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. Insoweit betrifft dieser Beschluss ausschließlich den strafrechtlichen Bereich. Aber nach wie vor macht sich der Arzt, der dem Patienten einen Gesundheitsschaden zufügt, der Körperverletzung strafbar. Nach wie vor ist ein Verhalten des Arztes, das zu einem Vermögensschaden etwa der Krankenkasse führt, als Untreue gemäß § 266 StGB strafbar. Der BGH-Beschluss hat daran nichts geändert. Bedeutung entfaltet der BGH-Beschluss nur dort, wo weder ein Gesundheitsschaden noch ein Vermögensschaden eintritt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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Warum erst jetzt? (Dr. Daniel Volk [FDP]: Ist das eigentlich Ihre einzige Kritik an dem Gesetzentwurf, oder kommt da auch noch was anderes?) Der Staatssekretär hat auf ein Ereignis hingewiesen, das in Ihrer Regierungszeit stattgefunden und in der Tat die ganze Branche, die ganze Welt aufgeschreckt hat. Herr Kollege, es handelt sich um den Flash Crash vom Mai 2010. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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Natürlich. Ich komme gleich darauf zu sprechen, wenn ich die Vorschläge unserer Fraktion benenne. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ah!) Immer wieder werden Gegenargumente angeführt. Das beliebteste Gegenargument, das von den Börsenhändlern angeführt wird, ist die Liquidität: Durch den dynamischen Handel würde Liquidität erzeugt, die man so dringend braucht. - Jeder Börsenhändler bekommt bei diesem Wort in der Tat feuchte Augen. Man darf aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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. Sie aber tun mit Ihrem Gesetz nichts dafür, (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist überhaupt nicht wahr! Sie haben es nicht gelesen!) durchzugreifen; Sie tun nichts dafür, das mit Ihren Vorschlägen hinreichend einzudämmen. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dann gehen Sie auf unseren Vorschlag ein!) Ich bin ziemlich sicher, Herr Kollege: Wenn wir eine Anhörung durchführen, wird sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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Es fehlt aber schon die klare Definition, was eigentlich Hochfrequenzhandel ist. Das Wort steht zwar in der Überschrift des Gesetzentwurfs, es wird danach aber nicht klar definiert. Ich glaube, so wird es schwierig, das sauber zu regeln. Sie bleiben nach wie vor dem Prinzip treu, dass die Selbstkontrolle der Märkte am besten funktioniert. Sonst kann man sich nicht erklären, warum die konkrete Ausgestaltung der Regeln den Handelsplattformen selbst überlassen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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so leicht, wie Sie sich das an der einen oder anderen Stelle vorstellen. Zur Philosophie dieses Gesetzentwurfs gehört es, dass wir die Vor- und Nachteile abgewogen haben. Dadurch sind wir zu einem Ergebnis gekommen, das aus Sicht der Opposition sicherlich mehr beinhalten könnte - das zu sagen, ist auch Ihre Aufgabe -, wozu wir aber sagen: Wir müssen uns auch der Kritik der Märkte stellen. Jetzt komme ich auf den "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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Man müsste einmal sehen, welche Auswirkungen das auf die Finanzmärkte hätte. Vielleicht ist dieser Schritt sogar richtig; aber den Nachweis sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Ich glaube, das Schwert "Komplettverbot", das allzu oft von der linken Seite dieses Hauses geschwungen wird, hilft uns am Ende des Tages nicht weiter. Jetzt komme ich zu einem Thema, das Sie alle an irgendeiner Stelle vereint, nämlich die Mindesthaltefristen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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geblieben. Ich glaube, das Schwert "Komplettverbot", das allzu oft von der linken Seite dieses Hauses geschwungen wird, hilft uns am Ende des Tages nicht weiter. Jetzt komme ich zu einem Thema, das Sie alle an irgendeiner Stelle vereint, nämlich die Mindesthaltefristen. Auch wir haben uns mit diesem Thema beschäftigt. Haben Sie sich eigentlich auch einmal mit der Frage beschäftigt, was Mindesthaltefristen verursachten, wenn sie denn eingeführt würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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too big to fail" vorlegen werden, genauso wie wir die OTC-Derivate in den nächsten Wochen regulieren werden und im Bereich der Versicherungsaufsicht, wenn die Umsetzung