das stärkt auch den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Produkten. Die SPD entscheidet sich in ihrem Antrag aber für ein Modell, das der Einführung der Honorarberatung schadet (Kerstin Tack [SPD]: Ach was!) und ihren Erfolg konterkariert. (Kerstin Tack [SPD]: Dann haben Sie ihn nicht richtig gelesen!) Ein weiterer Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2012 () [PBT/W17/00152]
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, und dass keine Verlockungen bestehen, weil der eine Anbieter eine höhere Provision vorsieht als der andere, weil er sozusagen die Berater locken will. Dann gibt es nämlich unterschiedliche Ausstattungen und plötzlich unterschiedlich viel Geld, das weitergeleitet werden kann. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Alles einheitlich! Wir wollen alle wieder einen Trabbi! Oder wie?) Das führt dann nach Ihrem Durchleitungsvorschlag dazu, dass man, wenn man
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. Herr Kollege Sieling, können Sie, wenn man vom Kunden her denkt, ausschließen, dass es für einen Kunden sehr wohl vorteilhaft sein kann, wenn ein Honorarberater zu ihm sagt: Das eine Produkt, das ich dir anbiete und für das es nun einmal eine Provision gibt, ist für dich, bei deinen Lebensumständen, das beste Produkt? Können Sie so etwas ausschließen? Wenn nicht, dann bin ich der Meinung,
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gesetzliche Maß hinaus etwas tun wollen. All diesen dient die Finanzmarktstabilität. Sie steht im Fokus dieses Gesetzentwurfs, dessen Inhalt Ihnen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung heute vortragen. Finanzmarktstabilität ist ein gemeinwohlorientiertes Anliegen, für das es sich einzutreten lohnt. Deswegen muss klar gesagt werden: Wir haben nicht nur diesen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben auch eine Reihe von anderen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen. Ich nenne beispielsweise die Bankenabgabe, die zu
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Märkten so empfunden, führt zu Verwerfungen im Finanzmarkt. Wir haben einen erheblichen Abschreibungsbedarf in den Bilanzen und damit verringert sich auch der Risikopuffer im Finanzmarktsystem. Es besteht ein Misstrauen zwischen den einzelnen Akteuren des Finanzmarktes, das sich daran ablesen lässt, dass das Geld nicht anderen Banken geliehen oder anderswo investiert wird, sondern zu schlechten Konditionen über Nacht bei der Europäischen Zentralbank geparkt wird. Es wäre verantwortungslos, die Entwicklung abzuwarten, bis das
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die Institute auffordert, das Notwendige zu tun, statt beim Staat anzuklopfen. Der dritte Schritt, den wir heute gesetzgeberisch beginnen, ist die nationale Umsetzungsstrategie dieser europäischen Festlegung. Das ist das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, für das wir uns schon jetzt mehr Zeit genommen haben als für die gesamten Gesetzgebungsberatungen des Vorläufers. Was ist der Inhalt? Erstens. Wir ermächtigen die Bundesregierung mit erheblichen Kapitalmengen und Garantiemöglichkeiten, für den Fall der Fälle aktiv Finanzmarktstabilisierung
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dass es schon vor dem Inkrafttreten wirkt, zeigt sich daran, dass schon die ersten Institute gesagt haben: Wir schaffen mehr Kapital vom Markt. Ein Gesetz, das schon vor der ersten Lesung im Deutschen Bundestag Wirkung entfaltet, muss ein gutes Gesetz werden. Wir werden in der Anhörung am Montag und dann in den weiteren parlamentarischen Beratungen schauen, ob es noch besser werden kann.
