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ich nicht verstehe, ist, dass sich die SPD zumindest zum Teil mit dem Modell angefreundet hat. Das kann man nachlesen. Frau Humme hat als Sprecherin des Arbeitskreises "Gleichstellung" in der SPD gesagt, das könne ein gangbarer Weg für Geringverdiener sein. Das hat sie in der taz gesagt. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das habe ich gar nicht gefunden!) Sie hat des Weiteren gesagt, Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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wollen eine partnerschaftliche Teilung der Arbeit zwischen Männern und Frauen, (Manfred Grund [CDU/CSU]: Ihr habt ja nicht einmal eine Kanzlerkandidatin!) und zwar in der Familie und im Beruf, und das auf Augenhöhe. Dafür werden wir im nächsten Jahr die Mehrheiten bekommen. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank, Frau Kollegin Elke Ferner. -
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nach Berlin reicht aus. Ihr Partybär Klaus Wowereit schafft es nicht einmal, das Elterngeld, die familienpolitische Leistung des Bundes, an die Familien auszuzahlen. Die Familien warten monatelang darauf, das Geld zu erhalten, das ihnen zusteht. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: So sind Sie!) Wo auch immer man in Deutschland hinsieht: Wenn Familien sich auf Sie verlassen müssen, dann sind sie verlassen. Schauen Sie
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Land zu begegnen. Erstaunlicherweise springt auch Frau von der Leyen auf den Zug. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Gute Frau!) Sie erklärt, dass es ein prima Vorhaben ist, durch das den Menschen mehr Zeit für Familien ermöglicht wird. Es ist sehr erstaunlich, dass sich die beiden einig sind. (Elke Ferner [SPD]: Ja!) Interessanterweise verwechseln sie ihre Ressorts, aber das macht
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die großen Ballungsgebiete. Deshalb sind besondere Antworten nötig. Für unser Land war kennzeichnend, dass wir immer gleichwertige Lebenschancen, Arbeitschancen und -Ausbildungschancen in Stadt und Land hatten, dass es eben kein Gefälle gab, das von eigentlich unbewohnbaren, unzumutbaren Gebieten bis hin zu den bevorzugten Ballungsgebieten reichte, dass wir keine Situation wie in Frankreich haben, wo eine zunehmende Entleerung ländlicher Räume stattgefunden hat; bei uns sind die ländlichen Räume vielmehr stark
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für den ländlichen Raum tun. Ich habe nur gefragt: Was macht diese Koalition bezogen auf die unzumutbaren Zustände von Werkvertragsarbeitnehmern in der Schlachthofindustrie in Deutschland? Das habe ich massiv kritisiert. Ich werde nicht aufhören, das auch weiterhin zu kritisieren. (Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber die Schlachthofindustrie ist kein Problem des ländlichen Raums!) - Das ist unredlich, Herr Kauder. Wenn wir
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Kommunen im ländlichen Raum sollten selbst sehen, wo sie bleiben. In Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich zum Beispiel, dass Bund, Länder, Kommunen und nichtstaatliche Akteure in einer gemeinsamen Verantwortung stehen. - Ja, das mag schon sein. Nur, das Problem ist, dass vor allem Kommunen und nichtstaatliche Akteure ihre Verantwortung überhaupt nicht mehr wahrnehmen können, und zwar deshalb, weil die Kassen leer sind und weil die Einkommen niedrig sind
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gäbe es heute Tausende von Höfen im Schwarzwald, die noch mit einer Kerze für Licht sorgen müssten, weil sie keine Stromversorgung haben. (Beifall bei der SPD) Das ist ein Zitat von Herrn Kauder, das Sie nachlesen können. Da hat er recht. Dort, wo Sie Verantwortung getragen haben für ländliche Räume, haben Sie versagt. Ein weiterer Punkt: Stärkung der Kommunen. -Nehmen Sie die Städtebauförderung. Sie haben
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Sie mich das ebenfalls tun. Herr Pronold, ich muss Sie korrigieren: Die schwarz-gelbe Regierung hat das getan, was Sie eben zu vermissen meinten. Sie hat ein Städtebauprogramm für -Gemeinden und Kleinstädte aufgelegt, das bereits wirkt. Das wussten Sie anscheinend noch nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Florian Pronold [SPD]: Es wurde doch gerade davon gesprochen! Hören Sie doch einmal