von Solvency II zu lange dauert, darauf drängen werden, das eine oder andere vorzuziehen. So werden wir es beim Hochfrequenzhandel machen: Wir werden diesen Gesetzentwurf überweisen und ihn in den Ausschüssen beraten. Wir werden die Stellungnahmen erhalten und uns jeder Kritik stellen. Ich denke, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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CDU/CSU]: Abgeordneter!) - Herr Abgeordneter; aber Sie haben hier eine Doppelfunktion, lieber Kollege -, im Informationsblatt des GdW lese ich, mit welchen Lobgesängen die Bundesregierung das Genossenschaftswesen preist, das in diesem Jahr übrigens ein Jubiläum hat. Die Frau Bundeskanzlerin preist das Genossenschaftswesen über alle Maßen. Jetzt bieten wir an, die Fähigkeiten und Qualitäten von Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zu nutzen, und Sie gehen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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haben sollte, möchte ich sie hier heute nicht vortragen. Ich möchte Sie aber im Wesentlichen daran erinnern. Es gibt eine umfassende erweiterte Kündigungsschutzregelung für fünf Jahre, ein lebenslanges Wohnrecht für ältere Bewohnerinnen und Bewohner, das auch von Angehörigen weiter genutzt werden kann, einen Sanierungsschutz, den Vorrang der Mieterprivatisierung. Darüber hinaus hat sich die TAG verpflichtet, die Beratung beim örtlichen Mieterverein zur Sozialcharta zu unterstützen. Sie hat - das halte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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ich für viel besser als die Festschreibung der derzeitigen Mieten, wie von Ihnen gefordert - die Beibehaltung des bisherigen Investitionsniveaus akzeptiert. Denn es geht hier doch nicht um Miethöhe, sondern es geht um anständiges Wohnen, das wir den Mieterinnen und Mietern garantieren können. (Zuruf von der FDP: So ist es!) Selbst für den möglichen Weiterverkauf dieser Wohnungen hat sich der Erwerber verpflichtet, die Rechte aus der Sozialcharta weiter zu gewähren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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sechs von zehn Frauen auf das Rauchen zurückzuführen. Warum - das muss ich dann auch fragen - verbieten Sie nicht endlich konsequent die Tabakwerbung? (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Von einem Gesetz, das als Krebsplan-Umsetzungsgesetz betitelt ist, hätten wir uns weitergehende Verbesserungen vor allem im Präventionsbereich gewünscht, insbesondere da Ihr groß angekündigtes und übrigens im Bundeshaushalt nicht vorgesehenes Präventionsgesetz in Ihrer Regierungszeit wohl nicht mehr kommen wird. Wir werden uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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Beifall bei der LINKEN) Menschen durch finanzielle Anreize und Strafen zu gesundheitsbewusstem Verhalten quasi nötigen zu wollen, ist der falsche Ansatz, und es widerspricht auch dem Bild vom mündigen, selbstbestimmten Bürger. Das Einladungsmodell, das Sie jetzt einführen wollen, wird der Freiheit und Selbstbestimmung sehr viel besser gerecht. Aber diese Verbesserung ist aus unserer Sicht nur die halbe Miete. Wie Sie wissen, lehnt die Linke Zuzahlungen, also die Beteiligung Kranker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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Einladewesen wird erst dann sinnvoll, wenn man es auf eine solche Basis stellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf etwas hinweisen - auch das wurde schon angesprochen -, das wir kritisieren und wo wir noch eine Änderung herbeiführen wollen: Das Prognos-Institut hat empfohlen, bei der -Finanzierung dieses Vorhabens nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch die privaten Krankenkassen einzubeziehen. Nun wird formuliert, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, nach der mehrfachen Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, nach langen, intensiven Diskussionen auch in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und nach jahrelangen, intensiven Vorarbeiten des Aktionsbündnisses Kinderrechte, das vor zwei Wochen einen interessanten Formulierungsvorschlag vorgelegt hat, sollten sich jetzt auch die Regierungsfraktionen einer Diskussion auf der Grundlage konkreter Formulierungen, so wie sie heute vorliegen, nicht länger verweigern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Das ist das Schlimme. Deswegen haben Sie für mich jede Glaubwürdigkeit verloren, für Grundrechte von Kindern zu kämpfen. Sie benennen kein einziges, das