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natürlich, dass man immer noch sehr viel mehr fordern kann und dass man sich immer noch sehr viel mehr wünschen kann. Wir haben uns nun vorerst einmal zum Ziel gesetzt, das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II weiterzuführen, das auf dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket aus dem Jahr 2007 aufbaut. Darin werden laufende und neue Maßnahmen zur Vermeidung von und zum Schutz vor Verkehrslärm gebündelt und weitere Maßnahmen aus unserem Koalitionsvertrag mit unserem Partner aufgeführt. Es geht hier zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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auch die Lauffläche des Rades. Durch kaputte Laufflächen wird wiederum die Gleisinfrastruktur zerstört. Das führt nicht nur zu weiterem Lärm, sondern das führt auch zu erheblichen Kosten für den Gleisunterhalt. Das kostet uns Geld, das uns im Bundeshaushalt dann an anderer Stelle fehlt. Wenn man da schnell und zügig umsteuern würde, würde das nicht nur den Menschen helfen, sondern mittel- und langfristig im Haushalt erhebliche Mittel für den Unterhalt des Schienennetzes freisetzen
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- Das haben Sie gemacht. (Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Nein, ich habe über Ihren Antrag gesprochen!) Wir haben übrigens schon in unserer Regierungszeit damit angefangen: Das zweite Lärmschutzpaket, das von Frau Ludwig angesprochen wurde, ist von Wolfgang Tiefensee auf den Weg gebracht worden. Wir kümmern uns um die Probleme. Ich lade Sie gerne ein, mich bei all meinen Terminen vor Ort zu begleiten, bei
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, mich bei all meinen Terminen vor Ort zu begleiten, bei denen es um Menschen geht, die an einer lauten Straße oder - überhaupt keine Frage - an einem Flughafen leben. Lärm ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft; das ist überhaupt keine Frage. (Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP]) In den Innenstädten betrifft es aber überwiegend diejenigen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können. (
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ist auch ziemlich gefährlich -, (Judith Skudelny [FDP]: Kinderlärm!) nämlich den Lärm um nichts. Ihre heutigen Reden waren nichts anderes als Lärm um nichts. Sie verletzen damit das Vertrauen, das die Politik in dieser Gesellschaft insgesamt braucht, um zukünftig Infrastrukturprojekte im Konsens durchzubekommen. Es wäre nicht nur bei der Rheintalbahn und nicht nur beim Schienenbonus wichtig, dass Sie anfangen, zu handeln, statt nur Ankündigungen zu
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feststellen, dass man dies nicht durch eine einzelne Maßnahme in den Griff bekommen kann. Vielmehr sind wir auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen angewiesen. Dieses beinhaltet die Reduzierung und Abschaffung des Schienenbonus, das Lärmsanierungsprogramm, das übrigens mit jährlich 100 Millionen Euro dotiert ist, und Lärmreduzierung an der Quelle; dies ist übrigens die wirksamste und effizienteste Lärmvorsorge, die es im Bereich der Schiene gibt. Deshalb sind die Maßnahmen, die zur Einführung
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richtigen Instrumente in der Hand. Wir haben eine gute Grundlage für die notwendigen weiteren Schritte beim Verkehrslärmschutz. Wir dokumentieren auch mit unseren Handlungen, mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, und mit dem Geld, das wir in die Hand nehmen, dass Verkehrslärmschutz für diese Koalition ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist. Ich darf feststellen: Wir sind bei der Umsetzung der Maßnahmen auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall
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Sicht als sittenwidrig abgelehnt gehören. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sigmar Gabriel [SPD]) Meine Damen und Herren, ein Thema, das in diesem Zusammenhang auch noch von Bedeutung ist, sind die Kontrollen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Landgericht Magdeburg im Juni 2010 einen Reinigungsunternehmer zu nur 1 000 Euro - nur 1 000 Euro! - Geldstrafe
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, der SPD, verbindet? War es damals nicht gerade Ihre Idee, geringqualifizierten Menschen durch eine Art Kombi-Einkommen, eine Kombination aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen und einem öffentlichen Transfer, zu einem Mindesteinkommen zu verhelfen, das in jedem einzelnen Fall bedarfsdeckend ist? Würden Sie mir zustimmen, dass Sie sich gerade über sich selbst beklagen und Ihr Handeln in den Jahren 2005 und davor beweinen? Sigmar Gabriel (SPD): Erstens. Wenn
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gibt, (Anette Kramme [SPD]: Ihrerseits ist das das Schließen der Augen vor Gefährdungen!) von Ängsten, dass aus der Europäischen Union nur Schlechtes kommt. Das ist uneuropäisch für ein Land, das so sehr wie wir vom Binnenmarkt profitiert - dadurch werden hier Arbeitsplätze geschaffen -, das aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht einführen will. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sigmar Gabriel [SPD]:
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vermutet, dass er gerne einmal Kronprinz oder König sein will. (Zuruf von der CDU/CSU: Das bleibt England erspart!) Es dient der Debatte aber sicherlich in keiner Weise. Das Niveau, das Sie in Gänze gezeigt haben - das zog sich leider nicht nur durch den Debattenbeitrag des Kollegen Gabriel -, beschränkte sich darauf, Angst zu schüren. Sie schüren Angst vor dem 1. Mai. (Dr. Heinrich L.
