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Gruppen kommen, da die exakten Ausmaße der Landflächen, die sie für ihre Herden benötigen, schwer abzustecken sind. Des Weiteren gehen die Antragstellerinnen und -steller nicht darauf ein, wie mit kollektiv genutztem Land, das auf Gewohnheitsrecht basiert, umgegangen werden soll. Dass hier zwei grundsätzlich verschiedene Verständnisse von Land - einerseits die Idee von Land als Allgemeingut, das auch kulturelle und soziale Dienste erfüllt, und andererseits von Land als reine Ware
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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und -steller nicht darauf ein, wie mit kollektiv genutztem Land, das auf Gewohnheitsrecht basiert, umgegangen werden soll. Dass hier zwei grundsätzlich verschiedene Verständnisse von Land - einerseits die Idee von Land als Allgemeingut, das auch kulturelle und soziale Dienste erfüllt, und andererseits von Land als reine Ware - aufeinanderprallen, wird schlichtweg unter den Teppich gekehrt. Das ist ein nicht unerhebliches Versäumnis, da diese Formen von Landnutzung in großen Teilen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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Bestandteil für eine gerechtere Landpolitik vor allem in ländlichen Regionen darstellen. In dem Antrag der Regierungskoalition geht eine Umverteilung völlig unter - außer mit dem Vermerk, dass "ein transparentes und rechtsstaatliches Vergabesystem zu errichten sei, das es ermöglicht, Eigentum und langfristige Bewirtschaftungsrechte zu erwerben". Dabei bleibt unklar, ob hiermit ein rein marktwirtschaftliches System angestrebt wird, was wiederum ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten der Armen ist, die sich auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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V schaffen, durch den die Datenverarbeitung bei besonderen Versorgungsformen geregelt werden sollte, unter anderem bei der hausarztzentrierten Versorgung. Die Aufnahme dieses Punktes war völlig daneben. Erstens handelt es sich dabei um ein komplexes Thema, das seit Jahren auf eine Lösung wartet. Die Einschätzungen über die Rechtssicherheit und Zulässigkeit der vorgeschlagenen Regelung gehen allerdings unter sachkundigen Experten auseinander. Dies zeigt auch die Debatte zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und seinem Amtskollegen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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anbietet, Troy Davis in Deutschland Aufnahme zu gewähren. Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit nunmehr 20 Jahren wartet der US-Amerikaner Troy Davis nach mehreren kräfteaufreibenden Gerichtsverfahren darauf, dass sein Todesurteil vollstreckt wird, das 1991 wegen des Mordes an einem Polizisten gegen ihn verhängt wurde. Aber nicht erst die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag auf eklatante Mängel im Verfahren hingewiesen. Es sind vielmehr die Familie des Verurteilten, die vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
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nationalen Parlamente auch auf europäischer Ebene weiter zu verbessern. Das gilt vor allem dann, wenn die nationalen Parlamente die gerade von mir genannten Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Gefahr sehen. Meine Damen und Herren, das öffentlich wohl am meisten diskutierte Anliegen aus britischer Sicht ist die Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen. Auch dieses Anliegen ist nachvollziehbar und berechtigt; denn die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt nun einmal nicht zentral in Brüssel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Antworten zu finden. Dazu gehört an allererster Stelle die Fluchtbewegung, die Europa – das darf man wohl sagen – vor eine historische Bewährungsprobe stellt. Diese Frage wird das zweite große Thema des Europäischen Rates sein, das wir morgen Abend beraten werden. Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Ob der Rat ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, das entscheidet sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente. Auf dem Rat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Diese Frage wird das zweite große Thema des Europäischen Rates sein, das wir morgen Abend beraten werden. Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Ob der Rat ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, das entscheidet sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente. Auf dem Rat geht es nicht um die Vereinbarung von Kontingenten. Wir machten uns in Europa auch lächerlich, wenn wir am Freitag, nachdem die vereinbarte Verteilung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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der LINKEN) Es spricht einiges dafür, dass auch bei uns immer weniger in einer marktkonformen Demokratie leben möchten, in der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Ungleichheit immer größer wird. Ein demokratiekonformes Europa, das den Sozialstaat nicht abbaut, sondern absichert, wäre ein Projekt, das die Menschen wieder für die europäische Idee begeistern könnte. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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weniger in einer marktkonformen Demokratie leben möchten, in der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Ungleichheit immer größer wird. Ein demokratiekonformes Europa, das den Sozialstaat nicht abbaut, sondern absichert, wäre ein Projekt, das die Menschen wieder für die europäische Idee begeistern könnte. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen Sie ein soziales und demokratisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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dafür, dass dieses Europa überlebt. Sonst gibt es doch keine. (Beifall bei der LINKEN) Gerade auch außenpolitisch brauchen wir Handlungsfähigkeit. Frau Merkel, Sie seien erschrocken und entsetzt über das menschliche Leid, das durch die Bombenangriffe entstanden ist. Das haben Sie angesichts der russischen Luftangriffe auf Aleppo gesagt. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt das denn? Sehen Sie das auch so?) Ich stimme Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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für den Aussöhnungsprozess und vor allen Dingen für die vielen Menschen, die darunter gelitten haben. Ich habe deshalb durchaus Verständnis für die Sorge, dass wir uns in eine zu große Abhängigkeit von einem Land begeben, das unsere Werte und Normen nicht ausreichend teilt. Aber die Türkei hat in den letzten Monaten auch in einem Maße Flüchtlinge aufgenommen, dem jeder in Europa – auch wir in Deutschland – Respekt zollen muss. Es erscheint geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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vereinbart wird, sondern es hängt davon ab, was für einen Eindruck die EU zum Zeitpunkt der Entscheidung der Menschen in Großbritannien macht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Deshalb ist das, was in der nächsten Zeit – am zweiten Tag in Brüssel, aber auch in den Tagen danach – in Europa passiert, von entscheidender Bedeutung. Kollege Oppermann hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn immer mehr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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wenn jeder kleine Staat in Europa oder auch die größeren Staaten wieder eine eigene Grenzsicherung vornähmen. (Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das führt nicht zu dem Ziel, das wir in Europa miteinander erreichen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist die große Aufgabe die Sicherung der Grenzen. (Abg. Heike Hänsel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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. Wir sollten ihr wünschen, dass die Verhandlungen, die jetzt stattfinden, zum Erfolg für Europa werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es macht mir große Sorgen, dass wir in ein Europa hineinwachsen könnten, das am Ende dieses Jahres ganz anders aussieht als am Anfang des Jahres. Das wäre für niemanden gut und für niemanden ein Vorteil. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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hinausgehende internationale Maßnahmen, ein Bereich, in dem der Bundesaußenminister bereits tätig ist. Beim Blick auf diesen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen können wir feststellen, dass auch die nationalen Maßnahmen wirken. Ich finde, das muss man den Menschen in unserem Land noch viel deutlicher sagen. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer hat dazu geführt, dass der große Flüchtlingsstrom aus diesem Gebiet, den es noch im letzten Jahr gab, jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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, und dann reden wir im Bundesrat miteinander darüber, was für eine Zustimmung getan werden muss. – Sie werden sich schwertun, den Wählerinnen und Wählern im Land zu erklären, warum Sie etwas nicht machen, das auch Sie für notwendig halten, nur weil Sie quasi einen hohen Preis heraushandeln wollen. Das den Menschen zu erklären, wenn man Regierungsverantwortung tragen will, ist sehr schwer. Das ist auch nicht in Ordnung, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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tatsächlich leben. Das ist meines Erachtens der richtige Ansatz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD]) Bei diesem Gipfel geht es zum Zweiten um das Thema, das uns seit Monaten in Europa, aber gerade auch bei uns im Land, intensiv beschäftigt, nämlich um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wir haben in Europa in den letzten Monaten bei diesem Thema immer wieder Hoffnung gehabt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Ich danke der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung, insbesondere dem Finanzminister und dem Entwicklungshilfeminister, dafür, dass die Weichen von Deutschland aus gestellt worden sind und dass bei dieser Geberkonferenz das beste Ergebnis erzielt worden ist, das mit Blick auf UN-Hilfswerke je erzielt worden ist. Das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Zum anderen geht es aber auch darum, die Außengrenzen der Europäischen Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Bericht jetzt, also eine deutliche Verschlechterung. Andererseits haben Sie sich trotzdem für eine gute Haushalts- und Finanzpolitik gelobt bzw. gesagt, das sei ein Teil dessen. Das macht auch der Bericht. Ich würde sagen, das hängt viel mit der EZB-Politik und den Zinsen sowie den guten Steuereinnahmen zusammen. Können Sie einmal sagen, was Sie im Haushaltsbereich konkret gemacht haben, wenn Sie energisch anpacken wollen? Wo haben Sie zum Beispiel Subventionen abgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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machen. Es sind die Schlepper, die mit der Not der Menschen Millionen und Milliarden verdienen. Ihnen das Handwerk zu legen und dadurch die Flüchtlinge zu schützen und sie sicher zurückzubringen, ist sicherlich ein Interesse, das wir alle teilen sollten. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zu den Kurden geantwortet! Das war die Frage: Wie gehen Sie mit den kurdischen Flüchtlingen auf diesen Booten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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, dass möglichst alle syrischen Kinder, die dort leben, auch zur Schule gehen können, was zurzeit nicht der Fall ist. Man kann jetzt sagen, es sei grundsätzlich ohnehin die Aufgabe eines aufnehmenden Staates, das sicherzustellen, aber angesichts der großen Zahl haben wir Verständnis dafür, dass die Türken hier um Hilfe und Unterstützung bitten. Wenn Sie das als Tauschhandel ansehen: Wenn das den syrischen Flüchtlingen dort zugutekommt, dann ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Legislative nicht daran gehindert sind, mehr an Rechten und an Schutz zu gewähren, als das Grundrecht vorsieht. Artikel 16 a – das stimmt – gewährt diesen Schutz nicht. Es gibt zunächst einmal das Asylgesetz, das hierbei eine Rolle spielt, und das ist mit dem europäischen Recht zusammen zu lesen und wird zum Teil auch dadurch überlagert. Das europäische Recht in Gestalt der Dublin-Verordnung zwingt nicht dazu, von Zurückweisungen abzusehen, ermöglicht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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können Sie Wüstenquadratkilometer nicht mit dichtbesiedeltem Gebiet vergleichen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es da einen Umrechnungsmechanismus zwischen Quadratkilometern?) Des Weiteren wollen Sie ein bestimmtes Bild erzeugen, das ich gleich leider zerstören muss, Herr Kollege Beck. Im Übrigen geht es dort dank des UN-Einsatzes weitestgehend – weitestgehend! – friedlich zu. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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a. Einschränkungen bei Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geltend. – Und so weiter und so fort. Das ist Algerien. Meine Frage lautet: Hat die Bundesregierung, nachdem sie das Label „sicherer Herkunftsstaat“ vergeben hat, das in diesen Ländern so verstanden wird, wie der Kollege Beck es gerade beschrieben hat – ich bin außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, rede viel mit Botschaftern und kann das nur bestätigen –, ernsthaft weiterhin vor, diesen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]