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Herrn Peci, einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes oder etwas Ähnliches – einen Zusammenarbeiter mit dem Bundesverfassungsschutz –, geführt wird. Was aber viel interessanter ist, ist, dass auch gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium untersteht, ein Ermittlungsverfahren läuft und dass in einem Fall die Person bekannt ist und in dem anderen Fall die zwei Personen nicht bekannt sind. Ist das Innenministerium bereit, dem Generalbundesanwalt diese Namen zur Verfügung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Von daher fällt die Türkei nicht unter das sogenannte Refoulement-Verbot. Es ist zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Seenotrettung ist die Aufgabe eines jeden Schiffes, das auf Menschen in Seenot trifft. Die Menschen, die aus Seenot gerettet werden, haben einen Anspruch darauf, in einen sicheren Hafen gebracht zu werden. Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein Land oder einen Hafen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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CSU-Fraktion das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Jürgen Hardt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns mit einem Thema, das heute bereits Gegenstand der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war. Wenn Herr Gehrcke hier reklamiert, dass die linke Fraktion das Wiener Verhandlungsergebnis zu Syrien am besten unterstützt, dann muss ich sagen: Das, was die Bundeskanzlerin hier heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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Grundvoraussetzung dafür, dass Friedensgespräche im Sinne der Wiener Verhandlungen möglich sind, eintritt, nämlich ganz konkret die Waffen schweigen und das Blutvergießen ein Ende hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube, das, was den Wiener Prozess aussichtsreich macht, ist tatsächlich, dass er eben nicht ein aus weiter Entfernung gesteuerter Prozess ist, sondern die Partner in der Region konkret und massiv mit eingebunden werden und insbesondere auch die beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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nicht ein aus weiter Entfernung gesteuerter Prozess ist, sondern die Partner in der Region konkret und massiv mit eingebunden werden und insbesondere auch die beiden Kontrahenten Saudi-Arabien und Iran in den Prozess einbezogen werden. Das Papier, das wir als Ergebnis der Wiener Konferenz kennen, ist beachtlich. Es sieht ein säkulares, rechtsstaatliches Syrien als Folge eines Friedensprozesses vor, der sich in den nächsten 18 Monaten vollziehen sollte. Das ist ein sehr ambitioniertes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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dass sie nicht weiter eskaliert, dass die unterschiedlichen Akteure nun deeskalieren, anstatt sich auf eigene Faust militärisch noch intensiver am Konflikt zu beteiligen. Das gilt natürlich auch für die Türkei. Es reicht aber nicht, das von europäischer Seite einfach zu fordern. Es bedarf konstruktiver und lösungsorientierter Zusammenarbeit mit unserem türkischen Nachbarn, mit unserem türkischen Partner, anstatt widersprüchliche Signale zu senden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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auch vor dem Hintergrund der Frage: Was passiert, wenn Syrien und der Irak zerfallen und die Grenzen des Sykes-Picot-Abkommens nicht mehr gelten? Sind dann auch die türkischen Grenzen wieder verhandelbar? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das rechtfertigt diese Bombardements keineswegs. Um es klar zu sagen: Ich finde sie nicht richtig; denn es wird weder militärisch erfolgreich sein, der YPG den Weg aus der Luft abzuschneiden, noch wird es zu einer Deeskalation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Roth, das lädt wirklich zur Debatte ein. So soll es auch sein. Weil sonst über vieles in diesem Haus in diesem Zusammenhang Konsens besteht – mit Ausnahme einiger Positionen, die die Linksfraktion einnimmt –, will ich auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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dass sie die Kriterien erfüllen soll! Sie haben eine Vollmitgliedschaft in der EU kategorisch abgelehnt!) Aber nein, die Union hat eine klare Linie beibehalten: Die Türkei ist ein Partner, aber kein Land, das nach unseren Wertvorstellungen Vollmitglied in der EU werden kann. Klare Linie damals wie heute! (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Nouripour, Sie wachen aus einem träumerischen Schlaf auf. Darunter leiden Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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einmal so, dass sie uns zur Positionierung zwingt. Auf der anderen Seite können wir es nicht zulassen, dass Russland die Türkei und auch uns permanent provoziert und ein Vakuum in Syrien und im Irak ausfüllt, das wir, der Westen, zu füllen nicht bereit sind. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dass wir die Türkei in bestimmten Bereichen stärken. Die Türkei ist seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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das angesprochene Ultima-Ratio-Prinzip ist ganz grundsätzlich außerordentlich bedeutend in seiner Anwendung. Die entsprechende Umsetzung sieht so aus, dass die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt wird – das ist ja das Problem, das wir bisher hatten – und künftig an das Erfordernis eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus gebunden ist. Man hätte sie auch im Rahmen einer ambulanten Behandlung erlauben können, aber das halten wir aus sachlichen und auch aus medizinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2017 () [PBT/W18/00214]
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vorantreiben? Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Diese Frage kann ich fachlich nicht abschließend beantworten. Durchaus kann ich mir vorstellen, dass entsprechende Forschung dabei helfen könnte, über das Maß hinaus, das wir jetzt gesetzlich zu deklarieren versucht haben, die Zahl ärztlicher Zwangsmaßnahmen weiter zu reduzieren. Oftmals – darauf haben Sie hingewiesen; auch das kann ich aber nicht abschließend beurteilen – sind auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2017 () [PBT/W18/00214]
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: Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist eine Frage an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es gab in dieser Woche eine Veranstaltung des Max-Planck-Instituts in Halle, wo mit einem Flugblatt geworben wurde, das behauptet hat, es hätte 2014 keine Raketenangriffe der Hamas auf Israel gegeben, keinen Tunnelbau der Hamas gegeben, und es gäbe auch kein Selbstverteidigungsrecht Israels in diesem Fall. Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar, dass sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2017 () [PBT/W18/00214]
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bereits dazu Stellung genommen hat, und ich darf dazu zitieren: Das BMBF sieht mit Sorge, wenn im Kontext kontroverser Wissenschaftsdiskussionen möglicherweise antisemitischen Thesen eine Plattform geboten werden könnte. Dann wird auf das eingegangen, auf das Sie jetzt auch Bezug nehmen, dass wir die Max-Planck-Gesellschaft auffordern, diesen Vorgang auch noch einmal aufzuarbeiten. Eine Antwort der Max-Planck-Gesellschaft liegt bislang nicht vor. Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin Künast. Renate Künast (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2017 () [PBT/W18/00214]
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nach ärztlicher Aufklärung – tatsächlich einwilligen. Auch das ist ganz entscheidend. Und es muss ein direkter Zusammenhang der klinischen Prüfung mit dem lebensbedrohlichen oder zur Invalidität führenden klinischen Zustand bestehen. Es darf nicht irgendetwas sein, das man testet, sondern es muss ein Zusammenhang mit dem Krankheitsbild vorhanden sein. Es muss einen Gruppennutzen geben, und es darf nur um ein minimales Risiko, um einen minimalen Eingriff gehen. Gestern hat jemand behauptet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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testet, sondern es muss ein Zusammenhang mit dem Krankheitsbild vorhanden sein. Es muss einen Gruppennutzen geben, und es darf nur um ein minimales Risiko, um einen minimalen Eingriff gehen. Gestern hat jemand behauptet, das gehe bis hin zur Fixierung des Patienten. Das widerspricht sich komplett. Das ist undenkbar, weil man erstens, wenn man fixiert ist, nicht seinen Unwillen zeigen kann – wenn eine Fixierung notwendig ist, zeigt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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Besonderes, wir achten darauf, und eine solche Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen werden wir in Deutschland nie und nimmer wieder einführen. – Jetzt wollen das einige aber doch einführen. Aber, meine Damen und Herren, das darf nicht stattfinden! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist eben gesagt worden, es gehe nicht um Fixierung. Entschuldigung, aber dazu muss ich Folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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, die sogenannte Wong-Studie aus 2007. Worum ging es dabei? Es ging um ein Diagnostikum. Es ging nicht um ein Heilmittel, sondern um ein Diagnostikum. Es ging darum, ein Diagnostikum zu finden, das eine längere Halbwertszeit hat, das also besser zu verpacken und besser zu lagern ist. Es ging nicht um Therapie, es ging um Ökonomie. Dafür Menschen, wie ich sage, zu missbrauchen, die nicht einwilligungsfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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. Worum ging es dabei? Es ging um ein Diagnostikum. Es ging nicht um ein Heilmittel, sondern um ein Diagnostikum. Es ging darum, ein Diagnostikum zu finden, das eine längere Halbwertszeit hat, das also besser zu verpacken und besser zu lagern ist. Es ging nicht um Therapie, es ging um Ökonomie. Dafür Menschen, wie ich sage, zu missbrauchen, die nicht einwilligungsfähig sind, das darf hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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hat, das also besser zu verpacken und besser zu lagern ist. Es ging nicht um Therapie, es ging um Ökonomie. Dafür Menschen, wie ich sage, zu missbrauchen, die nicht einwilligungsfähig sind, das darf hier in Deutschland nicht beschlossen werden. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Ich habe mich mit der Studie beschäftigt. Ich will Ihnen sagen, was in dieser Studie stand. Darin stand, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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der Vorausverfügung gelten die Schutzmechanismen. Der Betreuer bzw. die Betreuerin sagt: „Ja, der Wille des Patienten vor 20 Jahren ist auch jetzt vorauszusetzen“, und die Ethikkommission sagt: Das ist ein Projekt, das wir vertreten können. (Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie dabei, was Sie beantragen!) Hier gibt es also überhaupt keinen großen Unterschied. Wenn Sie jetzt sagen, die gruppennützige Forschung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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Recht Zweifel an klinischen Studien in anderen Kontinenten gab. Es geht also im Kern um den Schutz von Patientinnen und Patienten und um den Zugang zum medizinischen Fortschritt. Darum geht es auch bei dem Thema, über das wir hier mit großer Leidenschaft diskutieren. Diese Leidenschaft ist angemessen. Ich persönlich will aber auch sagen, worum es aus meiner Sicht nicht geht. Es geht nicht um eine Abwägung zwischen Lebensschutz und Forschungsinteresse. Würde es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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den Urnen besetzt? – Dann ist die Abstimmung eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte verlassen Sie nicht das Plenum. Es wird weitere Abstimmungen geben. Die Abstimmungen sind noch nicht beendet. Ich bitte, das auch den Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, die sich schon entfernt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, die oder der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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dass solche steuerlichen und andere gesetzlichen Veränderungen nicht wieder Investitionen entwerten und damit zu Ressourcenverschwendung führen? Eine weitere, ergänzende Frage: Das große Problem bei Diesel-Pkw, bei dem es um das Nachtanken des Reinigungsmittels AdBlue, das den Ausstoß von Stickoxiden reduziert, geht, ist nicht gelöst. Haben Sie sich im Zusammenhang mit dem Nationalen Strategierahmen Gedanken darüber gemacht, wie dieses AdBlue-Problem gelöst werden kann, und wird im Rahmen dieser Strategie auch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Frau Binder. Karin Binder (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Minister, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass wir ein besonders wichtiges Verkehrsmittel haben, das mit alternativem Kraftstoff fährt: die Bahn. Wir haben in Deutschland tatsächlich den Trend, dass sehr viele Menschen von der Bahn zum Flugzeug wechseln. Nach wie vor gibt es eine Sonderbesteuerung von Flugzeugbenzin. Welche Strategie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]