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die Energiepreise höher sein müssen, damit die Bevölkerung zum Energiesparen erzogen wird. Wir erinnern uns an Ihre Forderung, den Spritpreis auf gut 2,50 Euro, damals 5 DM, anzuheben; das ist das Ziel, das Sie verfolgen. Es war Ihnen egal, dass Energiepreise auch eine soziale Bedeutung haben; es ist Ihnen auch heute noch gleichgültig. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen selbst, dass das nicht
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gut, dass die Regierung die Pläne der Europäischen Union für eine Erhöhung der Spritpreise für Diesel entschlossen abgelehnt hat. Der Zugang zur Energie ist heutzutage die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die SPD fängt langsam an, das zu verstehen. Die Grünen sehen das anders. Ihnen war die Bezahlbarkeit von Energie immer egal. Die FDP hat stets gewusst - und entsprechend verantwortungsbewusst gehandelt -, worauf es ankommt. Wir wollen Politik für die Menschen
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Auch ich muss einmal rekapitulieren, worum es denn eigentlich geht. Am Wochenende hatte man den Eindruck: Übermorgen kommt die Erhöhung der Dieselsteuer. So ist es aber nicht. Es geht nicht um ein Gesetz, das morgen in Kraft tritt. Es geht um den Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union, der gestern vorgestellt worden ist. Damit beginnt nun eine lange, voraussichtlich über zwei Jahre dauernde Diskussion zwischen der Europäischen Kommission, den
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Technologien, wie beispielsweise die Hybridfahrzeuge, aus. Diesel wird im Vergleich zum Benzin - um eine Hausnummer zu nennen - in Höhe von 6,4 Milliarden Euro subventioniert. Außerdem gibt es bei Dieselfahrzeugen ein weiteres Problem, das eigentlich allgemein bekannt ist: Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub. Kraftstoffverbrennung und -filter sind beim Diesel eben nicht so effektiv wie beim Benziner. Weitere Umweltprobleme kommen hinzu. Stichworte sind beispielsweise Bodenversäuerung oder Sommersmog. Noch ein Wort zu
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einmal sicher, dass, würde eine Steuererhöhung kommen, diese tatsächlich zu Preiserhöhungen führen muss. Momentan ist es schon so: Aufgrund der stark gewachsenen dieselbetriebenen Pkw-Flotte in Deutschland müssen wir derzeit nicht nur Rohöl importieren, das in Deutschland raffiniert wird, sondern wir müssen zusätzlich Diesel importieren, um die Dieselfahrzeuge in Deutschland betreiben zu können. Auch das macht keinen Sinn. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Frau Kollegin, Sie müssen zum
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. Auch die deutschen Interessen sollten meiner Ansicht nach eine Rolle spielen. Diese Frage spielt nämlich für den Standort Deutschland eine Rolle, insbesondere für die Automobilindustrie, aber auch für unsere Verbraucher. Jedes zweite Fahrzeug, das hier neu zugelassen wird, ist ein Dieselfahrzeug. Diese Frage spielt für die Menschen in Deutschland also eine ganz große Rolle. Herr Wissing hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich viele schon heute fragen, ob sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Deutschland also eine ganz große Rolle. Herr Wissing hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich viele schon heute fragen, ob sie die Spritpreise von morgen noch bezahlen können. Deswegen: Wenn wir das Regelungsvorhaben, das auf europäischer Ebene angedacht wird, nämlich die Angleichung der Diesel- und Benzinbesteuerung, bis zum Ende durchspielen, stellen wir fest, dass sich die Dieselbesteuerung um 60 Prozent erhöhen würde. Im Endeffekt läge der Dieselpreis 17 Prozent
