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es nicht, Herr Brandt; glauben Sie mir das! Wir haben uns seit Jahren Mühe gegeben, das aus der Welt zu schaffen, und nun fangen Sie von neuem an!) — Ich fange nicht neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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könnte, worüber mit Polen gesprochen werden sollte. Ich würde es im Augenblick nicht für zweckmäßig halten, das zu konkretisieren. Aber dieser Komplex gehört mit in den Gesamtkomplex der Fragen hinein, über die die Regierung mit
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CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, im Sachlichen ist das Ziel erreicht, das durch den Unterbrechungsantrag angestrebt worden ist. (Heiterkeit.) Es ist gleich 13 Uhr. Ich unterbreche die
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Unfallfolgen zu tun. Nur aus diesem Grunde bin ich heute morgen nicht hier gewesen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und dafür Verständnis zu haben. Ich habe nicht nur dem Hause gegenüber, sondern auch
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Korrespondenzen und Parteiorganen, die wir alle nicht unter Kontrolle haben, oft an gegenseitigen Vorwürfen erhoben wird, das mag auch weiterhin außerhalb dieses Hauses im Rahmen der möglichen Grenzen — — (Zurufe von der SPD: Ja
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, wie es die frühere Opposition getan hat. Wir werden natürlich versuchen, Sie dazu zu bringen, das eine oder das andere eben nicht auszuklammern, sondern anzupacken, damit dieses Volk weiß, wohin die Fahrt gehen
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zu sprechen." (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe dann sofort hinzugefügt, das bedeute nicht, daß wir unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands, die sich nicht frei entscheiden können, bevormunden
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zur westlichen Welt —, noch an Besserung unserer Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands. Auch dieses Wort, das wir gemeinsam geprägt und gemeinsam verwendet haben, fehlt in Ihrer Regierungserklärung. Östliche Zeitungen sind flugs dabei, darauf
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.) Ich weiß, daß es darüber die verschiedensten Meinungen gibt. Von jenem täglichen Plebiszit aber, das man doch auch als ein Element eines legitimen Staates fordert, von jenem täglichen positiven Plebiszit kann drüben, in
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Wirklichkeit geworden ist. Die Sowjetunion nimmt für ihr eigenes sogenanntes sozialistisches Lager ein eigenes Völkerrecht in Anspruch, das vom allgemeinen Völkerrecht abweicht. Sie nimmt - das ist die BreschnewTheorie oder die Theorie von der eingeschränkten Souveränität —
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so: ich sehe in dieser Welt so viele Konflikte gären, so viel unter der Oberfläche brodeln, das zu Eruptionen drängt, in allen Kontinenten, daß ich mich frage, wie clie westliche Völkerfamilie überhaupt mit den
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ich sage das ohne jede Feindseligkeit und ohne jede Unterstellung — eine gewaltige zweite kommunistische Weltmacht stehen wird, das kommunistische China, das dann etwa eine Milliarde Menschen haben wird, das industrialisiert sein wird und das seine nukleare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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jede Feindseligkeit und ohne jede Unterstellung — eine gewaltige zweite kommunistische Weltmacht stehen wird, das kommunistische China, das dann etwa eine Milliarde Menschen haben wird, das industrialisiert sein wird und das seine nukleare Macht ausgebaut haben wird
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wir" verstehe ich die westliche Völkerfamilie insgesamt -, dann müssen wir uns von dem Stückwerk lösen, das wir bis jetzt betreiben. Dann wird es für die westliche Völkerfamilie gelten, eine globale Friedensstrategie zu entwickeln,
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so führen können, daß wir auch hier gegeneinander sachlich und politisch fundiert antreten können. Das Angebot, das Sie gemacht haben, haben wir Freien Demokraten nicht angenommen. Die Reaktion ist dann plötzlich die gewesen, daß
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, mit welchem Partner —, als wir früher bei Regierungsbeteiligungen gehabt haben. Das ist nicht etwas, das die FDP in eine besonders günstige Position stellt, sondern es ist für uns eine schwere Last. Ich will
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Ich habe bei einer früheren Diskussion um diese Fragen einmal ins Plenum ein Werk aus der Völkerrechtslehre mitgebracht, das sich mit Fragen der Anerkennung und der Souveränität befaßte. Es war über 400 Seiten stark und schilderte nichts anderes
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erkläre ich, daß wir wie bisher — wir haben gar nicht geglaubt, daß es nötig ist, das zu sagen — die politische Einigung des ganzen Europas anstreben. Uns geht es um das vereinigte Europa. Aber
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gestern und vorgestern im Ministerrat der EWG gehabt haben. Bei dieser Gelegenheit muß ich ein Thema behandeln, das von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion nach wie vor als ein obszönes Thema angesehen wird, (Widerspruch in der
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mit der Prawda war ein Eigentor! (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Stücklen, das tut mir leid, gerade bei einem so netten Mann wie Ihnen. (Heiterkeit.) Am 11. Oktober
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: Japan!) Ist es nicht auch in unserem Interesse, daß diese Bundesrepublik nicht mehr, wie das seit einem Jahr der Fall war, permanenter Herd von Spekulationen ist? (Zuruf von der CDU/CSU
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Sie nicht an Stelle rhetorischer Polemik auf Nebenkriegsschauplätzen und gegen einzelne Abgeordnete einmal die entscheidende Frage beantworten, ob das, was von dieser Regierung fiskalpolitisch für das nächste Jahr angekündigt wird — Steuersenkung in der Hochkonjunktur plus Mehrausgaben in
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in vollem Umfange in Anspruch genommen!) — Herr Haase, es ist kein Volksgut oder Volksgeld, das hier fremden Spekulanten in den Rachen geworfen wird. (Abg. Haase [Kassel] : Wo haben Sie denn
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daß wir die Verbindung europäischer Zahlungen mit dem Vokabular Reparationen entschieden zurückweisen. Das ist wiederum ein Vokabular, das nicht paßt, und das ist heute morgen ja auch schor entsprechend klassifiziert worden. (Beifall bei der SPD
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Das gilt auch für die europäischen Finanzprobleme. Auch aus dieser Sicht vertrete ich dieses bundesstaatliche Prinzip, auf das wir ja auch im Verhältnis zu unseren Bundesländern sehr viel Wert legen. Sie werden ja auch immer beteiligt,
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