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der CDU/CSU) Deshalb lautet mein dringender Rat: Schärfen Sie Ihren Blick auch für Themen jenseits der Finanzmärkte! Bevor nämlich mit Lebensmitteln an der Börse spekuliert wird - das ist sicher ein Thema, über das man reden muss -, werden sie immer noch produziert, und das passiert Gott sei Dank noch immer in der realen Welt durch unsere Bauern und Bäuerinnen. (Willi Brase [SPD]: Unter verheerenden Bedingungen für
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neuen Netzstruktur. Das heißt, es ist, was für alle Verkehrsträger kommen wird - auch für die Schiene, auch für die Straße -, ein Kernnetz, ein Hauptnetz, ein Nebennetz und ein Netz, das wir als Bund so nicht mehr brauchen, zu definieren. Die Europäische Union hat es uns vorgemacht. Auch sie hat jetzt in ihren TEN-Leitlinien die Strukturen in ein Kernnetz und ein Grundnetz - danach folgen nationale Netze -
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die Bewertung falscher Fakten haben dazu geführt, dass Sie dies hier so auf den Weg gebracht haben. Ich habe die Hoffnung, dass sich die Länder sehr genau anschauen werden, was alles in Ihrem Artikelgesetz, das irgendwann kommen muss - sonst können Sie diesen Reformprozess nicht fortsetzen -, steht. Wir als Sozialdemokraten werden genau prüfen, in welcher Form wir uns dazu einbringen werden. Diese Reform, die keine ist, werden wir
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machen Sie?) Diese Bundesregierung und diese Koalition nehmen sich der Aufgabe an, die sozialdemokratische Verkehrsminister über Jahrzehnte haben schludern lassen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir machen das, was Sie hätten tun müssen. Das ist nicht ganz einfach, weil Sie eben über Jahrzehnte hinweg diese Aufgaben nicht in der Form angegangen sind, wie es notwendig gewesen wäre. Aus diesem Grunde brauchen wir dafür
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auch in Emden oder Aurich. Die Betroffenen haben keine Angst davor, sich zu verändern. Sie nehmen diesen Veränderungsprozess auf und wollen die Reform gestalten, wenn es denn eine -Reform wäre statt eines Projekts, das ausschließlich -darin mündet, die WSV zu zerschlagen. Was jetzt vorgesehen ist - in Bonn wird eine zentrale Bürokratie aufgebaut, und es wird ein neues Organigramm erstellt, in dem die Behördenstruktur neu zusammengestellt wird -,
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genau. Dies führt dazu, dass die Stellen mit dem Rasenmäher abgebaut werden; das heißt, die Stellen derjenigen, die in Pension gehen, werden nicht wieder besetzt. Irgendwann haben wir ein System erreicht, das nicht mehr ausreichend leistungs-fähig ist. (Johannes Kahrs [SPD]: Eben!) Da bewegen wir uns so langsam an der Grenze. Wenn Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort reden, dann stellen Sie
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Verwaltungsstruktur überführen, wie wir sie zum Beispiel aus dem kommunalen Bereich kennen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP) Damit fangen wir jetzt an. Das Problem, das ich sehe - jetzt wende ich mich an die Regierung; Herr Ferlemann, Sie wissen das auch; wir haben schon oft genug darüber gesprochen -, ist: Man kann das Ganze nicht von oben, "top
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häufig die Unterlegenen. Ebenso sind die Mitwirkungsrechte von Patienten sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene nicht ausreichend. Ein modernes Patientenrechtegesetz muss an diesen Stellen ansetzen. Es genügt bei weitem nicht, das Recht, das bisher auf viele Gesetze verteilt war, in einem Gesetz zu bündeln. (Beifall des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das tun Sie aber. So ist es auch kein Wunder, dass zum
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groß angekündigt, dass die Offenlegung der Bonusverträge in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser schon beschlossene Sache sei. Sind Sie jetzt der Meinung, dass Patientinnen und Patienten nicht mehr wissen müssen, ob in dem Krankhaus, in das sie gehen, solche Bonusverträge existieren? Oder war die Krankenhauslobby erfolgreich, die gesagt hat: "Brauchen wir nicht"? Oder war es die FDP? (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ein Quatsch!