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, 40 Prozent des CO2-Aus-stoßes bis 2020 einzusparen, der absolute Vorreiter. Dies ist nicht ungewöhnlich. Man kennt uns in Europa als Impulsgeber und Pionier, insbesondere in Umweltfragen. Deutschland ist das einzige europäische Land, das so erfolgreich aus der Krise kam. Heute titelt die Bild-Zeitung: "So viele Jobs wie noch nie!" Die Bundesregierung erwartet für 2011 ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent; das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der
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, kann nicht unser Ziel sein. Da reicht schon das Signal aus Brüssel. Die Reaktionen kann man auch mit "Wehret den Anfängen" rechtfertigen. Jedes zweite Auto - es wurde schon darauf hingewiesen -, das heute in Deutschland gekauft wird, ist ein Diesel. Wir sind führend in der Weiterentwicklung dieser Technologie. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Die Auswirkungen würden auch und vor allem den kommerziellen Bereich wie das Transportgewerbe
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alles sind Fakten, die manchen Jungen mehr Probleme machen als manchen Mädchen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Gerade Jungen macht das frühe Aussortieren, das die Union ja mit Verve vertritt, viel häufiger zu schaffen. (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ich denke, es gibt nichts Spezifisches für Jungen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb,
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gerade radikal bei erfolgreichen Projekten und Maßnahmen, von denen insbesondere Jungen in schwierigen Situationen, aber durchaus auch Mädchen - die blenden Sie ja völlig aus - profitieren. Ob es das erfolgreiche Integrationsprojekt im Problemstadtteil ist, das durch das Programm "Soziale Stadt" gefördert wurde, oder das Programm zur Senkung der Schulabbrecherquote: Dramatische Kürzungen, wohin man blickt! Sieht so Ihre Vorstellung von der Förderung benachteiligter Jungen aus, die Sie hier angeblich
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der Jungs in der Schule kümmern und dazu nichts sagen. Ja, sehr geehrte Frau Marks, das ist so, weil wir uns hier auf Bundesebene befinden. Ich spreche mich zwar gegen das Kooperationsverbot aus, das nach wie vor besteht, aber derzeit sind die Länder allein für die Schulen zuständig. Aber wir haben die Fakten angesprochen; sie liegen jetzt auf dem Tisch. (Caren Marks [SPD]: Ist die CDU
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Die bloße Forderung nach mehr männlichen Vorbildern hilft nicht weiter. Vielmehr bauen Sie damit ein Bild von scheiternden Jungen und von karriereorientierten Mädchen auf, bei dem die einen absteigen und die anderen aufsteigen, ein Bild, das der Realität nicht standhält. Es gibt im realen Leben eben nicht die Jungen, die als Loser zurückbleiben, und nicht die Mädchen, die auf der Überholspur an ihnen vorbeirauschen. (Caren Marks [SPD]:
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Ist es nicht Ihre Regierung, die einen verfassungswidrigen Regelsatz für Kinder unverändert lässt, obwohl er die besonderen und eigenständigen Bedarfe aller Kinder nicht berücksichtigt? Ist es nicht die christlich-liberale Koalition, die ein Bildungspaket feiert, das sich gerade in der Praxis als bürokratisches Monstrum erweist und keine gerechten Bildungschancen für alle Jungen und Mädchen schafft? (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Genau! Das Füllhorn für alle ausschütten!) An
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