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aller Argumente zulassen, dann ist für mich ganz eindeutig, dass bei der Präimplantationsdiagnostik die Selektion am Anfang steht. Der Wunsch, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, setzt voraus, dass dem Leben, das nicht die entsprechenden Eigenschaften hat, das Recht genommen wird, sich weiterzuentwickeln. Das ist für mich der Hauptgrund, warum ich für ein generelles Verbot bin und warum ich dafür bin, dass die bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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, in der sie sich befinden, nicht lebensfähig. Ihr Schutz ist ohne Mitwirkung eines anderen Menschen, der möglichen zukünftigen Mutter, nicht denkbar. Wenn sie sich verweigert, entsteht ein Problem - ein Problem, das wir als Gesetzgeber lösen müssen. Dabei müssen wir die Rechte aller Seiten, aber auch die medizinisch-technische Entwicklung und Regelungen in anderen Staaten mit bedenken. Welche Möglichkeiten gibt es? Man kann eine Frau, die sich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Erfahrungen einer Spätabtreibung. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/ CSU und der LINKEN) Letztlich entscheidend für mich ist eine ganz einfache Frage. Wenn jetzt hier vor mir ein Paar sitzen würde, das den Kriterien entspräche, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, und mich fragen würde, ob es eine PID vornehmen lassen dürfe oder nicht, dann muss ich mir die Frage stellen: Habe ich das Recht dazu, diesem Paar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Habe ich das Recht dazu, diesem Paar diese Möglichkeit abzusprechen? (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Ich bin zu dem Schluss gekommen: Nein, das darf ich nicht tun. Deshalb werde ich für das Gesetz zur Regelung der PID stimmen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Dr. Ilja Seifert erhält nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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dafür gute Gründe an: vorwiegend ethische, einige rechtliche. Dann aber öffnen sich zwei der Gesetzentwürfe für Ausnahmeregelungen. Diese begründen sie vornehmlich - das war auch hier in der Debatte so - mit dem Leid, das sie denjenigen potenziellen Eltern ersparen wollen, die bereits schwerbehinderte Kinder haben und/oder bei denen aufgrund erblicher Anlagen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie keine genetisch eigenen Kinder haben können, die länger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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argumentiere auch nicht mit dem Verhältnis von glücklichen Eltern mit gesunden Kindern und der Mühsal von Familien, denen die erforderliche Unterstützung beim bedarfsgerechten Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile nach wie vor vorenthalten wird. Ich argumentiere mit dem Menschenbild, das unserem Gemeinwesen zugrunde liegen sollte. Egal ob jemand Gottes Schöpfung verehrt oder die Evolution als wundersames Glück bzw. glückbringendes Wunder genießt: Die jedem Menschen unnehmbar innewohnende Würde, die Einzigartigkeit des Individuums, die Unausschöpfbarkeit der Persönlichkeitsentfaltung sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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. Wenn ich also nach einem langen Entscheidungs- und für mich auch Erfahrungsprozess zu einer anderen Haltung als zu dem strikten Verbot komme, wenn ich bei meiner persönlichen Abwägung zu einer anderen Gewichtung als diejenigen komme, die das strikte Verbot befürworten, dann folgt das einem Grundsatz, der einfach klingt. Dieser Grundsatz lautet für mich, dass wir denjenigen, die in äußerster Seelennot auf Hilfe angewiesen sind - und um die geht es -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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hat man im Blick, was es für Frauen heißt, wenn sie sich gegen eine PID entscheiden. Auch dann könnten plötzlich Rechtfertigungen notwendig werden. Wenn sich Eltern rechtfertigen müssen, warum ein Kind geboren wird, das vermeintlich nicht perfekt ist - was auch immer in unserer Gesellschaft "perfekt" heißen soll -, dann macht mir das Sorge. Die Frage danach, welches Leben glücklicher ist, das Leben aus den Augen eines Kindes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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perfekt