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aber die Kosten für die Abfallbehälter erst später anfallen, nämlich erst dann, wenn das Endlager fertig gebaut ist – erst dann braucht man ja die Behälter –, muss man hierfür nicht schon jetzt Geld zahlen, das dann verzinst angelegt wird. Wenn man diese Kosten mit hereinrechnet, dann hat man einen geringeren Barwert. Wenn man also die Kosten für die Behälter dazurechnet, dann ist am Ende genauso viel zu bezahlen, obwohl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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Gorleben sein. Beides sind also Posten, die Sie benennen können müssten. Deshalb würde ich gerne noch einmal danach fragen bzw., wenn Sie es nicht beantworten können, Sie fragen, ob Sie bereit wären, das dann zu eruieren und es mir schriftlich zukommen zu lassen. Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Ich habe in der Vorbereitung der Antwort auf Ihre Frage mit der Fachebene gesprochen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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für die PLO, sondern das gibt es für die PA. Deshalb, Herr Kollege Beck – Sie mögen den Kopf schütteln –, glaube ich, dass Ihre Frage an der Stelle nicht das eigentliche Anliegen, das Sie haben, trifft. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten Sie die Schritte der britischen Regierung, die mit einem Zahlungsstopp gegenüber der Palästinensischen Autorität gedroht hat, wenn diese Frage nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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mit aller Kraft verfolgen würden. Das haben Sie aber – auch auf Facebook – gemacht. Darf ich jetzt vielleicht noch eine Empfehlung von Kollegin zu Kollegen geben? Ich würde sagen, das ist ein Thema, das im Auswärtigen Ausschuss intensiv behandelt werden sollte, und ich stelle es Ihnen anheim, es dort anzusprechen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Vielen Dank. – Die Frage 17 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2016 () [PBT/W18/00198]
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Pläne vorgelegt zum Netzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder für mehr Speichertechnologien. (Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen Vorschläge machen!) Kollege Altmaier hat berichtet: In seinem Ministerium, das von Rot und Grün geführt wurde, gab es nicht einen einzigen Plan zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Jetzt gegen das Energiewirtschaftsgesetz zu sein, ist unsolide, unglaubwürdig und unseriös. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Warum müssen wir solche Maßnahmen auf den Weg bringen, Frau Höhn? Weil es ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das EEG, gibt, das zum Beispiel durch den Einspeisevorrang konventionelle Kraftwerke immer unwirtschaftlicher werden lässt. Deswegen muss man im Interesse der Versorgungssicherheit solche Maßnahmen ergreifen. Sowohl unsere Maßnahmen im Bereich der Offshorewindenergie als auch die Maßnahmen, die jetzt im Rahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Beitrag für den Energiemix der Zukunft leistet. Offshoreanlagen erreichen eine höhere Volllaststundenzahl als andere Anlagen und sind Teil einer stabilen Energieversorgung durch Erneuerbare. Aber ich sage noch einmal: Es ist das Chaos in dieser Bundesregierung, das zu einer Situation geführt hat, die sich folgendermaßen beschreiben lässt: Noch vor ein, zwei Jahren waren immense Investitionen von großen EVUs, aber auch von Stadtwerken im Bereich Offshore geplant. Heute jedoch müssen wir erleben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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investieren, wenn sie keinen Gewinn machen?) Der Grundkonflikt ist folgender: Den privaten Unternehmen geht es um Gewinnmaximierung und nicht um Versorgungssicherheit. Das kann nicht die Zielsetzung sein. Energieversorgung ist ein Gut, auf das wir alle angewiesen sind. Deshalb gehört sie in öffentliche Hand. Noch eines: Wenn Sie hier schon solch einen Gesetzentwurf verabschieden wollen, frage ich mich, warum Sie zu allem Überfluss wieder viele kommunale Stadtwerke benachteiligen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Das tut ja weh!) Das, was wir von Rösler im Zusammenhang mit diesem Thema gehört haben, ist: Das sollen die Unternehmen für sich regeln, das sollen sie untereinander regeln. - Das Problem ist ja nicht vom Himmel gefallen. Er hat es geschehen lassen, er hat die Dinge so laufen lassen, und jetzt ist das Chaos da. Die Zahlen zeigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer hat es zu verantworten? Minister Rösler!) In Ihrem Gesetzentwurf geht es allerdings nicht nur um Offshore und den Anschluss an die Netze, sondern auch um das Thema, das Sie beschönigend "Winterreserve" nennen. Wir sagen dazu: Das ist ein Kraftwerkszwangsbetrieb. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass eine christlich-liberale Koalition - so nennen Sie sich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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mich der Frage widmen, welche Rolle die Offshorewindparks in den nächsten Jahren spielen werden. Das ist nämlich die zentrale Frage, die wir heute diskutieren müssen. Die Offshorewindparks - ich glaube, es ist wichtig, das auch noch einmal herauszustellen, weil das vorhin teilweise falsch dargestellt worden ist - sind enorm leistungsfähig und haben das höchste Potenzial in Deutschland. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, bestreitet doch keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten lieber den Geldbeutel der Verbraucher schützen!) Wenn die Risiken beherrschbar und auch versicherbar sind, wollen wir von dieser Umlage wegkommen. Dass sich das System selbst trägt, das muss das Ziel sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es muss das Ziel sein, dass sich ein Markt bildet und sich die Kosten durch Wettbewerb selbst tragen, zum Beispiel indem sich entsprechende Kapitalgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Sie einmal erklären, wenn Sie über diese Kriterien diskutieren. Sie gerieren sich jetzt an einer Stelle als Marktwirtschaftler, an der es nicht um Marktwirtschaft geht - das muss man klar sagen -, sondern darum, das zu korrigieren, was letztendlich hier seine Ursache hat. Es war Sigmar Gabriel - das meine ich nicht einmal als Vorwurf; ich möchte nur den Zusammenhang darstellen -, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Ulrich Kelber [SPD]: Waren Sie anderer Meinung?) - Moment, ich kritisiere es nicht. Mit Blick auf das Ziel war das vielleicht richtig. Aber wir haben uns damit ein Problem eingehandelt, das ich hier gerade beschreibe. Und das lösen wir nun. Ich würde mich dann freuen, wenn die SPD, die diese Problematik mit verursacht hat, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unsinn!