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): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ehrlich: Ich finde es schade. Frau Marks, ich hatte eigentlich gedacht, wir hätten dieses Spalten zwischen Jungen und Mädchen, das Sie gerade vollzogen haben, längst überwunden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Sie spalten! Sie haben nicht zugehört, Frau Noll!) Die Art,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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vielleicht weil das eine oder andere, was darin formuliert ist, ihr nicht passt - das sind aber Ansätze, über die wir zu diskutieren haben -: Das eine ist die Quote in Aufsichtsräten und Vorständen, das andere die Entgeltgleichheit. Mit diesen Maßnahmen, mit der Einführung der Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten und der Herstellung der Entgeltgleichheit, überwinde ich die von Ihnen kritisierten Rollenbilder. Warum fangen wir damit nicht einfach an? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Aber daraus müssen auch Konsequenzen gezogen werden. (Florian Bernschneider [FDP]: Ja! Steht im Antrag!) Das fängt bei der Bezahlung, bei Quoten in Aufsichtsräten, aber auch bei dem Bild, das man über Erzieherinnen und Erzieher in der Öffentlichkeit zeichnet, an. Das Bild, das Sie prägen, ist nicht hilfreich zur Überwindung der Rollentypen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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! Steht im Antrag!) Das fängt bei der Bezahlung, bei Quoten in Aufsichtsräten, aber auch bei dem Bild, das man über Erzieherinnen und Erzieher in der Öffentlichkeit zeichnet, an. Das Bild, das Sie prägen, ist nicht hilfreich zur Überwindung der Rollentypen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Bernschneider das Wort. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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sind auch die Gewinner an deutschen Hochschulen. Die Expertise zum Programm "Neue Wege für Jungs" bringt es, wie ich finde, auf Seite 10 gut auf den Punkt: Das katholische Arbeitermädchen vom Land, das noch in den 70er-Jahren in der Bundesrepublik als Bildungsverliererin galt, gibt es heute nicht mehr. - Das sollte uns zunächst einmal freuen; denn all das sind Zeichen eines positiven Wandels in unserer Gesellschaft und positive Ergebnisse einer
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haben wir Bildungspolitiker als bedeutsam erkannt. Entsprechende Programme gibt es bereits. Wir wollen dafür sorgen, dass sozialer Status und Migrationshintergrund in Zukunft nicht mehr über den Bildungserfolg entscheiden. Darüber hinaus muss ein weiteres Problem, das in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, in den Fokus gerückt werden: die Entwicklung der Jungen. Wenn Jungen in ihrer subjektiven Wahrnehmung zu Bildungsverlierern werden und weniger Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben, dann entwickeln
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In den letzten Jahren hat sich bei den Geschlechterrollen von Jungen und Männern einiges getan. Werte haben sich verschoben. Familie, Beziehung und Freundschaft sind wichtiger geworden. Das Geschlechterverhältnis wird neu ausbalanciert. Ein Beispiel, das ich bewusst zum Schluss nenne, sind die von mehreren Vorrednern bereits zitierten Vätermonate, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich deutschlandweit immerhin etwa 24 Prozent der jungen Väter - Tendenz steigend - durch eine
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Initiative der Bundesregierung "Alter schafft Neues", die insbesondere der älteren Generation vielfältige Wege aufzeigt, sich nach eigener Wahl für das Gemeinwohl zu engagieren. Dazu gehört auch das Programm "Aktiv im Alter", das vor allem auf die Kommunen zielt. Hier geht es darum, Nachbarschaftshilfen aufzubauen und altersgerechtes Wohnen zu fördern. Auf diese Weise können die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger unmittelbar ihr örtliches Gemeinwesen mitgestalten. Schließlich soll auch die Initiative
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sondern auch für die Jüngeren und diejenigen, die danach kommen werden. Ich glaube, dass wir in Deutschland - auch wir im Deutschen Bundestag - bald die Grundsatzdebatte angehen und Handlungskonzepte für ein Land entwickeln müssen, das eine große demografische Veränderung erlebt, die erhebliche Konsequenzen in allen Lebensbereichen haben wird. Da sind wir gerne dabei. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