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und Haftungssystem geht es um individuelle Verantwortung und um individuelle Haftung. (Mechthild Rawert [SPD]: Wiederholen Sie das in Ihrer Rede noch einmal?) Stimmen Sie mit mir überein, dass das Placebo, das Sie hier der Öffentlichkeit geben wollen, überhaupt nicht zu unserem System passt? Dr. Marlies Volkmer (SPD): Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, recht herzlichen Dank für diese Frage. Dies gibt mir Gelegenheit, unser Modell eines
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in den Praxen und den Häusern der Gesundheitsversorgung, für eine Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit. Wie Sie wissen, wollen wir kein Gesetz gegen irgendjemanden, sondern ein Gesetz mit den Beteiligten, das sich an den Problemlagen der Realität orientiert, sodass praktikable Lösungen gefunden werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nach diesem Motto haben wir im Vorfeld über 300 Gespräche geführt und einen Konsens ausgelotet
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Behandlungsfehler ursächlich für das lockere Hüftgelenk ist. Als medizinischer Laie ist er gegenüber der Ärztin, dem Arzt oder dem Klinikkonzern mit seiner juristischen Abteilung hundertprozentig im Nachteil. Deswegen sagen wir als Linke: Ein Patientenrechtegesetz, das diesen Namen verdient, muss für die Patientinnen und Patienten bei der Beweislast deutliche Erleichterungen bringen. Das hat die Bundesregierung leider versäumt. Deswegen ist ihr Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig. (Beifall bei der LINKEN) Wir
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Erkrankungen und zum Bereich Zwangsbehandlung. Warum ist es nicht möglich, den guten Vorschlag aufzunehmen, eine Behandlungsvereinbarung als Pflicht für die Krankenhäuser vorzusehen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre ein präventives Angebot, das die Behandlungssituation im Vorhinein entlasten würde. Warum ist es nicht möglich, den Krankenhäusern ein solches Instrument vorzuschreiben? Ich verstehe es nicht und kann es nicht nachvollziehen. Dies tun Sie nicht, obwohl wir alle wissen,
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Mechthild Rawert [SPD]: Blanker Hohn!) Mit diesem grundsätzlichen Anspruch auf Einsichtnahme erreichen wir erhöhte Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit beim Patienten. Auch das führt letztlich dazu, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das wir alle miteinander wollen, gestärkt wird. Da ich beim Vertrauensverhältnis bin, möchte ich noch etwas anderes sagen. Es wurde hier von Fehlerkultur gesprochen und davon, dass es hier keine Fortschritte gibt. Auch an dieser
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Erwin Rüddel (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und -Herren! Unsere erfolgreiche Gesundheitspolitik der vergangenen drei Jahre (Lachen bei der SPD) wird heute mit einem Gesetz abgerundet, das die Rechte der Patientinnen und Patienten stärkt und übersichtlich zusammenfasst. Dabei haben wir sehr sorgfältig darauf geachtet, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht beschädigt wird. Mit dem Patientenrechtegesetz verankern wir das Arzt-Patienten-Verhältnis erstmals im
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