ist - was auch immer in unserer Gesellschaft "perfekt" heißen soll -, dann macht mir das Sorge. Die Frage danach, welches Leben glücklicher ist, das Leben aus den Augen eines Kindes, das behindert ist, eines Kindes, das schwerwiegend beeinträchtigt ist, oder aus den Augen eines Kindes, das nicht behindert ist, kann ich und können wir alle nicht beantworten. Ich bezweifle auch, dass der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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das Sorge. Die Frage danach, welches Leben glücklicher ist, das Leben aus den Augen eines Kindes, das behindert ist, eines Kindes, das schwerwiegend beeinträchtigt ist, oder aus den Augen eines Kindes, das nicht behindert ist, kann ich und können wir alle nicht beantworten. Ich bezweifle auch, dass der Deutsche Bundestag eine Liste von Krankheiten festlegen kann, die dann der Grund dafür sind, ob ein Leben gelebt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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50 Jahren nicht eine Therapie dagegen hat? Klar ist: Wenn man bei der PID, bei dem Aussuchen und Aussortieren, Ja zu einem Kind sagt, dann sagt man gleichzeitig Nein zu einem anderen Kind, das nicht geboren werden soll. Das will ich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte den Blick auch auf das, was Leben ausmacht, wenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte den Blick auch auf das, was Leben ausmacht, wenden. Mir sagen mein Glaube und meine Logik, dass das Leben ein Geschenk ist, ein Geschenk, das nicht immer wieder neu gepackt werden darf, sondern das angenommen werden sollte und angenommen werden muss. Da das Leben ein Geschenk ist, liegt auch dort, wo es vermeintlich nicht so perfekt ist, eine große Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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und des Vaters, die Sorge, ein nicht lebensfähiges Kind wachsen zu sehen, die Angst, der Belastung durch ein schwerstbehindertes Kind nicht gewachsen zu sein. Diese Eltern wünschen sich ein Kind - sehnlichst -, das eine Chance zum Leben bekommt. Sie wünschen sich nicht blaue Augen, auch nicht, ob es dick, dünn, groß oder klein sein wird. Es geht darum, dass ein Kind eine Chance zum Leben bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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der Gesellschaft? Mein Sohn muss zur Kenntnis nehmen, dass er als Risiko definiert wird, dass es als Fortschritt gilt, wenn möglichst wenige seiner Art geboren werden. - Und gleichzeitig der Satz eines Paares, das schon zwei Kinder mit einer schweren Behinderung hat: Ein weiteres, das schaffen wir einfach nicht, gerade weil wir die beiden so lieb haben. Wer wollte heute schon entscheiden, was schwerer wiegt? Kann das irgendjemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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würde mit der PID Selektion betreiben, dann wird die konkrete Situation der betroffenen Frauen verkannt; denn diese Frauen haben in den meisten Fällen schon einen sehr langen Leidensweg hinter sich. Denken Sie an das Beispiel, das ich Ihnen eben genannt habe. Nein, mit der PID verfolgen wir ganz andere Ziele. Es geht einzig und allein darum, schweres Leid von Frauen abzuwenden und ihnen Totgeburt und Spätabtreibung zu ersparen. Es geht gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Willst du lieber ein Kind mit oder ein Kind ohne Downsyndrom? Wie geht es Eltern, die gefragt werden: Willst du lieber ein Kind mit oder ein Kind ohne Mukoviszidose? Willst du lieber ein Kind, das mit hoher Wahrscheinlichkeit später an die Dialyse muss, weil es eine polyzystische Nierenerkrankung erbt, oder willst du lieber, dass das Kind das nicht erbt? Willst du lieber ein Kind, das mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit Brustkrebs bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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lieber ein Kind, das mit hoher Wahrscheinlichkeit später an die Dialyse muss, weil es eine polyzystische Nierenerkrankung erbt, oder willst du lieber, dass das Kind das nicht erbt? Willst du lieber ein Kind, das mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit Brustkrebs bekommt, oder lieber ein Kind, bei dem diese Wahrscheinlichkeit nicht gegeben ist? - Das sind