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da fallen -Arbeitsplätze in Niedersachsen weg! Jetzt schon! - Zuruf von der FDP: Zuhören!) Ich bin felsenfest davon überzeugt: Das Gesetz, das wir heute beschließen, gibt der Industrie Planungssicherheit. Dieses Gesetz steigert die Versorgungssicherheit für den deutschen Verbraucher. Herr Minister, es ist ein gutes Gesetz, und deswegen werden wir es jetzt beschließen. Herzlichen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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aus Gründen der Herkunft, aus religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, hat nicht nur für uns in der Bundesrepublik historisch einen hohen Stellenwert. Diesen Stellenwert hat es auch in Europa. Es ist ein Grundrecht, das wir Menschen gemeinsam in Europa gewähren wollen, die aus den genannten Gründen unter Verfolgung leiden oder von Verfolgung bedroht sind. Ich glaube - an der Stelle haben Sie vielleicht recht -, dass die Bürgerinnen und Bürger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Uhl [CDU/CSU]: Schwarzafrika!) Dr. Peter Tauber (CDU/CSU): Frau Kollegin, ich bin für die Frage sehr dankbar. Auch ich habe durchaus ein gewisses historisches Wissen, das ich einbringe, weil ich in der Zeit ehrenamtlicher Kommunalpolitiker war. Ich kann mich daran erinnern, dass es in meiner Region nicht nur in den Kommunen sehr große Bemühungen gab, Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen, sondern dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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kein Recht, Flüchtlinge zu Kriminellen zu erklären. Es ist wirklich ein Skandal, dass das hier überhaupt versucht wird. (Beifall bei der LINKEN) Ganz nebenbei: Deutschland ist bei weitem nicht das Land, das am meisten Flüchtlinge aufnimmt. In Deutschland kommen auf 100 000 Einwohner 65 Flüchtlinge. In Schweden sind es schon 315 Flüchtlinge; in Malta, Zypern und Luxemburg sind es schon 450. Auch Italien und Griechenland nehmen, bezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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und Schulbesuch, gelockert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken und den Grünen, Sie sollten daher bei Ihren Anträgen die Realität nicht aus den Augen verlieren und kein Szenario an die Wand malen, das überhaupt nicht existiert. Der Antrag der SPD, der eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht, enthält sicherlich das eine oder andere Erwägenswerte, insbesondere zu Bildung bzw. frühkindlicher Bildung und zu Sprachkursen. Das sollten wir uns genau anschauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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soll ihn nur geben. Die Menschen sind also auf den guten Willen angewiesen. Knapp 20 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes ist es Zeit, einen Schlussstrich zu -ziehen, Schluss zu machen mit einem Gesetz, das -Menschen ausgrenzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Auch Sie von den Sozialdemokraten haben die Chance, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, der den Text der rot-grünen Landesregierungen eins zu eins wiedergibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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darauf hin, dass zur Abstimmung auch schriftliche Erklärungen vorliegen.1 Vorne links fehlen noch Schriftführer. - Nun sind alle Plätze an den Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2 -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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gegen uns lautet "Gefahr für Leib und Leben". Was bedeutet mehr Gefahr für Leib und Leben, die lebensgefährdenden Atomkonzerne oder die Fortführung der Proteste dagegen (Beifall bei der LINKEN) bzw. ein Schottern, das nicht einmal stattgefunden hat? Schottern bedeutet laut Duden übrigens "Aufhäufen von Schotter". Die politische Immunität von Abgeordneten ist in der Parlamentsgeschichte ja gerade dafür da, dass sich Abgeordnete mehr an unbequemen politischen Wahrheiten auch gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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weder im Ausschuss noch hier, ob sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen tatsächlich strafbar gemacht haben. Wir stellen lediglich fest, dass die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall nicht willkürlich handelt, wenn sie ein Verfahren anstrebt, das auch gegen jeden Bürger und gegen jede Bürgerin so angestrengt worden wäre. Wer die Aufhebung der Immunität in diesem Fall als "Kriminalisierung" bezeichnet, (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Natürlich ist es das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Diskussion der letzten Tage zeigt erneut, dass dieser Bundesregierung, in diesem Falle insbesondere der Union, der Kompass in der Familien- und der Gleichstellungspolitik komplett fehlt. (Beifall bei der SPD) Das nervige Betreuungsgeld, das einen Anreiz setzt, Kinder von öffentlich geförderten Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege fernzuhalten, ist kaum durch den Bundestag, da kommen Sie mit einem Vorschlag um die Ecke, der Anreize genau in die entgegengesetzte Richtung setzen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Führungspositionen eröffnen zu wollen, steht dann aber der gesetzlichen Frauenquote entgegen und definitiv auf der Bremse. Mal gibt Frau Schröder vor, sich für den Ausbau der Krippen einzusetzen, führt dann aber ein Betreuungsgeld ein, das diesen Ausbau konterkariert. Die Koalition hat in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen definitiv keinen Fahrplan. Sie sagt mal hü und mal hott und wundert sich dann, dass jeder über diese Politik nur noch den Kopf schüttelt. Dabei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]