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dann müßt ihr uns auch die Freiheit geben, die wir verlangen. — Das ist das Tröstliche, das wir heute an der Entwicklung finden. Die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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wenn ich es recht sehe —, daß die Menschen in diesem Land das Recht .auf Selbstbestimmung, das Recht auf den eigenen Weg, auch wenn dieser eigene Weg ein anderer 'ist als der unsere, anerkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Heiterkeit bei der SPD und in der Mitte.) Nun, ich habe den Eindruck, wenn ich das so lese, daß man den Kollegen auf jener Seite des Hauses viel zutraut, manchmal mehr, als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Aber lassen Sie mich wirklich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Das Bündnis i s t verläßlich, das Bündnis gibt Sicherheit, das Bündnis ist auch stark. Aber nicht nur unsere Bundesrepublik, nicht nur Amerika,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Das Bündnis i s t verläßlich, das Bündnis gibt Sicherheit, das Bündnis ist auch stark. Aber nicht nur unsere Bundesrepublik, nicht nur Amerika, England, auch Frankreich —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Herr Vorsitzende der Unionsfraktion hat heute vormittag — allerdings mit dem Hinweis, dem ich dankbar nachgehen möchte, das Thema an anderer Stelle zu vertiefen — die Frage aufgeworfen, ob man gleichzeitig und mit gleicher Intensität auf diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Intensität der Bemühungen, auf die aufgewendete Zeit und den Umfang der Papiere und Dokumente hinweisen. Wenn man das dieser Tage noch einmal getan hat oder hat tun lassen, dann ergibt sich, daß die Aktenlage mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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fälschliche Berufung auf die Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen. Ich habe — wenn ich das so freimütig sagen darf — zur Kenntnis genommen, daß einige, die in unserem Lande schreiben, dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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europäischer Staaten an die Gemeinschaft aktiv zu fördern. Hier sollte ein Gremium von deutsch-französischen Sachverständigen bestimmt werden, das ein handelspolitisches Arrangement mit England vorbereitet. Es ist begrüßenswert, daß schon heute der Beschluß vorliegt, die deutsch-französische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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, zu einer Verstärkung unserer eigenen Sicherheit im Rahmen der westlichen Allianz, zur Erarbeitung eines strategischen Konzepts, das den operativen Erfordernissen dieses Raums entspricht, sondern ebensosehr für eine gesamteuropäisch programmierte Ostpolitik. Diese These wird bestätigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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ganzen übrigen Welt verurteilten Gewaltakt gebrochen hat, können wir bei unveränderten Umständen wirklich kein 'Abkommen unterzeichnen, das von so weitreichender Bedeutung ist. Die Sicherheit und die Integration Europas haben Vorrang vor diesem Vertrag. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Um den Zuhörern den Begriff des Radar-Bildes zu erläutern, hat der Vortragende es mit einem Foto verglichen, das etwa alle 30 Sekunden vorliegt. Der Vortragende hat also von einem Radar-Luftlagebild und nicht von einem fotografischen Bild gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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der Meinung, daß nicht die Kommission, sondern der Ministerrat entscheidet, und wir werden Gelegenheit nehmen, das alles zu überprüfen. Es ist schon oft so gewesen, daß ein von seinem Irrtum Bekehrter sich mit denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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Getreidepreises entsprechend im Bundeskabinett zu vertreten, wobei ich erwähnen darf, daß in diesen Beschlüssen niedergelegt ist, das frühere Getreidepreisniveau wiederherzustellen? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin selber Mitglied dieses Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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sehr, Herr Kollege. Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niederalt, das Europäische Parlament hätte sehr wohl Rechte, und zwar Aufsichtsrechte über die Kommission, während der Ministerrat ein solches Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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Fragen — — Vizepräsident Schoettle: Es tut mir leid; ich kann das jetzt nicht mehr machen, das geht auf Kosten aller anderen Fragesteller. Tut mir leid, Herr Minister. Ich habe den Geschäftsbereich des Bundesministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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klare Antwort dar. Zu den in einigen Zeitungen aufgestellten falschen Behauptungen ist bisher keinerlei Material vorgelegt worden, das diese Behauptungen stützt. Im übrigen mag die Feststellung der Klarheit dienen, daß nicht jedes nichtöffentlich geführte Gespräch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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schon die nächste Frage, auf die ich gesondert antworten wollte, Herr Kollege Ertl. Vielleicht können wir das noch einen Moment zurückstellen. Vizepräsident Schoettle: Herr Bucher! Dr. Bucher (FDP) : Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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verwandten Offizier, Herrn Müller, gesprochen hat? Glauben Sie nicht, daß es eine Geschmacklosigkeit ist, das heute noch einmal in die Fragestunde zu bringen? (Abg. Dorn: Unglaublich ist so etwas!) Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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Bundesrepublik Deutschland verletzt worden ist. Die Bundesregierung hat seit dem ersten Begehren um volle Aufklärung des Vorgangs, das sie am 4. Juli 1967 gegenüber der koreanischen Botschaft geltend gemacht hat, jede Möglichkeit förmlicher und anderer Art wahrgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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Stellen seien auf deutschem Boden erfolgt. Das Urteil des Obersten koreanischen Gerichts vom 30. Juli 1968, 'das die harten Urteile der zweiten Instanz aufhob, wurde in der mit großer Nervosität geladenen Atmosphäre Koreas zum Gegenstand innenpolitischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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ist weitergeführt worden, und zwar im Zusammenhang mit dem Urteil in der Revisionsinstanz vom Juli dieses Jahres, das erwarten ließ, daß die Sache nunmehr zu einem besseren Ergebnis kommen würde. Vizepräsident Schoettle: Herr Dorn!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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in unserem Land gehört? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Als Instrument — wenn Sie das in dieser abstrakten Form fragen, Herr Kollege Dorn — kann und will ich das natürlich nicht ausschließen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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Instrument — wenn Sie das in dieser abstrakten Form fragen, Herr Kollege Dorn — kann und will ich das natürlich nicht ausschließen. Ich habe eben nur versucht, die Vorstellungen, die das Auswärtige Amt in dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]
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wird. Die Bundesregierung wird etwas tun. Ich will damit nicht ausschließen, daß außerdem zusätzlich — und das eine das andere ergänzend — auch ein solcher Gedanke geprüft und weiter verfolgt werden sollte. Vizepräsident Schoettle: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]