doch die Fragen, die, wenn das Wissen nicht ausgeschaltet werden kann, zu beantworten sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Meinung, die ich zu diesem Thema hatte, revidiert habe, darlegen. Ohne vertiefte Kenntnis, vor allen Dingen aber ohne persönliche Berührung hatte ich in der Vergangenheit das Gefühl, dass das Verbot der Präimplantationsdiagnostik, das durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgehoben wurde, richtig und nachvollziehbar ist. Was mich bewogen hat, umzudenken, ist nicht das Urteil gewesen, sondern was mich bewogen hat, umzudenken, ist eine persönliche Erfahrung gewesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Erfahrung gewesen. Ich weiß, dass Politik nicht immer nur aus Einzelschicksalen und persönlicher Erfahrung Schlussfolgerungen ziehen kann, aber sie sind eben manchmal Anlass zum Umdenken. In diesem Fall geht es um ein befreundetes Paar, das ich vor einigen Jahren begleiten musste. Die beiden, die nach wie vor meine Freunde sind, hatten und haben sehnlichst einen Kinderwunsch, waren hocherfreut, als sich dieser Kinderwunsch erfüllte, wussten aber nicht, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in der Rede von Herrn Heil wie auch in einigen anderen Beiträgen von Befürwortern einer Freigabe der PID die Schilderung eines tragischen individuellen Elternschicksals gehört, das - so will ich hier ganz deutlich sagen - auch mich nicht unberührt lässt. Ich war in den letzten Wochen und Monaten bei mehreren Diskussionsveranstaltungen und Versammlungen, wo ich mit Eltern zusammengetroffen bin, die eine erbliche Vorbelastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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dem Embryo keine Menschenwürde zuerkannt werden würde. Wenn es so ist, dass wir auch diesem Embryo die Menschenwürde zuerkennen, dann müssen wir fragen: Welche Folgen hat es, wenn wir gegenüber einem menschlichen Leben, das die Menschenwürde genießt, Lebenszustände beschreiben, die wir als lebenswert oder nichtlebenswert definieren? Aus meiner Sicht wird hier der Rubikon überschritten und eine noch gar nicht abzusehende, bahnbrechende Wertentscheidung vorgenommen, die nicht nur das Leben an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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müssen natürlich zunächst vom Embryo ausgehen und über sein Lebensrecht sprechen. Die Rechtslage in Deutschland ist heute so - das ist der Grund, warum es ein entsprechendes Urteil gegeben hat -, dass es ein Abtreibungsrecht, das eine Fristenregelung und eine soziale Indikation vorsieht, gibt. Das bedeutet: Das Lebensrecht eines Embryos, den wir im Rahmen der PID nicht untersucht haben, aber dann im Rahmen einer Pränataldiagnostik untersucht haben, kann beschnitten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Das Nächste, was man sich fragen muss: Was passiert denn, wenn die drei Versuche, die bisher von den Kassen bezahlt werden, ausgeschöpft sind, ohne dass es zu einer Schwangerschaft oder einem Kind, das gesund geboren worden ist, gekommen ist? Was ist denn mit den Paaren, die nicht den entsprechenden finanziellen Hintergrund haben? Auch die werden die PID nicht in Anspruch nehmen können. Die Behandlung - das ist eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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40 000 Wohnungen. Trotzdem, Kolleginnen und Kollegen, empfinden die Menschen immer noch: Es ist mehr geworden, es ist schlimmer geworden. All das viele Geld - ich bemerke das nur am Rande -, das in hohem Maße in Planung und nicht in wirksamen Lärmschutz geflossen ist, hat wohl nicht gereicht. Deswegen müssen wir verstärkt und engagiert da herangehen. Mich würde deswegen zum Beispiel, Herr Bundesminister, auch interessieren, wann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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das den Menschen vermitteln? Deswegen nehmen Sie einmal ein bisschen Mut und Kraft zusammen und sagen Sie: Wir setzen ein Datum und schaffen ihn auf einmal ab. Ich glaube, das wäre das richtige Signal, das wir gemeinsam zu den Menschen senden könnten. (Beifall bei der SPD) Es wäre sicherlich hilfreich für die ganze Debatte, wenn Sie - vielleicht können Sie das auch schon in dieser Aussprache leisten - jetzt präzisieren würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]