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zu beleuchten und zu überprüfen, ob das Gesetz den Ansprüchen genügt. An dieser Stelle will ich konkret werden und darauf abstellen, dass der Soffin bisher ein reines Informationsgremium ist. Anders als das Neunergremium, über das in den letzten Wochen vielfach geredet wurde, ist er nicht mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet. Das Finanzministerium will künftig auch befugt sein - so sieht es der jetzt vorliegende Entwurf zum Soffin II vor -, alle Anordnungen zu treffen
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ist. Für die Fälle, in denen eine Bank derartig krank ist, dass es nicht sinnvoll ist, dort Steuergelder hineinzugeben, haben wir das Restrukturierungsgesetz - es ist eine Art geordnetes Insolvenzrecht für Banken -, das genau dazu da ist, die wirklich problematischen Fälle geordnet in den Griff zu bekommen und vom Markt zu bekommen. Soffin II ist etwas ganz anderes als die Situation des Restrukturierungsgesetzes. Es ist Vorbeugung und verhindert gewissermaßen,
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Es ist Vorbeugung und verhindert gewissermaßen, dass der ganze Finanzsektor krank wird. Es ist nicht dafür da, dass wir Banken ohne Geschäftsmodell mit Steuergeldern unterstützen, und das ist schon etwas anderes als das Konzept, das vor drei Jahren in der Not und unter großem Zeitdruck beschlossen worden ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir geben bei unserem Ansatz der unternehmerischen Eigenverantwortung Vorrang. Es geht darum, dass
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LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Toncar, wenn Sie Ihren Traum von der privaten Verantwortung weiterträumen, müssten Sie beim Aufwachen zu dem Schluss kommen, dass Sie dieses Gesetz, das gerade von der Koalition eingebracht wurde, nicht wirklich brauchen. (Otto Fricke [FDP]: Was?) Wir müssen darüber reden, worum es hier geht. Vor über drei Jahren wurden gigantische staatliche Hilfen für
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die Bankaktionäre gutgestellt hätten. Das ist ein Teil der Bilanz der Bankenrettung in Deutschland. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen nicht meinen, es wäre danach besser weitergegangen. Es gab ein Gutachten, das vor längerer Zeit in Auftrag gegeben und im Januar 2011, also vor etwa einem Jahr, veröffentlicht worden ist. An der Spitze der Gutachter stand Professor Zimmer. Darin wurde der Vorschlag gemacht, dass man systematisch an
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weil die Finanzmarktstabilisierung nach unserem Verständnis - da spreche ich auch für die Liberalen - nicht der Regelfall sein kann; sie kann nur eine Ausnahme sein. Im Regelfall gilt immer noch das Restrukturierungsgesetz, ein Gesetz, das - ich werde nicht müde, es zu betonen - Maßstäbe in Europa und weltweit gesetzt hat, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) ein Gesetz, das wirklich Avantgarde war. Auf
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(Beifall bei der CDU/CSU) Dorothee Bär (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, ist nicht neu; vielmehr streiten wir seit vielen Jahren sehr kontrovers über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Natürlich gibt es ganz unterschiedliche Denkschulen. Die einen sagen: Es kann
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der Betreuungsplätze ausgebaut und das Nationale Zentrum Frühe Hilfen etabliert. Wir haben gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode - vielleicht ist bei einigen das Gedächtnis nicht mehr ganz so auf dem neuesten Stand; deshalb ist es gut, das in Erinnerung zu rufen - das Kindergeld erhöht; ich bin mir sicher, dass viele in den Reihen der Opposition das nicht mehr wissen. Wir haben das Kindergeld für jedes Kind monatlich um 20 Euro erhöht. Wir
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. Es geht darum, die Menschenrechte so zu gestalten, dass sie auch im Hinblick auf die Kinder angewendet werden können. Um nichts anderes geht es. Die Menschenrechte sind bei uns in dem Werk niedergelegt, das die Werte einer Gesellschaft festlegt. Ich meine die Verfassung, also das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Als das geschaffen wurde, hat man Kinder noch relativ stark als Objekte gesehen und nicht als eigenständige Subjekte, die