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vierten, achten, zehnten Stock eines Hochhauses wohnen und sich ausgegrenzt fühlen. Dies ist eines der großen Probleme der Gesellschaften in einer Industrienation. Johannes Paul II. hat folgerichtig in seinem Schreiben Novo Millennio Ineunte, das er zur Jahrtausendwende herausgegeben hat, auf dieses Problem hingewiesen und es als eines der drängenden Probleme unserer Zeit gesehen. Es ist notwendig, dass es karitative Organisationen gibt, die sich um diese Menschen kümmern, dass sich
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oder sind es Steine? Können Steine halbgar sein?) Der Entwurf aus Ihrem Hause, Frau Ministerin, verdient leider keine Bestnote. Das sagt nicht nur die Opposition, die hier etwas schärfer kritisieren darf, das sieht auch die Koalition so. Es gibt gravierende Mängel. Die Kostenfrage sowie die Frage der Aus- und Weiterbildung sind nicht geklärt. Ich glaube, die bisherige Debatte hat gezeigt, dass hier wirklich Nachbesserungsbedarf besteht. Am
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. Innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit arbeiten sie mit viel Engagement, erzielen auch gute Ergebnisse, aber das Verfahren entspricht doch eher dem Modell eines Güterichters, wie wir es aus Thüringen und Bayern kennen, das in § 278 Abs. 5 ZPO verankert ist, und nicht der Mediation, wie sie außerhalb der Gerichte durchgeführt wird. (Mechthild Dyckmans [FDP]: Völlig falsch!) Wenn wir eine eigenverantwortliche Konfliktlösung und die
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, Frau Bundesministerin, ist in der Tat mutig. Wir könnten uns durchaus vorstellen, die Entwicklung von Mindeststandards zu erwägen, wie sie von verschiedener Seite an uns herangetragen werden. Ich jedenfalls teile das Anliegen, das hier schon mehrfach vorgetragen worden ist. Wir reden hier nicht über eine esoterische Veranstaltung, sondern über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. In diesem Zusammenhang muss die Qualitätssicherung ein wichtiger Punkt sein. Ich weise allerdings auch darauf hin
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zum Punkt zwei, der uns wie das Einfordern eines Kriterienkatalogs vorkommt. Wir sagen: Das macht keinen Sinn. Wenn man den Punkt zwei mit dem Punkt drei zusammennimmt, dann wird das eigentliche Problem deutlich, das Sie mit diesen Instrumenten hilfsweise lösen wollen. Unser gemeinsames Problem ist das Fehlen einer aktualisierbaren sicherheitspolitischen Agenda. Es gibt viel Stückwerk und Schubladen nebeneinander. Wir leiden manchmal eher an zu viel parallel laufender schriftlicher als an systematischer
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(DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die ganze Zeit geknobelt: Wie argumentiere ich bei diesem Antrag? Ich habe bislang keinem Auslandseinsatz zugestimmt und habe auch nicht vor, das zu machen. Ich bin stolz darauf, dass dies nicht nur eine individuelle Haltung ist, sondern auch die Haltung meiner Fraktion: Wir haben keinem Auslandseinsatz zugestimmt und werden es auch nicht tun. (Beifall bei der
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Vormund in gerichtlichen Verfahren als Beteiligter zwingend angehört werden muss. All das wollen wir weiter besprechen. Wir wollen uns den Anregungen, die vonseiten der Opposition kommen werden, nicht verschließen. Im Rahmen des Gesetzesvorhabens, das heute auf der Agenda steht, haben wir alle Anregungen aufgenommen. An dieser Stelle möchte ich deshalb allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen meinen Dank für die konstruktive Mitwirkung bei diesem, wie ich meine
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wenn ein Gericht eingeschaltet wurde, das letzte Mittel im Entzug der elterlichen Sorge bestand. Wir wollten die Möglichkeit schaffen, dass die Gerichte schon früher eingeschaltet werden. Wir wollten ein möglichst frühes und niederschwelliges Tätigwerden, das für die Kinder und für die Eltern gut ist. So wurden zum Beispiel das Gebot, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, und das Gebot, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen, eingeführt