wir ändern müssten. Sie sträuben sich, Kinderschutz einfachgesetzlich durchzusetzen. Ich bin froh, dass wir eine Ministerin haben, die das Thema anpackt, die mit dem Bundeskinderschutzgesetz und mit vielen anderen Gesetzen (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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Berliner Republik zitieren; die Berliner Republik ist ja nicht gerade das Verkündungsorgan der Koalition. Diese Bemerkung in der Berliner Republik ist gemacht worden vor dem Hintergrund des schrecklichen Versagens der Jugendämter in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, durch das der kleine Kevin und die kleine Lea-Sophie zu Tode kamen. In der Berliner Republik ist zu lesen: Die Jugendämter dürfen und müssen daher im Notfall eingreifen. Weil sie dies in Bremen und Schwerin versäumt haben, wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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das Grundgesetz aussprechen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir - Sie mit Ihrer Mehrheit, die Opposition hat sich enthalten - haben in diesem Hause ein Bundeskinderschutzgesetz beschlossen, das sicherlich gute Ansätze beinhaltet, das aber ganz konkret - Sie haben von der personellen, der ordentlichen Ausstattung der Jugendämter gesprochen - vor Ort für Probleme sorgt. Mein Landkreis, in dem leider die Linke nicht die Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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sich dabei auf eine verfassungsrechtliche Regelung stützen. Deswegen erscheint das sinnvoll. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das politische Problem ist immer - das war ja auch ein Thema, das Sie angesprochen haben -: Wie setze ich etwas um? Ich glaube, ein Kinderbeauftragter könnte hier das eine oder andere bei Diskussionen über die Frage, wie sich die Verwaltung dazu verhält, ganz pragmatisch leisten. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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Erstens. Das Embryonenschutzgesetz wird durch die PID nicht verletzt; denn auch der Arzt, der eine PID durchführt, strebt die Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Zweitens. Die Zellentnahme zu Testzwecken stellt kein Verwenden dar, das dem Embryonenschutzgesetz zuwiderläuft. Drittens. Die PID verfolgt denselben Zweck, den § 218 a StGB als Indikation zum Schwangerschaftsabbruch anerkennt. Danach ist der Abbruch nicht rechtswidrig, wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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) Die Argumentation des Bundesgerichtshofes ist nicht nur rechtlich nicht von der Hand zu weisen. Sie ist auch ethisch begründbar. Es ist ethisch nicht verantwortbar, der Frau ein Wissen - sogar unter Strafe - vorzuenthalten, das sie in die Lage versetzen würde, eine selbstbestimmte Entscheidung über die Einpflanzung zu treffen. Alles andere wäre eine Schwangerschaft auf Probe. Bei der Entscheidung über die PID geht es aber nicht nur um die richtige Anwendung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Kind zu erleichtern. Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat; darauf sind wir stolz. Ich meine, in einem freiheitlichen Rechtsstaat ist es ein Gebot der Menschenwürde, dass es Frauen erlaubt ist, verfügbares Wissen, das ihre seelische und körperliche Gesundheit betrifft, zu erhalten. Stellen Sie sich vor, Sie wären der verantwortliche Arzt und Sie wüssten, dass der zu transferierende Embryo zur Totgeburt führen würde. Ich glaube, Ihr eigenes Gewissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Allen, die sich mit Geschichte beschäftigt haben, ist klar: Verbot von Wissen ist in der Geschichte der Menschheit oft versucht worden, und es ist immer gescheitert. Ich finde es moralisch, ein Wissen, das für die körperliche und seelische Gesundheit von Bedeutung ist, zuzulassen. Ich finde, es steht einem Rechtsstaat gut an, etwas mehr Vertrauen in die Selbstverantwortung der betroffenen Frauen und Ärzte zu haben, als es bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Lebens von Anfang an festgelegt haben. Das halte ich für richtig. Wenn man mich fragt, ob von einer Entscheidung zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik auch die Würde des einzelnen Embryos und damit des menschlichen Lebens, das schließlich ein Prozess ist - es ist nicht einfach da, sondern es entwickelt sich -, betroffen ist, dann sage ich eindeutig Ja. Es ist die Würde der Embryonen betroffen, die nach einer Untersuchung verworfen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]