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist dringend notwendig, dass diese Situation geändert wird. Auch das Argument: "Es gibt ein Abkommen zwischen den Bundesländern und dem Bund, das sogenannte Lindauer Abkommen, das nur einstimmig geändert werden kann", trägt nicht. Ich lese unheimlich gern Gesetzestexte, wenn ich sie verstehe. Das Grundgesetz versteht man gut. Auch die Kommentare versteht man gut. Ich habe mich in den letzten
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, sondern ich möchte heute ganz bewusst die Gemeinsamkeit, die wir heute zum Ausdruck bringen, in den Mittelpunkt meiner Rede stellen. Es ist, denke ich, bei dieser schwierigen Materie ein sehr wichtiges Signal, das wir heute aussenden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch ich möchte mich ausdrücklich bei dem Kollegen Max Lehmer und bei Ihnen, Frau
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. Die Einspruchsfrist läuft im Februar ab. Vor dem Hintergrund dieses Antrags sollten wir überlegen, ob nicht vielleicht auch die Bundesregierung ein deutliches Signal setzt, indem sie Einspruch gegen dieses Patent erhebt. Ich glaube, das wäre im internationalen Bereich ein ganz wichtiges Signal. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Schwierig wird das Ganze dadurch, dass es bei der Biopatentierung um komplizierte Rechtsmaterien geht. Es geht
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trotz der Entscheidung zulässig sind. Hinsichtlich der sogenannten Product-by-Process-Patentansprüche gibt es bislang keine Rechtsklarheit, wie wir sie uns wünschen. Keine Klarheit besteht, wenn es um Erzeugnisse geht, die mit einem Erzeugnis identisch sind, das auf einem Herstellungsverfahren beruht, das selbst patentgeschützt ist. Das ist im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht deshalb besonders problematisch, weil diese Product-by-Process-Patentansprüche durchaus geeignet sein können, die Nichtpatentierbarkeit herkömmlicher Züchtungsverfahren zu unterlaufen und auszuhöhlen. Für
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herausragender deutscher Forschungsleistungen primär in anderen Ländern geerntet werden. Legt man diese Maßstäbe an, dann sind wir überzeugt: Wir brauchen in Deutschland ein leistungsfähiges Patentrecht, aber kein schrankenloses Patentrecht. Wir brauchen ein Patentrecht, das auch ethischen Verpflichtungen Rechnung trägt. Deshalb darf es auf konventionell gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und auf Nutzpflanzen kein Patent geben. Mit dem Antrag sprechen wir uns deshalb klar dafür aus, sicherzustellen, die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die
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anderen in diesem Saal der Meinung, dass man bei Biopatenten eingreifen muss, dass man restriktivere Lösungen finden muss. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin. Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Ich denke, das sollte auch dokumentiert werden, indem wir einen gemeinsamen Antrag einbringen. Ich bedauere, dass dieser nicht zustande gekommen ist. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Für Bündnis 90/Die Grünen hat
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geht es euch genauso. Ihr seid die Nächsten, die dran sind. Das soll Angst und Schrecken säen. Das ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis seit jeher. Das ist aber auch ein besonderes Unrecht, das gerade diese Taten von allen anderen unterscheidet, und deshalb bedarf es auch einer besonderen Bestrafung, meine Damen und Herren. Es ist doch überhaupt nicht akzeptabel, dass diese braunen Gewalttaten nach wie vor viel zu häufig als
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! - Wolfgang Wieland [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Zum Beispiel beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!) Daher sollten wir im weiteren Verfahren genau prüfen und beraten, ob es wirklich Sinn macht, etwas, das bereits geltendes Recht ist - und das vollkommen unbestritten -, nochmals ausdrücklich zu erwähnen. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie es machen, ist es gut, und wenn es die SPD macht
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die Staatsanwaltschaften, das öffentliche Interesse ausnahmslos zu bejahen. Da müssen wir hinkommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen gehen Sie an das Ende der Kette und wollen dem Richter etwas ins Gesetz schreiben, das schon im Gesetz steht. Sie selber haben in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, dass das, was Sie vorschlagen, eigentlich nicht nötig ist. Aber Sie wollen, dass es noch einmal schriftlich festgehalten wird. (Burkhard Lischka
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