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gibt. Wir haben einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannt, sowohl aufgrund der Empfehlungen der Arbeitsgruppe, die vom Justizministerium eingesetzt wurde, nachdem wir den § 1666 BGB geändert haben, als auch aufgrund der Evaluierung des Betreuungsrechtänderungs-gesetzes, das wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben. Der zentrale Punkt - er wurde schon angesprochen - ist der persönliche Kontakt des Vormundes zum Mündel bzw. des Betreuers zu seinem Schützling, dem Betreuten. Dieser Kontakt
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dann soll es so sein. Wir haben deutlich gemacht, dass wir alles Weitere, worüber wir diskutiert haben, gemeinsam mit der Opposition, in einem zweiten Schritt bei der Reform bzw. der Modernisierung des Vormundschaftsrechts, das noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, umsetzen wollen. Dazu gehört das Leitbild, das Berufsbild ebenso wie das Tätigkeitsfeld des Vormundes. Die Beteiligung des Mündels wurde bereits angesprochen. Bei der Anordnung bzw. der Führung der Vormundschaft
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da sein und korrigieren, wo es Fehlentwicklungen gibt. Deshalb ist es für uns gemeinsam sehr wichtig, dass wir in einem zweiten Schritt sowohl im Vormundschaftsrecht als auch im Betreuungsrecht weitere Verbesserungen vornehmen und das Gesetz, das in der Tat schon sehr alt ist, den heutigen Verhältnissen anpassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir würden uns freuen, wenn Sie in einem heutigen ersten Schritt diesem Gesetz zustimmen würden
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heutigen Verhältnissen anpassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir würden uns freuen, wenn Sie in einem heutigen ersten Schritt diesem Gesetz zustimmen würden, damit wir dann in den weiteren Beratungen das, was wir schon im Ausschuss bzw. in den Berichterstattergesprächen diskutiert haben, noch auf den Weg bringen können. Vielleicht kann die SPD dann doch zustimmen. Ob die Fallobergrenze bei 50 oder 40 liegt, ob es nun
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insbesondere die Mitarbeiter der Jugendämter, die wirklich eine sehr, sehr gute und vorbildliche Arbeit leisten. Insofern sollten wir hier in diesem Hause sagen: Wir bringen in einem ersten Schritt ein Gesetz auf den Weg, das für alle nur das Beste will. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der Fraktion Die Linke.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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ist ein Trauerspiel, wie hier die Europäische Union vorgeht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich das einmal vorstellen: Es ist gegenüber einem Land wie Tunesien, das bei 10 Millionen Einwohnern 240 000 Flüchtlinge aufgenommen hat, blamabel, wenn seitens der EU mit ihren über 500 Millionen Einwohnern behauptet wird, sie sei nicht in der Lage, 25 000 Flüchtlinge, die sich derzeit auf
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wie die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte. Insbesondere Frauen soll Hilfestellung für die Bewirtschaftung von Eigentum und Besitz angeboten werden. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern treten wir zudem bei den Vereinten Nationen für ein Zusatzprotokoll ein, das den Schutz des Eigentums vor unberechtigten Eingriffen durch private Dritte oder den Staat garantiert und angemessene Entschädigungen im Falle von Enteignungen vorschreibt. Wenn wir konsequent und mit langem Atem auf die Einhaltung dieser Standards drängen, stellen FDIs -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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bei der tatsächlichen Durchsetzung von Recht und Eigentum helfen. Damit wird die Ernährung der Bevölkerung erheblich verbessert sowie das Klima und die Ressourcen für nachkommende Generationen geschont. Good Governance ist der Schlüssel zu einem fairen Wirtschaftssystem, das alle Menschen partizipieren lässt und Wohlstand für die gesamte Bevölkerung schafft. Als Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Frauen in Entwicklungsländern möchte ich hierauf noch einmal besonders eingehen: Frauen besitzen in Entwicklungsländern trotz ihrer bedeutenden Rolle in der Landwirtschaft und
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